NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 22. März 2019  

Fenster schließen

Globales
Zum Abzug der US-Truppen aus Syrien
Lippenbekenntnisse
Von Markus und Eva Heizmann

Das Phänomen, einem Präsidenten der USA doch noch etwas Gutes abgewinnen zu wollen, ist bekannt. Wir kennen das aus der Vergangenheit, zum Beispiel von J.F. Kennedy. In unseren Tagen wurden Bill Clinton und Barack Obama als „Hoffnungsträger“ hochgejubelt. Zur Erinnerung: John F. Kennedy verantwortet zu einem guten Teil den US-Völkermord in Vietnam, die Eskalation der sogenannten Kuba-Krise und das bis heute, zwar abgeschwächte aber gleichwohl andauernde Embargo gegen Kuba. Bill Clinton, als Teil der „Protestgeneration“ der USA entpuppte sich als ebenso aggressiv und dienstbeflissen gegenüber den US-kapitalistischen Oligarchien wie seine Vorgänger. In seine Amtszeit fallen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien. Ohne zu zögern setzte er auch die von Bush begonnenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffe gegen den Irak und Afghanistan fort. Die Bombardierung und Zerstörung einer wichtigen pharmazeutischen Produktionsanlage im Sudan geht ebenfalls auf Clintons Konto. Schliesslich Obama.

Kaum im Amt wurde Obama der Friedensnobelpreis nachgeworfen. Darüber war wahrscheinlich er selbst am meisten erstaunt: Hatte doch der ehemalige „Kriegsgegner“ aus seiner wahren Gesinnung nie ein Hehl gemacht: Schon 2002 hatte er bei einer Protestkundgebung gegen Bushs heraufziehenden (Irak) Krieg in Chicago zur Verblüffung mancher Kriegsgegner erklärt, er sei nicht grundsätzlich gegen Waffengewalt. Es gebe, sagte Obama immer wieder, gute und schlechte Kriege. Kaum anders drückte er sich anlässlich der voreiligen Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo aus: Als Präsident habe er gewisse Verpflichtungen, bewaffnete Einsätze zur Wahrung nationaler Interessen zählten dazu. (1) Diesen Worten liess der Friedensnobelpreisträger Taten folgen. Unter keinem anderen Präsidenten wurden so viele tödliche Drohnenangriffe befohlen wie unter Obama. (Fast alle davon vom deutschen Ramstein aus koordiniert!). Dass sein Wahlkampfversprechen, das US-Folterlager von Guantanamo Bay zu schliessen, nicht eingelöst wurde, reiht sich ebenso nahtlos in Obamas Karriere ein wie die berüchtigte „kill list“, eine penibel abgearbeitete Liste von US-Gegnern oder auch nur Kritikern, die durch gezielte Drohnenangriffe ermordet wurden. (2)

Donald Trump unterscheidet sich von diesen und anderen „Hoffnungträgern“ im Weissen Haus: Trump war niemals das charismatische Vorzeigekind des linksliberalen Spektrums in den USA. Im Gegenteil verärgerte und verärgert er noch durch seine sexistischen, zuweilen rassistischen und so gut wie immer populistischen Verlautbarungen, meist auf Twitter. Donald Trump ist ein politischer Quereinsteiger, Karriere machte er vor allem in der Immobilienbranche, wo er Milliarden scheffelte. Die Tatsache, dass er als Erster ohne vorherige politische Ämter und ohne militärische Karriere zum Präsidenten der USA gewählt wurde, ist beachtlich.

Die Gründe, weshalb Trump zum Präsidenten gewählt wurde, sind vielfältig. Sein immenses Vermögen ist zweifellos einer der wichtigsten dieser Gründe. Wahlkampf wird in den USA, wie in allen anderen kapitalistischen Demokratien auch, nur mit Geld gemacht. Trumps Populismus, sein Isolationismus, den er richtiggehend kultiviert, gehören bestimmt ebenso dazu wie seine burschikose Art. Trumps Hinwendung zum Frieden gehört mit Sicherheit nicht dazu. Zur Erinnerung: George Washington war der erste Präsident der neu gegründeten „Vereinigten Staaten von Amerika“. Donald John Trump ist der 45. Präsident eben dieser Vereinigten Staaten. Von George Washington bis Donald Trump gab es keinen einzigen Präsidenten der USA, der eine Amtszeit überstanden hat, ohne Krieg zu führen. Trump ist da keine Ausnahme, der illegale Einmarsch der USA nach Syrien ist davon nur ein Beispiel. Nach wie vor unterhalten die USA an die 1.000 Militärbasen weltweit. (3)

Die Anstalten, die Donald Trump macht, sich aus der Rolle des Weltpolizisten zurück zu ziehen, bleiben, bis zum Beweis des Gegenteils, wohlfeile Lippenbekenntnisse.

