NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 14. Oktober 2019  

Fenster schließen

Globales
Für sozialen Friedenskurs entscheiden
Für eine funktionierende, konstruktive und wirksame Demokratie
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

US-Präsident Bill Clinton war der Kriegsherr, der den Überfall auf Jugoslawien in Rambouillet 1999 einfädelte, die willkürliche Trennung des Kosovo von Serbien und damit die bis heute andauernde Instabilität auf dem Balkan auslöste. Die Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat unter Bruch des Völkerrechts widerspiegelt die fehlgeschlagene gewalttätige Außenpolitik der NATO/EU-Staaten. Es ist widerwärtig, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin dem US-Vorhaben anschließt, Balkan-Staaten wie Albanien, Montenegro und Serbien in die NATO einzubringen, und das mit allen Mitteln wie Druck und Erpressung aller Art. Dass sich eine deutsche Regierung dafür hergibt, wirft die Frage auf, ob sie von den USA erpresst wird, möglicherweise mit Hilfe von Wall Street und der Londoner City angesichts der prekären Lage deutscher Großbanken, Versicherungen und einiger Großkonzerne.

Natürlich gibt es keinerlei Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo und darf sie auch nicht geben, denn Kosovo bleibt eine Provinz Serbiens, und jede serbische Regierung darf die territorial-politische Einheit des Landes nicht verkennen. Eine Mehrheit von Staaten, auch Staaten innerhalb der EU, erkennen die so genannte Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Ebenso die Vereinten Nationen nicht.

Territoriale Integrität Serbiens respektieren

Die angestrebte Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Berlin verlangt, die territoriale Integrität des serbischen Landes zu respektieren, d.h. den Kosovo als Teil Serbiens definitiv anzuerkennen und keine unerwünschte Separation zu befürworten. Gerade hier liegt der größte Stolperstein, der Hauptdissens mit Serbien, der einen gemeinsamen Beschluss am Ende der Begegnung mit den Balkan-Regierungschefs in Berlin am Montag 29.4.2019 verhinderte.

Für deutsche Medien lieber Status Quo in USA statt Aufgreifen der Argumente führender US-Demokraten für den demokratischen Sozialismus

In den USA läuft schon die Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2020, wobei die Demokraten-Partei, so wie es das US-System bewirkt, die einzige Alternative ist zu der regierenden Partei der Republikaner. Aber die Demokraten bieten keine zuverlässige Wende an. Deutsche Medien geben sich mit diesem Status Quo zufrieden und bemühen sich nicht, andere politische Positionen und Wege in den USA zu recherchieren und der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren. Schon gar nicht dürfen sie an die große Glocke hängen, dass innerhalb der US-Demokraten der demokratische Sozialismus diskutiert wird. Die Senatorin Elisabeth Warren aus Massachusetts und Senator Bernie Sanders aus Vermont treten offen in Washington dafür ein.

Auch Deutschland befindet sich vor der bevorstehenden Europawahl im Wahlfieber, der jetzt in seine heiße Phase eintritt. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Verlorene Mitte, feindselige Zustände“ als Reflex der gescheiterten SPD vermeidet die Frage, was damit inhaltlich gemeint ist, wenn sie behauptet, die Mehrheit der Gesellschaft steht für „Demokratie“, „Vielfalt“ oder eine „Stärkung der EU“. Offen lässt die SPD-Stiftung die Frage, warum deutsche Bürger sich eine einzige starke Partei wünschen. Inwieweit das mit dem versagendem sozialdemokratischen Regierungshandeln zusammenhängt, weicht die genannte Studie aus. "Der Rechtsruck ist ein Ergebnis der herrschenden Politik und hier müssen die eigenen Forderungen in den Vordergrund und in den Mittelpunkt der Aktionen gestellt werden... Letztlich muss diese Europäische Union überwunden werden... Ein vereintes Europa kann nur sozialistisch sein. Diese Vision gilt es wieder aufleben zu lassen." („Europa. Jetzt aber richtig?“ UZ, 26.4.2019)

Nur Großunternehmen und Superreiche profitieren vom Neoliberalismus, nicht die breite Mehrheit der Menschen

