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Für soziale Alternativen, gegen Korruptionsgeschäfte
Neue Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat
Rudi Rute
Unter dem Motto "Köln braucht soziale Alternativen", hatten die Mitglieder der PDS, "Gemeinsam gegen Sozialraub" und WASG am Montag zur Pressekonferenz ins Rathaus geladen, um die Gründung einer Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Kölner Rat bekannt zu geben. Eine logische Konsequenz aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS auf Bundesebene, der sich damit nun auch im Köln vollzieht.
Die PDS ist bereits 1999 in den Rat eingezogen und dort seit der Wahl 2004 mit drei Mitgliedern vertreten und hat sieben weitere Einzelmandate in verschiedenen Kölner Bezirken. Erweitert wird diese neue Fraktion im Rat durch das Mandat von Claus Ludwig vom Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub", das ebenfalls seit 2004 ein Mandat im Stadtrat hat, und seit einem Übertritt von der SPD mit einem Mitglied in der Bezirksvertretung Ehrenfeld vertreten ist.
Die Mitglieder der neuen Linkspartei betonten, sie sähen in der Fraktionsbildung einen weiteren Ansporn sehen, besonders die Interessen der Arbeiter, Erwerbslosen und Benachteiligten zu vertreten und deren Lebenssituation in unserer Stadt zu verbessern.
Webshop DIE LINKE
Durch den Fraktionsstatus stehen rund 80.000 Euro im Jahr zur Verfügung, die, wie einige andere Privilegien die Arbeitssituation der Fraktionsmitglieder und ihre Arbeit in der Opposition verbessern werden und helfen die neuen Kräfte zu koordinieren, und die Aussendarstellung der Partei zu optimieren. "Zumal damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen wurden", sagte Jörg Detjen auf die Frage eines Kölner Boulevardreporters, der diese Mehreinkünfte lediglich als Belastung für den Stadthaushalt geißelte.
Die Aufgaben der Mitglieder werden nun wie folgt verteilt. Jörg Detjen bleibt Fraktionsvorsitzender, Özlem Demirel und Claus Ludwig werden seine Stellvertreter. Michael Kellner wird Geschäftsführer und vertritt die Partei im Ausschuss für Soziales und Senioren sowie im Wirtschaftsausschuss. Für die WASG, die bisher im Rat nicht vertreten war, werden Claudia Borchard in den Rechnungsprüfungsausschuss, Franz Albert Krämer in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Felix Schulte in den Sportausschuss und Alexandra Bersch in den Beschwerdeausschuss nachrücken.
Vereint in einer Partei, geprägt durch die Opposition gegen Neoliberalismus und Sozialabbau will man nun die unterschiedlichen linken Strömungen innerhalb der neuen LINKSPARTEI unter einen Hut bekommen. Sie waren bisher durch unterschiedliche Ansätze gekennzeichnet, die Verhandlungen im Vorfeld der Fraktionsbildung vor allem mit dem Bündnis "Gemeinsam gegen Soziaalraub" schwierig gestaltet hatten. In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung werden diese unterschiedlichen sozialen und sozialistischen Positionen deshalb ausdrücklich als "Ausdruck der Bandbreite gesellschaftlicher Diskussion um soziale Alternativen in unserer Stadt" genannt.
Folgende Schwerpunkte und Positionen der künftigen Politik wurden in einer gemeinsamen Erklärung hervorgehoben: DIE LINKE fordert eine andere Ausrichtung des Haushalts der Stadt, der mehr die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung in den Vordergrund stellen und nicht den Bau weiterer Prestigeobjekte fördern soll. Gefordert werden Offenlegung der Unterlagen zur Überprüfung aller strittigen korruptionsverdächtigen Immobiliengeschäfte wie Messehalle Nord, Köln Arena/Technisches Rathaus und die Unterlassung weiterer Finanzgeschäfte mit dem Esch-Oppenheim-Fonds. Gegebenenfalls müssten bereits bestehende Verträge zurück abgewickelt und Schadenersatz eingeklagt werden. Die städtischen Finanzmittel sollen mehr zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze bei der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen genutzt und in die Bereiche Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Wohnungsbau und Umwelt investiert werden.
