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Inland
Mutter und Baby ohne Krankenversicherungsschutz
Hartz-IV-Auszeichnung für ARGE Bonn
Von Martin Behrsing
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat der ARGE Bonn eine Auszeichnung für besonders harte Benachteiligungenvon Arbeitslosen verliehen. Ein konkretes Beispiel sei die zögerliche Bearbeitung von Anträgen, die in einem Fall dazu geführt hätten, dass eine junge Mutter nach vier Monaten Nichtbearbeitung mit ihrem 13monatigen Kind ohne Krankenversicherungsschutz da stehe.
Weiterhin wurden die fragwürdige Vergabe von Ein-Euro-Jobbern an die Stadtwerke Bonn, Umzugsaufforderungen und der neu eingesetzte so genannte "Bedarfsermittlungsdienst" scharf verurteilt. Damit wurde zum dritten Mal eine Behörde in Deutschland ausgezeichnet, die willkürlich mit den Rechten von Hartz-IV Empfängern umgeht.
Bonn Arbeitslosengeld-II-frei machen
"Wir halten es inzwischen für nicht mehr hinnehmbar, welche Ignoranz und Missachtung der Würde der Hartz-IV Empfänger von Seiten der ARGE an den Tag gelegt werden. Deshalb haben wir uns entschlossen, der Bonner Behörde die Auszeichnung jetzt zu überreichen", erklärte das Erwerbslosen Forum Deutschland. "Da die zunehmenden Umzugsaufforderungen in Bonn auf Grund nicht zur Verfügung stehender angemessener Mietpreise nicht realisierbar. sind, werden die Betroffenen eben aufgefordert, sich außerhalb der Stadt billigeren Wohnraum zu suchen. So kann man natürlich auch eine Stadt "Arbeitslosengeld-II-frei machen."
Für die Arbeitsloseninitiative ist es auch kaum verständlich, warum die ARGE Bonn seit Mitte des Jahres verstärkt Druck auf Arbeitslose ausübt: "Es gibt keine zu besetzenden Arbeitsplätze. Wir bekommen täglich Anrufe, wo Menschen mit allen Mitteln ausgetrickst werden sollen, damit sie aus dem Leistungsbezug fallen. Auch erleben wir es immer häufiger, dass Leistungen eingestellt werden, ohne dass es zu einer vorherigen Anhörung kommt."
"Gefördert werden die modernen Sklavenhalter"
In der Laudatio an den Geschäftsführer der ARGE, Dieter Liminski, werden die Umzugsaufforderungen, Rechtsvorenthaltungen, Sozialermittlungsdienst und die fragwürdigen Ein-Euro-Jobs ironisch gewürdigt. Zu letzterer heißt es wörtlich: "Dem Grundsatz des Förderns und Forderns kommen Sie hiermit besonders nach. Gefördert werden die modernen Sklavenhalter und abgefordert wird den Ein-Euro-Job-Sklaven viel."
Das folgende Schreiben und die Urkunde sind dem Geschäftsführer der ARGE Bonn zugesandt worden. In dem Schreiben heißt es:
Sehr geehrter Herr Liminski,
für die "hervorragende Behandlung" von Bonner Bürgern, die sich als Arbeitslosengeld-II-Empfänger zur Kundschaft Ihrer ARGE zählen dürfen, möchten wir, das Erwerbslosen Forum Deutschland, Ihnen und Ihren Mitarbeitern das "A" des Monats verleihen. Wie Sie das verdient haben?
Urkunde: A des Monats
Foto: Erwerbslosen Forum
Nun: Ihre Mitarbeiter zeigen unermüdlichen Einsatz, den Hartz-IV-Empfängern das Leben zu verschönern, indem sie ihre Kunden beschnüffeln, ihnen Leistungen und Rechte vorenthalten, ihre Kommunikation in langen Menschenschlangen fördern (die ZDF - Heute - Redaktion zeigte beeindruckende Bilder), die modernen Telekommunikationswünsche verunmöglichen (trotz Bonn als Telekomhauptstadt), durch unsinnige Ein Euro Jobs aufs berufliche Abstellgleis befördern. Solche kreativen und innovativen Integrationsleistungen sprechen für eine besonders hervorstechende "Kundenfreundlichkeit".Hut ab!
Auf dem Land leichter Arbeitsplätze zu finden?
