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Aktueller Online-Flyer vom 23. August 2019  

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Globales
Macrons Versprechen
Vergiftete Geschenke
Von Georges Hallermayer

Was sind das für Versprechen, über die sich der französische Präsident Macron nicht mit den gewählten Abgeordneten abstimmt? Eine Luftnummer oder diktatorische Vorgaben? Werden die Assemblee National nicht mehr gebraucht im Bonapartismus? Was sind das für Geschenke, die der Beschenkte selber bezahlen muss? Eine Null-Nummer? Die Mindestrentenerhöhung auf 1000 Euro (und damit unter dem offiziellen Sozialhilfesatz) wird wie andere Zugeständnisse "gegenfinanziert", sei es durch Kürzungen im Bildungs- oder Sozialetat oder gar durch Schulden, die die Bevölkerung abzuzahlen hat.

Was sind das für Versprechen, die einen für dumm verkaufen? Er verspricht kein Krankenhaus mehr zu schließen, wenn ein Bürgermeister dagegen ist. Nicht nur, dass er die Verantwortung abzuschieben sucht - in den letzten 10 Jahren wurden in Frankreich knapp 100.000 Betten eingespart, nebst Abteilungen wie die Geburtsstationen. Und an dieser Sparschraube dreht die Regierung weiter, bis...

Was ist das für eine Demokratiereform, wenn er das Nadelöhr eines „Referendums“ auf eine Million Zustimmung reduziert, das aber erst einmal 185 Abgeordnete der Nationalversammlung initiieren müssen? Damit wird er die Forderung eines Bürger-Referendums (R.I.C.) nicht vom Tisch kriegen.

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn Wahlkreise vergrößert und damit teure Abgeordnete eingespart werden können? Ein Bonaparte braucht kein Parlament...

Das Volk lässt sich aber nicht für dumm verkaufen - selbst nach der Inszenierung einer mehrmonatigen „Großen Debatte“ in 10.452 lokalen Meetings, an denen 1.932.884 Bürger teilgenommen haben, die 16.000 „cahiers citoyens“ Forderungskataloge ausgefüllt hatten, wie sich die Regierung rühmt.

Was die Regierung verschwieg, aber Civipof, das berühmte politisches Forschungszentrum von Science Po veröffentlichte: 76 Prozent der Debattenteilnehmer waren zum Beispiel Wohnungseigentümer, 65 Prozent mit Universitätsbildung und 77 Prozent Pensionäre und Rentner.

So darf man sich nicht wundern, dass selbst die Umfrage des regierungsnahen Meinungsforschungsinstituts Odoxa ernüchternd feststellte, dass 63 Prozent der Franzosen die große Debatte als „gescheitert“ sehen.

Die „Gilets jaunes“ haben am Wochenende XXIV die Antwort auf die große Verschleierungsaktion gegeben: Convergence. Die drei Oppositionsbewegungen haben sich vereinigt: die Gelbwesten, Gewerkschaften CGT und FO und France Insoumise von Jean-Lüc Melenchon, unterstützt von den Parteien der politischen Linken PCF, NPA und Grüne: „Ende der Welt, Ende des Monats – dieselbe Logik, derselbe Kampf“ Damit ist eine neue Etappe im Widerstand gegen die diktatorischen Pläne Macrons erreicht, gleichgültig wie viele Tausende am Samstag auf der Straße waren.

Online-Flyer Nr. 703  vom 01.05.2019

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