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Aktueller Online-Flyer vom 25. Februar 2021  

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Globales
Alles aus derselben imperialistischen Giftküche
"Sturm auf das Capitol" oder eher ein Sturm im Wasserglas?
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Zu Beginn einige Zahlen: Im Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen beim «Sturm aufs Capitol» starben vier Trump-Anhänger und ein Polizist. Insgesamt wurden 56 Polizeibeamte verletzt, zwei davon wurden im Krankenhaus behandelt. Soweit, so schrecklich. Sehen wir uns jedoch noch ein paar andere Zahlen und konservative Schätzungen an: In den fast 400 Jahren der atlantischen Sklaverei kamen etwa zehn bis zwölf Millionen verschleppte Schwarzafrikaner lebend in Amerika an. (1) In den Jahren 1877 bis 1950 wurden in den Südstaaten der USA laut dem Equal Justice Institute (EJI) mehr als 4.000 Afroamerikaner Opfer von Lynchmorden. Der Bundesstaat mit der höchsten Zahl afroamerikanischer Lynchmorde war Mississippi mit mehr als 650 Morden, gefolgt von Georgia mit 589 Morden und Louisiana (rund 550 Morde). (2) „Im Amerikanischen Holocaust sind von 1492 bis heute 100 Millionen Indianer von Europäischen Einwanderern getötet worden.“ (3) In einem Meinungsbeitrag für die „Washington Post“ geht MIT-Politologe John Tirman der Frage nach, weshalb sich die USA nur selten mit den zivilen Opfern ihrer Kriege beschäftigen. Dabei haben Amerikas größere Interventionen seit dem 2. Weltkrieg ein «kolossales Blutvergießen» verursacht. Konservative Schätzungen gehen von mindestens sechs Millionen toten Zivilisten und Soldaten aus. (4)

Eine kurze Pause

Seit einem Jahr beschäftigen sich so gut wie alle Medien fast ausschließlich mit einem Thema: Corona, die Zwangsmassnahmen, die drohende oder bereits vollzogenen Faschisierung der Gesellschaft unter Corona und alles was damit in Zusammenhang steht. Was jedoch im Schatten von Corona geschieht, geht im Mainstream weitgehend unter. Syrien wird weiterhin angegriffen und leidet unter einer illegalen Blockade. Jemen wird nach wie vor täglich bombardiert, ebenso Afghanistan. Damit haben wir nur drei der zahlreichen Kriege welche der Imperialismus anzettelt oder fortführt genannt, die in der Berichterstattung untergehen. Dies, weil uns dieses ominöse Virus scheinbar dermaßen bedroht, dass uns keine Zeit und keine Energie mehr bleibt, uns um die Angriffe und Blockaden zu kümmern, welche die Herrschenden – nebst Corona – gegen die Menschheit, gegen uns alle führen. Die Nachrichten werden von echten oder von gefälschten Fallzahlen, von «Todesfällen im Zusammenhang mit Corona», vom Sinn und Unsinn des Maskenzwangs, mit einem Wort vom großen C dominiert. Ein Ende des Wahnsinns ist nicht abzusehen. Wie denn auch? Mit dem «Virus» haben sich die Mächtigen der Welt selbst ein Instrument in die Hand gegeben, welches sie so schnell nicht wieder her geben werden: Damit können oppositionelle Parteien, Bewegungen, Familien, Freundschaften nachhaltig gespalten werden. Nichts und niemand kann eine Maskenträgerin oder einen Befürworter der Impfung davon überzeugen, dass diejenigen welche über das Virus sachlich und auf einer wissenschaftlich evidenzbasierten Ebene diskutieren wollen eben keine Verschwörungstheoretiker sind. Die Kampagne die gefahren wird ist beispiellos in der Geschichte. Um so erstaunlicher, dass wir nun, zu Beginn des Jahres 2021 plötzlich eine kurze Pause in den von Corona dominierten Schlagzeilen zu sehen bekommen. Jedoch haben die Ereignisse rund um «den Sturm aufs Capitol» nur vordergründig nichts mit Corona zu tun. Es stammt alles aus derselben imperialistischen Giftküche.

