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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
10. September 2019: John Bolton muss seinen Platz als Sicherheitsberater des US-Präsidenten räumen
Glücksfall Trump
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Diese Leute wollen uns in einen Krieg treiben, und es ist widerlich", hat Trump laut Wall Street Journal bereits im Juni 2019 geäußert. (1) Und: "Ich habe einige Falken. John Bolton ist absolut ein Falke. Wenn es nach ihm ginge, würde er gegen die ganze Welt ziehen", hat Trump in einem Interview mit NBC am 23. Juni 2019 gesagt. (2) Doch am 10. September 2019 hat sich Trump dieses Mannes entledigt. Und nun am 11. September 2019 schreibt sogar der SPIEGEL: "Wenn es allein nach Bolton ginge, hätten die USA wohl schon vier Kriege angefangen, soll Trump gewitzelt haben." (3) Witzig ist das allerdings nicht. Trump ist nicht Bolton. Oder anders formuliert: nicht Bolton ist der Präsident, sondern Trump. Das ist ein Glücksfall. Der SPIEGEL weiter: "Der Präsident, der versprochen hatte, das militärische Engagement der USA weltweit massiv zurückzufahren und Probleme mit anderen Staaten durch geniale 'Deals' zu lösen, erschien in vielen außenpolitischen Fragen wie der genaue Gegenentwurf zu Bolton." (3) Trump hat in seiner Amtsperiode bislang verhindert, dass die USA einen neuen Krieg angefangen haben. Einen Krieg gegen den Iran hat er in letzter Minute abgewendet. "Trumps Entscheidung vom 20.6.2019, einen Militärschlag gegen iranische Einrichtungen in letzter Minute abzusagen, widerspiegelt seinen gesunden Menschenverstand und seine Besonnenheit. Ganz anders als Bush ist Trump offen für rationale Überlegungen", kommentiert Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 3. Juli 2019 in der NRhZ. (1)

Unbegreiflich, wieso Trump einen solchen Irren zum Sicherheitsberater machte


Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait weiter: "Unbegreiflich, wieso Trump einen solchen Irren auf den Posten des Sicherheitsberaters ins Weiße Haus holte, eine gravierende Fehlentscheidung mit fatalen Folgen, wie die Eskalation am Golf jetzt erkennen lässt. Klar: Trump ist nicht Bush. Kein militärisches Abenteuer mehr einzugehen, war sein zentrales Wahlversprechen." (1) Nun hat der US-Präsident die gravierende Fehlentscheidung korrigiert. Und nun, am 13.9.2019, schreibt sie: "Es war überfällig, dass US-Präsident Donald Trump seinen Sicherheitsberater John Bolton entließ. Als aggressiver Interventionist hatte Bolton versucht, die USA als größte Militärmacht der Welt gegen Nordkorea und gegen den Iran zu bewegen und das gegen den Willen des US-Präsidenten. Dass dieser unberechenbare Falke die USA in ein Verhängnis hineinmanövrieren konnte, war ein großes Risiko, das der US-Präsident Donald Trump nicht länger eingehen konnte... Auch die vernünftige pragmatische Annäherung des US-Präsidenten an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin war dem fanatischen Falken Bolton zuwider." (4)

Erstaunlicherweise war es die SÜDDEUTSCHE, in der Alan Cassidy am 25.6.2019 in einem Artikel mit dem Titel "Der Ruf des Falken bleibt unerhört" folgendes darlegte: "Der Mann, der den Präsidenten... eindringlich daran erinnerte [keine militärischen Abenteuer mehr einzugehen], ist Tucker Carlson, ein Lieblingsmoderator Trumps. Am Telefon soll er Trump laut New York Times gesagt haben, er könne seine Wiederwahl im Fall eines neuen Kriegs vergessen. Seit dem 11. September 2001 habe jeder US-Krieg im Desaster geendet... Trump tue das Richtige, indem er den Rat jener ignoriere, die ihn zum Angriff überreden wollten. Am Freitag [21.6.2019] legte [Tucker Carlson] nach: In einer langen Tirade nannte er Bolton eine Art neokonservativen Zombie und 'Parasiten', der trotz seiner vielen Fehler 'für immer in den Eingeweiden des Regierungsapparats fortlebt, um ab und zu aufzutauchen und Schmerz und Leid zu erzeugen'." (1)

Kriegstreiber langfristig auf allen denkbaren Ebenen offen und verdeckt aktiv

Doch die Kriegstreiber – die noch verbliebenen im Regierungsapparat und die im Hintergrund – sind noch nicht am Ende, auch wenn sie einen ihrer wichtigsten Männer in der Funktion als "Sicherheitsberater" verloren haben. Sie sind langfristig auf allen denkbaren Ebenen offen und verdeckt aktiv – besonders intensiv bei Trumps Amtsantritt mit Gedanken bis hin zu dessen Ermordung. (5) So war es auch kein Wunder, wie die imperialen Kräfte in der Friedensbewegung und der Linken – auch in Deutschland – bei Trumps Amtsantritt gegen diesen zu Felde gezogen sind.

Und auch kürzlich – in Berlin am 1. September 2019, dem Antikriegstag – ging in der deutschen Friedensbewegung der Feldzug gegen Trump weiter. Sputnik berichtet über die Äußerungen des Spitzenmanns einer angesehenen Friedensorganisation wie folgt: "'Wirklich erschreckend' finde er dabei, dass in acht der neun Atomwaffenstaaten 'eine nationalchauvinistische, eine autoritäre Regierung' an der Macht sei, von Russland über Nordkorea bis zu den USA – 'mit der lobreichen Ausnahme Frankreich'. In diesen Ländern seien 'Leute am Drücker, von denen wir eigentlich überhaupt nicht wollen, dass die über Leben und Tod entscheiden können, geschweige denn über die Existenz der Menschheit und das Weiterbestehen unseres Planeten'." (6) In den USA ist Donald Trump "am Drücker". Und nebenbei bemerkt: in Russland ist Wladimir Putin "am Drücker". Ohne diese beiden Spitzenpolitiker wäre die Welt dem Abgrund sehr wahrscheinlich schon viel näher. Und ausgerechnet Macron, der Mann des aggressiven "neoliberalen" Kapitals wird als positive Ausnahme hingestellt.

