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Aktueller Online-Flyer vom 17. Juli 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Wer wegschaut macht sich schuldig
Von Evelyn Hecht-Galinski

Der 24. März 1999 war der Tag, als NATO-Streitkräfte begannen, die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Es war der erste Krieg außerhalb eines „Bündnisfalls“ und ohne ausdrückliche UNO-Zustimmung, unter Beteiligung Deutschlands mit dem ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen nach Ende des Zweiten Weltkriegs, eine Zäsur der deutschen Außenpolitik. Dieser brutale Krieg mit der tatkräftigen Unterstützung der damaligen rot-grünen Regierung kostete mehr als 15.000 Menschen das Leben, darunter mehr als 500 Zivilisten. Die angeblich „versehentliche“ Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad, die drei chinesischen Journalisten das Leben kostete, geschah jedoch laut dem britischen Observer in voller Absicht.

Nato-Krieg durch kein UNO-Mandat gedeckt

Dieser durch kein UNO-Mandat gedeckte und begonnene Nato-Krieg unter Führung der USA war ein Verstoß gegen die UN-Charta.  Es war ein Völkerrechtsbruch gegen den Artikel 2 (4) der UN-Charta der besagt: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen  der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt". Schließlich wusste man genau, dass ein UN-Beschluss gegen Widerstand der Russen und Chinesen nicht möglich gewesen wäre.

SPD und grüne Politiker warben für eine Bombardierung ohne Mandat

Schon damals hängte sich der SPD-Kriegsminister Scharping weit aus dem Fenster und rechtfertigte den Krieg mit „der Abwendung einer humanitären Katastrophe“. Während Russland zu Recht protestierte und das Nato-Diktat der Stärke kritisierte und obwohl dieser Krieg auch innerhalb der Nato-Staaten höchst umstritten war, waren es gerade deutsche Politiker, noch dazu einer rot-grünen Bundesregierung, die einmal auf Friedensbewegung und 68er gemacht hatten, die jetzt für eine Bombardierung ohne Mandat warben.

Deutsche Angriffsvergangenheit

Alle diese Hinweise auf die deutsche Angriffskriegsvergangenheit galten der rot-grünen Koalition nichts mehr wert. Man versuchte den Angriff mit allen Mitteln zu rechtfertigen, auch unter Verweis auf nie bewiesene serbische Kriegspläne, die uns heute sehr an die gefälschten „Beweise“ der USA zum Beginn des Irak-Krieges erinnern.

Kollateralschäden mit Verbindung zum Holocaust

Ganz widerlich wurde es allerdings, als die zivilen Opfer der Nato von US-Nato Sprecher Shea als "Kollateralschäden" tituliert wurden und die Empörung und die Rufe nach Waffenruhe so groß wurden, dass der grüne Außenminister Joseph Fischer sich genötigt sah, alle Geschütze seiner Schauspielkunst aufzufahren und mit einem unvergessenen, mehr als empörenden Vergleich eine Verbindung zum Holocaust herstellte und sagte: "Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“

Auschwitz zu instrumentalisieren, gar als Metapher für die Ausrottung einer ethnischen Gruppe heranzuziehen, war ein geschmackloser Tabubruch, der bis heute unvergessen bleibt und Schleusen für Trittbrettfahrer öffnete.

Und das führt mich zum SPD-Nachfolger im Amt des Außenministers, der wegen Auschwitz in die Politik ging und auch 20 Jahre nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Nato-Kriegs diesen und die deutsche Beteiligung für richtig hält.

Wie Maas über dpa verlauten ließ, glaubt er nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung "ein Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns gewesen ist. Wir haben gesehen, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hat", so der vom Völkerrechtsbruch völlig unbeeindruckte Außenminister Maas.

Der scheinheilige „Auschwitzminister“

Dies wiederum führt mich unweigerlich zu Gaza und Palästina. Wenn man mit dreisten Lügen in den Krieg zieht, ist es schließlich auch kein Wunder, dass der "Auschwitzminister" seine Augen verschließen kann, wenn im illegal besetzten Palästina und Gaza die Menschenrechte und das Völkerrecht von zionistischen Besatzungsregimes missachtet und mit Füßen getreten werden, das der deutsche Steigbügelhalter nur durch Wegschauen ermöglicht! So ein scheinheiliger Außenminister kann sich auch noch im Spiegel anschauen ohne sich in Grund und Boden zu schämen.