Besonderen Dank sei auch Ihrer ARGE ausgesprochen, dass trotz des Wissens um die Wohnverhältnisse in Bonn, Bürger auffordert werden, ihre unangemessenen Kosten der Unterkunft zu senken. Welche Kriterien Sie bei der Angemessenheit angelegt haben, bleibt jedoch dem Bürger verschlossen. Es baut diese Menschen sicher auf, dass sie während der sechsmonatigen Frist fortwährend feststellen dürfen, dass es wahrscheinlicher scheint, einen "Sechser" im Lotto zu gewinnen als Ihre "Angemessenheit" zu befriedigen. Auch auf die gut gemeinten Ratschläge, doch den Lebensraum in den umliegenden Rhein-Sieg-Kreis zu verlegen, haben die Menschen schon lange gewartet. Endlich haben sie doch jetzt die Gelegenheit, in ländlicher Umgebung viel besser einen Arbeitsplatz zu finden. Sie leisten hier einen wichtigen städtepolitischen Beitrag, der für eine Bundesstadt angemessen ist, nämlich auf diese Art und Weisemit dafür zu sorgen, dass die Stadt "Arbeitslosengeld-II-Empfänger-Frei" wird.
Vielen Dank auch dafür, dass Arbeitslosengeld II Empfänger durch Ihre ARGE Rechte und Leistungen vorenthalten bekommen. Es spart erheblich viel Geld, wenn Leistungen ohne Anhörung erstmal eingestellt werden oder Anträge nach 4 Monaten immer noch nicht bearbeitet sind wie im Fall einer jungen Mutter mit einem 13monatigen Kind, die deshalb gegenwärtig keinen Krankenversicherungsschutz genießt.
Da darf man erfreut sein, wennSie persönlich darauf verweisen, dass es den Betroffenen frei stehe, ihre Rechtevor Gericht geltend zu machen. Sicher haben Ihre Mitarbeiter gemäß ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht und der Darlegung der Ermessengründe ihre Kunden umfassend über deren rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen informiert und Hilfestellungen gegeben, damit sie einen Antrag beim Sozialgericht stellen können.
Nachbarn zu Denuntiationen motiviert
Besonders Respekt verdient Ihre zügige Widerspruchsbearbeitung. Es ist sicher kein langer Zeitraum, wenn nach 11 Monaten ein Widerspruch immer noch nicht bearbeitet ist. Es gibt sicher Wichtigeres zu tun. Die Mitarbeiter sind wahrscheinlich pausenlos mit der Jobvermittlung beschäftigt, so dass es unmöglich erscheint, Ihre Mitarbeiter telefonisch zu erreichen. Da macht es mehr Sinn, dass die Menschen zur ARGE kommen, sich in eine Warteschlange einreihen, einen persönlichen Termin vereinbaren und Tage später wieder kommen. Dies hält die Menschen zumindest fit.
Ein Segen für die "Anständigen" und ein Schreck am Morgen für die "Parasiten" werden Ihr "wegen seiner Größe Respekt einflößender Mitarbeiter der ARGE" (Generalanzeiger Bonn 24.11.2005) und dessen Kollegin sein, die jetzt in den Betten schnüffeln und Nachbarn zu Denuntiationen motivieren. Sicher wird dieser "Sozialamtsrambo" mit seiner Kollegin die betroffenen Menschen regelmäßig darauf hinweisen, dass Artikel 13 GG die Wohnung schütztund nach § 37 SGB I die verdeckten Ermittlungen und Befragungen von Nachbarn aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind. Aber wahrscheinlich sind diese beiden netten Menschen eher "Streetworker", die den Menschen helfen wollen, sich nicht auf die Pfade der "Abzocker" und "Parasiten" zu begeben.
Ausgezeichnet: ARGE Bonn
Foto: Erwerbslosen Forum
Besonderen Dank noch an Ihre hervorragende Zusammenarbeit mit den vielen Trägern in Bonn, die sich in "aufopfernder Weise" um die vielen Ein-Euro-Jobber kümmern, damit diese wieder lernen, wie man arbeitet und morgens aus dem Bett kommt. Da können Menschen lernen, wie zuträglich es ist, wenn in Altenheimen geschrubbt und sauber gemacht wird. Vorher kannte man anscheinend keine sauberen Einrichtungen. Auch werden sich die gewerblichen Secondhandbetreiber freuen, dass der insolvente Verein für Gefährdetenhilfe (VFG) jetzt einen großartigen Gebrauchtladen aufmachen konnte und dafür attraktive Mitarbeiter auf der Basis von Ein-Euro-Jobs bekam, die nicht zum Klientel der Gefährdeten zählen.
