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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Globales
Deutscher Außenminister Im Fall Krim perdu
Verkennung der Wirklichkeit ein Sicherheitsproblem
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der deutsche Außenminister Heiko Maas scheint „perdu“ zu sein, um den Fall Ukraine versus Russland an der Krim sachlich zu beurteilen. Die gesamte Irrungen und Wirrungen in der SPD wie in der CDU haben ihren Ursprung in der Weigerung, sich der Realität zu stellen: Die Krim ist russisch und wird nicht anders, nur weil eine aggressive US-NATO-Clique in bodenloses Krakelen verfällt, eine Clique von Leuten des Militärindustriekomplexes und ihre Helfershelfer, die Moskau nicht vergeben können, dass mit der Volksabstimmung auf der Krim, mit der Respektierung dieses Aktes der Selbstbestimmung und der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als konsequente Folge der lange geplante US- oder NATO-Militärstützpunkt im Schwarzen Meer für immer verloren war. Der Anschluss an Russland fand in voller Übereinstimmung mit der Krim-Bevölkerung statt, keineswegs gewaltsam oder feindlich. Keine Redaktion darf sich der faschistischen Propaganda-Sprache bedienen, denn sie verirrt sich so in Desinformation und falscher Darstellung. Maas sollte sich an Egon Bahr halten, der einmal sagte, es sei besser, die Wirklichkeit wahrzunehmen und obwohl es dauern würde, müsse man letztendlich mit Realismus anerkennen, dass die Krim definitiv zur Russischen Föderation gehört. Besser früher als später.

Regelbrecher Ukraine wahrnehmen

Mit einem Wort, nicht die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation stellt ein Sicherheitsproblem dar, wie abwegig der Außenminister Heiko Maas schwadroniert, sondern die Verkennung dieser Realität seitens Deutschlands und der EU. Dieses verantwortungslose realitätsfremdes Verhalten hat eine peinliche Lage geschaffen: Die EU-Regierungen wollen nicht realistisch und nüchtern die Souveränität Russlands und seine territoriale Integrität einschließlich der Krim anerkennen und konfrontieren sich haltlos mit Russland als „Aggressor“ anstatt den ukrainischen Regelbrecher wahrzunehmen.

Fakten nach dem Krim-Referendum am 16. März 2014

EU-Regierungen weigern sich weiterhin, die Krim als legitimen Teil der Russischen Föderation anzuerkennen. Sie wollen die Fakten nicht wahrhaben, die seit dem Krim-Referendum am 16. März 2014 eindeutig und definitiv bestätigen, dass die Krim völkerrechtlich Teil der Russischen Föderation ist. Bei einer Wahlbeteiligung am Krim- Referendum von rund 83% sprachen sich fast 97% der Abstimmenden für diesen Beitritt aus, und das Parlament der Krim hat diesen Antrag dann auch gestellt, und die zuständigen russischen Staatsorgane haben dem entsprochen.

US-orchestrierter Putsch in Kiew im Februar 2014, aus ihm hervorgehende Regierungen illegitim

Der Putsch in Kiew im Februar 2014, der federführend von den USA orchestriert wurde, wie Obama selbst öffentlich eingestand, führte dazu, dass sich die EU und ihre Mitgliedsregierungen auf die Seite der aus dem Putsch hervorgehenden und deshalb illegitimen Regierungen stellten. Das Poroschenko-Regime ließ wie die Putschisten zuvor Nazi-Faschisten in hohe Positionen einziehen und förderte damit eine Kultur der Barbarei, die sich in der ganzen Ukraine ausbreitete, aber überall und am stärksten im Osten des Landes auf Widerstand stößt. Daher die Unabhängigkeitserklärungen der beiden Republiken im Donbass.