Raketen zum „richtigen“ Zeitpunkt

Nach dem Raketenbeschuss aus Gaza, der wieder einmal genau zum „richtigen“ Zeitpunkt kam, ein Wohnhaus im Großraum Tel Aviv zerstörte und sieben Menschen verletzte, darunter zwei Kinder, war das erneut ein verzweifelter Weckruf aus dem Gazastreifen, vergesst uns nicht im Konzentrationslager. Wem nützt dieser Raketenbeschuss? Natürlich dem unter immer neuen Korruptionsvorwürfen im Wahlkampf stehenden Ministerpräsidenten Netanjahu. Schon verkündete er, dass er seinen USA Besuch bei Trump abkürze und auf seine Propaganda Rede vor der mächtigsten US-Israel Lobby Organisation AIPAC verzichte. Er ließ verlauten, dass Israel keinen „bösartigen Angriff“ keinen auf den Staat Israel auf „sein Staatsgebiet“ dulde. Er werde mit Nachdruck reagieren und alles Erforderliche für die Sicherheit seiner Bürger unternehmen. Freund Trump versicherte eilfertig, „Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung“. Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Hat diese Merkel Regierung jemals einen Angriff oder den Völkermord in Gaza verurteilt? Einseitig wurde immer unter Hinweis auf das „Recht auf Selbstverteidigung“ jedes zionistische Verbrechen gerechtfertigt, von dieser „christlich-zionistischen Koalition“!

Der oberste Kriegsherr und sein Kriegslüsternes Volk

So ist für Netanjahu, der ja auch das Amt des Kriegsministers ausübt, die Sicherheitslage das zentrale Thema im Wahlkampf. Nur so kann er sich als „oberster Feldherr“ vor seinem Kriegslüsternen Volk präsentieren. Was also passt da mehr in das Schema, als „militante islamistische Hamas“ Raketen, die immer zum rechten Zeitpunkt, wie bestellt ankommen. Wer spricht also noch über den Bericht des UN-Menschenrechtsrats, der den „Jüdischen Staat“ beschuldigt, an der Grenze zu Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, mit fast 200 Ermordeten allein 20018 und mehreren Tausende Verletzten, durch die „Jüdische Verteidigungsarmee“.

Der Marsch der Rückkehr

Vor dem 30.März dem ersten Jahrestag der Proteste zum Marsch der Rückkehr werden erneut Großdemonstrationen angekündigt. Diese Demonstranten die ein Ende der seit 2006 andauernden Blockade des Gazastreifens fordern, die der „Jüdische Staat“ und Ägypten willkürlich ausüben und mit „Sicherheitsinteressen“ rechtfertigen. Es gibt allerdings keine Rechtfertigung von Menschenrechtsverbrechen und illegaler Besatzung.

Die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen vor den Internationalen Gerichtshof

Wer also wird endlich die Kriegsverbrechen sühnen und die Verantwortlichen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung ziehen, die laut der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, allein von Ende März bis ende Dezember 2018, 189 Palästinenser ermordeten, mehr als 6000 angeschossen haben, davon mussten 122 Palästinensern Gliedmaßen amputiert werden. Dieses kriegsverbrecherische Massaker, dass Zivilisten ins Visier nahm die nicht an Kampfhandlungen beteiligt waren und daher keine unmittelbare Gefahr darstellten muss endlich von der Staatengemeinschaft geahndet werden, mit allen Konsequenzen.

So, ist es an der Zeit, dass die EU die Hamas nicht mehr als Terrororganisation einstuft, sondern als Widerstandsorganisation im Freiheitskampf gegen illegale Besatzung unterstützt. Allerdings zeigt die Wirklichkeit, dass Muslime/Palästinenser immer als „Terroristen“ angesehen werden, während Juden/Zionisten immer als „friedenswillige Opfer“. Dieses Denken hat auch massiv zum weltweiten Islamhass beigetragen und die Intoleranz gegen Muslime gefördert. Muslime sind die Juden von heute und verdienen unser aller Schutz und Solidarität, wenn sie angegriffen werden.