Ist der Verrat an einem Verräter ein Verrat?


Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann beklagen in ihrem NRhZ-Artikel "Trump verrät alle" [http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25514] vollkommen zu Recht, dass linke, linksliberale und andere wohlmeinende Menschen aufschreien, weil der von Trump angekündigte Rückzug aus Syrien „alle“, aber vor allem „die Kurden“ verraten würde.

Es ist in der Tat erstaunlich, wie hier innerhalb der europäischen Linken argumentiert wird: Nicht die absolut völkerrechtswidrige Behandlung Syriens durch die Westmächte, durch das Embargo, den Abbruch aller wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit der Syrisch Arabischen Republik, der Einschleussung, Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung von Banden und Todesschwadronen und schliesslich die illegalen Angriffe und Besatzungen durch die NATO-Mörder werden hier verurteilt. Auch der Raub des syrischen Erdöls und die unzähligen und anhaltenden Lügen und Verleumdungen gegen die syrische Regierung sind nicht der Stein des Anstosses. Nein, dass die Truppen der USA auf Druck der syrischen, russischen und iranischen Streitkräfte nun mit eingezogenem Schwanz Syrien endlich verlassen, wird bedauert, ja Trump der dies offenbar entgegen dem Ratschlag seiner Junta durchsetzt, wird als „Verräter“ gebrandmarkt.

Gut, reden wir über Verrat: Das von den kämpfenden kurdischen Verbänden als „Autonomiegebiet“ reklamierte Territorium ist Teil des syrischen Staatsgebietes. Es ist gewiss kein Zufall, dass ausgerechnet in dem Gebiet, in dem beträchtliche Wasser-, Gas- und Ölressourcen Syriens lagern, ein „kurdisches Experiment“ entstehen soll und dies in Zeiten eines Angriffskrieges gegen das syrische Volk, dies mit Unterstützung aller Art von den Initiatoren eben dieses Angriffskrieges.

Die besonnenen Menschen in dieser Region haben das getan, was als das einzig Richtige bezeichnet werden muss: Sie haben, gemeinsam mit der syrischen Armee und deren verbündeten Kräften gegen, die Mörderbanden des IS und anderer instrumentalisierter Fanatiker gekämpft. Die Befreiung von IS und anderen Banden wurde nicht durch sondern trotz der illegalen US- und NATO-Präsenz im Land erreicht. Ein Militärarzt in Deir Ezor erzählte den AutorInnen, dass die US-Luftwaffe immer wieder Stellungen der syrischen Armee angegriffen habe. Dies nicht einmal, sondern mehrmals. Und trotz der Beteuerungen des damaligen US-Oberkommandos ist dieser Augenzeuge davon überzeugt, dass diese Angriffe erfolgt sind, um die syrische Armee zu schwächen und den Vormarsch der IS-Kräfte zu begünstigen. (4)

Hinzu kommt, dass viele der in diesem Gebiet kämpfenden KurdInnen aus der Türkei nach Syrien gekommen sind, um dort das zu verwirklichen, was sie „revolutionäres Projekt“, „gesellschaftliche Utopie“ oder „demokratische Föderation“ nennen. Wenn irgendwo das Wort „Verrat“ angebracht ist, dann hier. Jahrzehntelang bot der syrische Staat für die um ihr Leben kämpfenden Einheiten des kurdischen Volkskrieges einen sicheren Hafen vor der Verfolgung durch die einander abwechselnden türkischen Tyrannen. Völlig zu Recht genoss damals die kurdische Bevölkerung die Solidarität sowohl der syrischen Regierung als auch von weiten Teilen der Linken weltweit. Solidarität mit den Unterdrückten ist auch heute noch für jeden politisch und internationalistisch denkenden Menschen eine Selbstverständlichkeit. Dann aber auch Solidarität mit den vom Imperialismus angegriffenen Völkern wie Syrien! So ist es andererseits auch durchaus im Sinn der internationalen Solidarität, den kurdischen Freiheitskampf in der Türkei zu unterstützen. Dabei dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass in der Türkei nicht allein KurdInnen, sondern alle unterdrückt werden, die dem Regime der AKP nicht genehm sind. Ihnen allen gilt unsere Solidarität!

