KP Griechenlands zur Gemeinsamen Erklärung der 21 kommunistischen und Arbeiterparteien zur EU-Wahl
Eingangserklärung (Auszug) der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, bei einer Pressekonferenz unter Teilnahme des Vorsitzenden der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, Gyala Thürmer, und des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens, Carmelo Suárez. (Athen, 11. Mai 2009)
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„Wir halten die Tatsache für sehr wichtig, dass wir zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung von 21. Kommunistischen und Arbeiterparteien mit gemeinsamen Positionen haben, die dem Charakter der EU und dem Charakter des Kampfes, den die Völker in ganz Europa führen sollten, Rechnung trägt.
Selbstverständlich passt jede Partei ihren Kampf den jeweiligen Besonderheiten jeden Landes an. Ferner möchte ich betonen, dass die gemeinsame Erklärung nur von Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet ist. Parteien, die mit der Erklärung übereinstimmen und bereit gewesen wären sie zu unterzeichnen, auch wenn ihre Länder nicht zur EU gehören, sind nicht einbezogen worden.
Andererseits gibt es kommunistische Parteien, mit denen wir eine enge Zusammenarbeit in vielen Fragen haben, welche die Erklärung nicht unterzeichnen. Doch dies hindert uns nicht daran, mit ihnen bei Fragen, in denen Übereinstimmung besteht, zusammenzuarbeiten. Gemeinsame Aktionen und Vereinbarungen, die eine stabile Basis haben und Differenzen nicht einfach übergehen oder Einschätzungen verwässern, helfen der Arbeiter- und allgemeinen Volksbewegung. Andernfalls ist die Vereinbarung nicht solide und birgt das Risiko, dass die Arbeiter diese Positionen auf selektive Weise verstehen, anders gesagt, jeder kann darin sehen, was er/sie denkt. Zweideutigkeit erzeugt keine wirkliche Kraft.
Die KKE mit ihrer leidenschaftslosen Haltung, ihrer Geduld, was in der Politik von Vorteil ist, glaubt, dass in den kommenden Jahren weitere positive Entwicklungen in Bezug auf die Bildung einer noch festeren kommunistischen Strömung eintreten werden; Diese Strömung wird zu einer breiteren Sammlung der Kräfte beitragen aber auch, ohne zu schwanken, standfest gegen Vereinnahmung und Manipulation sein; sie wird resistent sein gegen ideologisch-politischen Druck und damit zum Widerstand der Bewegung gegen die Schwankungen und Manöver des Klassenfeindes beitragen.
ENTSCHEIDENDE DIFFERENZEN IM VERHÄLTNIS ZUR PLATTFORM DER EUROPÄISCHEN LINKSPARTEI - GRUNDLEGENDE KRITERIEN FÜR DIE POLITISCHE AKTION UND ZUSAMMENARBEIT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER ERKLÄRUNG DER 21 KOMMUNISTISCHEN UND ARBEITERPARTEIEN.
Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass in der Plattform der ELP eine totale Konfusion im Bezug auf die Gesetze der kapitalistischen Produktion und Reproduktion zum Ausdruck kommt. Das Kreditsystem wird als von der kapitalistischen Produktion unabhängig vorgestellt. Die Plattform zielt auf die Wiederherstellung des fadenscheinigen Maastricht Vertrags und die sogenannte europäische Vision im Bewusstsein der Menschen. Was beweist, dass jene, die den Vertrag unterstützt haben, jetzt mit gebundenen Händen dastehen.
Wir haben es nicht mit zufälligen Erscheinungen des Kapitalismus zu tun. Was wir erleben, liegt in der Natur des Kapitalismus und ist keine Abweichung davon, wie im ersten Absatz der Plattform der ELP für die EU-Wahlen behauptet wird. Es ist eine Krise des kapitalistischen Systems, nicht der Hegemonie der USA.
Die Krise ist nicht der Tatsache geschuldet, dass die Börsen keiner Kontrolle unterlagen. Es ist die Natur des Systems, und der Geldmarkt ist davon ein unentwirrbares Element. Parasitäre Spekulation entsteht als Folge der Konzentration von Kapital, welches nicht durch Tricks sondern auf der Grundlage von Klassenausbeutung gewonnen wurde.