Was ist geschehen?

Gemäß offizieller Leseweise versuchten mit dem Sturm auf das Capitol in Washington D.C. Anhänger von Noch-US-Präsident Donald Trump am Nachmittag des 6. Januar 2021 die formale Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu verhindern. Die Demonstranten drangen gewaltsam in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen für mehrere Stunden die gemeinsame Sitzung des Senats und des Repräsentantenhauses der USA und sie besetzten das Capitol. Dabei wurden verloren fünf Menschen ihr Leben.

Diese Meldungen ging um die Welt und schafft es bis zur Stunde, da dies geschrieben wird, mindestens teilweise, Corona aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Eine bewaffnete und – gemäß den Mainstream Medien – von Trump fanatisierte Masse schafft es also ins Parlamentsgebäude der Vereinigten Staaten von Amerika einzudringen, den Parlamentsbetrieb lahmzulegen und die ParlamentarierInnen in einen sicheren Keller des Gebäudes zu verbannen, bis diese endlich von den guten Cops, der Nationalgarde oder von wem auch immer befreit werden können. Wie bei allen aussen- und innenpolitischen Ereignissen, mit denen USA der Welt klar zu machen versuchen, dass sie zu den «Guten» gehören, wirft auch dieses Fragen auf, die wir zu Recht stellen müssen. Auf die Beantwortung dieser Fragen wir wohl noch lange warten müssen. Dass DemonstrantInnen nicht nur bis ans Capitol kommen, sondern in dieses bewaffnet (!) eindringen können, ist an sich schon sehr erstaunlich. Unzählige Beispiele des Widerstandes in den USA, angefangen bei der Black Panther Bewegung bis hin zu MOVE und den Black Lives Matter Demonstrationen unserer Tage legen Zeugnis davon ab, dass die Behörden keinerlei Skrupel haben, linke Bürgerrechtsbewegungen aufs brutalste niederschlagen zu lassen. Vor diesem Hintergrund zu glauben, die DemonstrantInnen hätten ohne die Duldung der Obrigkeit ins Capitol gelangen können, ist einfach absurd. Das Ganze erinnert, an eine billige US-TV-Produktion à la «Homeland» oder «24», (5) auch dort wimmelt es von Terroristen und bösen Menschen, welche die Politik des Landes und die «Demokratie» bedrohen und denen nur mit Waffengewalt beizukommen ist.

Das Recht Waffen zu tragen

Das Recht für jeden erwachsenen US-Bürger, jede erwachsene US-Bürgerin eine Waffe zu tragen, ist in der US-Verfassung verankert. Dieser zweite Zusatz zur USA-Verfassung sagt kurz und deutlich: “A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.” (6)

Befürworter dieses Gesetzes argumentieren damit, die Gründerväter der US-Verfassung hätten damit verhindern wollen, dass in den USA jemals eine „tyrannische Regierung“ an die Macht kommt. Nun, sollte dies tatsächlich die Intuition für die Bewaffnung der Bürgerinnen der USA sein, dann hätten sie in der Tat von Beginn an gegen sich selbst und ihre eigene Regierung antreten müssen. Die Mehrzahl der Gründerväter waren, nämlich ebenso wie die Autoren der Verfassung, sowohl am Genozid gegen die Indigenen beteiligt als auch selbst Sklavenhalter. (7) Die Eingangs dieses Artikels zitierten Zahlen belegen auch, gegen wen diese Waffen mehrheitlich eingesetzt werden: Indigene, AfroamerikanerInnen und Oppositionelle. Sie sind die Opfer der waffentragenden Fanatiker in den USA. Noch nie wurden die Waffen, welche die Bürger von der Verfassung garantiert tragen dürfen, gegen Tyrannen in der eigenen Regierung eingesetzt. Die meiste und verheerendste Waffengewalt wenden die USA gegen fremde Länder an.

