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Aktueller Online-Flyer vom 25. Februar 2021  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen für TRTdeutsch
Deutsch-israelischer Impfstoff-Deal
Von Evelyn Hecht-Galinski

Zwischen Deutschland und Israel wurde ein Impfabkommen unterzeichnet, und die israelischen Bürger werden schnell geimpft. Aber fünf Millionen Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen sind von diesem Deal ausgeschlossen. Nur in Deutschland scheint es möglich, dass sich die gesamte Medienlandschaft inklusive öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten wie es scheint gemeinsam verschworen hat, es mit der Pflicht zur objektiven Berichterstattung nicht mehr ernst zu nehmen. Besonders, wenn es um die Berichterstattung über das „besondere“ Verhältnis zwischen Israel und Deutschland geht. Dieses „besondere Verhältnis“ hat nun dafür gesorgt, Israel mit einem europäischen Impfstoff zu versorgen. Warum berichtete weder ein deutsches Medium noch ein deutscher Politiker über diesen „besonderen“ Deal zwischen Gesundheitsminister Spahn, Außenminister Maas und dem israelischen Außenminister Gabi Ashekenazi? Ich fand diese wichtigen Informationen bereits im Oktober in mehreren israelischen und ausländischen Presse-Medien und Internetportalen. Auch TRT World berichtete darüber.

Das „besondere Verhältnis“ zwischen Deutschland und Israel

Im Einklang mit Deutschlands „besonderer Beziehung“ zu Israel als Antwort auf den Holocaust hat Deutschland zugesagt, Israel in den europäischen Deal für einen Impfstoff gegen das COVID-19-Virus einzubeziehen. Laut israelischen Medien machten Außenminister Heiko Maas und Gesundheitsminister Jens Spahn diese Zusage gegenüber Israels Außenminister Gabi Ashkenazi und Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, in Gesprächen am 11. Oktober. Einem Ynet-Bericht zufolge nutzte Deutschland seinen Einfluss auf die EU, um die Regel auszuhebeln, dass ein in Europa produzierter Impfstoff zuerst an europäische Länder gegeben würde. Deutschland begründete die Entscheidung, die Impfdosen mit Israel zu teilen, damit, es sei ein Teil seiner historischen Verpflichtung und Verantwortung nach dem Holocaust, Israel zu unterstützen. Dieser Schritt symbolisiert das „besondere“ Verhältnis zwischen Deutschland und Israel.

Geheime Vereinbarungen im „Hinterzimmer“

Allerdings können wir sicher sein, dass kritische Stimmen, sollten sie nach Bekanntwerden aufkommen, als Antisemitismus abgebürstet würden. Hiermit wird nicht nur die Berichterstattungspflicht mit Füßen getreten, sondern auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Diese einseitigen deutsch-israelischen Vereinbarungen, nämlich den Corona-Impfstoff mit Israel zu teilen, gehören veröffentlicht.

Nichts durfte die Öffentlichkeit erfahren

Nichts durfte die Öffentlichkeit darüber erfahren, was diese beiden Partner dort vereinbarten, widersprach diese Abmachung doch dem EU-Beschluss des Gesundheitsausschusses, zunächst nur europäische Länder mit allen europäischen Impfstoffen zu beliefern, also den Vertrieb auf europäische Länder zu begrenzen.

Damit hat die Bundesregierung eindeutig ihre Ratspräsidentschaft eklatant missbraucht

Was aber machte unsere Bundesregierung? Sie „belohnte“ die Regierung Israels. Sie umging damit die EU-Entscheidung und begründete dies mit dem „besonderen“ Verhältnis zu Israel sowie der „historischen Verpflichtung“ gegenüber dem „jüdischen Staat, diesen zu unterstützen. Damit hat die Bundesregierung eindeutig ihre Ratspräsidentschaft eklatant missbraucht und Deutschland als vertrauenswürdigem Partner einen Bärendienst erwiesen.

Anfrage an EU-Kommission bis heute unbeantwortet

Schon im Dezember richtete die dänische EU-Abgeordnete Margrete Auken eine Anfrage an die EU-Kommission zu diesem Thema unter „Subject: Sharing COVID-19 vaccines“. Diese Anfrage wurde bis heute nicht beantwortet.

Das herzliche Band der Freundschaft nach dem Holocaust

Artig bedankte sich Ashkenazi bei den deutschen Außen- und Gesundheitsministern für ihre Unterstützung Israels im Kampf gegen das Coronavirus. Dabei unterstrich er, dass es Israel damit ermöglicht werde, schneller aus der Krise zu kommen, damit sich seine Wirtschaft erholen könne, und dass dies die „tiefe Freundschaft und das herzliche Band zwischen beiden Ländern nach dem Holocaust symbolisiere.“ Was diesmal aber noch dazu kam, war, dass die deutsche Öffentlichkeit bis heute nicht über diese „EU-Rechtsbrüche“ informiert wurde.

Wieder einmal, zum wiederholten Mal, wird der Bundestag ausgeschlossen. Tatsächlich müsste er auch über die Impfreihenfolge debattieren und entscheiden und nicht selbstherrlich der Bundesgesundheitsminister. Währenddessen läuft hierzulande, auch nach der erfolgten Zulassung von BioNTech und inzwischen auch Moderna-Impfstoffen durch die Europäische Impfbehörde (EMA), die Impfung der Bevölkerung mehr als schleppend an. Schon beim Versuch, Impftermine zu vereinbaren, scheitert ein Großteil der älteren und alten Menschen kläglich. Gerade in „meinem“ Bundesland Baden-Württemberg ist die Lage momentan ein Desaster.

Tanzendes israelisches Pflegepersonal

Als schon Mitte Dezember eine DHL-Frachtmaschine eine erste Ladung Impfstoffdosen auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv anlieferte, ließ es sich Netanjahu nicht nehmen, persönlich auf die Ladefläche zu steigen, um die Impfdosen des Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech in Empfang zu nehmen, begleitet von unzähligen Medienvertretern. Propagandaträchtig ließ sich Netanjahu vor laufender Kamera und Blitzlichtgewitter als Erster impfen.  Die Tagesschau zeigte derweil „tanzendes israelisches Pflegepersonal“. Ganz anders in Deutschland, hier hat das deutsche Pflegepersonal keinen Grund zu tanzen!

Medizinische Apartheid „Jews First“

Währenddessen sind die fünf Millionen Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen von diesem Deal ausgeschlossen. Dabei ist es sogar die Pflicht des „jüdischen Staats“, einer Besatzungsmacht, die Palästinenser mit Impfstoff zu versorgen, und nicht die der PA-Behörde, wie Israel behauptet.

„Give a Shoulder“ gilt nur für „jüdische Schultern“

Während die nationale Impfkampagne jüdische Siedler im illegal besetzten Westjordanland „selbstverständlich einschließt“, werden die Millionen von Palästinenser, die unter illegaler Besatzung leben, „selbstverständlich“ ausgeschlossen. Die massive propagandistische Impfkampagne mit dem blumigen Namen „Give a Shoulder“ gilt nur für „jüdische Schultern“.


Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin. Sie ist die Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Im September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 761  vom 20.01.2021



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