Wettbewerbsvorteile für Stadtwerke geschaffen
Die besondere Krönung Ihres innovativen Ideenreichtums haben Sie zusammen mit den Stadtwerken Bonn verdient: Endlich wird der nostalgische Beruf des Straßenbahnschaffners wieder eingeführt. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass aus den geplanten 600 Ein-Euro-Jobs wirkliche 600 Stellen werden. Die bisherigen Erfahrungen lassen diesen Schluss nicht zu, sondern eher ist zu erwarten, dass diese Menschen nach der Fußballweltmeisterschaft wieder aufs Abstellgleis geführt werden. Dennoch dürfen die Stadtwerke Bonn sich rühmen, den vielen Fahrgästen und Besuchern während dieser Zeit einen besonderen Benefiz liefern zu können und sich somit enorme Wettbewerbsvorteile zu sichern. Dies alles auch noch völlig umsonst. Den Grundsatz des "Fördern" und "Forderns" kommen Sie hiermit besonders nach.
"Gefördert" werden diese modernen "Sklavenhalter", und "abgefordert" wird den "Ein-Euro-Job-Sklaven" viel. Befragungen von uns haben ergeben, dass kein Bonner Ein-Euro-Jobber eine Chance auf einen anschließenden Arbeitsplatz hat.
Als Anerkennung für diese "Bemühungen" Ihrer ARGE Bonn gestatten wir uns, Ihnen die Urkunde des Erwerbslosen Forum Deutschlands zu übersenden. Damit qualifizieren Sie sich zum "A" des Jahres, welches medienwirksam zum Ablauf des Jahres verliehen wird.
Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen, gerne auch in unserem Forum, welches dafür eine extra Rubrik hat. Wir nehmen auch eine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch an, welches die Agentur für Arbeit in Bochum auf Grund unserer Auszeichnung wünschte und sich anschließend gemeinsam mit uns Presse und TV stellte.
Mit freundlichen Grüßen, Erwerbslosen Forum Deutschland
Weitere Informationen unter:http://www.erwerbslosenforum.de
Online-Flyer Nr. 20 vom 30.11.2005
Mutter und Baby ohne Krankenversicherungsschutz
Hartz-IV-Auszeichnung für ARGE Bonn
Von Martin Behrsing
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat der ARGE Bonn eine Auszeichnung für besonders harte Benachteiligungenvon Arbeitslosen verliehen. Ein konkretes Beispiel sei die zögerliche Bearbeitung von Anträgen, die in einem Fall dazu geführt hätten, dass eine junge Mutter nach vier Monaten Nichtbearbeitung mit ihrem 13monatigen Kind ohne Krankenversicherungsschutz da stehe.
Weiterhin wurden die fragwürdige Vergabe von Ein-Euro-Jobbern an die Stadtwerke Bonn, Umzugsaufforderungen und der neu eingesetzte so genannte "Bedarfsermittlungsdienst" scharf verurteilt. Damit wurde zum dritten Mal eine Behörde in Deutschland ausgezeichnet, die willkürlich mit den Rechten von Hartz-IV Empfängern umgeht.
Bonn Arbeitslosengeld-II-frei machen
"Wir halten es inzwischen für nicht mehr hinnehmbar, welche Ignoranz und Missachtung der Würde der Hartz-IV Empfänger von Seiten der ARGE an den Tag gelegt werden. Deshalb haben wir uns entschlossen, der Bonner Behörde die Auszeichnung jetzt zu überreichen", erklärte das Erwerbslosen Forum Deutschland. "Da die zunehmenden Umzugsaufforderungen in Bonn auf Grund nicht zur Verfügung stehender angemessener Mietpreise nicht realisierbar. sind, werden die Betroffenen eben aufgefordert, sich außerhalb der Stadt billigeren Wohnraum zu suchen. So kann man natürlich auch eine Stadt "Arbeitslosengeld-II-frei machen."
Für die Arbeitsloseninitiative ist es auch kaum verständlich, warum die ARGE Bonn seit Mitte des Jahres verstärkt Druck auf Arbeitslose ausübt: "Es gibt keine zu besetzenden Arbeitsplätze. Wir bekommen täglich Anrufe, wo Menschen mit allen Mitteln ausgetrickst werden sollen, damit sie aus dem Leistungsbezug fallen. Auch erleben wir es immer häufiger, dass Leistungen eingestellt werden, ohne dass es zu einer vorherigen Anhörung kommt."