Stattdessen beharrt der FDP-Vorstand auf so genannter Marktwirtschaft, auf dem Modell des Neoliberalismus, das in ganz Europa krass gescheitert ist und der breiten Mehrheit der Menschen keinen Wohlstand bringt. Nur Großkonzerne, Banken, Versicherungen und Superreiche profitieren davon, während immer mehr Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. "Deutsche Regierungen – egal ob rot-grün oder schwarz-gelb – rechtfertigten mit der EU-Integration eine beispiellose Ausweitung von Lohndumping und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Von diesem deutschen Niedriglohn-Exportmodell profitierten die Reichen, nicht die Menschen... Das Elend der Menschen in Griechenland ist ein Beispiel für die verheerenden Auswirkungen des EU-Fiskalpakts. Renten wurden gekürzt, das Gesundheitssystem zerstört – alles auf Geheiß der Herren aus Berlin und Brüssel. Es ist das deutsche Kapital und seine Regierung, die in der EU wirklich den Ton angeben.... Die Struktur der EU lässt keinen Spielraum für fortschrittliche soziale Forderungen oder gar eine grundsätzliche sozial- und friedenspolitische Wende." („Wohlstand dank EU? Ein Märchen.“, UZ, 26.4.2019)

Wunsch nach klarer politischer Linie im Sinne der Menschen - keine Polarisierung

Trügerische Sirenen von „Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“ will kaum jemand mehr hören angesichts der unmenschlichen abstoßenden EU-Realität. Parteien, die am Neoliberalismus festhalten wie die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AFD sind wegen ihres fehlgeschlagenen und verirrten Kurs abzuwählen. Es gibt keine Sehnsucht nach einer Polarisierung, sondern den weit verbreiteten Wunsch nach einer klaren politischen Linie im Sinne der Menschen. Die Wahl in Spanien am Sonntag, 28.4.2019, hat dies eindeutig gezeigt. Zum ersten Mal hat sich die Mitte der Gesellschaft sonnenklar von den Parteien faschistoider Tendenz distanziert und sich für einen linken Kurs des gesellschaftlichen Fortschritts entschlossen, der der Hoffnung der Menschen entspricht. "Mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung (76%) haben die Wähler in Spanien eine Regierung der drei Rechtsparteien verhindert: Das Horrorszenarium einer Koalition der post-franquistischen Volkspartei (PP) und der sich liberal gebenden Ciudadanos (Bürger) unter Beteiligung der neu ins Parlament eingezogenen Vox-Faschisten ist verhindert worden. Als Sieger fühlen kann sich die Sozialistische Partei (PSOE) – ein für Europas Sozialdemokraten selten gewordenes Erfolgserlebnis." („Parlamentswahlen in Spanien – Sánchez Dilemma“ von André Scheer, junge Welt, 30.4.2019)

Vorbildlicher Wahlerfolg für Linke in Spanien – Furcht vor Machtverlust der Herrschenden in Deutschland


Stefan Kornelius verschweigt dieses Ergebnis, das ein unbestreitbar großer Erfolg der fortschrittlichen spanischen Kräfte ist. Faschisten und Rechtsparteien hatten keine Chance. Kornelius diesbezüglicher Kommentar in der Süddeutschen Zeitung „Europa - Dilemma in der Mitte“ (30.4.2019) ist eine erschreckend falsche Darstellung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien. Aus reiner Unsicherheit vor demselben wünschenswerten Resultat auf EU-Parlamentsebene verfälscht Stefan Kornelius das Wahlergebnis der wachen spanischen Bevölkerung, nämlich eine Mehrheit für die fortschrittlichen Kräfte, der Triumph der Linken und die krasse Niederlage des rechten rückständigen Blocks. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben hierzulande erkannt, dass ihre seit langem politisch stagnierende Allianz durch einen resoluten demokratischen sozialistischen Willen anfechtbar ist. Und so muss es sein für die erforderliche Wende in der Gesellschaft, denn die Menschen haben ein Recht darauf, die schier endlos erscheinende lange Zeit des Post-Faschismus, der auch noch in das vereinte Deutschland hinübergerettet wurde, hinter sich zu lassen. Spanien zeigt, dass der Bruch mit den Nachfolgeparteien des Faschismus möglich ist. Das jagt den Herrschenden in Deutschland, den Politik- wie den Konzern-Erben der Nazi-Zeit und den Hauptaktionären der Großbanken Furcht und Schrecken ein. Ihnen droht der totale Machtverlust. Darauf hinzuweisen ist das große Tabu in Deutschland. Pressefreiheit kann nicht dort verwirklicht werden, wo Journalisten und Redaktionen autoritätshörig sind.

