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Aktueller Online-Flyer vom 05. August 2020  

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Globales
Franceafrique 2.0
Des Königs Macron neue Kleider
Von Georges Hallermayer

Während die französische Volksseele kocht, begibt sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf Afrikareise, nicht ins aufgebrachte Mali, sondern zu Verbündeten nach Niger und Cote d’Ivoire, um sich dort „der Lumpen von Francafrique zu entledigen“, wie Jeune Afrique am 22. Dezember titelte. Angesichts der Massenbewegung in Mali gegen den Aufenthalt ausländischer Truppen und vor dem Hintergrund des starken Einflusses chinesischer Partnerschaften versucht Emmanuel Macron mit der Ankündigung eines weichen Afrexit den FrancCFA 2020 in den beiden westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften abzulösen und den „Eco“ einzuführen, einen politischen Neuanfang - alter Wein in neuen Schläuchen. Auch Radio France meinte am 22. Dezember 2019: „nur ein symbolischer Wechsel“. Macron muss – und das ist ein Novum – sich der Zustimmung der Staaten versichern, in denen die französische Militärintervention «Barkhane» ihr Handwerk treibt. Er hat die Einladung an die G5-Sahel-Staaten, die wie eine Einberufung wirkte, ins nächste Jahr verschoben und sich selbst nach Afrika begeben.

Der Kolonialismus sei ein „tiefgreifender Irrtum, ein Fehler der Republik“ gewesen, gestand Francois Macron, als ob er damit die verbrecherischen Massaker von Thiaroye im Senegal am 1. Dezember 1944, in Setif (Algerien) am 8. Mai 1945 oder in Madagaskar in den Jahren 1947 bis 1948, in Kamerun 1955 bis 1971 und in Algerien 1954 bis zur Befreiung 1962 wegradieren könnte. Oder die Ermordung von Führern von Befreiungsbewegungen. Um nur Kamerun anzuführen: Ruben Um Nyobe wurde 1958 ermordet und sein Nachfolger Felix Moumie wurde zwei Jahre später in Genf vergiftet, oder auch Ernest Ouandié, der einen föderativen Staat anstrebte und 1971 zum Tode verurteilt wurde.

Die von Präsident Emmanuel Macron im November letzten Jahres an Benin zurückgegebenen 26 Kunstwerke sollten ebenso dazu beitragen, das Image Francafrique ad acta zu legen. Das perfekt inszenierte Medienspektakel ließ den von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht vergessen, in dem die Rückgabe von Zehntausenden Artefakten vorgeschlagen wurden (Das Pariser Musee Branly verwahrt Hunderttausende). Ein symbolischer Akt ohne weitere Konsequenzen, denn die Frage liegt nun auf der langen Bank auszuhandelnder internationaler Abmachungen.

In der gewichtigen Frage finanzieller Entschädigung der Opfer kolonialer Massaker und deren Nachkommen entzieht sich Frankreich der Verantwortung ebenso wie Deutschland in Namibia oder Belgien im Kongo.

*

Auch wenn Frankreich „sich nach und nach vom brutalen Aufseher zum abwesenden Gutsherrn wandelte,“ so der senegalesische Schriftsteller Boubacar Boris Diop, auch nach der formalen Unabhängigkeit verblieben die ehemaligen Kolonien in politisch-ökonomischer Abhängigkeit verstrickt. Francois-Xavier Verschave, einer der Gründer der französischen NGO „Survie“, hatte für diese neokoloniale Unterdrückung den Begriff „Francafrique“ geprägt und 2003 zu „Mafiafrique“ aktualisiert.

Boubacar Boris Diop machte in seinem Aufsatz „Francafrique: A brief history of a scandalous word“ als ein Hauptmerkmal fest, dass die ehemalige Kolonialmacht die Führungselite nach ihrem Geschmack in einem „Casting“ bei „Monsieur Afrique“ Jacques Foccard bestimmte, die sich wiederum mit vollen Geldkoffern bei ihren Herren bedankten – zuletzt nachgewiesen für Nicolas Sarkozy. Jacques Foccard zog 1958 mit dem Amtsantritt von General de Gaulle bis 1974 und 1995 bis zu seinem Tod 1997 die Strippen. Dazwischen machte „Papa-m‘a-dit“ Jean Christoph Mitterand für seinen Vater den „Ausputzer“. Denn wenn nach Wahlen Präsidenten unabhängige Wege gehen wollten, dann wurden Staatsstreiche inszeniert. So wurden unter anderem1962 im Senegal Mamadou Dia, 1968 in Mali Modibo Keita und 2010 in Cote d’Ivoire Laurent Gbagbo aus dem Präsidentenamt geputscht - oder gleich ermordet wie Sylvanus Olympio, Staatspräsident von Togo nach der Unabhängigkeit 1960 bis zu seiner Ermordung 1963 und Thomas Sankara, 1983 bis 1987 Staatspräsident von Burkina Faso, für die sich Francafrique-geeignete Nachfolger fanden.