Marxistische Tageszeitung: ohne einen Hauch von Erleichterung

Für eine marxistische Tageszeitung wie die "junge Welt" ist die Beseitigung von John Bolton als Sicherheitsberater kein großes Thema, das auf die Titelseite gehören würde. In einer kurzen (nicht gedruckten) Online-Meldung heißt es am Abend des 10. September 2019 unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur DPA: "US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen." (7) Ein kurzer Artikel zwei Tage später ist auf die Seite 6 verbannt. Knut Mellenthin beginnt ihn – ohne einen Hauch von Erleichterung – mit dem lapidaren Satz: "US-Präsident Donald Trump braucht einen neuen Nationalen Sicherheitsberater." (8) Für Knut Mellenthin bleibt der Grund für die Entlassung im Dunkeln: "Dass Trump und Bolton zu Brennpunkten der Außenpolitik wie Korea, Iran, Venezuela, Afghanistan und Russland unterschiedlicher Meinung seien, konnte man schon seit Monaten lesen... Welche Differenzen letztlich den Ausschlag gaben, geht aus Trumps Äußerungen vom Dienstag nicht hervor und kann auch noch nicht anderweitig erschlossen werden." (8)

Und auf Seite 8 ist in einem Artikel von André Scheer – ohne dass er als Glosse oder dergleichen kenntlich gemacht wäre – zu lesen: "Wir wussten schon lange, dass Donald Trump rücksichtslos ist. Aber dass er am Dienstag mit der Entlassung seines Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton bis so etwa zehn Minuten nach jW-Redaktionsschluss wartete, das nehmen wir ihm übel... Es war so um 18 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit, als 'Real Donald Trump', wie sich God’s Own President bei Twitter nennt, den Rauswurf seines Sicherheitsberaters verkündete... Der Geschasste keilte zurück... Wäh, bätsch, ich hab’s zuerst gesagt!" (9)

Immerhin wird in der Online-(dpa-)Meldung der "jungen Welt" auf folgendes hingewiesen: "US-Medien hatten berichtet, Differenzen zwischen Trump und Bolton habe es auch beim Thema Afghanistan gegeben. Bolton sei gegen ein vom US-Präsidenten für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen, dem Landsitz des US-Präsidenten."

Ein Hoffnungsschimmer

Es ist zu hoffen, dass US-Präsident Donald Trump bei seiner politischen Linie, keine neuen Kriege vom Zaun zu brechen, bleibt und er aus den laufenden Kriegen, die verheerend genug sind, z.B. aus denen gegen den Jemen oder Syrien, tatsächlich aussteigt und das Schüren von Konflikten künftig unterlässt. Die Entlassung von John Bolton ist diesbezüglich ein Hoffnungsschimmer, und Trump könnte sich – gemessen an dem, was auf die Welt ohne ihn zuzukommen droht – als "Glücksfall" erweisen. Es ist eine Gratwanderung für ihn, wenn er seiner Ermordung, die Josef Joffe von der ZEIT an die Wand gemalt hat (5), entgehen will.


Fußnoten:

1 Drei Staaten als Kriegsclique: Israel, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate
Trumps größte Herausforderung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26045

2 Trump: Bolton would take on the whole world at one time
"I have some hawks. John Bolton is absolutely a hawk. If it was up to him he'd take on the whole world at one time."
Beitrag von Rachel Frazin am 23.06.2019
https://thehill.com/homenews/administration/449902-trump-bolton-would-take-on-the-whole-world-at-one-time

3 US-Regierung: Was hinter dem Abgang von John Bolton steckt
Roland Nelles am 11.09.2019 in Spiegel Online
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-was-hinter-dem-abgang-von-john-bolton-steckt-a-1286189.html

4 Sicherheit nur durch gute Beziehungen mit allen Ländern der Welt
Überfällige Entlassung des kriegstreiberischen US-Sicherheitsberaters Bolton
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 719 vom 18.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26209

5 Die Kampagne gegen den neuen Präsidenten der USA
Vorsicht, Trump!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 596 vom 20.01.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23473

6 Am Weltfriedenstag in Berlin: „Sag mir, wo die Blumen sind“ auf polnisch und deutsch
Tilo Gräser am 01.09.2019 bei Sputnik
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190901325682438-weltfriedenstag-berlin-demo/

7 "junge Welt", Online Extra, am 10.09.2019, 19:01:52
Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton
https://www.jungewelt.de/artikel/362926.trump-entl%C3%A4sst-sicherheitsberater-bolton.html

8 USA: Trump entlässt Bolton - Bolton hat ausgedient
Knut Mellenthin am 12.09.2019 in "junge Welt" auf Seite 6
https://www.jungewelt.de/artikel/362651.usa-trump-entl%C3%A4sst-bolton-bolton-hat-ausgedient.html

9 Nachfolger des Tages: Charles Kupperman
André Scheer am 12.09.2019 in "junge Welt" auf Seite 8
https://www.jungewelt.de/artikel/362665.nachfolger-des-tages-charles-kupperman.html

Online-Flyer Nr. 719  vom 18.09.2019

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