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Kommunistische und linke Parteien bei der EU-Wahl 2009

Aus: KomInform.at  vom 8. Juni 2009

Beitrag von: Tibor

Die - recht bunte - “Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke” (GUE/NGL) stellt im neuen EU-Parlament 33 von 736 Abgeordneten (4,48% der Mandate, ein Minus von acht Mandaten gegenüber 2004). Signifikant hohe Ergebnisse gab es für kommunistische Parteien in Zypern, Portugal, Griechenland und in der Tschechischen Republik, die EU-Linkspartei (”Partei der Europäischen Linken”) erzielte ihre besten Ergebnisse in Deutschland, Portugal und Frankreich. Bemerkenswerte Resultate für Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, die weder kommunistisch noch “EU-links” sind, gab es in den Niederlanden, in Frankreich, in Irland und Nordirland. In Österreich befindet sich die KPÖ weiter im Sinkflug (Ausnahme Steiermark) und landet bezüglich Stimmenanzahl sogar unterhalb des bisherigen historischen Tiefpunktes von 1996. - Eine Übersicht der kominform.at-Redaktion von A (wie Belgien) bis Z (wie Zypern).

Deutschland

In Deutschland traten links der Sozialdemokratie die Partei “Die Linke” und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) an. “Die Linke”, die mit Lothar Bisky, auch Vorsitzender der “Partei der Europäischen Linken” (EL), als Spitzenkandidat antrat, konnte ihr Ergebnis gegenüber 2004 - damals noch als PDS - um 1,4 Prozentpunkte verbessern und einen Stimmenanteil von 7,5% erreichen, was knapp unter zwei Millionen Stimmen entspricht. Damit stellt man nun acht Abgeordnete im EU-Parlament, einen mehr als bisher. Die DKP, die ihre Kandidatur irritierender Weise ebenfalls in den Kontext der EL, wo sie nur Beobachterstatus hat, stellte, überzeugte lediglich 25.587 Wähler (0,1%) - dies bedeutet einen Stimmenverlust von einem Drittel gegenüber 2004.

Frankreich

In Frankreich traten das Bündnis “Linksfront” und die “Neue Antikapitalistische Partei” (NPA) an. Die Linksfront, die ein Bündnis der Kommunistischen Partei (PCF) und der erst im Vorjahr von linken ehemaligen Sozialdemokraten gegründeten “Linkspartei” (PG) darstellt, erreichte 6,7% der Stimmen und damit fünf Mandate im EU-Parlament. Nimmt man das Ergebnis der PCF von 2004 zum Vergleich, so bedeutet das ein Plus von 0,9 Prozentpunkten und zwei Mandaten. Die NPA, die sich erst im Februar dieses Jahres aus der trotzkistischen Revolutionär-Kommunistischen Liga (LCR) entwickelt hat, konnte 4,9% und ein Mandat erreichen. 2004 hatte die LCR noch ein Bündnis mit der trotzkistischen Gruppe “Arbeiterkampf” (LO) geschlossen - damals erreichte man 2,9% der Stimmen und verpasste den Einzug ins EU-Parlament.

Dänemark

In Dänemark erhielt die “Volkbewegung gegen die EU” 7,1% der Stimmen und schickt weiterhin einen Abgeordneten ins EU-Parlament. Die Sozialistische Volkspartei, die sich im EU-Parlament jedoch zur Fraktion der Grünen bekennt, kam auf beachtliche 16% und zwei Mandate. Die linkssozialistische rot-grüne “Einheitsliste”, die im dänischen Parlament mit vier Abgeordneten vertreten ist, lehnt nicht nur Dänemarks EU-Mitgliedschaft ab, sondern auch die Teilnahme an der EU-Wahl und trat nicht an.

Schweden

In Schweden kam die Linkspartei (VP) auf 5,6% der Stimmen und stellt einen EU-Abgeordneten. Damit gingen gleich 7,2 Prozentpunkte und ein Mandat verloren. Die Piratenpartei (PP) erreichte auf Anhieb 7,1% und ein Mandat.

Irland

In Irland erreichte die sozialistische Sinn Féin (SF) 11,24% der Stimmen (2004: 11,1%), verlor durch das Ergebnis in Dublin ihr bisheriges Mandat aber doch noch an die trotzkistische Socialist Party, eine Schwesternpartei der österreichischen SLP, die landesweit nur 2,76% der Gesamtstimmen erreichte. Ihrem Spitzenkandidaten in Dublin, Joe Higgins, gelang mithilfe des komplizierten - und offenkundig nicht ganz fairen - Mandatsvergabesystems jedoch nun knapp der Einzug ins EU-Parlament, während die 11,24% der SF unbelohnt bleiben.

