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Aktueller Online-Flyer vom 27. Oktober 2020  

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Globales
Das Grundgesetz als Provisorium bis eine vom gesamten deutschen Volk beschlossene Verfassung vorliegt
Deutsche Komplexe und Schwächen überwinden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die deutsche Öffentlichkeit, deutsche Außenpolitiker und die deutsche Bevölkerung im allgemeinen unterliegen der penetranten medialen Propaganda, die nicht nur entscheidende zeitgeschichtliche Ereignisse zur Entwicklung Deutschlands, sondern auch die Willensmängel der deutschen Einheit unter den Teppich kehrt, um zu verhindern, dass sich die Regierungspolitik damit beschäftigt und sie angemessen überwindet. Die unvollendete Verfasstheit Deutschlands ist Folge dieses Erschwernisses und sachgerecht anzugehen. Das Grundgesetz von 1948 ist in der Tat als Provisorium für die damalige Bundesrepublik Deutschland zu betrachten, bis eine Verfassung für ganz Deutschland zustande gekommen sein sollte. Das Grundgesetz ist das wichtigste Dokument des demokratischen Selbstverständnisses und die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland (die DDR ausgenommen) in seiner Geschichte je hatte. Dass sie Grundgesetz heißt, ist Ausdruck der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Begriff Grundgesetz betonte den offenen, provisorischen Charakter der Bestimmungen. Darum wurde in einem eigenen Artikel 146 ausdrücklich festgelegt, dass dieses Provisorium seine Gültigkeit verliert, sobald eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung vorliegt. Es war zu erwarten, dass mit der Einheit Deutschlands eine Verfassung vom gesamten deutschen Volk entstehen würde, was aber bis heute nicht geschehen ist. Regierungen und der Bundestag haben sich darum nicht bemüht und aus ihrer Vernachlässigung und Bequemlichkeit ist die Einheit Deutschlands auch deshalb bisher nicht vollkommen vollendet.

Sich nicht länger den USA unterwerfen

In diesem Zusammenhang geht es darum, Deutschland verfassungsmäßig als souverän unabhängig zu erklären, das heißt, sich nicht länger den USA zu unterwerfen und deshalb die Mitgliedschaft in der US-geführten NATO zu beenden. Diese Mitgliedschaft ist nichtig, von absoluter Nichtigkeit, da sie unter Druck oder sogar Erpressung Washingtons zustande kam, nicht aus freiem Willen des deutschen Volkes. Die Kohl-Genscher Regierung musste dieses Handicap als Bedingung bzw. als Erpressung der Bush-Regierung für die deutsche Einheit akzeptieren. Auf diese Erschwernis ist eine sachgerechte öffentliche Aufmerksamkeit zu richten. Die allgemein vorherrschende Ignoranz darüber kommt fremden Interessen zugute. Nicht zu vergessen, den Kanzler Helmut Kohl wurde nach Camp David gerufen, um dort die Bedingung der Mitgliedschaft Deutschland zur NATO für die deutsche Einheit zu stellen, ohne die Anwesenheit vom Außenminister Genscher.

NATO-US-Herrschaft über Deutschland und ganz Europa immer noch ausgeblendet

Die NATO-US-Herrschaft über Deutschland und ganz Europa bzw. das militärisch-politische US-NATO-Joch bleibt für Regierungsparteien immer noch ausgeblendet und ist auch kein eindeutiges Thema für die Opposition. Diesbezüglich ist das Vermächtnis vom ehemaligen US-Präsidentschaftskandidat Robert Fitzgerald Kennedy hoch aktuell und gilt als Regierungsagenda, an erster Stelle für die US-Regierung, aber auch für alle EU-Regierungen und vor allem für die Linkspartei Deutschlands, die sich als Friedenspartei im Bundestag erklärt, aber leichtsinnig ihre diesbezüglichen Grundsätze zu hintergehen wagt.

Austritt aus der NATO ist deutsche Friedenspflicht

Die Auflösung der NATO ist keine Sache der deutschen Regierung, sondern unentbehrliche Aufgabe der nächsten US-Regierung, denn sie ist ihre Militärorganisation, die die gesamte nukleare Auslöschung nach US-Kommando in sicht birgt. Aber der Austritt aus der NATO ist deutsche und europäische Pflicht, wenn Berlin sich für das Leben und den Frieden entscheiden will und eine gesamte deutsche Verfassung in Einklang mit dem deutschen Volk nach Artikel 146 des Grundgesetz endlich zustande kommt, so wie es immer mehr Bürger auf den Straßen und Plätzen Deutschlands fordern, so auch in Berlin am 29.8.20, aber von machtvoller langer Hand in den tonangebenden Medien unterschlagen worden ist.