Deutsche gegen jeden Krieg, gegen jede Anwendung von Gewalt und Sanktionen

Aber die Welt der Gewalt darf nicht die Welt der Zukunft sein. In keinster Weise. Die große schweigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung (=54%), die den Wahlen zum EU-Parlament am 25.5.2014 fern blieb, spricht für sich selbst. Ihre schweigende Missbilligung der jetzigen Regierenden zeigt sich damit klar und deutlich. Fast 80% der deutschen Bevölkerung sind gegen jeden Krieg, gegen jede Anwendung von Gewalt und Sanktionen sowohl in Bezug auf Syrien als auch in Bezug auf Russland. Diese Mehrheit sieht das ferne Amerika als Gefahr, nicht das nahe Russland, ein europäisches Land, mit dem die gemeinsame europäische Sicherheit aufzubauen ist.

Sich unzurechnungsfähig zeigende Journalisten

Selbstverständlich kann Amerika nicht ewig Krieg führen. Welche Erkenntnis hat Europa nach zwei Weltkriegen? Die europäische Bevölkerung hat aus dieser fürchterlichen Erfahrung gelernt, aber deutsche Regierende und Medien scheinen immer noch in kriegerischen Größenwahn-Vorstellungen verankert. Die Art, wie sie schreiben oder sprechen, lässt ihre wahnsinnige Tendenz zur Gewalt-Intervention erkennen. Unzurechnungsfähig zeigen sich Journalisten, die sich für eine US-Weltherrschaft als Kriegsanstifter hergeben, die keine Berechtigung hat. Solche Journalisten kriminalisieren sich, wenn sie für "Militäreinsätze nur zur Verteidigung der US-Kerninteressen gemeinsam mit anderen" plädieren, als ob ein gemeinsames Verbrechen kein Verbrechen wäre, denn Krieg ist ein Verbrechen, und zwar ein Hauptverbrechen gegen die Menschlichkeit, egal ob es allein oder in Komplizenschaft mit anderen begangen wird.

Selbstverständliche Vergrößerung der Militärpräsenz Russlands an seiner Grenze zur Ukraine

Inzwischen öffnete Russland wieder die Meerenge von Kertsch, aber vergrößerte seine militärische Präsenz an der Grenze zur Ukraine, was nach den feindseligen Äußerungen aus der ukrainischen Militärführung und der NATO selbstverständlich ist und niemanden erstaunen sollte.

Ukranische Krim-Provokation Tage vor dem Gipfel der G-20 in Buenos Aires

Die böse ukranische Krim-Provokation geschah Tage vor dem Gipfel der G-20 in Buenos Aires (30.11. bis 2.12.2018), wobei ein Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu erwarten ist, aber die propagandistische tendenziöse Masche um den Vorfall, die den Sachverhalt auf den Kopf stellt, und darauf zielt, Russland und nicht die Ukraine als Aggressor darzustellen, versucht auch dieses Präsidenten-Treffen zu präjudizieren und zu verhindern, wie am Dienstag, 27.11.2018, der US-Präsident Trump laut Washington Post deuten ließ, als er sein Treffen mit Putin in Zweifel setzte bis ein kompletter Bericht seiner Berater über die Fakten fertig wird. Jedoch versicherte der Kremlin am 28.11. dass das Treffen Putin-Trump doch stattfinden wird, da Washington bisher nichts offiziell das Gegenteil von dem angeblichen Treffen der zwei Staatschef bekannt gegeben hatte. („Putin klagt Kiew an von „Provokation“ wegen naval Vorfall“ von dpa, El Mercurio vom 29.11.2018)

