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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Globales
Höchste Gefahr eines wahnsinnigen Angriffskrieges im Nahen Osten
In den Krallen zionistischer Kräfte
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Infolge der irrsinnigen verkehrten Sicht auf die Lage seitens des US-Präsidenten und seitens propagandistischer Medien, die den Sachverhalt im Nahen Osten völlig verkennen, endet das Jahr 2018 mit der höchsten Gefahr eines wahnsinnigen Angriffskrieges im Nahen Osten. Im Weißen Haus scheinen die Falken wieder am Steuer zu sein. Donald Trump lässt sich erbärmlicherweise von solchen gefährlichen Extremisten dirigieren. Was Deutschland und Europa betreffen, genügt ein kurzer Blick auf die letzten sieben Jahre, um nicht nur den Mangel an einer Nahost-Politik, sondern auch das peinlicherweise widersprüchliche Verhalten eines tradiert undiplomatischen unerfahrenen Deutschlands in den Krallen von zionistischen Kräfte zu entlarven. Das Panorama ist besorgniserregend, was den Frieden in dieser Region angeht.

Schon die Münchner Sicherheitskonferenz 2011 in Bezug auf Ägypten war nicht nur eine Schande, sondern in der Gestalt vom interventionistischen deutschen CSU-Kriegsminister Guttenberg eine Gefahr für den Weltfrieden und die demokratische Welt. Gott sei Dank war seine seltsame Initiative, Ägypten auf die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz zu setzen, eklatant gescheitert. In diesem Zusammenhang ist die damalige Präsenz der dann amtierenden US-Außenministerin Hillary Clinton zu würdigen, und die auffällige Abwesenheit des US-Verteidigungsministers, der in Washington blieb. Das bedeutete mehr als alle Worte. Hillary Clinton ignorierte den dummen deutschen CSU-Kriegsminister mit seinem impertinenten Vorhaben und konzentrierte sich offensichtlich darauf, nur mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle zu sprechen, sicherlich über den zivilisierten Kurs in Ägypten, wo ein intelligentes Volk die Richtung vorgab, eine Richtung, die US-Amerika respektieren wollte. So die Außenministerin Hillary Clinton.

Fehlendes Vertrauen in die Bevölkerung

Der türkische Premier, Recep Tayyip Erdogan, verstand als erster den demokratischen Aufstand in Ägypten und positionierte sich dafür mit Überzeugung. Seine selbstsichere Haltung stellte nur den Mangel an Demokratieverständnis in Europa bloß, ein tausend Jahre lang im Mittelalter und Feudalismus verankertes Europa, dann ein Deutschland unter wilhelminischer und nazi-faschistischer Herrschaft im 20. Jahrhundert. Woher soll dieses Europa, dieses Deutschland sein Vertrauen in das Volk entwickelt haben? Das fehlende Vertrauen in die  deutsche Bevölkerung führte schon einen dubiosen CDU-Kanzler Konrad Adenauer dazu, West-Deutschland auf Kosten einer selbstbestimmten demokratischen deutschen Einheit an ein fremdes Militärbündnis auszuliefern. Die späte so genannte Wiedervereinigung am Ende des 20. Jahrhunderts wurde auch unter Willensmangel dem Diktat einer fremden Macht erreicht, und zwar unter der Bedingung seiner weiteren Fesselung an dasselbe fremde Militärbündnis. Dazu wurde die souveräne Selbstbestimmung oder Volksentscheidung der Deutschen gemäß Art.146 des Grundgesetzes geopfert. Soweit mit der Etikettierung der Demokratie in Deutschland, das sich bestens an der Seite von Diktatoren und Autokraten im Sinne seiner wirtschaftlichen Interessen fühlt.

Demokratie: Sich mit den Verhältnissen arrangieren, die aus freien Wahlen hervorgehen

Der Westen ist an das Ende seiner Illusionen angelangt. „Wer Demokratie predigt, muss sich mit den Verhältnissen arrangieren, die aus freien Wahlen hervorgehen.“ Dem Leitartikler Rudolph Chimelli (SZ, 12.02.2011) ist in diesem Punkt völlig zuzustimmen. Ein Europa, das sich nicht von seiner Vergangenheit lösen will, kann keine Demokratiebewegung, kein Volksaufstand für die Freiheit verstehen und überzeugend unterstützen. Ganz anders die USA, das traditionelle Land der Freiheit par excellence trotz aller Fehler und Verrat an ihren ursprünglichen Prinzipien. Die Obama-Regierung hielt von Anfang an (24.01.2011) ständigen Kontakt mit Ägypten, sowohl diplomatisch wie auch militärisch. Es war die telefonische Kommunikation von Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem ägyptischen Kollegen und von Admiral Mullen mit der Armee-Führung in Kairo, die den friedlichen Kurs der Ereignisse in Ägypten garantierten. US-Außenministerin Hillary Clinton - anders als  Außenminister Guido Westerwelle - hatte eine eindeutige sachliche Einschätzung der unumkehrbaren Ereignisse in Kairo.

