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Aktueller Online-Flyer vom 21. Februar 2019  

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Krieg und Frieden
Laudatio anlässlich der Verleihung des Bautzner Friedenspreises 2019 an Willy Wimmer
Unbequemer Mahner für Frieden und Versöhnung
Von Wolfgang Effenberger

Am 30. Januar 2019 fand im Deutsch-Sorbischen Volkstheater die Verleihung des Bautzner Friedenspreises statt. Geehrt wurden Willy Wimmer und der Verein Leuchtturm-Majak. Willy Wimmer, geboren am 18. Mai 1943, ist Jurist und Autor mehrerer Sachbücher. Er trat 1958 in die CDU ein und errang 1976 erstmals ein Bundestagsmandat. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Als Diplomat begleitete er die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. 2009 schied er aus dem Bundestag aus. Willy Wimmer war von Anfang an ein Kritiker des 1999 begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien. Er setzte stets auf Entspannungspolitik, kritisiert Sanktionen unter anderem gegen Russland. In seinem Buch "Die Akte Moskau" spricht Wimmer die aggressive Expansionspolitik der NATO an, die mit ihren Militärmanövern vor den Grenzen Russlands eine Atmosphäre der Bedrohung schaffen. Die Laudatio hielt Wolfgang Effenberger, Politologe und ein langjähriger Freund Willy Wimmers. Beide schrieben zusammen das Buch „Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“. Die NRhZ dokumentiert die Laudatio.


Banner zur Preisverleihung (Quelle: https://www.bautznerfrieden.de/)

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Wimmer, heute wird Ihnen der „Bautzner Friedenspreis 2019“ verliehen. Gratulation! Und die Jury verdient Lob! Auf Rainer Rothfuß und Eugen Drewermann folgt nun ein politisches Urgestein und ein unbequemer Mahner, der sich für Frieden und Versöhnung einsetzt. Welch ein Unterschied zu manchen Friedensnobelpreisträgern!

Vor zehn Jahren erhielt nach nur wenigen Monaten im Amt US-Präsident Barack Obama den Nobelpreis „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“.Vor allem jedoch stärkte er die Zusammenarbeit mit dem Militärisch-Industriellen Komplex: Krieg gegen Libyen, Krieg gegen Syrien unter Einsatz von sunnitischen Desperados, Putsch in der Ukraine unter Zuhilfenahme von faschistischen Gruppen. All diese Aktivitäten haben in den jeweiligen Ländern zu einem permanenten Bürgerkrieg geführt. Ganz zu schweigen von den tausenden Drohnenmorden! Folge dieser Kriege waren Millionen von Flüchtlingen. 2015 und 2016 haben die USA jedoch nur wenige Tausend Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Höhepunkt von Obamas „Friedenspolitik“ war dann im Herbst 2014 die Anweisung an die US-Streitkräfte „Win in a complex world 2020-2040“, in der Russland und China als die größte Bedrohung der USA dargestellt werden – Krieg eingeschlossen.

Vor 100 Jahren erhielt US-Präsident Woodrow Wilson den Friedensnobelpreis für die „Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ersten Weltkriegs“.
Auch seine Bemühungen entpuppten sich als Täuschung.

Ende September 1918 hatte Kaiser Wilhelm II. beschlossen, auf der Basis von Wilsons „Vierzehn Punkte-Erklärung“ ein Friedensgesuch an die USA zu richten. In Wilsons Erklärung sollte z.B. eine generelle Neuordnung Europas nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker durchgeführt werden. Unter Punkt 1 wurden offene, öffentlich abgeschlossene Friedensverträge gefordert und geheime Abmachungen untersagt.

Doch zwischen 1915 und 1917 waren die Bündnispartner der Entente mit geheimen Beuteversprechen gebunden worden. So wurden am 26. April 1915 Italien großzügig Südtirol, Triest, Istrien, Dalmatien, Teile Albaniens, Teile Anatoliens sowie zwölf kleinasiatische Inseln versprochen und als koloniale Zugabe noch Libyen. Um den Papst an der Durchführung von Friedensverhandlungen zu hindern und somit den Krieg in die Länge ziehen zu können, wurde in den Vertrag auch noch nachfolgende Passage eingebaut: „Frankreich, Großbritannien und Russland verpflichten sich zur Unterstützung Italiens, das den Vertretern des Heiligen Stuhls untersagt, irgendwelche diplomatischen Schritte zu unternehmen mit dem Ziel des Abschlusses eines Friedens.“