Schwächung Russlands bleibt politisches Ziel

Die Sicht des deutschen Historikers Karl-Jürgen Müller trifft hier den Kern der Sache:
    Das politische Ziel war und bleibt die Schwächung Russlands. ... Dass die deutsche und die französische Regierung wie auch die EU, der Nato-Generalsekretär, der US-Außenminister, die US-UNO-Botschafterin und viele weitere westliche Politiker und Medien Russland nach den Ereignissen an der Meerenge von Kertsch auf die Anklagebank setzen wollen und der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung zugesagt haben, ist insofern nicht erstaunlich – sondern nur ein weiterer Mosaikstein in der nun schon Jahre währenden Kampagne gegen Russland. Und leider muss man hinzufügen: Die vorgetragene „Angst” vor einer Zuspitzung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine und der Ruf nach „Deeskalation” sind nicht glaubwürdig. ... Die Aussage des Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Alexander Neu in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 26. November 2018: „Die Souveränität der Ukraine entspricht etwa der Souveränität eines dreijährigen Kindes, in Abhängigkeit von seiner Mama. Glauben Sie mir das. Die Ukraine selber hat nicht viel zu sagen.” (eine Aussage, auf die der deutsche Rundfunkjournalist ausgesprochen allergisch reagierte) – bietet eine Gelegenheit, umfassender nachzudenken.

    Frage nach der Interessenlage

    Sollten die Aktionen der ukrainischen Schiffe in der Meerenge von Kertsch tatsächlich eine gezielte Provokation gewesen sein, wie es die russische Seite behauptet, dann stellt sich auch die Frage, wer außerhalb der Ukraine ein Interesse an einer solchen Provokation mit all den möglichen Folgen hat.

    Umgang der deutschen Politik der vergangenen 20 Jahre mit dem Völkerrecht bedenken


    Bedenkt man zudem den Umgang der deutschen Politik der vergangenen 20 Jahre mit dem Völkerrecht, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Rede von der „völkerrechtswidrigen Annexion” nicht dem Wunsch nach Rechtlichkeit, sondern politischen Interessen geschuldet ist

    Sich aktiv für bessere deutsch-russische Beziehungen einsetzen

    Mich beschäftigt oft, warum nur wenige Deutsche aktiv eine ehrliche Aufarbeitung der deutsch-russischen Geschichte der vergangenen 27 Jahre fordern und sich nur wenige Deutsche aktiv für bessere deutsch-russische Beziehungen einsetzen. Möglichkeiten gibt es viele. Angefangen beim Gespräch und beim öffentlichen Wort bis hin zu konkreten Schritten der Verständigung, zum Beispiel im Rahmen von deutsch-russischen Städtepartnerschaften.

    Antirussische Kampagne auch in Deutschland nicht beendet

    Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die antirussische Kampagne auch in Deutschland nicht beendet ist. Im Gegenteil, mal leiser, mal lauter wird Gift gestreut. Es alleine Russland zu überlassen, die Angelegenheit zu regeln, ist zu wenig.

    („Die deutsche Regierung kann nicht vermitteln“ von Karl-Jürgen Müller, Sputnik, 28.11.2018, Subtitel d.A.)

EU und die NATO-Staaten verkehrt herum eingestellt, deshalb Sicherheit Europas gefährdet!

Jeffrey Edmonds, Experte des Wilson Centers sieht die Lage sachlich ein: „Wenn sich die Ukrainer wieder an die russische Kontrolle im Asowschen Meer halten, sehe ich nicht die Russen in Eskalation an diesem Punkt. Ich sehe auch nicht, dass sich die NATO in diesen Konflikt begibt. Schiffe in das Asowschen Meer zu entsenden, wäre eine große Eskalation, eine Zuspitzung der Spannungen und könnte zu einer militärischen Auseinandersetzung führen und wer weiß wo das enden würde.“ Die EU und die NATO-Staaten sind aber umgekehrt, verkehrt herum eingestellt: Als die Ukraine auf einmal entgegen ihres vorhergehenden Verhaltens gegen die vereinbarten Regeln mit Russland verstößt, sie plötzlich nicht weiter respektiert und die russische Souveränität bei der Krim verletzt, übt die Welt keinen Druck auf den ukrainischen Regelbrecher aus, sondern auf das Land, dessen Souveränität verletzt wurde: Russland. Solche unüberbietbare Unvernunft gefährdet die Sicherheit Europas!


Verfasst am 30.11.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zur Stellungnahme des deutschen Außenministers hinsichtlich der Seerechts- und Regelverletzung ukrainischer Marineschiffe in der Meeresenge Kertsch vor der Krim

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 685  vom 05.12.2018



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