Mit dem Linksbündnis „Unidos Podemos“ und Regionalparteien könnten die spanischen Sozialdemokraten, die PSOE (Partido Socialista Obrero Español), eine Koalition bilden. Inhaltlich wäre das durchaus möglich, auch mit der Republikanischen Linken aus Katalonien. Es besteht jedenfalls eine klare linke Mehrheit in Spanien. Gerade das will Kornelius nicht wahrhaben. <Die feiernden Menschen der Sozialistischen Partei wollen keine Koalition mit den (neoliberalen) Ciudadanos. Es sei „sehr klar geworden“, so der Ministerpräsident Pedro Sánchez daraufhin, „dass die Menschen in unserem Land keinen Rückschritt wollen“. (Parlamentswahlen in Spanien – Sánchez Dilemma“ von André Scheer, junge Welt, 30.4.2019) "Sánchez hat Grund zur Freude. Die drei rechten Parteien wurden gestoppt. Seine (sozialistische) Partei ist künftig die stärkste Partei im Parlament. Im Senat erreichte die PSOE sogar eine absolute Mehrheit. Damit konnte sie ihre Präsenz im Oberhaus des spanischen Parlaments gegenüber der letzten Wahl 2016 fast verdreifachen. Bisher hatte dort die rechtskonservative und postfranquistische Volkspartei (PP) mit ihrer Mehrheit die Regierungspolitik blockieren können. Damit ist Schluss." („No Pasarán“ von Carmela Negrete, junge Welt, 30.4.2019)

Linksregierung in Spanien möglich trotz reaktionärer Irritationen aus Berlin und Brüssel

Pragmatismus und Realismus verlangen, dass der spanische Ministerpräsident Sánchez genug Rückgrat für den Versuch einer Linksregierung aufbringt, obwohl dies auf reaktionäre Irritationen in Berlin und Brüssel stößt. "Die Präferenz von Berlin, Brüssel und den spanischen Großkonzernen wäre eine Allianz mit den Ciudadanos. Einen Schwenk hin zu einer sozialeren Politik zugunsten der Bevölkerung gäbe es bei einer solchen Konstellation allerdings nicht." („Parlamentswahlen in Spanien – Sánchez Dilemma“ von André Scheer, junge Welt, 30.4.2019)

Abwahl der verkrusteten post-faschistischen Kräfte - sich für sozialen Friedenskurs entscheiden

Das einzige Dilemma bei der Mitte der Gesellschaft besteht darin, sich für einen sozialen Friedenskurs zu entscheiden und dafür die zutreffende Partei zu wählen, nämlich DIE LINKE. Das ist keine Polarisierung, sondern die richtige vernünftige Wahl für eine funktionierende, konstruktive und wirksame Demokratie, die die Abwahl von verkrusteten post-faschistischen Kräften voraussetzt, um die Wahl von fortschrittlichen demokratischen Parteien zu ermöglichen. Die Demokratie funktioniert in Deutschland nicht richtig, weil die Führungen der Volksparteien von einem diktatorischen US-Koloss abhängig sind, der seinen Aggressionskurs durch Konfrontation und seinen antisozialen dogmatischen Neoliberalismus gegen den Willen der breiten Mehrheit der Bevölkerung mit allen Mitteln der Macht durchsetzt.


Verfasst am 28.04.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30.4.2019, Leitartikel: „Kriegsverbrechen – Macht und Recht“ von Ronen Steinke und Kommentar: „Europa - Dilemma in der Mitte“ von Stefan Kornelius, junge Welt (jW) vom 30.4.2019: „No Pasarán“ von Carmela Negrete und Kommentar: „Parlamentswahlen in Spanien – Sánchez Dilemma“ von André Scheer

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 704  vom 08.05.2019



Startseite           nach oben