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Inland
Regierungspräsident will Serif Akbulut mit Privatjet abschieben
Abschiebung um jeden Preis
Von Peter Kleinert
"Das ist Abschiebung um jeden Preis", kommentiert Herwig Putsche, Sprecher des Hanauer Bündnisses für Bleiberecht diese Entwicklung, "und ein schon grotesk anmutendes Machtspiel auf Kosten der Menschlichkeit: kurz vor einer kommenden Bleiberechtsregelung wird ein gut integrierter junger Mann mit einem Privatjet noch schnell außer Landes geschafft."
Verantwortlich sei letztlich der hessische Innenminister Volker Bouffier, der einerseits eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlingsfamilien fordere, die ihm unterstellten Behörden aber angewiesen habe, diese Menschen "gnadenlos abzuschieben."
Im Fall Akbuluts und seiner durch Folter erkrankten Eltern ist eine Petition beim Hessischen Landtag anhängig. Diese wird mittlerweile von so vielen Menschen unterstützt, dass auf der Webseite des Petitionsausschusses eigens eine "Information zur Petition für Familie Akbulut" veröffentlicht wurde. In der Regel werden Abschiebungen während einer laufenden Petition ausgesetzt. Nicht so im Fall von Serif Akbulut: auf Antrag des hessischen Innenministeriums auf Durchführung eines "Eilverfahrens" entschied der Petitionsausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP, dass Akbulut dennoch abgeschoben werden könne.
Das Bündnis für Bleiberecht kämpft weiter für die Familie Akbulut und 17 andere geduldete Familien im Main-Kinzig-Kreis. Putsche und seine Mitstreiter/innen rufen nun Funktionsträger in der hessischen Politik und Gesellschaft dazu auf, auf das Regierungspräsidium sowie das Innenministerium mäßigend einzuwirken und "diesen Irrsinn" endlich zu stoppen.
Serif Akbulut (rechts) nach dem Sieg im "Antirassistischen Fußballturnier"
Foto: Jutta Ditfurth
Zusätzlich seien 20.000 Postkarten gedruckt worden, von denen die Hälfte bereits verteilt sei. Adressat: der hessische Innenminister. Er wird darauf gebeten, dafür zu sorgen, dass Serif Akbulut aus der Abschiebehaft entlassen wird." Und: "Stoppen Sie die Abschiebung geduldeter Flüchtlinge bis zur angekündigten Bleiberechtsregelung!" Link
Zum teuren Abschiebemittel Privatjet wird in der Regel nur dann gegriffen, wenn den Behörden eine Abschiebung mit Passagiermaschinen auch nach mehreren Versuchen nicht gelingt. Ein Vorreiter bei dieser Methode war die Stadt Hamburg. So schob die dortige Ausländerbehörde im Jahr 2000 einen Liberianer ab. Die eigens für ihn und die begleitenden Polizisten gecharterte Maschine kostete damals 71.000 DM. Zuvor waren bereits drei Flüchtlinge aus Gambia mit einem Privatjet für 108.000 DM abgeschoben worden, es folgten Flüge nach Afrika für 115.000 und 83.500 DM. Als Rechtfertigung für diese immens teuren Maßnahmen dienen meist Hinweise auf Straftaten der Abgeschobenen.
Auch das Land Hessen hatte vor einigen Jahren zwei Kleinmaschinen geordert, die zwei Familien von Staatenlosen aus Rumänien vom Flughafen Kassel-Calden befördern sollten. Kostenpunkt 15.000 DM pro Maschine. Aufgrund der großen Unterstützung der Familien durch die Bevölkerung wurde das Vorhaben dann doch in letzter Minute gestoppt.
Demo für Serif vor der JVA Franfurt-Preungesheim
Foto: Jörg Schmidt
Im bisher spektakulärsten Fall einer Abschiebung mit Learjet wurde der islamische Sektenführer Metin Kaplan 2004 für 26.000 Euro über den Flughafen Düsseldorf in die Türkei abgeschoben. Ihm waren Morddrohungen und "Hasspredigten" vorgeworfen worden.
Serif Akbulut, der mit seinen in der Türkei verfolgten kurdischen Eltern als Kind nach Deutschland gekommen war, hat sich hier bisher nichts zuschulden kommen lassen, außer dass er bei seinen Eltern bleiben und für sie sorgen will.
Am Samstagabend organisierte deshalb das Bleiberechtbündnis einen HipHop-Abend im Autonomen Kulturzentrum in der Metzgerstraße 8 in Hanau. Es spielte die Rap-Combo "Platinum Playaz" mit anschließender Disco. Der Erlös der Veranstaltung wird für die weitere Unterstützung von Serif Akbulut und seinen Eltern verwendet. Platinum Playaz stellten ihre neue CD "Freiheit für Serif" vor.
Strafanzeige gegen die zwei Bundespolizisten, die Serif Akbulut am 11. August bei der Abschiebung begleiten sollten, hat inzwischen sein Frankfurter Rechtsanwalt Ludwig Müller-Volck erstattet. Beide hätten sich der Körperverletzung durch Fingerverbiegen, Würgen und einen Schlag in den Magen schuldig gemacht. Als Zeugen wurden der begleitende Arzt, das Flugpersonal, andere Fluggäste sowie eine Mitarbeiterin der von den Kirchen eingesetzten "Abschiebebeobachtung" benannt.