"Gefördert werden die modernen Sklavenhalter"
In der Laudatio an den Geschäftsführer der ARGE, Dieter Liminski, werden die Umzugsaufforderungen, Rechtsvorenthaltungen, Sozialermittlungsdienst und die fragwürdigen Ein-Euro-Jobs ironisch gewürdigt. Zu letzterer heißt es wörtlich: "Dem Grundsatz des Förderns und Forderns kommen Sie hiermit besonders nach. Gefördert werden die modernen Sklavenhalter und abgefordert wird den Ein-Euro-Job-Sklaven viel."
Das folgende Schreiben und die Urkunde sind dem Geschäftsführer der ARGE Bonn zugesandt worden. In dem Schreiben heißt es:
Sehr geehrter Herr Liminski,
für die "hervorragende Behandlung" von Bonner Bürgern, die sich als Arbeitslosengeld-II-Empfänger zur Kundschaft Ihrer ARGE zählen dürfen, möchten wir, das Erwerbslosen Forum Deutschland, Ihnen und Ihren Mitarbeitern das "A" des Monats verleihen. Wie Sie das verdient haben?
Urkunde: A des Monats
Foto: Erwerbslosen Forum
Nun: Ihre Mitarbeiter zeigen unermüdlichen Einsatz, den Hartz-IV-Empfängern das Leben zu verschönern, indem sie ihre Kunden beschnüffeln, ihnen Leistungen und Rechte vorenthalten, ihre Kommunikation in langen Menschenschlangen fördern (die ZDF - Heute - Redaktion zeigte beeindruckende Bilder), die modernen Telekommunikationswünsche verunmöglichen (trotz Bonn als Telekomhauptstadt), durch unsinnige Ein Euro Jobs aufs berufliche Abstellgleis befördern. Solche kreativen und innovativen Integrationsleistungen sprechen für eine besonders hervorstechende "Kundenfreundlichkeit".Hut ab!
Auf dem Land leichter Arbeitsplätze zu finden?
Besonderen Dank sei auch Ihrer ARGE ausgesprochen, dass trotz des Wissens um die Wohnverhältnisse in Bonn, Bürger auffordert werden, ihre unangemessenen Kosten der Unterkunft zu senken. Welche Kriterien Sie bei der Angemessenheit angelegt haben, bleibt jedoch dem Bürger verschlossen. Es baut diese Menschen sicher auf, dass sie während der sechsmonatigen Frist fortwährend feststellen dürfen, dass es wahrscheinlicher scheint, einen "Sechser" im Lotto zu gewinnen als Ihre "Angemessenheit" zu befriedigen. Auch auf die gut gemeinten Ratschläge, doch den Lebensraum in den umliegenden Rhein-Sieg-Kreis zu verlegen, haben die Menschen schon lange gewartet. Endlich haben sie doch jetzt die Gelegenheit, in ländlicher Umgebung viel besser einen Arbeitsplatz zu finden. Sie leisten hier einen wichtigen städtepolitischen Beitrag, der für eine Bundesstadt angemessen ist, nämlich auf diese Art und Weisemit dafür zu sorgen, dass die Stadt "Arbeitslosengeld-II-Empfänger-Frei" wird.
Vielen Dank auch dafür, dass Arbeitslosengeld II Empfänger durch Ihre ARGE Rechte und Leistungen vorenthalten bekommen. Es spart erheblich viel Geld, wenn Leistungen ohne Anhörung erstmal eingestellt werden oder Anträge nach 4 Monaten immer noch nicht bearbeitet sind wie im Fall einer jungen Mutter mit einem 13monatigen Kind, die deshalb gegenwärtig keinen Krankenversicherungsschutz genießt.
Da darf man erfreut sein, wennSie persönlich darauf verweisen, dass es den Betroffenen frei stehe, ihre Rechtevor Gericht geltend zu machen. Sicher haben Ihre Mitarbeiter gemäß ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht und der Darlegung der Ermessengründe ihre Kunden umfassend über deren rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen informiert und Hilfestellungen gegeben, damit sie einen Antrag beim Sozialgericht stellen können.
