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Aktueller Online-Flyer vom 20. August 2019  

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Globales
Solidarität mit Eritrea, einem vom Imperialismus angegriffenen Land
Ein Wort zu Eritrea
Von Markus Heizmann - unter Mitarbeit von Yemane Meheret

Das Horn von Afrika, Äthiopien, Somalia, Dschibuti und Eritrea sind von enormer geo-politischer Bedeutung. Dies gilt für die genannten klassischen Staaten des Horns von Afrika ebenso wie für alle Anrainer-Staaten an das Rote Meer. Dementsprechend werden die Länder dieser Region diffamiert oder wie im Fall Somalias oder von Jemen von den USA und den NATO Staaten angegriffen. (Im Fall von Jemen erfolgen diese Angriffe gemeinsam mit den Vasallen der USA und der NATO, nämlich durch Saudi-Arabien und dessen Komplizen). Im folgenden Beitrag wollen wir einen genaueren Blick auf ein Land werfen, welches in den letzten 20 Jahren in Europa und den USA so gut wie ausschließlich negative Schlagzeilen bekommen hat, die Rede ist von Eritrea: "Das Regime in Eritrea ist so repressiv wie vor dem Friedensschluss mit Äthiopien..." (NZZ, Schweiz) - "Eritrea: Das Land, das sie Hölle nennen..." (Profil, Österreich) - "Das Land ist ein großes Gefängnis..." (Taz, Deutschland) Dies also drei zufällig herausgegriffene Schlagzeilen aus der deutschsprachigen Presse, die exemplarisch für die Diffamierung gegen Eritrea stehen: Analog zu anderen angegriffenen Ländern, genannt seien Syrien, Venezuela, Kuba, Iran (u.a.m.) wird die Regierung Eritreas beschuldigt, die Menschenrechte nicht zu achten, die eigene Bevölkerung zu foltern, Kriege in der Region anzuzetteln und was dergleichen Gräueltaten mehr sind. Analog zu den genannten Regierungen der vom Imperialismus angegriffenen Länder, sind dies Anschuldigungen, Beweise für diese Anschuldigungen brauchen nicht beigebracht zu werden, allein die Anschuldigung genügt für Embargos, Sanktionen und im schlimmsten Fall für militärische Angriffe.

Die Geschichte Eritreas in Kürze

Wie jedes Land in der Region, so ist auch Eritrea geprägt von seiner kolonialen Vergangenheit, von seinen anti-kolonialen Kämpfen. Äthiopien (ursprünglich Abessinien) bildete mit Eritrea bis zum Jahr 1993 eine Einheit. Bis dahin teilten Äthiopien und Eritrea das Schicksal eines vom Kolonialismus angegriffenen Landes:

Am 2. Oktober 1935 griff Mussolini, der Duce des faschistischen Italien, Äthiopien an, damit begann der Abessinienkrieg. Dabei kam es von Seiten Italiens zu einem massiven und systematischen Einsatz von Giftgas. Obwohl die italienische Armee die Oberschicht des Landes mit Massenerschießungen zu vernichten versuchte, gelang es ihr zu keinem Zeitpunkt, das ganze Land zu kontrollieren. Zwar wurde Kaiser Haile Selassie vorübergehend vertrieben. Von 1935 bis 1941 fielen zwischen 350.000 und 760.000 Äthiopier den italienischen Massakern zum Opfer, das waren zwischen fünf und zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Während ihrer kurzen Herrschaft in Äthiopien führten die Italiener ein System der Rassentrennung ein, analog zur Apartheid in Südafrika. Die italienische Herrschaft über die Kolonie „Italienisch-Ostafrika,“ teilte aus dem besetzten Äthiopien, „Italienisch-Eritrea“, und „Italienisch-Somaliland“. Im Zuge des 2. Weltkriegs gelang dem vereinten Widerstand die Befreiung von der italienischen Kolonialherrschaft und der äthiopische Kaiser Haile Selassie zog im Mai 1941 wieder in Addis Abeba ein.

