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Krieg und Frieden
Informationen, die Sie vielleicht noch nicht haben – Juni 2019
Alarmsignale
Von Ansgar Klein

„Wie tief muss man gesunken sein, um 5.000 Euro für ein Dinner mit einem Kriegsverbrecher auszugeben?“ „Wir freuen uns, dass Deutschlands Infrastruktur für Panzer 'miserabel' ist! Wir sollten alles tun, um [das 2021 in Deutschland geplante NATO-Großmanöver] 'Steadfast Defender' zu 'behindern'!“ „Merkel droht also mit Praxis, d.h. mit Krieg! Ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der UN!“ „Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag [17. Mai 2019], einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden.“ Das sind einige der Kommentare in den von Ansgar Kleín zusammengestellten Alarmsignalen.


15.03.2019: „Knapp drei Wochen vor dem Auftritt des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der Kölner Lanxess-Arena ist nach Veranstalterangaben ein Drittel der 15 000 Tickets verkauft. Die Preise reichen von 70 bis 5000 Euro - bei den teuersten Eintrittskarten inbegriffen sind die Teilnahme an einem Dinner und ein Foto mit Obama.“ (1)

Unser Kommentar: Wie tief muss man gesunken sein, um 5.000 Euro für ein Dinner mit einem Kriegsverbrecher auszugeben??? - Kein US-Präsident hat während seiner Amtszeit so viele völkerrechtswidrige Kriege geführt wie Obama.

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05.05.2019: In Washington sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem US-Kongress u.a.: „Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen … 2014 hat Russland illegal die Krim annektiert. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat in Europa ein Land sich das Territorium eines anderen Landes gewaltsam angeeignet. [Lüge!] Wir sehen eine stärkere Aggression Russlands [wo???], einen massiven Militäraufbau von der Arktis bis zum Schwarzen Meer. [In Wirklichkeit kreist die NATO Russland mit 'massivem Militäraufbau' ein. Russland dagegen hat seinen Militärhaushalt gesenkt!] Wir sehen die Verwendung von Nervengas im Vereinigten Königreich [Lüge!], Unterstützung für das Assad-Mörder-Regime [Propaganda-Begriff!], ständige Cyberangriffe auf die NATO als Bündnis und auf die Partner, Nutzung von Parlamenten, raffinierte Desinformationskampagnen und Einschüchterungsversuche in die Demokratie selbst.[Beweise: Fehlanzeige!] Die NATO hat reagiert mit dem stärksten Aufbau unserer kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten.“ [Das hat mit 'Verteidigung' nichts zu tun, sondern ist Kriegsdrohung, ein Verstoß gegen die UN-Charta!] (2)

Unsere Kommentare: in eckigen Klammern

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Handelsblatt, 29.04.2019: „Die Bundeswehr bildet ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus... Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.“ (3)

Hier erübrigt sich jeglicher Kommentar!

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02.05.2019: „Die EU wird in den kommenden Jahren ihre Flüssiggas-Importe steigern, um US-Importzölle auf Autos abzuwehren“. (4)

Unser Kommentar: Also teures Fracking-Gas aus den USA gegen preiswertes Gas aus Russland! Der Auto-Lobby sei "Dank"!

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SPIEGEL, 15.05.2019: „Im Jahr 2021 steht in Deutschland die NATO-Großübung 'Steadfast Defender' an. Der ranghöchste NATO-Admiral Manfred Nielson sieht allerdings erhebliche Defizite in der deutschen Infrastruktur, die die Übung in zwei Jahren behindern könnten. Er nennt die deutsche Infrastruktur miserabel.“ (5)
 
Unser Kommentar: Wir freuen uns, dass Deutschlands Infrastruktur für Panzer "miserabel" ist! Wir sollten alles tun, um "Steadfast Defender" zu "behindern"!

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Bundestag, 17.05.2019: „Antrag 19/10191 der CDU/CSU,SPD,FDP,GRÜNE-Fraktionen angenommen: Der Bundestag beschließt, ... die BDS-Kampagne ... zu verurteilen...“ (6)

Anmerkung: Die BDS-Kampagne bedeutet, Israel in vielen Bereichen zu boykottieren, jedoch nur solange, bis Israel die völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete beendet, was oft in der Berichterstattung über die BDS-Kampagne unterschlagen wird. Dieser Beschluss des Bundestages bedeutet, dass der Deutsche Bundestag die völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete nicht verurteilt.

Pressemitteilung von paxchristi, IPPNW und weiteren Organisationen zu diesem Bundestagsbeschluss, Auszug: „Ausdrücklich protestieren die Organisationen gegen den Beschluss  des Bundestages vom 17. Mai, der ihrer Einschätzung nach die Meinungsfreiheit begrenzt. An die Abgeordneten appellieren sie, zum Artikel 5 des Grundgesetzes zu stehen und sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen, der Völkerrechtu nd Menschenrechte sowohl Israel*innen als auch Palästinenser*innen garantiert.“

Kommentar des israelischen Journalisten Gideon Levy zu diesem Bundestagsbeschluss: „Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag [17. Mai 2019], einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden.“ (7)

Siehe dazu auch NRhZ-Artikel "Rassistische Querfront im Reichstag"

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20.05.2019: „Will Merkel deutsche Panzer zur 'Friedensarbeit' in die Ukraine schicken? ... Am 20. Mai besuchte Merkel die in Munster stationierte Schnelle Eingreiftruppe der Nato. Panzer röhrten, Kampfhubschrauber donnerten in Formation über den Platz, Soldaten mit schwarz bemalten Gesichtern ballerten auf einen unsichtbaren Feind. Merkel erklärte, „das, was hier getan wird, ist Friedensarbeit im wirklichen Sinne des Wortes. Die Ukraine hat uns gezeigt, wie schnell territoriale Integrität heute auch in der Nähe unseres Bündnisgebiets verletzt werden kann – deshalb ist das hier keine Theorieübung“. (8)

Unser Kommentar: Merkel droht also mit Praxis, d.h. mit Krieg! Ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der UN!


Fußnoten:

1 https://www.t-online.de/nachrichten/id_85413484/fuer-5000-euro-mit-barack-obama-zu-abend-essen.html
2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=50686
3 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/militaer-bundeswehr-bildet-saudische-soldaten-zu-offizieren-aus/
4 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/05/02/eu-will-fluessiggas-importe-aus-den-usa-stark-steigern/
5 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-general-nennt-deutsche-infrastruktur-miserabel-a-1267507.html
6 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
7 https://www.nachdenkseiten.de/?p=51882#more-51882
8 https://www.nachdenkseiten.de/?p=51947#more-51947

Online-Flyer Nr. 708  vom 05.06.2019



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