Nachbarn zu Denuntiationen motiviert
Besonders Respekt verdient Ihre zügige Widerspruchsbearbeitung. Es ist sicher kein langer Zeitraum, wenn nach 11 Monaten ein Widerspruch immer noch nicht bearbeitet ist. Es gibt sicher Wichtigeres zu tun. Die Mitarbeiter sind wahrscheinlich pausenlos mit der Jobvermittlung beschäftigt, so dass es unmöglich erscheint, Ihre Mitarbeiter telefonisch zu erreichen. Da macht es mehr Sinn, dass die Menschen zur ARGE kommen, sich in eine Warteschlange einreihen, einen persönlichen Termin vereinbaren und Tage später wieder kommen. Dies hält die Menschen zumindest fit.
Ein Segen für die "Anständigen" und ein Schreck am Morgen für die "Parasiten" werden Ihr "wegen seiner Größe Respekt einflößender Mitarbeiter der ARGE" (Generalanzeiger Bonn 24.11.2005) und dessen Kollegin sein, die jetzt in den Betten schnüffeln und Nachbarn zu Denuntiationen motivieren. Sicher wird dieser "Sozialamtsrambo" mit seiner Kollegin die betroffenen Menschen regelmäßig darauf hinweisen, dass Artikel 13 GG die Wohnung schütztund nach § 37 SGB I die verdeckten Ermittlungen und Befragungen von Nachbarn aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind. Aber wahrscheinlich sind diese beiden netten Menschen eher "Streetworker", die den Menschen helfen wollen, sich nicht auf die Pfade der "Abzocker" und "Parasiten" zu begeben.
Ausgezeichnet: ARGE Bonn
Foto: Erwerbslosen Forum
Besonderen Dank noch an Ihre hervorragende Zusammenarbeit mit den vielen Trägern in Bonn, die sich in "aufopfernder Weise" um die vielen Ein-Euro-Jobber kümmern, damit diese wieder lernen, wie man arbeitet und morgens aus dem Bett kommt. Da können Menschen lernen, wie zuträglich es ist, wenn in Altenheimen geschrubbt und sauber gemacht wird. Vorher kannte man anscheinend keine sauberen Einrichtungen. Auch werden sich die gewerblichen Secondhandbetreiber freuen, dass der insolvente Verein für Gefährdetenhilfe (VFG) jetzt einen großartigen Gebrauchtladen aufmachen konnte und dafür attraktive Mitarbeiter auf der Basis von Ein-Euro-Jobs bekam, die nicht zum Klientel der Gefährdeten zählen.
Wettbewerbsvorteile für Stadtwerke geschaffen
Die besondere Krönung Ihres innovativen Ideenreichtums haben Sie zusammen mit den Stadtwerken Bonn verdient: Endlich wird der nostalgische Beruf des Straßenbahnschaffners wieder eingeführt. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass aus den geplanten 600 Ein-Euro-Jobs wirkliche 600 Stellen werden. Die bisherigen Erfahrungen lassen diesen Schluss nicht zu, sondern eher ist zu erwarten, dass diese Menschen nach der Fußballweltmeisterschaft wieder aufs Abstellgleis geführt werden. Dennoch dürfen die Stadtwerke Bonn sich rühmen, den vielen Fahrgästen und Besuchern während dieser Zeit einen besonderen Benefiz liefern zu können und sich somit enorme Wettbewerbsvorteile zu sichern. Dies alles auch noch völlig umsonst. Den Grundsatz des "Fördern" und "Forderns" kommen Sie hiermit besonders nach.
"Gefördert" werden diese modernen "Sklavenhalter", und "abgefordert" wird den "Ein-Euro-Job-Sklaven" viel. Befragungen von uns haben ergeben, dass kein Bonner Ein-Euro-Jobber eine Chance auf einen anschließenden Arbeitsplatz hat.
Als Anerkennung für diese "Bemühungen" Ihrer ARGE Bonn gestatten wir uns, Ihnen die Urkunde des Erwerbslosen Forum Deutschlands zu übersenden. Damit qualifizieren Sie sich zum "A" des Jahres, welches medienwirksam zum Ablauf des Jahres verliehen wird.
Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen, gerne auch in unserem Forum, welches dafür eine extra Rubrik hat. Wir nehmen auch eine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch an, welches die Agentur für Arbeit in Bochum auf Grund unserer Auszeichnung wünschte und sich anschließend gemeinsam mit uns Presse und TV stellte.
Mit freundlichen Grüßen, Erwerbslosen Forum Deutschland
Weitere Informationen unter:http://www.erwerbslosenforum.de
Online-Flyer Nr. 20 vom 30.11.2005