Großbritannien und Nordirland

In Nordirland erreichte die Sinn Féin hingegen ein Mandat für das EU-Parlament. In Großbritannien verfehlten die linken Parteien ein solches: die Socialist Labour Party kam auf 1,1% der Stimmen (2004 nicht kandidiert), die Scottish Socialist Party (SSP) verlor gegenüber 2004 0,3 Prozentpunkte und erreicht nur noch 0,1% der Stimmen.

Spanien

In Spanien verlor die “Vereinigte Linke” (IU) von 4,15% auf 3,73%. Damit konnte nur einer der bisherigen zwei EU-Abgeordneten gehalten werden. Erstmals traten die “Internationalistische Initiative” und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) an - beide verfehlten mit 1,12% bzw. 0,1% deutlich den Einzug ins EU-Parlament, wollen in Zukunft aber zusammenarbeiten.

Portugal

In Portugal erreichte das kommunistisch-grüne Wahlbündnis “Vereinte Demokratische Koalition” (CDU), das die Kommunistische Partei (PCP) und die Ökologische Partei (PEV) gegründet haben, 10,66% (2004: 9%) und abermals zwei Mandate. Der “Linksblock” (BE) verbesserte sich deutlicher und kam auf 10,73% (2004: 4,9%) und drei Mandate (2004: 1 Mandat). Die maoistische “Kommunistische Partei der portugiesischen Arbeiter / Reorganisationsbewegung der Partei des Proletariats” (PCTP/MRPP), die 2004 genau 1% der Stimmen erreicht hatte, kam diesmal auf 1,21%.

Italien

In Italien erreichte das kommunistische Wahlbündnis der beiden Parteien PRC (Partei der Kommunistischen Wiedergründung) und PdCI (Partei der italienischen Kommunisten) sowie zweier kleinerer Gruppen 3,4% der Stimmen, die Liste “Linke und Freiheit” (SL), die Fausto Bertinotti nach seinem Scheitern als PRC-Chef von dieser abspalten ließ, 2,8%. Die trotzkistische “Kommunistische Arbeiterpartei” (PCL) erhielt 0,6%. Alle drei Listen verfehlten den Einzug ins EU-Parlament, was nicht nur Bertinottis fataler Politik der letzten Jahre, sondern auch seinem nunmehrigen Spaltungstreiben zu verdanken ist. Im Fall der Kommunisten ist das Verfehlen eines Mandates nun besonders bitter, wenngleich deren Niedergang durch die neue, klassenbezogene und marxistische Führung der PRC zumindest gestoppt werden konnte. 2004 hatte die PRC aber noch 6,1% der Stimmen und fünf Mandate erreicht, die PdCI 2,4% und zwei Mandate. Aufgrund der neuen Mandatsarithmetik reichen die gemeinsamen 3,4% diesmal nicht.

Griechenland

In Griechenland kam die Kommunistische Partei (KKE) auf 8,34% und stellt nun zwei EU-Abgeordnete. Damit verliert die KKE nicht nur 1,1 Prozentpunkte, sondern auch das dritte Mandat. Das Linksbündnis SYRIZA erreichte 4,69% und ein Mandat - dies liegt knapp über dem Ergebnis seines Vorgängers SYNASPISMOS aus dem Jahr 2004.

Zypern

Mit 34,9% der Stimmen musste sich die kommunistische “Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes” (AKEL) trotz erheblicher Zugewinne knapp auf den zweiten Platz verweisen lassen. Diesen gab es auch schon 2004, damals jedoch mit “nur” 27,89%. Damit stellt die AKEL weiterhin zwei EU-Abgeordnete.

Niederlande

In den Niederlanden ist vor allem das Ergebnis der Sozialistischen Partei (SP) erfreulich. Diese SP entwickelte sich 1993 aus einer maoistischen K-Gruppe der 1970er Jahre, vertritt heute einen linkssozialistischen und äußerst EU-kritischen, bewusst antiimperialistischen Kurs. Seit 2004 war die SP mit zwei Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, diese beiden Mandate wurden bei kleinen Zugewinnen mit 7,1% der Stimmen abermals erreicht.

Belgien

In Belgien konnte die marxistisch-leninistische Partei der Arbeit (PvdA bzw. PTB) ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln. In Flandern wurde 1% erreicht (2004: 0,4%), in Wallonien kam man auf 1,2% (2004: 0,3%), Ein Mandat im EU-Parlament war jedoch klar außer Reichweite. Landesweit liegt die Partei der Arbeit damit bei knapp 1,1%.