Das Recht eine Waffe zu tragen ist symptomatisch für das Gesellschaftssystem der USA. Probleme werden nicht gelöst, sie werden beseitigt, vorzugsweise mit Waffengewalt. Die Blutspur welche die USA durch die Geschichte ziehen, begann an dem Tag, an dem der erste Europäer seinen Fuß auf den Boden Amerikas setzte und sie zieht sich ununterbrochen durch die Jahrhunderte bis zum heutigen Tag. Insofern ist die Geschichte der USA die Geschichte des europäischen Siedlerkolonialismus. Ein Geschichtsbewusstsein, geschweige denn ein Unrechtsbewusstsein hierzu ist in keiner der imperialistischen Gesellschaften erkennbar, nicht in Europa, nicht in Australien, nicht in Neuseeland, nicht in Israel und schon gar nicht in den USA selbst.

Keine Missverständnisse

Nach offizieller Leseart haben sich die Demonstrationen an der Tatsache entzündet, dass die Demokraten den Republikanern „die Präsidentschaft gestohlen hätten“, Trump sei also noch immer der legitime Präsident der USA und sein designierter Nachfolger Joe Biden sei ein Betrüger. Wir wollen nicht missverstanden werden: Ob nun Donald Trump, Joe Biden, Donald Duck, Batman oder Homer Simpson als Präsidenten ins Weiße Haus einziehen ändert an den realen Gegebenheiten wenig bis gar nichts. Die Macht in den USA liegt, ebenso wie in allen anderen westlichen Demokratien nicht in der Hand des Präsidenten, der Kanzlerin oder wie immer sich die Staatsoberhäupter nennen mögen. Deren Macht beschränkt sich in aller Regel darauf, repräsentative Aufgaben wahrzunehmen und die Statements, die ihnen vorgegeben werden, vom Teleprompter abzulesen. Wer an so einem Posten sitzt und auch nur ansatzweise versucht, am Status Quo zu rütteln, wird sehr schnell nicht mehr an so einem Posten sitzen.

Eine Kriegskultur

Angefangen bei George Washington, dem ersten US-Präsidenten (ein Sklavenhalter) bis hin zu Donald Trump (ein Großkapitalist) können wir keinen einzigen Amtsinhaber nennen, der während seiner Amtszeit die US-Armee nicht in irgend einer Weise in Marsch gesetzt hat. Das beste und „friedlichste“ was einigen US-Präsidenten nachgesagt werden kann ist, dass sie keine eigenen Kriege begonnen haben, sondern die von ihren Vorgängern angezettelten Kriege weiter führten oder eskalierten. (Wie zum Beispiel Lyndon B. Johnson mit seiner anhaltenden und steigernden Aggression gegen Vietnam). Kein einziger Präsident brachte es indes über sich, mit der Kriegskultur der USA zu brechen, die Truppen aus weit entfernten Ländern zurück zu beordern und damit aufzuhören, sich in die Angelegenheiten anderer, souveräner Staaten einzumischen. Diese Einmischung wird uns mindestens seit 1945 als „Verteidigung der Freiheit“ verkauft. Das ist eine Lüge.

Die USA und die ihnen hörigen Gebilde sind friedensunfähig. Es war bezeichnenderweise ein US-General und späterer Präsident, nämlich Dwight D. Eisenhower, der den Begriff „Militärisch Industrieller Komplex“ (MIK) prägte. Auch wenn Eisenhower vor dem MIK warnte, darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesamte Struktur der USA und der NATO Staaten militärisch ist. Auch hier geht es nicht darum, ein tatsächlich existierendes Problem zu lösen, es geht darum alles, was die eigene Hegemonie auch nur beeinträchtigt zu beseitigen – egal ob es sich dabei um innen- oder um außenpolitische Probleme handelt. Unter dieser Aggressionspolitik leiden die Völker der Welt, egal wer nun im Weißen Haus sitzt.

Ein Auslaufmodell

Die USA sind – so wie es einst Mao Ze Tong formulierte – ein Papiertiger. (8) Politisch und wirtschaftlich sind die USA ein Auslaufmodell. Politisch haben sie ihre Reputation schon längst verloren, nur noch ihre so genannten Verbündeten, in Tat und Wahrheit ihre Vasallen, behaupten, die Worthülsen aus Washington noch ernst zu nehmen. Wenn wir von Vasallen reden, meinen wir damit die NATO Mächte, Israel, aber auch scheinbar «neutrale» Staaten des imperialistischen Lagers, wie die Schweiz, Österreich, Irland und andere. Mit dazu sind auch die Golfstaaten, Australien und Neuseeland zu zählen. Sie alle zeigen sich nun entsetzt und schockiert weil den Propagandaexperten ein neuer Coup geglückt ist, diesmal unter dem Titel «Sturm aufs Capitol».