Dies hat jedoch nichts mit einem kurdischen Autonomiegebiet auf syrischem Territorium zu tun. Probleme, welche es geben mag, lassen sich lösen. Die syrische Regierung bietet dazu ihre Hand. Das Ministerium für Versöhnung arbeitet effektiv und gut.

Als Syrien von allen Seiten angegriffen wurde, fiel den kurdischen kämpfenden Einheiten, die in ihrer Mehrzahl aus der Türkei gekommen waren, nichts besseres ein, als eben diesem Staat in den Rücken zu fallen und sich mit den USA- und NATO-Mördern, die sich illegal im Norden Syrien eingenistet hatten, zu verbünden.

Nun, da Trump aus welchen Gründen auch immer, den Abzug dieser Truppen befiehlt, von „Verrat“ zu reden, ist mehr als absurd: Wer auch nur ansatzweise eine Ahnung von Imperialismus hat, muss wissen, dass ein Pakt mit dem Imperialismus nicht möglich ist. Nicht für bürgerliche und schon gar nicht für revolutionäre Kräfte. Die USA sind ganz klar eine imperialistische Macht. Sie unterstützen das zionistische Israel seit dessen Gründung. Folgerichtig betrügen und belügen sie auch das palästinensische Volk zugunsten ihres zionistischen Verbündeten. Wie in aller Welt können nun diese sogenannten „revolutionären“ Kurden auf die Idee kommen, bei den USA Unterstützung zu finden? Das die Vereinigten Staaten von Amerika kein Rechtsstaat sind, wird u.a. von Domenico Losurdo nachgewiesen. (5)

Folgerichtig sucht die kurdische Führung nun überall Schutz und Hilfe, wo sie dies bekommen kann: Die legitime Regierung in Damaskus ist ihr nun plötzlich ebenso recht, wie Frankreichs Präsident Macron, der in seinem eigenen Land offensichtlich noch nicht genug Probleme hat. Der notorische Assad-Gegner beim „Spiegel“, Christoph Sydow, bezeichnet Macron gar als den „letzten Verbündeten der Kurden“. (6)

Auch das ist eine leicht zu durchschauende Lüge: Frankreich als ehemalige Kolonialmacht hat seine „Ansprüche“ auf Syrien niemals aufgegeben. Ob diese nun mit Hilfe der Kurden oder der USA durchgesetzt werden, kümmert die französische Regierung nicht.

Das sogenannte „Kalifat“ des IS hat die Gebiete, welche von seinen Banden erobert wurden, ausgebeutet. Der Erlös dieser Ausbeutung floss in die Kriegskasse der Islamisten. Ob im Irak oder in Syrien, die Öl- und Gas-Vorkommen wurden ebenso geraubt wie Maschinen und die Infrastruktur von Fabriken oder Energieversorgungsanlagen.

Aus dem Irak ziehen sich die USA übrigens nicht zurück – im Gegenteil wurden Pläne geschmiedet, mit Hilfe von Erik Prince, dem Gründer der Söldnergruppe Blackwater, im Irak, nahe der syrischen Grenze, eine 30.000 Kämpfer zählende Söldnertruppe aufzubauen. „Der Plan schlug fehl, was weniger an Geldmangel als vielmehr an einer glücklosen Rekrutierung unter der lokalen Bevölkerung lag“, schreibt Karin Leukefeld in der „jungen Welt“ vom 4. Januar 2019. (7) Mit anderen Worten: Die Menschen im Irak und in Syrien weigern sich, für den Yankee-Dollar zu kämpfen.

In Tat und Wahrheit handelt es sich bei diesen Aktionen - ob nun von der US-Armee oder von ihren Söldnerbanden - um Raubzüge: Die Öl- und Wasser-Ressourcen dieser Region gehören nicht einer bestimmten Gruppe, und schon gar nicht den USA, sie sind Eigentum des syrischen Volkes!

Dies sind Selbstverständlichkeiten, die in der Hektik der Diskussion all zu oft in Vergessenheit geraten: Die USA, die NATO, die türkische Armee, andere bewaffnete Gruppen, egal ob sie sich nun als „revolutionär“ oder als „islamistisch“ bezeichnen, sind illegal in Syrien, sie rauben Ressourcen, sie terrorisieren das Volk, sie treten das Völkerrecht mit Füssen.

Vernunft? Vernunft!