Es kann keinen Ausweg aus der Krise für die Arbeiter, Angestellten und selbstständig Beschäftigten und gleichzeitig für die Kapitalisten und die mit ihnen zusammenhängenden Segmente der Mittelschichten geben. Damit verwandelt sich der Kampf gegen die Monopole in einen Kampf für „gute Monopole”, für einen humanen Kapitalismus.
Der „Neoliberalismus” wird wegen des angeblichen Mangels an staatlichen und zwischenstaatlichen Regelungen zum Sündenbock erklärt, wodurch es zu seiner Krise oder zu der von manchen so genannten „Krise des Kasino-Kapitalismus” gekommen sei.
Kapitalistische Wirtschaft bedeutet Anhäufung von märchenhaften Profiten. Der Anreiz zu ständigem Wachstum der Profite und Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiter, besonders unter den Bedingungen des Rückgangs der Arbeiterbewegung, ist der Antrieb der kapitalistischen Produktion und Wirtschaft. Mit anderen Worten, Reich wird reicher und Arm wird ärmer.
DIE PLATTFORM DER ELP UNTERGRÄBT DIE RADIKALISIERUNG. SIE FÜHRT DAZU, DASS DIE BEWEGUNG EINE FEHLZÜNDUNG ERLEIDET, UND JE GRÖSSER DEREN INTENSITÄT, DESTO TIEFER WIRD SIE FALLEN, WENN SIE KEIN ANGEMESSENES BEWUSSTSEIN ENTWICKELT.
GRUNDLEGENDE UND CHARAKTERISTISCHE PUNKTE DER ERKLÄRUNG DER 21 PARTEIEN
1. Die Hauptsache ist das Hervorheben des Charakters der EU. Ihr Charakter wird nicht von den Parteien bestimmt, welche die Mehrheit bilden, seien sie liberal, sozialdemokratisch, mitte-links, oder mitte-rechts. Was diesen bestimmt, ist zu allererst, wer die Produktionsmittel besitzt, wer den Gang der Entwicklung bestimmt. Die EU ist die Option des Kapitals, und zwar seit den ersten Diskussionen in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts. Entscheidungen und Maßnahmen zugunsten des Kapitals können entweder in der Durchsetzung von Verstaatlichungen oder Privatisierungen bestehen. Wir sagen damit nicht, dass der Kampf der Arbeiter nicht das Schlimmste verhindern kann; nicht dass der Kampf durchaus Erfolge erzielen kann, aber diese können keine Wiederholung derjenigen der Nachkriegszeit sein. Erfolge erringen erfordert ideologische Emanzipation, Bündnis mit breiten Schichten und Kampf bis zum Ende, um die Macht der Monopole zu überwinden.
2. Ein Schlüsselelement von gleicher Bedeutung ist die internationale Rolle der EU. Die Erklärung hebt hervor, dass die EU ein Pfeiler der imperialistische Ordnung ist und kein Gegenpol.
3. Die Haltung zum Maastricht-Vertrag.
Nur eine angemessene und politisch korrekte Position im Bezug auf den Charakter der EU kann den Weg für eine alternative Lösung bereiten. Sonst werden kosmetische Veränderung als eine alternative Lösung ausgegeben.
Die EU steht nicht an einem Kreuzweg, wie es in der Wahlplattform der ELP heißt. Sie hat entschieden, welchen Kurs sie einschlägt, sie schwankt nicht. Wir müssen sie aufhalten, ihr Hindernisse in den Weg legen. Sie kann sich nicht ändern, aber sie kann geschwächt und umgestürzt werden. Sie kann Mitglieder verlieren, die sich zu einer anderen Zusammenarbeit zusammenschließen.
4. Die Frage der Vergesellschaftung der Produktionsmittel.
5. Das Recht jeden Volkes, über den Entwicklungsweg des eigenen Landes zu entscheiden, sowie das Recht auf Austritt.
Wir sind der Meinung, dass der Austritt der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei aus der ELP eine vielsagende Bedeutung hat.
Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
Quelle: Email von info@solidnet.org vom 13. Mai 2009 09:03
Betreff: CP of Greece, Press Conference on the joint statement of 21 CW Parties from EU countries on the EP Elections http://www.solidnet.org
Aktualisiert am 10. Juni 2009