Wirtschaftlich besteht die Macht der USA buchstäblich nur noch auf dem Papier. Zu jeder neuen Krise werden die Gelddruckmaschinen der USA aufs Neue angeworfen und hochgefahren. Ein Scheitern dieser Politik ist nicht nur absehbar, sondern längst Realität. Die Doppelnatur des US-Imperialismus zeigt sich indes in der militärischen Stärke der USA. Niemand kann ernsthaft in Zweifel ziehen, dass die US-Streitkräfte die Macht haben, den Planeten mehrfach zu zerstören. Da müssen wir uns allerdings fragen, auf welcher Basis eine solche Politik steht, die sich allein auf die Stärke ihrer Armeen verlassen muss, die nicht mal ansatzweise gesellschaftliche, soziale oder ökologische Perspektiven anbietet? Trumps «America first» Rhetorik mutet verglichen mit dem was die übrigen Amtsinhaber und ihre Einflüsterer angerichtet haben, wie Kuschelpolitik an.

Fragen

Ohne jeden Zweifel soll mit dem «Sturm aufs Capitol» die Aufmerksamkeit der Welt auf Washington gelenkt werden. Wir sollen davon überzeugt werden, dass die amerikanische Demokratie allen Krawallmachern und aller noch so blinden Gewalt zum Trotz eine funktionierende Institution sei, die standhält. Dass die Medien der USA in dieses Horn blasen und versuchen, der Welt ein funktionierendes Staatswesen vorzugaukeln, erstaunt weiter nicht. Dass es aber der Rest der Welt nicht schafft, die Ereignisse in einen politischen und historischen Kontext zu rücken, erinnert fatal an andere nicht aufgeklärte Machenschaften, zum Beispiel an die gefallenen Türme des 11. Septembers 2001. Auch damals «hielt die Welt den Atem an», auch damals übernahm die westliche Journaille, von einigen wenigen löblichen Ausnahmen abgesehen, kritiklos den US-Narrativ der Ereignisse. Sicher: Für eine fundierte Analyse sind wir zeitlich noch viel zu nahe am «Sturm aufs Capitol», also an den Geschehnissen vom 6. Dezember in Washington. Einige Fragen dazu können wir uns gleichwohl stellen: Die erste und wichtigste Frage, die wir uns immer stellen müssen lautet:

Wer profitiert?

An Ende des Tages kann es nach dem «Sturm aufs Capitol» nur einen Gewinner geben: Den US-amerikanischen Überwachungs- und Repressionsapparat. Dies zeigt uns, dass es in den USA tatsächlich ein Potential von Unzufriedenen gibt, die von Staates wegen eingezäunt werden müssen – dies um so mehr da sie alle das Recht haben, Waffen zu tragen. Die Gefahr eines Aufstandes scheint also durchaus realistisch zu sein. Dass dieser Aufstand dann auch in unserem Sinn, nämlich links, sozialistisch, humanistisch und emanzipatorisch ist, erscheint jedoch wenig wahrscheinlich. Zu stark ist die Fraktion der Rednecks, der Rassisten. Ansätze zu einer Revolte, die diesen Namen auch verdient hat es in der Vergangenheit zwar durchaus gegeben. Radikale Gruppen wie Wheaterman Undergroud, (9) die bereits erwähnten Black Panthers (10), MOVE (11) oder auch weniger radikale Gruppen wie das American Indian Movement (AIM) (12) haben bewiesen, dass politischer Widerstand gemacht werden kann. Alle von ihnen werden mit der geballten Härte der Gesetze und der Behörden verfolgt, nicht alle von ihnen konnten zerschlagen werden. Wenn es nun zu Gesetzesverschärfungen kommen wird – und die Wahrscheinlichkeit dass dies geschieht ist groß – dann werden in erster Linie Gruppen wir MOVE darunter zu leiden haben.