Somit waren Wilsons 14 Punkte insgesamt leider nur eine Mischung aus hohlen Versprechungen und raffinierten Regelungen, die sich mit den Absichten der Geheimverträge deckten. Der krönende Abschluss dieser Geheimdiplomatie konnte dann auf den Tag genau fünf Jahre nach den Schüssen von Sarajewo von den Siegern in Versailles gefeiert werden. „Dieser Vertrag“, so Willy Wimmer in seinem Artikel „2019, einhundert Jahre nach Versailles, „stand in einem ekelerregenden Gegensatz zu allen Grundsätzen europäischer Friedensregelungen, zuletzt des „Wiener Kongresses“1815 nach den napoleonischen Kriegen.“

Den ersten Weltkrieg hat der damalige Erzbischof von New York, Kardinal Farley, bereits Ende Juli 1914 treffend charakterisiert: „Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden ... Business ... einzig und allein.“

Willy Wimmer kennt dieses Zitat, und er kennt die Vorbereitungen für den ersten Weltkrieg, die lange vor 1914 begannen. Die kriegslüsternen Kräfte, so schreibt er, die den Ersten Weltkrieg entfesselt haben, seien 100 Jahre nach Versailles dabei, ihr mörderisches Werk fortzusetzen. Nun droht Russland stranguliert oder mit Krieg überzogen zu werden.

Am 28. Januar 1919 hielt der Soziologe Max Weber in München den Vortrag „Politik als Beruf“, in dem er die drei wichtigsten Qualitäten eines Politikers benennt, Qualitäten, über die Willy Wimmer verfügt:

<ul>
sachliche Leidenschaft - sehen Sie sich nur die Videos an
Verantwortungsgefühl - denken Sie nur an seine mutige Kritik am Jugoslawienkrieg - und
distanziertes Augenmaß – erinnern Sie sich an die parteiübergreifende Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Tornados in Afghanistan zusammen mit dem Unionskollegen Peter Gauweiler und dem Völkerrechtler der PDS Norman Paech.
</ul>

Die größte Schwäche für einen Politiker ist nach Weber die Eitelkeit. Und wenn Willy Wimmer eitel wäre, hätten wir uns nie kennen gelernt. Am 14. Mai 2010 habe ich Herrn Wimmer wortgewaltig auf dem 2. ökumenischen Kirchentag in München erlebt. In dem Forum „Frieden stiften - Von der Ächtung des Krieges zum gerechten Frieden“ geißelte er den Jugoslawienkrieg als ordinären Angriffskrieg. Am Ende der Veranstaltung wartete draußen schon das Taxi. In diesem kleinen Zeitfenster konnte ich meine Bitte vortragen und ihm einen DIN A4-Ordner mit meinem Manuskript „Wiederkehr des Geo-Imperialismus?“ in die Hand drücken. Obwohl ich weder einen akademischen Grad als Historiker noch Erfahrung in einem bedeutenden politischen Amt vorweisen konnte, hatte ich zwei Wochen später das Vorwort von ihm.

Einen Satz möchte ich Ihnen daraus vorlesen: „eigentlich war es aus …der Fokussierung auf die unglaublichen innerstaatlichen Probleme als Ergebnisse der Wiedervereinigung für viele Zuhörer fast merkwürdig, wenn Helmut Kohl die Einheit Europas als die Frage der Abwesenheit von Krieg und der Hinwendung zum Frieden als die wichtigste Aufgabe für die Zukunft beschrieb“. Seitdem sind wir in Kontakt – 2014 haben wir schließlich sogar ein gemeinsames Buch herausgebracht: Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute.

In seinen Interviews, Artikeln und Büchern besticht Willy Wimmer mit profunden Geschichtskenntnissen und seiner immensen außenpolitischen Erfahrung;
er kennt und entlarvt die Lücken und Lügen des offiziellen Narrativs und nennt furchtlos Roß und Reiter. Ich weiß nicht, was ich mehr bewundern soll: seine Geschichtskenntnisse oder seinen Mut!

Aber zurück zu Max Weber: Jeder gute Politiker verfolgt höhere, ethisch fundierte Ziele. Weber unterscheidet dabei zwischen einer Gesinnungs- und einer Verantwortungsethik. Dem Gesinnungsethiker sind die Konsequenzen seiner Handlung weitgehend egal, entscheidend sind nur die Normen und Werte. Der Verantwortungsethiker hingegen achtet vor allem auf die Folgen seiner Handlungen und verstößt schon mal gegen Normen und Werte zugunsten langfristiger humaner Erfolge. Bei der Gesinnungsethik kann es zu einer rigiden Dogmatisierung kommen und in der Folge zur Unterdrückung und Verfolgung gerade derjenigen Menschen, die im Sinne einer humanen Zukunft handeln.