Luxemburg

In Luxemburg erreichte die Kommunistische Partei (KPL) 1,44%, “Die Linke” 3,23%. Damit konnten sich beide prozentuell verbessern, nämlich um 0,24 bzw. 1,53 Prozentpunkte, trotzdem bleiben beide ohne EU-Abgeordnete.

Lettland

Aus Lettland darf man eine kleine Kuriosität vermelden: Das zum Gutteil von der russischsprachigen Minderheit unterstützte “Harmoniezentrum” (SC) erreichte sensationelle 19,5% der Stimmen und wird zweitstärkste Liste. Damit werden nicht nur gleich zwei SC-Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt, sondern einer davon ist noch dazu ein waschechter Bolschewik: Alfred Rubiks, bis 1991 Mitglied des Politbüros der KPdSU, letzter Vorsitzender der sodann illegalisierten lettischen KP und zwischenzeitlich wegen “kommunistischer Betätigung” im Gefängnis…

Tschechische Republik

In der Tschechischen Politik kam die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auf 14,5% und vier Mandate. Das bedeutet einen Verlust von 5,8 Prozentpunkten und zwei Mandaten.

Slowakei

In der Slowakei erreichte die Kommunistische Partei (KSS) nur noch 1,65%, 2004 waren es immerhin noch 4,54% gewesen. Damals wie heute springt dabei kein Mandat heraus.

Ungarn

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei erhielt einen Stimmenanteil von 0,96%. Damit wurde man halbiert, 2004 konnten noch 1,83% erreicht werden, die allerdings auch nicht für ein Mandat gereicht hatten.

Österreich

Die KPÖ, die 2004 als Bündnis “Linke” mit einem unabhängigen Spitzenkandidaten in die Wahl gegangen war, kandidierte diesmal wieder alleine, aber mit dem Namenszusatz “Europäische Linke”, was ihre Mitgliedschaft in der “Partei der Europäischen Linken” (EL) unterstreichen soll. Diese Liste KPÖ-EL verlor gegenüber der letzten EU-Wahl deutlich, aber auf niedrigem Niveau. Ein Verlust von 2.308 Stimmen bedeutet ein Minus von 0,13 Prozentpunkten. Die Liste KPÖ-EL erreicht somit 17.222 Stimmen (2004: 19.530) oder 0,65% (2004: 0,78%) - durch die Briefwahlstimmen werden da noch ein paar Wähler dazukommen, jedoch wird sich dadurch keine signifikante Verbesserung mehr ergeben. Das Match um den vorletzten Platz wurde ebenfalls verloren, die “Jungen Liberalen” (JuLis) erreichten einen Stimmenanteil von 0,69%. Einziger positiver regionaler Ausreißer der KPÖ ist das Bundesland Steiermark, wo die KPÖ 284 Stimmen oder 0,04 Prozentpunkte hinzugewinnen und 0,79% erreichen konnte, während es in allen anderen Bundesländern ein klares Minus gab. Die KPÖ - eben nicht zufällig mit Ausnahme der steirischen Landesorganisation - konnte sich weder zu einer konsequenten EU-Kritik durchringen, noch wollte sie glaubhaft radikale linke Opposition im Interesse der Arbeiterklasse sein - sie versuchte sich als “vernünftige” und moralisierende Mitte zu positionieren. Auch dürfte es kaum dienlich gewesen sein, dass die KPÖ mithilfe ihrer großen Finanzkraft abermals ihren Alleinvertretungsanspruch in der österreichischen Linken durchsetzen wollte und von vornherein kein Interesse an Bündnisarbeit hatte. Dies wurde von den anderen linken Gruppen unterschiedlich bewertet: Während etwa die trotzkistische Sozialistische Linkspartei (SLP) trotzdem zur (kritischen) Stimmabgabe für die KPÖ-EL aufgerufen hatte, rief die ebenfalls, aber anders trotzkistische “Liga der Sozialistischen Revolution” (LSR) gar zum Wählen der SPÖ auf. Die beiden wichtigsten marxistisch-leninistischen Gruppen Österreichs, die Kommunistische Initiative (KI) und der kommunistische Jugendverband KJÖ, hatten hingegen eine Stimmenthaltung bei der EU-Wahl empfohlen.

URL: http://www.kominform.at/article.php/20090608150218619

Aktualisiert am 10. Juni 2009