Wer steht dahinter?

Diese Frage ist gleichzeitig unbeantwortbar und sie ist leicht zu beantworten. Wenn wir uns all die offenen und verdeckten Aktionen der USA in der Vergangenheit ansehen, liegt es auf der Hand, auch den «Sturm aufs Capitol» als verdeckte Operation eines Geheimdienstes einzuordnen. Damit haben wir möglicherweise recht, verbleiben damit jedoch zwangsläufig im Reich der Spekulationen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Geheimdienste eben im geheimen operieren. Falls dies also eine weitere verdeckte Operation der Geheimdienste, bzw. des deep state war, kann es Jahre oder Jahrzehnte dauern bis die Wahrheit an Licht kommt. Der Tonking Zwischenfall, der Putsch gegen Präsident Allende in Chile oder unzählige andere verdeckte Aktionen in aller Welt zeugen von den außenpolitischen Verbrechen der USA. Aber auch die innenpolitische Bilanz der Weltmacht USA ist voll von unglaublichen, vertuschten und oft unaufgeklärten Verbrechen. Seien es rassistische Übergriffe wie zum Beispiel der Lynchmord am 14-jährigen Afro-Amerikaner Emett Till am 28. August 1955, (13) sei es das Massaker der rassistischen weißen Polizei von Philadelphia an der MOVE Gemeinde vom 13. Mai 1985, (14) seien es andere, weitgehend unaufgeklärte Ereignisse wie die Morde an den Kennedys oder die sattsam bekannten Vorfälle rund um dem 11. September 2001, die ebenfalls noch auf eine lückenlose Aufklärung warten: Es gibt absolut keinen Grund, das System der Vereinigten Staaten als zivilisiert oder rechtsstaatlich zu bezeichnen. Ein System, welches illegal Länder mit Massenvernichtungswaffen und Drohnen bedroht und angreift, ein System, welches illegal andere Länder blockiert und seine Vasallen zwingt, diese Blockaden mit zu vollziehen, ein System welches Foltergefängnisse wie Guantanamo und andere zulässt und weiter betreibt, hat jede Berechtigung verwirkt, als Mitglied der Völkergemeinschaft ernst genommen zu werden. Insofern ist die Frage, wer denn wohl hinter dem Sturm aufs Capitol stecken mag, beantwortet: Dieselben Kräfte innerhalb des MIK in den USA, die auch die hinter den obigen Verbrechen stecken und die u.a. die Auslieferung des Folteropfers Julian Assange aus dem Folterknast ihrer Majestät fordern, um ihn in den USA für 175 Jahre hinter Gitter zu stecken. In jedes andere Land mit einer ähnlich kriminellen Bilanz hätte die so oft beschworene Weltgemeinschaft wohl schon längst UNO-Friedenstruppen entsandt.

Wie wird es weiter gehen?

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird nun Joe Biden sein Amt antreten und alles wird seinen gewohnten Gang gehen. Für die angegriffenen Länder wird das wohl bedeuten, dass sie mit noch mehr Angriffen rechnen müssen. Israel wird – soweit das überhaupt möglich ist – von einer Administration Biden noch mehr Unterstützung bekommen. In den deutschsprachigen Mainstream Medien wird Biden zwar eine «israelkritische» Haltung attestiert. Die «The Times of Israel» jedoch, von der man annehmen darf, dass sie es besser weiss, nennt Biden «einen wahren Freund des jüdischen Staates». (15)