Online-Flyer Nr. 59 vom 29.08.2006
Regierungspräsident will Serif Akbulut mit Privatjet abschieben
Abschiebung um jeden Preis
Von Peter Kleinert
"Das ist Abschiebung um jeden Preis", kommentiert Herwig Putsche, Sprecher des Hanauer Bündnisses für Bleiberecht diese Entwicklung, "und ein schon grotesk anmutendes Machtspiel auf Kosten der Menschlichkeit: kurz vor einer kommenden Bleiberechtsregelung wird ein gut integrierter junger Mann mit einem Privatjet noch schnell außer Landes geschafft."
Verantwortlich sei letztlich der hessische Innenminister Volker Bouffier, der einerseits eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlingsfamilien fordere, die ihm unterstellten Behörden aber angewiesen habe, diese Menschen "gnadenlos abzuschieben."
Im Fall Akbuluts und seiner durch Folter erkrankten Eltern ist eine Petition beim Hessischen Landtag anhängig. Diese wird mittlerweile von so vielen Menschen unterstützt, dass auf der Webseite des Petitionsausschusses eigens eine "Information zur Petition für Familie Akbulut" veröffentlicht wurde. In der Regel werden Abschiebungen während einer laufenden Petition ausgesetzt. Nicht so im Fall von Serif Akbulut: auf Antrag des hessischen Innenministeriums auf Durchführung eines "Eilverfahrens" entschied der Petitionsausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP, dass Akbulut dennoch abgeschoben werden könne.
Das Bündnis für Bleiberecht kämpft weiter für die Familie Akbulut und 17 andere geduldete Familien im Main-Kinzig-Kreis. Putsche und seine Mitstreiter/innen rufen nun Funktionsträger in der hessischen Politik und Gesellschaft dazu auf, auf das Regierungspräsidium sowie das Innenministerium mäßigend einzuwirken und "diesen Irrsinn" endlich zu stoppen.
Serif Akbulut (rechts) nach dem Sieg im "Antirassistischen Fußballturnier"
Foto: Jutta Ditfurth
Zusätzlich seien 20.000 Postkarten gedruckt worden, von denen die Hälfte bereits verteilt sei. Adressat: der hessische Innenminister. Er wird darauf gebeten, dafür zu sorgen, dass Serif Akbulut aus der Abschiebehaft entlassen wird." Und: "Stoppen Sie die Abschiebung geduldeter Flüchtlinge bis zur angekündigten Bleiberechtsregelung!" Link
Zum teuren Abschiebemittel Privatjet wird in der Regel nur dann gegriffen, wenn den Behörden eine Abschiebung mit Passagiermaschinen auch nach mehreren Versuchen nicht gelingt. Ein Vorreiter bei dieser Methode war die Stadt Hamburg. So schob die dortige Ausländerbehörde im Jahr 2000 einen Liberianer ab. Die eigens für ihn und die begleitenden Polizisten gecharterte Maschine kostete damals 71.000 DM. Zuvor waren bereits drei Flüchtlinge aus Gambia mit einem Privatjet für 108.000 DM abgeschoben worden, es folgten Flüge nach Afrika für 115.000 und 83.500 DM. Als Rechtfertigung für diese immens teuren Maßnahmen dienen meist Hinweise auf Straftaten der Abgeschobenen.
Auch das Land Hessen hatte vor einigen Jahren zwei Kleinmaschinen geordert, die zwei Familien von Staatenlosen aus Rumänien vom Flughafen Kassel-Calden befördern sollten. Kostenpunkt 15.000 DM pro Maschine. Aufgrund der großen Unterstützung der Familien durch die Bevölkerung wurde das Vorhaben dann doch in letzter Minute gestoppt.
Demo für Serif vor der JVA Franfurt-Preungesheim
Foto: Jörg Schmidt
Im bisher spektakulärsten Fall einer Abschiebung mit Learjet wurde der islamische Sektenführer Metin Kaplan 2004 für 26.000 Euro über den Flughafen Düsseldorf in die Türkei abgeschoben. Ihm waren Morddrohungen und "Hasspredigten" vorgeworfen worden.
Serif Akbulut, der mit seinen in der Türkei verfolgten kurdischen Eltern als Kind nach Deutschland gekommen war, hat sich hier bisher nichts zuschulden kommen lassen, außer dass er bei seinen Eltern bleiben und für sie sorgen will.
Am Samstagabend organisierte deshalb das Bleiberechtbündnis einen HipHop-Abend im Autonomen Kulturzentrum in der Metzgerstraße 8 in Hanau. Es spielte die Rap-Combo "Platinum Playaz" mit anschließender Disco. Der Erlös der Veranstaltung wird für die weitere Unterstützung von Serif Akbulut und seinen Eltern verwendet. Platinum Playaz stellten ihre neue CD "Freiheit für Serif" vor.
Strafanzeige gegen die zwei Bundespolizisten, die Serif Akbulut am 11. August bei der Abschiebung begleiten sollten, hat inzwischen sein Frankfurter Rechtsanwalt Ludwig Müller-Volck erstattet. Beide hätten sich der Körperverletzung durch Fingerverbiegen, Würgen und einen Schlag in den Magen schuldig gemacht. Als Zeugen wurden der begleitende Arzt, das Flugpersonal, andere Fluggäste sowie eine Mitarbeiterin der von den Kirchen eingesetzten "Abschiebebeobachtung" benannt.
Online-Flyer Nr. 59 vom 29.08.2006