Am 12. September 1974 wurde Kaiser Haile Selassie gestürzt, eine Militärverwaltung unter Mengistu Haile Mariam übernahm die Macht. Bereits Haile Selassie hatte die politischen Rechte (nicht nur) der eritreischen Bevölkerung von 1952 bis 1961 systematisch ausgehöhlt. 1961 löste er schließlich das eritreische Parlament auf und annektierte damit Eritrea de facto. In der Folge griffen eritreische Separatisten zu den Waffen. Die Unabhängigkeitsbewegungen aus allen Lagern Äthiopiens und Eritreas erhielten in den 1960ern und den darauf folgenden Jahren enormen Zulauf.

Der Unabhängigkeitkrieg endete erst 30 Jahre später, 1991 mit dem Sieg der Volksbefreiungsfront (EPLF) und der mit ihnen verbündeten äthiopischen Rebellengruppen. Die Regierung Mengistu und seine Derg Partei mussten abdanken. Sowohl die EPLF (1) (Eritrea) als auch die EPRDF (2) (Äthiopien) erklärten die Unabhängigkeit Eritreas. Diese wurde nach einer durch die UNO überwachten Volksabstimmung am 24. Mai 1993 bestätigt, bei der 99,83 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit stimmten.

Diese Unabhängigkeitserklärung Eritreas war eine gemeinschaftliche und autonome Entscheidung der Völker Eritreas und Äthiopiens. Damit wäre nun eine friedliche Entwicklung möglich gewesen. So konnten denn auch die Anfänge des jungen Staates Eritrea durchaus optimistisch betrachtet werden: Freier Handel mit Äthiopien war ebenso eine Selbstverständlichkeit wie freier Zugang zum roten Meer für Äthiopien, freier Personenverkehr, eine gemeinsame Währung und vieles mehr. Diese Einigkeit, ja Einheit der beiden Völker wurde 1998 durch einen angeblichen „Grenzkonflikt“ gestört, der schließlich in einem Krieg gipfelte, der bis ins Jahr 2002 andauern sollte. Dieser „Grenzkonflikt“ wurde von den USA und den europäischen Mächten geschürt, diverse notable Hilfswerke waren darin involviert. Am 8. Juli 2018 nahmen die beiden Länder wieder diplomatische Beziehungen auf – gleichzeitig wurde ein Friedensvertrag geschlossen.

Flüchtlinge

Es fällt auf, dass nicht während, sondern erst nach der Zeit des so genannten Konflikts mit Äthiopien eritreische Flüchtlinge in Europa nicht nur bevorzugt behandelt wurden, sie wurden regelrecht dazu aufgefordert Eritrea zu verlassen und in Europa, den USA oder Kanada „Schutz“ zu suchen – ein brain drain im wahrsten Sinn des Wortes. Genaue Zahlen zu dieser Migrationsbewegung sind schwer recherchierbar. Im Jahr 2017 jedenfalls haben ungefähr 50‘000 Menschen das Land verlassen, was in etwa 1% der Gesamtbevölkerung Eritreas entspricht. (3)

Nun ist es ja nicht so, dass die EU und ihr Umfeld für ihre humane Flüchtlingspolitik bekannt sind. Im Gegenteil muss diese Politik im Hinblick auf die ertrunkenen (ermordeten!) Menschen im Mittelmeer nicht nur als repressiv, sondern als tödlich bezeichnet werden. Woher also diese plötzliche Scheinhumanität gegenüber Flüchtlingen aus Eritrea, ein Engagement welches nur noch mit der Bewegung syrischer Flüchtlinge verglichen werden kann?