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte, sofern sie überhaupt stattfindet, scheint eine solche rigide Gesinnungsethik vorzuherrschen. So werden z.B. warnende Stimmen zum Thema Migration als fremdenfeindlich oder rechtspopulistisch diskreditiert. Damit wird von den selbsternannten Verteidigern von Freiheit und Toleranz eine dringend notwendige offene und freie gesellschaftliche Debatte unmöglich gemacht. Der Einsatz für den Frieden, gegen Militarismus und Krieg war früher einmal eine zutiefst linke Losung. Heute wird das Grundanliegen vieler Bürger, sich für den Frieden einzusetzen und sich dabei gegen die unsäglichen Militäreinsätze und unmissverständlich für den klaren Schwerpunkt Fluchtursachenbekämpfung auszusprechen, als rechts, ja sogar als „Friedensquerfront“ abqualifiziert.

In diesem Sinn schrieb Willy Wimmer zum Tag der deutschen Einheit 2018 den provozierenden Artikel „Deutschland hält die Luft an: Wer nicht spurt, ist Nazi“. Darin beschreibt er Deutschland als ein Land, „das zu einer Veranstaltung von organisierten Lobby- und Nichtregierungsorganisations-Interessen verkommen ist, hinter denen oft genug „Verteidigungsministerien befreundeter Staaten“ stehen oder weltweit tätige Magnaten mit einer eigenen Agenda, von der nichts im deutschen Grundgesetz steht.“

Das liberale Bürgertum wird mit der Parole NAZIS-RAUS gegen die eigenen kritischen Landsleute in Stellung gebracht – da ist man ja auf jeden Fall auf der richtigen Seite und kann in der Komfortzone bleiben. Doch „man kann nicht bequem eigener Meinung sein, es sei denn, sie wäre identisch mit der aller anderen“, schreibt der Sozialpsychologe Harald Welzer. Die Rechtskeule trifft jeden, der vom offiziellen Narrativ abweicht. So auch den Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der hier in Bautzen über „Illegale Kriege von Iran bis Syrien“ referiert hat und den man inzwischen aus dem Hochschulbereich verbannt hat – was quasi einem Berufsverbot gleichkommt.

Bereits in ihrer Neujahrsansprache 2019 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Bevölkerung auf neue weltpolitische Vorstöße Berlins und eine stärkere Rolle der Militärpolitik eingestimmt. In der aktuellen Situation müssten wir "für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen", auch dafür "kämpfen", erklärte die Kanzlerin. Deutschland werde die aktuelle Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um "globale Lösungen" voranzutreiben – etwa so wie in Syrien oder Afghanistan? Gleichzeitig werde die Bundesregierung die Aufrüstung auf nationaler wie auf kontinentaler Ebene forcieren. "Wir setzen uns dafür ein“, so die Kanzlerin, „die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen."

Das ist Wasser auf die Mühlen von SPD-Außenminister Heiko Maas, der Deutschland durch dessen zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat „noch näher an die Krisen und Konflikte“ der Gegenwart heranrücken sieht. Seine Aussage „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ verrät den wohlfeilen Glauben an die durch solche Erklärungen selbst verliehene moralische Überlegenheit. Ein Vorgänger im Amt, der Grünenpolitiker Joseph Fischer, hat 1999 Deutschland in den Kosovokrieg gelogen. In seiner Begründung für den ersten Krieg nach 1945 verstieg sich Fischer zu der Behauptung: „Ich habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch, nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind nötig, um die serbische SS zu stoppen.“ Die Auschwitzüberlebenden Walter Bloch und Peter Gingold überschrieben daraufhin ihren offenen Brief an Fischer: „Gegen eine neue Auschwitzlüge“.

Willy Wimmer war damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und konstatierte rückblickend: „Noch nie haben so wenige so viele gründlich belogen wie die verantwortlichen Politiker die Bevölkerung während des Kosovokrieges.“

Seit nunmehr 17 Jahren agiert die Bundeswehr mit Zustimmung des Bundestags in Afghanistan. Doch wurde jemals im Bundestag nach dem Kriegsgrund gefragt? G.W. Bush griff 27 Tage nach dem Terroranschlag 9/11 Afghanistan an, obwohl von den 19 mutmaßlichen Attentätern keiner aus Afghanistan, dafür aber 15 aus Saudi-Arabien kamen. Der Vorwand: Die Taliban hätten Osama Bin Laden nicht schnell genug ausgeliefert. Das war alles. Der Bundestag hat ohne wirkliche Aufklärung über die Hintergründe die Zustimmung zum Einsatz in Afghanistan gegeben und diese immer wieder verlängert. In Zukunft soll der Bundestag bei solchen Militäreinsätzen gleich gar nicht mehr gefragt werden.