Es darf also davon ausgegangen werden, dass sich an der Israel Politik des künftigen Administration ebenso wenig ändern wird, wie an der gesamten Außenpolitik. Alles wird sich aus Sicht der USA so weiter entwickeln wie wir das gewohnt sind: Die USA als großer Weltpolizist, der meint, sich überall auf dem Planeten, insbesondere aber da wo er die «vitalen Interessen der USA» tangiert sieht, einmischen zu dürfen. Dies jedoch ist eine US-amerikanische Sichtweise, die keinesfalls vom Rest der Welt geteilt wird. Sogar die so enannten Verbündeten, sprich Vasallen, der USA hoffen ja nun, dass mit Biden eine Präsidentschaft beginnt, in der die USA sich vom grossen Egomanen wieder zum Dialogpartner wandeln, sie hoffen auf Joe Biden. Dieses Zitat «Europa darf auf Joe Biden hoffen» wird nur dann verständlich, wenn wir dessen Herkunft offen legen (16): Aus Capital, einem Magazin, welches sich – wie es der Name schon sagt – an Kapitalisten oder an solche, die es werden wollen wendet. Diese Hoffnung ist und bleibt jedoch Wunschdenken. Europa darf weder auf Joe Biden, noch auf sonst etwas aus den USA hoffen. Die europäischen Völker dürfen, solange die ehemaligen und aktuellen Kolonialmächte nicht von ihrem hohen Ross runter steigen, schon gar nicht auf sich selbst hoffen. Ohne die Entkolonialisierung in den Köpfen werden weder Europa noch die USA auch nur ein einziges Problem nachhaltig lösen können, sondern selbst das Problem belieben. Ohne diese Entkolonialisierung ist ein Verhandeln mit anderen Staaten, namentlich den Staaten Afrikas, Asiens, Südamerikas und der Arabischen Welt auf Augenhöhe nicht möglich. Sowohl die USA, als auch die europäischen Mächte scheinen dazu nicht imstande zu sein.

Vor diesem Hintergrund sind die Ereignisse in Washington, die als «Sturm aufs Capitol» durch die Medien geistern, wohl eher als das medienwirksame Geplänkel einer dahinsiechenden Weltmacht auf dem Weg in ihren Untergang, denn als Realpolitik einzustufen.


Fußnoten:

1 https://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/sklaverei/pwiesklavenfueramerika100.html
2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/386322/umfrage/opfer-von-lynchmorden-in-den-usa/
3 American Holocaust: The Conquest of the New World: Columbus and the Conquest of the New World von David E. Stannard Oxford University Press
4 https://www.journal21.ch/seit-1945-sechs-millionen-tote-in-us-kriegen
5 Zwei von unzähligen US-amerikanischen TV Serien, welche die Aggressionen der USA, der NATO und Israels verherrlichen.
6 „Da eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“
7 Gründerväter und Autoren der Verfassung: Gründermütter gab es ebenso wenig wie Autorinnen der Verfassung.
8 […] so haben auch der Imperialismus und alle Reaktionäre eine Doppelnatur: sie sind wirkliche Tiger und zugleich Papiertiger. (Mao Ze Tong, das Kleine Rote Buch, Worte des Vorsitzenden Mao)
9 https://www.pbs.org/independentlens/weatherunderground/movement.html (Letzter Zugriff Januar 2021)
10 https://www.britannica.com/topic/Black-Panther-Party (Letzter Zugriff Januar 2021)
11 http://onamove.com/ (Letzter Zugriff Januar 2021)
12 http://www.aimovement.org/ (Letzter Zugriff Januar 2021)
13 https://www.loc.gov/collections/civil-rights-history-project/articles-and-essays/murder-of-emmett-till/ (Letzter Zugriff Januar 2021)
14 https://www.youtube.com/watch?v=_Xax_X9YF1s (Letzter Zugriff Januar 2021)
15 Joe Biden, the newly elected 46th president of the United States, is a true friend of the Jewish state, friends and even political adversaries of the emerging president-elect agree. (Joe Biden, der neu gewählte 46. Präsident der Vereinigten Staaten, ist ein wahrer Freund des jüdischen Staates, da sind sich Freunde und sogar politische Gegner des designierten Präsidenten einig). https://www.timesofisrael.com/biden-a-longtime-friend-israel-critic-ofsettlements-may-be-at-odds-over-iran/ (Letzter Zugriff Januar 2021)
16 https://www.capital.de/wirtschaft-politik/europa-darf-auf-joe-biden-hoffen (Letzter Zugriff Januar 2021)

Online-Flyer Nr. 761  vom 20.01.2021



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