Webshop DIE LINKE
Des weiteren will man sich gegen die Schließung von städtischen Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen wehren und sich dem sozialen Kahlschlag massiv entgegenstellen. Zur Förderung föderaler Strukturen will DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass über die Haushaltsmittel bereits auf der Bezirksebene mit entscheiden werden kann, um den Erfahrungen aus der Vergangenheit, in der einzelne Bezirke regelmäßig übervorteilt wurden, entgegenzuwirken.
Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen durch den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bildet einen weiteren Schwerpunkt der Opposition. Auch die klare Forderung nach besserer wohnlicher Integration und nach Bleiberecht der in Köln lebenden MigrantenInnen, die unter dem Status "geduldet" oder "illegal" zum Teil seit über zehn Jahren hier in den Flüchtlingsheimen und Übergangshäusern leben, steht auf dem Programm. Hierzu zählt vor allem auch, dass man sich für ein Anrecht auf Schulbesuch der Migrantenkinder einsetzen will. Auch auf kommunaler Ebene werde man sich gegen jede Art von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wehren und - Zitat: "...die verlogene Propaganda der als Bürgerbewegung getarnten Neonazis von PRO KÖLN und anderer Rechtsextremer aufdecken und bekämpfen."
Die Gefahr einer Aufweichung dieser Positionen durch Eintritt weiterer SPD-Mitglieder sieht Jörg Detjen nicht, gab aber zu, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Einfluss der LINKEN auf Ratsentscheidungen begrenzt bleiben werde. Zwar halte er die - mangels Koalition - zur Zeit wechselnden Mehrheiten im Rat für durchaus förderlich, sagte Detjen, machte aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass SPD, GRÜNE und DIE LINKE für eine "Kölsche Volksfront" durchaus eine Mehrheit hätten. Diese Option fand bisher in der öffentlichen Diskussion kaum Beachtung.
Online-Flyer Nr. 20 vom 30.11.2005
Für soziale Alternativen, gegen Korruptionsgeschäfte
Neue Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat
Rudi Rute
Unter dem Motto "Köln braucht soziale Alternativen", hatten die Mitglieder der PDS, "Gemeinsam gegen Sozialraub" und WASG am Montag zur Pressekonferenz ins Rathaus geladen, um die Gründung einer Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Kölner Rat bekannt zu geben. Eine logische Konsequenz aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS auf Bundesebene, der sich damit nun auch im Köln vollzieht.
Die PDS ist bereits 1999 in den Rat eingezogen und dort seit der Wahl 2004 mit drei Mitgliedern vertreten und hat sieben weitere Einzelmandate in verschiedenen Kölner Bezirken. Erweitert wird diese neue Fraktion im Rat durch das Mandat von Claus Ludwig vom Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub", das ebenfalls seit 2004 ein Mandat im Stadtrat hat, und seit einem Übertritt von der SPD mit einem Mitglied in der Bezirksvertretung Ehrenfeld vertreten ist.
Die Mitglieder der neuen Linkspartei betonten, sie sähen in der Fraktionsbildung einen weiteren Ansporn sehen, besonders die Interessen der Arbeiter, Erwerbslosen und Benachteiligten zu vertreten und deren Lebenssituation in unserer Stadt zu verbessern.
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Durch den Fraktionsstatus stehen rund 80.000 Euro im Jahr zur Verfügung, die, wie einige andere Privilegien die Arbeitssituation der Fraktionsmitglieder und ihre Arbeit in der Opposition verbessern werden und helfen die neuen Kräfte zu koordinieren, und die Aussendarstellung der Partei zu optimieren. "Zumal damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen wurden", sagte Jörg Detjen auf die Frage eines Kölner Boulevardreporters, der diese Mehreinkünfte lediglich als Belastung für den Stadthaushalt geißelte.