Verkrustete deutsche Diplomatie ohne selbständige Schritte in die notwendige Richtung

Während Berlin immer noch mit dem Despoten verankert blieb und die deutsche Botschaft in Kairo „keinen aktuellen Bericht“ über das Geschehen hatte, war Washington längst zu dem Despoten Mubarak auf Distanz gegangen und konnte mit dem ägyptischen Volk den späten Rücktritt des Autokraten nur begrüßen. So verkrustet ist die deutsche Diplomatie, wie man sie kennt, dass sie selbständig keinen Schritt in die notwendige Richtung unternehmen kann. Bezeichnend dafür das Hin und Her der deutschen Bundeskanzlerin zu Beginn der ägyptischen Umwälzung.

In der Tat spiegelte sich in diesem tristen unentschlossenen Verhalten der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Ägypten ein Mangel an Sachverstand im Bundeskanzleramt und ein grundlegendes demokratisches Defizit wider. Während Merkel sich am Anfang des Volksaufstands in einer gemeinsamen Erklärung mit dem damaligen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron klar für den Wandel aussprach - „Der Westen hat sich in Ägypten auf die Seite des Wandels gestellt“ - unternahm sie Tage später eine Wende von 180 Grad in einer seltsamen Erklärung zusammen mit dem italienischen Polichinella Berlusconi und dem korrupten Sarkozy. Alle drei manifestierten überraschend ihre Unterstützung für Mubarak, der auch Günstling der israelischen Regierung war.

Der britische Premier David Cameron zeigte bemerkenswerte Distanz dazu und blieb der Unterzeichnung einer solchen blamablen europäischen Erklärung fern, die im krassen Widerspruch zu der ersten Verlautbarung stand. Zu Recht reiste der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon direkt nach London und nicht nach Brüssel, nicht nach Berlin, auch nicht nach Paris. Aus London hörte die Weltöffentlichkeit seriöse und eindeutige Erklärungen, sowohl vom Premier David Cameron als auch vom UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Erklärungen, die das gewaltsame Verhalten von Mubarak gegenüber seinem friedlichen Volk resolut als inakzeptabel hart verurteilten.

Dieselbe Verblendung und Irreführung damals wie heute

Die westliche Diplomatie war auch damals so sehr von der israelischen Propaganda-Masche gegen den Iran eingenommen, dass sie deshalb die neue Realität im Nahen Osten aus den Augen verlor und vernachlässigte: Dieselbe Verblendung und Irreführung wie heute. Solche Verblendung ist vor allem in Europa zu spüren, wo die Medien zu einem wichtigen Ereignis schwiegen und aus Scham oder großer Unsicherheit ignorieren wollten, nämlich die zutreffende damalige Erklärung in Bezug auf den Aufstand in Ägypten vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Zwei Staatsoberhäupter sprachen sich für das Demokratieverständnis Ägyptens aus, zwei nicht-europäische Staatschefs: der Premier der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und der damalige persische Präsident Mahmud Ahmadineschad. Europa war schon damit 2011 von neuen Kräfteverhältnissen überholt.

US-Präsident Trump unter Einfluss von falschen Beratern

Das damalige Washington hatte das erkannt. Aber das heutige Weiße Haus unter dem amtlichen Präsidenten Donald Trump nicht. Deshalb bleibt der US-Präsident paralysiert und verblendet unter Einfluss von falschen Beratern um Jared Kushner, der Schwiegersohn, was den Nahen Osten betrifft.

Angesichts der rasanten demographischen Entwicklung in der arabischen Welt beginnt sich die Ansicht von US-amerikanischen Vordenker-Zentren sowohl bei Republikanern wie bei Demokraten durchzusetzen, und zwar die US-Nahost-Politik völlig zu überdenken und neu zu orientieren, wobei Israel als Last und Ursache von politischen Fehlentscheidungen zu betrachten ist.

Die neue CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird sich zukünftig stark zu engagieren haben, um ihre Partei von der zionistischen Propaganda-Einflussnahme zu befreien.


Verfasst am 15.12.2018

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 687  vom 19.12.2018

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