Zudem wurde den Präsidenten und den Armee-Oberbefehlshabern geeichte französische Experten als Berater zur Seite gestellt, um steuernd als graue Eminenz einzugreifen, so wie 2013 in Mali, als dem Präsidenten die Budgetmittel zum Kauf eines Flugzeugs gestrichen wurden. Oder ein aktuelles Beispiel: Der Afghanistan-erfahrene Diplomat und französische Chef der UN-Mission MINUSMA in Kidal, Français Christophe Sivillon, musste das Land verlassen, als er sich auf dem MNLA-Kongress im November in Kidal als Befürworter der Teilung Malis outete.

Frankreich hatte ihren bestimmenden Einfluss durch «Francafrique» strukturell institutionalisiert, einem politisch-militärischen System von multilateralen und bilateralen Abkommen:

  • Die beiden CFA-Zonen UEMOA (Benin, Burkina Faso, Cote d‘Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo) und CEMAC (Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Tschad und Zentralafrikanische Republik) - deren Währungsstabilität (durch Anbindung an den Euro) mit der Aushändigung der Gold- und Devisenreserven an Paris erkauft wurde (aktuell auf 50 Prozent ermäßigt). Paris hat durch die vorgeschriebene Einstimmigkeit indirekt ein Vetorecht, z.B. bei einer Auf- oder Abwertung. Was aber noch problematischer ist: Alle Finanzströme laufen über Paris (auch nicht zwischen den beiden Zentralbanken), was der Kontrolle und dem Export nach Frankreich diente, nicht aber dem innerafrikanischen Handel, der die letzten Jahre bei 14 Prozent stagnierte. Was wiederum heißt, dass 86 Prozent der exportierten Güter, unbearbeitete Rohstoffe, vom Kontinent weggeschafft wurden.

    Das CFA-Währungssystem trug neben der Kreditpolitik dazu bei, die Länder am Aufbau einer eigenen Industrie zu hindern, sowohl was die Verarbeitung von Feldfrüchten als auch geförderte Rohstoffe betrifft. Die aufgezwungenen « Strukturanpassungs-Reformen », die eine fast vollständige Privatisierung ,

    Die OECD hat die Hemmnisse des grenzüberschreitenden Handels in der Studie »Perspectives économiques en Afrique 2015: Développement territorial et inclusion spatiale » u.a. für UEMOA und CEMAC analysiert: Mangelnde Infrastruktur führt zu einer Lieferzeit für den Export von 27,6 Tage bzw. 36,2 Tage (OECD-Durchschnitt 10,9 Tage), die auf Paris ausgerichtete Bürokratie benötigt dazu 7,6 bzw. 9 Dokumente (OECD-Durchschnitt 4,4 Papiere) und kostet per Container 1.528 Dollar bzw. 2.809 Dollar (OECD-Durchschnitt 1.058 Dollar). Der grenzüberschreitende Import kommt den Ökonomien noch um rund ein Drittel teuerer zu stehen, was sich auf die Preise deutlich auswirkte.

  • Wirtschaftsabkommen zugunsten der französischen kapitalistischen Monopole - wie aktuell in Mali der Bau einer neuen 4.740 km langen Eisenbahnlinie von Kidal nach Conakry (Guinea), Dakar (Senegal) und San Pedro (Cote d’Ivoire) – ein Projekt von 14 Mrd. Dollar - nachdem das 2013 mit China vereinbarte Projekt von Bamako nach Dakar (Senegal) gegen den monatelangen (hunger)-streikenden Widerstand der malischen Eisenbahner beerdigt wurde. Um nur eine französische Heuschrecke herauszugreifen: Vincent Bollore konnte in Afrika vom Zigarettenpapier-Fabrikanten (OCD) zur afrikanischen Logistik-Krake avancieren, der 16 Container-Terminals in afrikanischen Häfen, in drei Ländern die Bahnlinien betreibt (Sitarail, Camrail and Benirail) und über die Luxemburger Tochter landgrabbing betreibt. Der in Medien (Vivendi) und Energie (Batterien) tätige Mischkonzern beschäftigt aktuell 81.000 Mitarbeiter in 127 Ländern.

  • Militärabkommen – mit denen zwölf der vierzehn CFA-Länder an Frankreich gebunden sind, in denen die Präsenz von Militärbasen und die Stationierung der insgesamt 10.000 Mann starken Truppe geregelt sind. Die malische Militärmission «Barkhane» wurde nachträglich sanktioniert. Seit 1960 setzten über fünfzig militärische Interventionen in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Länder die geostrategischen und ökonomischen Interessen Frankreichs durch.