Arglistiges Totschweigen existentieller Probleme

Jedes Jahr am 9. November gedenkt man in Deutschland an den Tag der Grenzöffnung und Fall der Berliner Mauer. Wäre es dann nicht ratsam, einen Moment nachzudenken, ohne Vorurteile, ohne manichäische Schwarz-Weiß-Malerei, damit eine geschichtlich angemessene, ausgewogene Bewertung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Vergleich zur damaligen Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht weiter verhindert wird? Es fällt besonders bei allen politischen Diskussionen der Versuch der heutigen Regierungsverantwortungsträger auf, nur die Geschichte der DDR in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit stellen zu wollen, um eine grundlegende politische Auseinandersetzung zu vermeiden. Auf diese Weise bleiben die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im westdeutschen Staat unbeachtet. Auch hinsichlch des vereinten Deutschlands wird angsichts des inhumanen und desaströsen neoliberalen Wirtschaftssystem öffentlich keine Bilanz gezogen, noch weniger werden Ziele für die Zukunf debattiert. Durch solche Arglist, die wichtigen existentiellen Probleme totzuschweigen, entwickelt sich aber keine Demokratie.

Schändliche Zeitgeschichte der Bonner Republik

Wessen Geisteskind war die Bundesrepublik? Wie verhielt sie sich zu den Ermorderungen von Patrice Lumumba, Martin Luther King, Bischof Romero und zum militärischen Sturz der demokratischen sozialistischen Regierung von Salvador Allende? Wie verhielt sich die CDU-Clique zum mörderischen Vietnamfeldzug, zur gescheiterten US-Invasion in der Schweinebucht Kubas, zum Apartheid-Regime in Südafrika, zu menschenverachtenden Diktaturen? Wie ist es vereinbar mit dem Anspruch dieser deutschen Republk, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, dass ein hervorragender deutscher Staatschef im Ausland politisches Asyl bekam, nämlich kein anderer als Erich Honecker in Chile unter dem christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin und bei einstimmiger Zustimmung des chilenischen Parlaments und der katholischen Kirche Chiles?
 
Unzählige Zeitdokumente fordern eine grundsätzlich neue Beurteilung beider deutscher Staaten: Hiroshima und Nagasaki, der Mord an Patrice Lumumba, Martin Luther King, Bischof Romero, Salvador Allendes Sturz, Nelson Mandela in rassistischem Gewahrsam, US-Invasionen von Vietnam bis Grenada unter vielen anderen. Bei alledem handelte die alte westdeutsche Bundesrepublik immer – offen oder verdeckt – an der Seite von Invasoren, Mördern und Diktatoren, aus blindem dummen Antikommunismus und aus verletzter hegemonialer Eitelkeit. Aufgeklärte Journalisten und Politiker müssen sich mit diesen schändlichen geschichtlichen Fakten der Bonner Republik befassen. Sie werden dann im Gegensatz dazu die ehrenvolle humanistische Außenpolitik der DDR schätzen lernen.

1989/1990 war es vernünftig vorstellbar, dass bei einer deutschen Vereinigung das Fortschrittliche aus beiden Staaten übernommen werden könnte und der neue Staat Bundesrepublik könnte sich mit einem Referendum eine gesamtdeutsche Verfassung geben, wie es im Art.146 des Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Diese vernünftige Vorstellung wurde durch die Irrationalität der Bonner Cliquen untergraben. Ohne jede Rücksicht, ohne jede vernünftige abwägende Überlegung übertrug die alte Bundesrepublik in kurzer Zeit auf die neue Region ein Gesellschafts-, Staats- und Rechtssystem, das den DDR-Bürgern bisher fremd war.

Aufgeklärtes deutsches Selbstbewusstsein erlangen

Ihr fehlendes Selbstbewusstsein und Mangel an historischen Kenntnissen projizieren die westdeutschen Führungskräfte auf Russland, und zwar auf Präsident Wladimir Putin. Es zeigen sich deutsche Komplexe und Schwächen gegenüber den USA, als ob das Selbstbewusstsein der russischen Regierung vom Applaus oder dem Schulterklopfen der hypermächtigen US-Regierung abhinge. Eine solche Abhängigkeit, ein solches fehlendes Selbstbewusstsein ist jedoch hierzulande bei Machteliten und dem Journalisten zu spüren, besonders immer dann, wenn es um substantielle Themen der Außenpolitik Europas geht, nicht aber in einem großen europäischen Land wie Russland, das nicht nur den deutschen Faschismus bekämpft und besiegt hat, sondern auch das Tor für die kontinentale Integration Europas öffnete. Es waren die Russen, nicht die Amerikaner, diejenigen, die 1945 in Berlin eintrafen und dem faschistischen Nazismus das Genick brachen. Es war ein russischer Politiker, der - zu Recht oder nicht - die deutsche Einheit ermöglichte im guten Glauben, Deutschland würde selbständig handeln als Keimzelle für eine selbständige europäische Integration. Diese Hoffnung, geboren aus gesundem Menschenverstand, erfüllte sich bisher nicht.

In derselben Nacht der Berliner Grenzöffnung (8./9.11.1989) gingen die Botschafter der USA und Frankreichs in die sowjetische Botschaft und forderten die Russen auf, ihre Panzer und Soldaten zu mobilisieren, um „Ordnung“ zu schaffen. Der sowjetische Botschafter antwortete eindeutig klipp und klar, Russland werde nicht intervenieren.