Sollen wir also Trump nun für seinen Entscheid, die Besatzung Syriens durch US-Truppen zu beenden, loben?

Etwas grossartiges tut Trump nicht, wenn er den US-Truppen befiehlt, Syrien endlich zu verlassen. Dies sollte vielmehr eine Selbstverständlichkeit sein und vielleicht verdient das allein schon Lob. Allerdings scheint die europäische Linke schon so weit zu sein, dass eine derartige Selbstverständlichkeit schon Grund genug ist, einen US-Präsidenten, der zwar ganz klar zum rechtskonservativen Lager zählt, nicht zu loben, sondern ihn gerade deswegen, gerade, weil er für einmal vernünftig handelt, in Grund und Boden zu verdammen.

Trumps Aussagen zur US-Neo-Nazi-Szene, vor allem nach den Ausschreitungen von Charlottesville sprechen Bände (8), da gibt er, ebenso wie mit seinen sexistischen Aussagen, ganz gewiss genug Anlass zur Kritik. Dass er aber ausgerechnet für den Entscheid, die Truppen aus Syrien zurück zu holen, kritisiert wird, sagt einiges aus - und zwar über die politische und geistige Befindlichkeit der hiesigen linken und liberalen Szene. Wer immer Trumps Entscheidung, die Truppen aus Syrien zurück zu rufen, kritisiert, kann sich mit dieser Kritik unmöglich auf Vernunft berufen.

Ob Trump nun aus Vernunft oder aus anderen Gründen die Truppen aus Syrien abzieht, entzieht sich unserer Kenntnis. Richtig ist: Der Abzug ist ein notwendiger und längst fälliger Schritt. Gemäss Völkerrecht hätten die USA, die NATO und alle anderen nicht von der syrischen Regierung autorisierte Bewaffneten, niemals in Syrien einmarschieren dürfen! Sowohl für Syrien als auch für die Welt darf dieser Abzug demnach nur der erste Schritt sein: Jetzt muss die türkische Armee raus, jetzt müssen alle anderen NATO-Kräfte raus. Ein Rückzug der US-Armee aus sämtlichen Ländern und die Auflösung der NATO, die nach wie vor eine reine Angriffsarmee ist, steht ganz oben auf der Agenda, immer vorausgesetzt natürlich, es ist tatsächlich Vernunft im Spiel.

...Und genau darum geht es: Ebenso wenig wie bei Donald Trump können wir bei all den anderen PolitikerInnen des westlichen Lagers davon ausgehen, dass ihre Entscheidungen in aller Regel auch nur ansatzweise vernünftig sind. Profitdenken, Eigennutz, Rassismus, Eurozentrismus, getarnt als „Menschenrechte“, „Demokratie“ oder „Verteidigung der Rechte von Minderheiten“, mit einem Wort: Lügen bestimmen den Diskurs, Vernunft leider nicht.

Das bleibt noch immer uns, der anti-imperialistischen und anti-zionistischen und internationalistischen Opposition in den hoch gelobten Demokratien des freien Westens überlassen. Denn: Solange das Unrecht nicht beseitigt ist, wird auch der Widerstand gegen das Unrecht bestehen bleiben!


Fußnoten:

1 https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Drei-USPraesidenten-und-ihre-Kriege/story/25233328 (Zufgriff Januar 2019)
2 Domenico Losurdo: Wenn die Linke fehlt...Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg PapyRossa, Köln
3 https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010 (Zugriff Januar 2019)
4 Eva und Markus Heizmann: Syrien, ein Land im Widerstand – mehr als ein Reisebericht, TuP Verlag, Hamburg
5 Domenico Losurdo: Wenn die Linke fehlt...Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg PapyRossa, Köln
6 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-emmanuel-macron-ist-der-letzte-verbuendete-der-kurden-a-1245544.html (Zugriff Januar 2019)
7 https://www.jungewelt.de/artikel/346503.syrien-syriens-zukunft.html (Zugriff Januar 2019)
8 https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/virginia-donald-trump-charlotteville-gewalt-alt-right (Zugriff Januar 2019)


Anmerkung: Nicht im Sinn einer Kritik, sondern im Sinn einer Ergänzung beziehen wir uns mit diesem Text auf den von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann verfassten Artikel „Was ist von der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien zu halten? - Trump verrät alle"


Markus und Eva Heizmann sind Mitglied im Bündnis gegen den imperialistischen Krieg.


Online-Flyer Nr. 689  vom 07.01.2019



Startseite           nach oben