Der afrikanische Kontinent rüttelt an seine politisch-ökonomischen Ketten. China ist schuld? Die seit dem Chinesisch-Afrikanischen Forum 2015 in Johannesburg zugesagten, vor allem in Infrastrukturprojekte und Industriezonen investierten 120 Mrd. Dollar wirken. Afrikanische Länder forcieren ihre Entwicklung, öffnen ZLEC, einen gemeinsamen kontinentalen Markt. Es wird nicht mehr eine Utopie bleiben, dass Schokolade-Fabrikanten wie Lindt aus der Schweiz oder die englische Cadbury afrikanische Konkurrenz bekommen werden. Und in den CFA-Ländern rumort es. Jetzt haben die Präsidenten von Niger, Bénin, Togo, Burkina Faso, Côte d’Ivoire und Sénégal  den neoliberalen „Washington Consensus“ offen für obsolet erklärt – eine “kleine Revolution“ wie der französische Ökonom Alain Faujas in Jeune Afrique am 3. Dezember einschätzte.

Der FrancCFA hat im Prinzip ausgespielt. Emmanuel Macron ist auch hier für neue Kleider: neuer Name ECO. Macron sagte zu, die Währungsreserven der Länder auf 0 zurückzufahren. Offensichtlich ist ein weicher und langwieriger «Afrexit» vorgesehen: Für die acht UEMOA-Länder wird bis zur Einführung des endgültigen, flexiblen und föderalen CEDEAO-Eco ein an den Euro gebundener und von Frankreich garantierter Eco geschaffen. Ein allmählicher und asymmetrischer Übergang im vom ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara gewünschten Fahrplan, so der Wirtschafts- und Finanzminister Benins Romuald Wadagni. Die wichtigsten, für den Eco erforderlichen Konvergenzkriterien sind ein Defizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), eine Inflationsrate von unter 10 Prozent und ein Schuldenstand von weniger als 70 Prozent des BIP. Diese Kriterien, die selbst Frankreich nicht einhalten könnte. Allein Togo könnte ihnen entsprechen. Ob Nigeria als bestimmende Wirtschaftsmacht innerhalb der CEDEAO den Eco gegen den Naira eintauscht, darf bezweifelt werden. Auch die anderen anglophonen Länder wie Liberia und Ghana …

Präsident Macron muss die Afrikapolitik des französischen Monopolkapítals formal ändern, um seine Dominanz in der Region zu erhalten. Er hatte bereits im letzten Jahr nach Angaben der OECD das Budget der Entwicklungshilfe-Agentur AFD auf 10,1 Mrd. Euro erhöht. Die französische Regierung, Generalstabs-Chef General Francois Lecointre im TV und die Mainstreem-Medien werden nicht müde, ökonomische Interessen in Mali (und damit auch in den anderen Ländern) zu vernebeln, indem sie auf den geringen Anteil der Länder am französischen Außenhandel verweisen. Aber in den betroffenen Ländern rumort es. Wie es scheint, hat Barkhane nicht nur in Mali das Gegenteil bewirkt.

*

Der Norden Malis ist, wie im Abkommen von Algier 2015 festgelegt, von einer Integration in die staatlichen Strukturen weit entfernt ebenso wie die Demilitarisierung aufständischer Truppen und deren Integration in die malische Armee, von der wirtschaftlichen Entwicklung im Norden ganz zu schweigen. Das Abkommen sieht einen Budgetanteil von 40 Prozent vor. Im Dreieck Mali, Niger und Burkina-Faso hat sich «Mafiafrique» festgesetzt, ein Konglomerat aus Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, zusätzlich angetrieben durch Trockenheit und Armut (Kartographie in Jeune Afrique vom 19. Dezember).

Die EU-Ausbildungsmission hat sich nach dem ersten Djihadisten-Überfall vor zwei Jahren in die schwer bewachte Hauptstadt «zurückgezogen». Nach fünf Jahren möchte man positive Ergebnisse der Ausbildung sehen. Aber was der malischen Armee fehlt, fehlt ebenso der G5-Sahel-Truppe: internationale Unterstützung, so Nigers Präsident Mahkamadou Issoufou am 19. Dezember im TV-Sender France 24, und autonome Finanzausstattung, um modernste Satellitenüberwachung verbunden mit Hubschrauber- und Drohneneinsatz zu ermöglichen. Das blieb bislang neben Africom in Niger der französischen Armee vorbehalten, die nach Jeune Afrique vom 23. Dezember erstmals einen bewaffneten Drohnenangriff im Zentrum Malis durchgeführt hat, wo Soldaten der Barkhane-Truppe insgesamt 40 Dschihadisten "außer Gefecht" gesetzt haben.

Die malische Regierung hatte in den vergangenen Monaten einen öffentlichen Dialog mit den oppositionellen Kräften geführt, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Am 22. Dezember 2019 wurde dieser Versuch beendet. Präsident Ibrahim Boubacar Keita sucht nunmehr das Heil in Parlaments-Neuwahlen und einer Verfassungsrevision. Und die Bevölkerung darbt weiter...


Verfasst am 24. Dezember 2019

Online-Flyer Nr. 731  vom 01.01.2020

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