Die Russen sind vielleicht romantisch, aber überhaupt nicht naiv. Naivität ist gewiss kein Merkmal russischer Führungskräfte. Russland ist Teil Europas, geografisch und historisch gesehen.

Außenpolitik auf rechtlicher Grundlage konzipieren und ausführen

Deutschland und Europa waren nach dem Zweiten Weltkrieg künstlich gespalten. Aus dieser Erfahrung ist heute zu lernen, um nicht noch einmal in die Falle einer Teilung Europas zu tappen. Wo steht das Selbstbewusstsein Deutschlands und Europas gegenüber einer verlogenen US-Regierung, die jahrzehntelang ihre Außenpolitik in der Gesetzlosigkeit betrieb, während die Sowjetunion immer darauf bedacht war, ihre Außenpolitik auf rechtlicher Grundlage zu konzipieren und auszuführen, wie es auch ihr Nachfolgestaat tut, die Russische Föderation. Daher die russische Selbstsicherheit, das Selbstbewusstsein in Moskau.

Beziehung von Frankreich und Großbritannien zu Deutschland

Die britische und französische Regierung wendeten sich 1990 dagegen, dass ihre Militärpräsenz in den Wiener Abrüstungsverhandlungen berücksichtigt würde. Wo bleibt der Wille zur Abrüstung? Deutliches Hindernis dafür ist die militärische Organisation, die den eigentlichen Gefahrenherd und eine wirkliche Bedrohung darstellt, die mit Kalkül oder nicht, die Sache der europäischen Integration, der europäischen Einheit von dem Moment an stört und verdreht hat, seit diese Organisation aus unbegreiflichen und aus unausgesprochenen Gründen darauf bestanden hat, ihre Macht auf Gesamtdeutschland und heute auch auf Osteuropa auszudehnen. Gleichzeitig untergräbt und verzögert sie die Bemühungen, denen in der Tat die einzige militärische Priorität zukommen: Die konventionelle und nukleare Abrüstung, wie 1997 der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in Genf forderte.

Britisches Ziel bis zum letzten Moment, die deutsche Einheit zu verhindern

Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, ist das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags ("Vier Plus Zwei") in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischer Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte Außenminister Hans-Dietrich Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen, Douglas Hurd, sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (Meldung 14.9.1990). Drei Jahrzehnte sind seitdem vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Putin öffentlich sagte: "Wir fühlen uns betrogen." (Rede an die Nation, Ende April 2007)

Unkontrollierte US-Irritation, wenn es um US-Dominanz über Europa geht

Die deutschen wie andere europäische Regierungsparteien und Medien haben es verpasst, sowohl den mächtigen US-Feind richtig einzuschätzen als auch Frankreich und dem britischen Königsreich prinzipiell zu misstrauen. Stattdessen sind deutsche Führungskräfte und Journalisten entgegen aller historischer Evidenz und intelligenter wachsamen Beobachtung und Wahrnehmung in die Naivität verfallen, britische, französische und US-Regierungen als Freunde anzusehen. Diese drei westlichen Mächte vertreten ihre eigene Interessen, die nicht mit dem deutschen Interesse übereinstimmen müssen. Von Anfang an stellten sie sich deswegen gegen die deutsche Einheit. Sie wissen genau, dass es in dem Moment, in dem Deutschland seine eigene gesamte Verfassung erlangt, ihre Dominanz über Europa verloren ist. Mit der US-NATO wäre es dann vorbei, sie wäre sinnlos geworden. Daher die unkontrollierte Irritation, die dieses potentielle deutsche Anliegen auf sie bewirkte. Es blieb jedoch bisher beim deutschen Grundgesetz, bei der deutschen NATO-Mitgliedschaft und Unterordnung unter US-Interessen. Alle US-Regierungen haben immer noch freie Hand mit ihrem Diktat und ihrer NATO-Herrschaft, Deutschland und andere EU-Staaten unterzuordnen, zu erpressen und zu manipulieren. Hoch gefährlich für die Sicherheit Deutschlands und ganz Europas!

Neben der begründeten Ablehnung Russlands des US-Raketen-Abwehrsystems ist es sehr wichtig, die Stellungnahme Deutschlands und Europas klarzustellen. Im Jahr 2007 erklärte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich die deutsche Position vor dem Treffen Merkel-Bush in Washington. Sinngemäß sagte der deutsche Außenminister: "Man kann die Sicherheit einer Seite nicht auf Kosten anderer bewerkstelligen." (ARD-Tagesschau 20 Uhr 29.4.2007). Obwohl nicht als offizielles Gipfelthema wurde das US-Raketenabwehrsystem dennoch besprochen, genug um die Distanz zwischen Washington und Berlin bzw. zwischen Washington und Brüssel darüber zu offenbaren. Das Thema war gar keine Angelegenheit von Einstimmigkeit. (Washington, 1.5.07). Der von der SPD geforderte Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Territorium wird seitdem verschwiegen.


Verfasst am 10.9.2020

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 754  vom 30.09.2020



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