Die Aufgaben der Mitglieder werden nun wie folgt verteilt. Jörg Detjen bleibt Fraktionsvorsitzender, Özlem Demirel und Claus Ludwig werden seine Stellvertreter. Michael Kellner wird Geschäftsführer und vertritt die Partei im Ausschuss für Soziales und Senioren sowie im Wirtschaftsausschuss. Für die WASG, die bisher im Rat nicht vertreten war, werden Claudia Borchard in den Rechnungsprüfungsausschuss, Franz Albert Krämer in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Felix Schulte in den Sportausschuss und Alexandra Bersch in den Beschwerdeausschuss nachrücken.
Vereint in einer Partei, geprägt durch die Opposition gegen Neoliberalismus und Sozialabbau will man nun die unterschiedlichen linken Strömungen innerhalb der neuen LINKSPARTEI unter einen Hut bekommen. Sie waren bisher durch unterschiedliche Ansätze gekennzeichnet, die Verhandlungen im Vorfeld der Fraktionsbildung vor allem mit dem Bündnis "Gemeinsam gegen Soziaalraub" schwierig gestaltet hatten. In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung werden diese unterschiedlichen sozialen und sozialistischen Positionen deshalb ausdrücklich als "Ausdruck der Bandbreite gesellschaftlicher Diskussion um soziale Alternativen in unserer Stadt" genannt.
Folgende Schwerpunkte und Positionen der künftigen Politik wurden in einer gemeinsamen Erklärung hervorgehoben: DIE LINKE fordert eine andere Ausrichtung des Haushalts der Stadt, der mehr die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung in den Vordergrund stellen und nicht den Bau weiterer Prestigeobjekte fördern soll. Gefordert werden Offenlegung der Unterlagen zur Überprüfung aller strittigen korruptionsverdächtigen Immobiliengeschäfte wie Messehalle Nord, Köln Arena/Technisches Rathaus und die Unterlassung weiterer Finanzgeschäfte mit dem Esch-Oppenheim-Fonds. Gegebenenfalls müssten bereits bestehende Verträge zurück abgewickelt und Schadenersatz eingeklagt werden. Die städtischen Finanzmittel sollen mehr zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze bei der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen genutzt und in die Bereiche Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Wohnungsbau und Umwelt investiert werden.
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Des weiteren will man sich gegen die Schließung von städtischen Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen wehren und sich dem sozialen Kahlschlag massiv entgegenstellen. Zur Förderung föderaler Strukturen will DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass über die Haushaltsmittel bereits auf der Bezirksebene mit entscheiden werden kann, um den Erfahrungen aus der Vergangenheit, in der einzelne Bezirke regelmäßig übervorteilt wurden, entgegenzuwirken.
Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen durch den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bildet einen weiteren Schwerpunkt der Opposition. Auch die klare Forderung nach besserer wohnlicher Integration und nach Bleiberecht der in Köln lebenden MigrantenInnen, die unter dem Status "geduldet" oder "illegal" zum Teil seit über zehn Jahren hier in den Flüchtlingsheimen und Übergangshäusern leben, steht auf dem Programm. Hierzu zählt vor allem auch, dass man sich für ein Anrecht auf Schulbesuch der Migrantenkinder einsetzen will. Auch auf kommunaler Ebene werde man sich gegen jede Art von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wehren und - Zitat: "...die verlogene Propaganda der als Bürgerbewegung getarnten Neonazis von PRO KÖLN und anderer Rechtsextremer aufdecken und bekämpfen."
Die Gefahr einer Aufweichung dieser Positionen durch Eintritt weiterer SPD-Mitglieder sieht Jörg Detjen nicht, gab aber zu, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Einfluss der LINKEN auf Ratsentscheidungen begrenzt bleiben werde. Zwar halte er die - mangels Koalition - zur Zeit wechselnden Mehrheiten im Rat für durchaus förderlich, sagte Detjen, machte aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass SPD, GRÜNE und DIE LINKE für eine "Kölsche Volksfront" durchaus eine Mehrheit hätten. Diese Option fand bisher in der öffentlichen Diskussion kaum Beachtung.
Online-Flyer Nr. 20 vom 30.11.2005