Lieber Herr Wimmer, Sie haben sich schon immer fraktionsübergreifend für die unbedingte Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts eingesetzt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitstreitern, der Abgeordneten der Linken Sevim Dagdelen und dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Albrecht Müller jeglichen Erfolg. Krieg löst keine Probleme, sondern schafft nur neue, wie wir an der Flüchtlingskrise anschaulich sehen können. Auch der Terror lässt sich militärisch nicht besiegen. Friedens- und Zukunftsperspektiven können nur entstehen, wenn die vielfältigen Folgen dieser Kriege in Hinblick auf die Menschen und die Umwelt wahrgenommen werden und Friedensprozesse auf allen Ebenen belebt werden im Sinne von guter Nachbarschaft und gegenseitiger Verständigung. Als präziser Beobachter des politischen Geschehens in Europa sind Sie heute unermüdlich im Sinne des Friedens unterwegs. Ihre Beobachtungen und langjährigen Erfahrungen, die sie in verschiedenen Ämtern auf höchster politischer Ebene gesammelt haben, sind in Ihre Bücher eingeflossen:
  • 2014 Wiederkehr der Hasardeure
  • 2016 Die Akte Moskau
  • 2018 Deutschland im Umbruch
In diesem vorläufig letzten Werk stellen sie fest, dass „heute, rund 50 Jahre später, unser Land vor dem demokratischen Ruin steht: Abschaffung des Sozialstaats, Außerkraftsetzen der Rechtstaatlichkeit und Niedergang des Parlamentarismus im Allgemeinen, um nur einige der problematischsten Einschnitte zu nennen. Selbst von der im Grundgesetz verankerten Verteidigungsarmee ist nicht viel geblieben. Dazu das kollektive Versagen der großen Medien als Kontrollinstanz, als vierte Gewalt im Staat.

Für alle, denen der Frieden, die Freiheit des Individuums und der Respekt vor dem Anderen am Herzen liegen, gilt es, dem entgegenzusteuern. Eine demokratische Gesellschaft kann nur blühen, wenn die Respektierung unterschiedlicher politischer Auffassungen Konsens ist. Was wir brauchen, ist nicht Diffamierung und Gesinnungspolizei, sondern Achtung voreinander und eine sachliche Debatte.

Widersetzen wir uns allen Denk- und Sprechverboten, die uns das freie Wort und das Recht auf eine eigenständige Analyse der politischen Zustände nehmen wollen: Grundgesetz und Strafgesetzbuch markieren dabei die Linie, die nicht überschritten werden darf.

Lieber Herr Wimmer, für mich war unserer Zusammentreffen eine glückliche Fügung. In den 70er Jahren war ich als junger Hauptmann „Atomarer Wirkungsberater“ und an vorbereitenden Befehlen für den „Einsatzfall“ beteiligt; in diesem hatte man mir die Kriegsverwendung als Atomarer Sperrzugführer zugedacht – frontnaher Einsatz der „Atomic Demolition Munition“ – kurz ADM! Ich hatte damals schlaflose Nächte und bin 1976 nach 12 Jahren aus der Bundeswehr ausgeschieden. Sie sollten 1986 während der NATO-Übung WINTEX als Übungs-Verteidigungsminister im Regierungsbunker einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Dresden und Potsdam zustimmen. Ohne zu zögern, verließen Sie den Bunker und informierten Bundeskanzler Helmut Kohl, der daraufhin entschied, dass sich die Vertreter der Bundesregierung sofort aus der weiteren Übung zurückziehen sollten. Somit sind wir beide Zeugen der geplanten nuklearen Kriegsführung im Kalten Krieg – Herr Wimmer ganz oben und ich ganz unten! Und daraus erklärt sich auch unser leidenschaftlicher Einsatz für den Frieden.

Lieber Herr Wimmer, spätestens 1999 haben Sie mit Ihrer Brandmarkung des Jugoslawienkriegs als ordinären Angriffskrieg die politische Komfortzone verlassen und sich nicht nur in Ihrer Partei unbeliebt gemacht. Seitdem treten Sie, wo Sie können, für eine friedlichere Welt ein, schwimmen kräftig gegen den Strom und nehmen kein Blatt vor den Mund, wo Schweigen bequemer wäre. Dafür gilt Ihnen unsere Bewunderung und unser Dank! Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu diesem verdienten Preis!


Website von "Bautzner Frieden":
https://www.bautznerfrieden.de/

Online-Flyer Nr. 691  vom 06.02.2019



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