Trump besiegelte den Bund mit den „Auserwählten-Zionisten“

Nicht die im Gazastreifen regierende Hamas ist schuldig am Elend dieses abgeriegelten Konzentrationslagers, sondern es ist das zionistische Besatzungsregime. Solange das nicht endlich anerkannt wird, kann es niemals eine gerechte Lösung geben, die wie es scheint auch nicht mehr auf der „christlich-jüdischen“ Agenda für Palästina steht. Trump und sein Golan Tweet, besiegelte nach dem Jerusalem Manöver, den Bund der die „Auserwählten Zionisten“ mit den christlichen-Zionisten-Evangelikalen verbindet. Nie waren die Beziehungen besser als jetzt, so tönen Netanjahu und Trump, sind sie sich doch so ähnlich in ihrem „Demokratieverständnis und Umgang mit Medien“. 

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die "positive" Folge nach dem Kosovo-Krieg war, den Menschenrechten und dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen und sich Politiker nicht mehr hinter Souveränität verstecken können, wenn sie ihre Gräueltaten begehen. Was für eine Lüge! Nichts hat sich geändert, auch wenn uns suggeriert wird, dass der UN-Sicherheitsrat heute der völkerrechtlichen Pflicht unterliegt, die Bevölkerung vor ihren Regimen zu schützen. Wie also sieht die traurige Wirklichkeit aus, 20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Nato-Kosovo-Krieg und 5 Jahre nach dem Gaza-Völkermord und der 71jährigen ethnischen Säuberung Palästinas? Es ist schlimmer geworden weltweit und die heuchlerische Staatengemeinschaft hat sich inzwischen eingerichtet zwischen Kriegseinsätzen, Waffenverkäufen und Ausbeutung von Ressourcen.

Es gibt die Pflicht für humanitäre Interventionen, aber sicher nicht wie die Nato sie ausgab, als "moralische Pflicht" mit Hilfe von Bomben, zu der sich der Westen verpflichtet fühlt.

Die Doppelmoral, wenn es um den „Jüdischen Staat“ geht

Wo bleibt die Moral, wenn es um den "Jüdischen Staat" und sein völkerrechtswidriges Besatzer-Regime geht? Immer wieder zelebriert man hier eine Doppelmoral, der endlich Einhalt geboten werden muss. Die Holocaustopfer und deren Nachfahren haben nicht das Recht, sich alles herauszunehmen, nur weil die Staatengemeinschaft den Holocaust zuließ und viel zu spät eingriff. Ein schlechtes Gewissen bewirkt keine gute Politik. Warum müssen die Palästinenser für den Holocaust büßen und wurden nicht verteidigt wie die Menschen auf dem Balkan? Weil sie nicht wichtig sind im "Kalten Krieg" im Konflikt zwischen Ost und West?

Die vergessenen Opfer der westlichen Politik

Warum haben weder AA Fischer noch AA Maas jemals die moralischen Maßstäbe angelegt, die sie im Kosovo-Krieg vorbrachten? Immer wieder komme ich auf Auschwitz, warum missbrauchten sie diesen Begriff ohne Not, nicht jedoch für Palästina unter der israelischen Knute? Gerade in Palästina hat diese Metapher seine Berechtigung. Aber nicht für die ehemaligen Opfer, sondern für die heutigen.  Denken wir nur an die Unterdrückten und Besetzen in Palästina/Gaza, die immer mehr zu missbrauchten Opfern und Vergessenen in der westlichen Politik werden. Schließlich kristallisiert sich immer mehr heraus, worum es wirklich geht: um den christlich-jüdischen Kulturkampf, gegen Muslime und den Islam.

Ein von „Gott geschenktes Wunder“

Als US-Präsident Trump sich erneut über alle Regeln des Völkerrechts hinwegsetzte und die israelische Souveränität über den von ihnen besetzten syrischen Golan anerkannte, da jubelten die jüdischen Israelis und sprachen von einem "Gott geschenkten Wunder". Endlich hätte Trump quasi als Stellvertreter Gottes die Verbundenheit des "Jüdischen Volkes" mit diesem Landesteil anerkannt.

Es war ein weiteres Wahlkampfgeschenk an Freund Netanjahu nach der Jerusalem Anerkennung und dem US-Umzug der Botschaft in die „ewig ungeteilte Hauptstadt“ des "Jüdischen Staates".