Yemene Meheret, ein in der Schweiz lebender eritreischer Aktivist der ersten Stunde, hat dafür eine Erklärung:
    In den 80iger und 90iger Jahren des vorigen Jahrhunderts war es für Menschen aus Eritrea kaum möglich irgendwo in Europa Asyl zu bekommen, diejenigen die das geschafft haben, waren eine absolute Minderheit. Das änderte sich radikal, als sich herausstellte, dass die Regierung in Asamara unter Isayas Afewerki eine souveräne, pan-afrikanische, man kann sagen, anti-imperialistische Politik betrieb. So weigerte sich zum Beispiel diese Regierung angebotene IWF Kredite anzunehmen, sie verweigerte den USA ihre Militärbasen am roten Meer zu bauen usw. In relativ kurzer Zeit wandelte sich das Bild, welches die westliche Presse von unserem Präsidenten Isayas Afewerki zeichnete extrem: Von einem anerkannten Befreiungungskämpfer und Staatsmann wurde er zu einem blutigen Diktator, der sein Volk unterdrückt. Dieses Horrorszenario zeichnen sie bis heute von Eritrea und unserer Regierung und es entspricht nicht einmal ansatzweise dem was die Menschen vor Ort erleben. Ja, es gibt Probleme und es gibt auch Armut. Diese Probleme haben ihren Ursprung jedoch in erster Linie in der Politik Europas und des Westens: Embargo, junge arbeitsfähige Menschen werden aus Eritrea gelockt, es wird mit allen Mitteln versucht das Land zu destabilisieren um so eine Situation zu schaffen, die es für einen vom Westen initiierten regime change reif machen soll. Früher wurden Menschen, die aus Eritrea oder aus Äthiopien vor dem Krieg geflohen sind, abgewiesen. Heute genügt es, wenn ein junger Mensch, Mann oder Frau erklärt, er oder sie sei vor dem Militärdienst in Eritrea geflüchtet, und Asyl ist ihm gewiss.

    Diese bevorzugte Behandlung ist auf jeden Fall ungerecht. Sie ist ungerecht gegenüber den Menschen die auf der Flucht sind und die abgewiesen werden. Sie ist aber vor allem ungerecht gegenüber der Regierung Eritreas, welche alles tut um das Wohlergehen des Volkes zu sichern: Strassen, Schulen und Krankenhäuser werden gebaut, Elektrizitäts- und Wasserversorgung sind gesichert, Frauenrechte und Ökologie werden geachtet und gefördert.

Ein bekanntes Szenario

Dieses Szenario kennen wir von anderen vom Imperialismus angegriffenen Ländern: Sei es Syrien, Venezuela, Kuba oder andere souveräne Staaten: Wenn die direkte politische oder auch militärische Einflussnahme scheitert, greifen sie zum Mittel „regime change von unten“, das heisst, es soll der Eindruck entstehen, dass das betreffende Land, wahlweise „Menschenrechte verletzt, keine Demokratie zulässt, die eigene Bevölkerung foltert und was dergleichen Anschuldigungen mehr sind. Gemeinsam an all diesen Anschuldigungen ist, dass sie in den medialen Raum gestellt und nicht verifiziert oder gar bewiesen werden. Im Land selbst soll nun die „Revolution“ gegen die Regierung verwirklicht werden. Nicht eine souveräne Regierung, und schon gar nicht das Volk soll über die Geschicke des Landes bestimmen, sondern von Europa und den USA eingesetzte Marionetten.

Nicaragua, Syrien, die Ukraine, Venezuela, sind nur einige Beispiele solcher vom Imperialismus versuchter oder auch vollzogener Penetrationen. Diese üblen Machenschaften der Herrscher von Washington und Brüssel und ihren Komplizen werden mittlerweile durchschaut.

Ein neuer Trick

Seit dem Friedensvertrag von 8. Juli 2018 versucht nun die EU vermehrt eritreische Flüchtlinge abzuschieben. Was ist davon zu halten? Einerseits gibt es da die Rechtspopulisten, die der Meinung sind, diese Menschen könnten abgeschoben werden, sinngemäß: „Sie seien zu faul, um beim Aufbau ihres Landes mit anzupacken“ (4)

Das ist natürlich die übliche Schablone der Rechten, „Ausländer raus!“ ideologisch verbrämt und verpackt in einen scheinbar fortschrittlichen Diskurs. Dass Eritrea, wie jedes andere Land auch, auf Menschen angewiesen ist, die beim Aufbau des Landes mithelfen, ist unbestritten. Kann also diese erhebliche Anzahl Menschen aus Eritrea, die mittlerweile in Europa Fuss gefasst haben, einfach abgeschoben werden? Hören wir dazu noch einmal Yemane Meheret:
    „Das ist ein neuer Trick um Eritrea zu destabilisieren. Diese Menschen, die in Europa oder in den USA leben und die jetzt abgeschoben werden sollen, wurden in den Ländern, die ihnen so genanntes Asyl gegeben haben indoktriniert. Die Gefahr, dass sie in Eritrea gegen die Regierung agieren wenn sie zurück geschickt werden ist nicht von der Hand zu weisen. Die Regierung in Eritrea weigert sich jedoch nicht, ihre BürgerInnen zurückkehren zu lassen, aber sie stellt Bedingungen:

    1. Darf niemand unter Zwang nach Eritrea zurückgeschickt werden, das muss die freie und individuelle Entscheidung jedes einzelnen Menschen sein.

    2. Und das ist vielleicht noch wichtiger: Wenn diese Menschen zurück nach Eritrea kommen, sind sie für das Land eine Belastung; die EU und die USA haben diese Menschen aus Eritrea gelockt. Dadurch wurde es ihnen verunmöglicht, in Eritrea eine Existenz aufzubauen. Das beinhaltet alles, von einer Ausbildung bis hin zur Selbstständigkeit. Diesen jungen Menschen wurde vorgegaukelt, in Europa sei alles besser. Wenn sie zurückkommen, soll der eritreische Staat dafür die Verantwortung übernehmen. Das kann nicht sein. Die Verantwortlichen der EU und der USA haben sie weg gelockt, also sollen sie jetzt auch die Verantwortung übernehmen. Konkret bedeutet dies, dass die eritreische Regierung für jeden Rückkehrer eine Starthilfe von mindestens 50.000 Euro veranschlagt, damit sich diese dann ein selbstständiges Leben im Heimatland aufbauen können.

    Diese Bedingungen werden zur Zeit auf diplomatischer Ebene mit den VertreterInnen Eritreas, der EU und den USA verhandelt. So will die Regierung Eritreas verhindern, dass sich mit der Rückkehr der Flüchtlinge eine „Farbenrevolution“ in Eritrea entwickeln kann, welche das Land erneut in eine Krise stürzen könnte.

Fazit

Eritrea ist ein vom Imperialismus angegriffenes Land. Die Regierung Eritreas ist eine souveräne Regierung, und deren Sein oder Nichtsein ist einzig in den Händen des eritreischen Volkes. Was für Syrien, Venezuela und andere vom Imperialismus angegriffene Länder gilt, gilt auch für das Land am Horn von Afrika: Hände weg! Die europäischen Mächte, mit ihnen die USA und natürlich Israel verharren in ihrem kolonialistischen Denken, sie haben nie gelernt, mit den Völkern gleichberechtigt, auf Augenhöhe zu verhandeln. Sie betrachten Menschen, die vor den Angriffen der NATO flüchten ebenso als ihre Manipuliermasse, wie sie die Rohstoffe der angegriffenen Völker ganz selbstverständlich als ihr Eigentum betrachten. Dort, in diesem Eurozentrismus, in dieser Arroganz orten wir das Problem. Der Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea war ein von Europa geschürter Konflikt. Der „Bürgerkrieg“ in Syrien ist kein Bürgerkrieg, sondern ein Angriff der imperialistischen Mächte gegen die Souveränität Syriens. Die so genannten Aufstände in Venezuela und in Nicaragua sind Einmischungen von außen in Gesellschaften die – möglicherweise – nicht perfekt sind, die jedoch das Recht zur Selbstbestimmung haben. Europäische, US-amerikanische und zionistische Einmischungen unterminieren, zersetzen und zerstören diese Autonomie der Völker. Dagegen wehrt sich das Volk Eritreas vollkommen zu Recht und mit diesem Widerstand solidarisieren wir uns!


Fußnoten:

1 Eritrean People's Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront)
2 Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker)
3 https://www.laenderdaten.info/Afrika/Eritrea/fluechtlinge.php (Zugriff Juni 2019)
4 Siehe zum Beispiel: https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/10/25/eritreer-zurueck-nach-eritrea/ Zugriff Juni 2019


Markus Heizmann ist Mitglied im Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel. Yemane Meheret ist Mitglied im Eritrea-Komitee, Basel.

Online-Flyer Nr. 709  vom 12.06.2019



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