Trump`sche Wahlgeschenke

Netanjahu, der immer tiefer in  seinem Korruptionssumpf mit kommender Anklage versinkt und mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert wird, kann sich jetzt sonnen in Trump‘schen Wahlgeschenken, die auch ein für Trump wichtiges innenpolitisches Ziel verfolgen, nämlich einen Keil in die demokratische Partei zu rammen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Die Trump‘sche Russland-Affäre rückt in den Hintergrund und Netanjahu wird momentan nur noch im Zusammenhang mit dem Golan und Geza genannt, alles beste Voraussetzungen für den 9. April, dem Wahltag im "Jüdischen Staat". Nach einem Wahlsieg wäre die kleine Welt von Bibi und Sara wieder in Ordnung und sie können sich in ihrem vermeintlichen Glanz sonnen, wäre da nicht die viele schmutzige Wäsche, die ihre Untertanen, wie es scheint gerne sprichwörtlich unter das Bett kehren.

Floskel vom „Friedensprozess“

Netanjahu scheint dank Trump seinem Ziel immer näher zu kommen, sich endlich nicht mehr mit der Floskel vom „Friedensprozesses“ abgeben zu müssen, geschweige denn Zugeständnisse in der Siedlungsfrage machen zu müssen. Da geht  er allerdings konform mit einer Mehrzahl seiner Konkurrenten im Wahlkampf, von  Blau und Weiß, Schas Partei, Yadahut Ha Torah, Kulanu, der neuen Rechten, Union der rechten Parteien,  und Israel Beitenu, die sich überbieten in ihren rechten Ideen.

Judaisierung und Anspruch auf Groß-Israel

Sie alle wollen keinen Siedlungsrückbau und keine Teilung Jerusalems. Was zeigt uns das? Den „Frieden“, den diese Politiker anbieten, offenbart nur ihren Friedensunwillen, der nur ein Ziel verfolgt: die Judaisierung und den Anspruch auf ein Groß-Israel,  jedoch ohne seine Ureinwohner. Wie lange schon träumen israelische Politiker von der Annexion des Westjordanlandes und einer euphemistisch „Transfer“ genannten Vertreibung der dort lebenden Palästinenser in arabische Staaten? Hat doch die US-Regierung in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums – völkerrechtswidrig – den Begriff "besetzt" für das Westjordanland und den Gazastreifen schon gestrichen. Für die Palästinenser werden damit die schlimmsten Befürchtungen wahr, müssen sie doch fürchten, dass Trump auch diese zionistischen Machtwünsche erfüllt.  Was wird Trump in Zukunft  noch möglich machen? Nichts ist unmöglich bei diesem Dealer, der gerne rasche Twitter-Faken schafft, anstatt sich mit langen Verhandlungen abzugeben, die ihn überfordern und auch noch vom Golfspielen abhalten.

Keine deutsche „Staatsräson“ für den „Jüdischen Staat“

Wie lange also kann die ach so moralische Staatengemeinschaft noch bei diesem Unrecht wegschauen und sich weiter schuldig machen in Palästina und darüber hinwegsehen, dass die 1967 von Israel erfolgte Eroberung und 1981 erfolgte Annexion des syrischen Golan, die nie international anerkannt wurde, bestehen bleibt? Mal sehen, ob die deutsche Bundesregierung, die die syrischen Golanhöhen ganz im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig von der UNO angenommen wurde, als "besetzte Gebiete" betrachtet, unter Maas nicht doch umfällt und seinen Herrchen im Weißen Haus und Tel Aviv nicht doch im Unrecht folgt.  Wenn sie es ernst meinten mit dem Völkerrecht, wären sie jedenfalls in der Pflicht, die deutsche „Staatsräson“ für den "Jüdischen Staat" auszusetzen. Meiner Meinung nach ist eine „Staatsräson“ für einen Staat, der sich so dreist über internationales Recht und die Menschenrechte hinwegsetzt, mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar. Wie lange also wollen wir noch wegschauen und uns schuldig machen wenn es um die zionistischen Besatzungsverbrechen in Palästina geht?


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 698  vom 29.03.2019



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