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Aktueller Online-Flyer vom 19. Juni 2019  

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Globales
EU-Staatenvertreter in der UN-Vollversammlung wie unerzogene Schulkinder
Deutschlands erbärmliche, tradierte Tendenz zur Unterwerfung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

EU-Staaten spielen keine Rolle mehr in der Vereinten Nationen (UN), d.h. für den Weltfrieden. Sie sind nicht einmal in der Lage eine Stellungnahme zu konzipieren und bekannt zu geben, die aus ihrer bisherigen Illegalität in zahlreichen gegenwärtigen Konflikten herausführt. Statt ihre Außenpolitik vernünftig und zivilisiert zu repräsentieren, verlieren EU-Repräsentanten im höchsten Parlament der Welt, in der UN-Vollversammlung, alle Regeln von Contenance und respektvollem Benehmen, während andere Vertreter gleichberechtigter UN-Mitglieder ihre Rede halten. Wie undisziplinierte, unerzogene Schulkinder führen sich EU-Staatenvertreter als schamloser Mob auf (25.9.2018), völlig unfähig mit Argumenten ihren Sachverhalt zu redigieren oder darzustellen. Solche Leute sind völlig fehl am Platz, um die Zivilisation und Kultur Europas zu vertreten. Sie sind eine Zumutung auf ihren Posten und eine Schande für Europa. Sie entsprechen dem Ton der europäischen Dekadenz, die außer widerwärtigem Hochmut, Ignoranz und Dummheit nichts Konstruktives und Zivilisiertes anzubieten hat. Von Kultur in diesen Kreisen ganz zu schweigen.

Sich von Aggressoren fernhalten

Deutschland hat bisher alle Gelegenheiten verpasst, seine Außenpolitik richtigzustellen. Dafür hätte Berlin die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit (=122 Staaten) der gesamten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (=193 Staaten), um endlich eine friedliche Welt zu fördern und mit Konflikten zivilisiert umzugehen, wie es die Charta der Vereinten Nationen vorschreibt. Berlin muss sich von Aggressoren fernhalten. Resolutionsentwürfe von den USA, Frankreich und Großbritannien sind deshalb heute wie zukünftig als suspekt anzusehen. Diese drei westliche Mächte des Trio Infernale haben sich weltweit als wiederholte bekannte Aggressoren auf widerliche Weise offenbart und völlig diskreditiert. Kein Land darf tun, was Aggressoren tun.

Zum Dienst am internationalen Frieden zurückkehren

Die Vereinten Nationen müssen wieder zu ihrem ursprünglichen Charakter im Zusammenhang mit dem Dienst am internationalen Frieden zurückkehren. Solange sie als Hilfsorgan der NATO handeln, glaubt ihren Verlautbarungen sowieso niemand.

Seit dem Irak-Krieg 1991 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Vorstufe für Aggression und Krieg gegen Geist und Buchstabe der UN-Charta

Aus einem Friedensorgan ist ein Kriegsorgan geworden: Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsratswährend der letzten Jahrzehnten führen zu dieser höchst erschreckenden Erkenntnis. Eine Reihe von UN-Sicherheitsratsresolutionen ist in der Tat für alle erkennbar ominös: Mit der Bewahrung des Friedens haben sie gar nichts zu tun. Der Sicherheitsrat steht völlig de-legitimiert da. Seit dem Irak-Krieg 1991 erfüllt der UN-Sicherheitsrat seine Pflicht nicht mehr, es gibt nicht einmal den Versuch dazu. Im Gegenteil. Seine Resolutionen funktionieren als Vorstufe für Aggression und Krieg und sind gegen Geist und Buchstaben der UN-Charta für den Krieg ausgelegt und eingesetzt worden. Mit anderen Worten, aus einem ohnehin undemokratischen Organ der Vereinten Nationen, ist sogar ein Organ zur Kriegsdiktatur, zur Ermächtigung zum Kriegführen geworden. Der Sicherheitsrat erteilt vor fast jedem neuen US-Krieg ein Ermächtigungsgesetz in Form einer UN-Resolution. Niemals tagt der UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der flagranten Aggressionen der USA und ihrer westlichen Komplizen, wie es seine Pflicht wäre, um den Weltfrieden zu wahren. Gerade die Mitgliedschaft von Aggressoren im UN-Sicherheitsrat lähmt die Funktion des Sicherheitsrates. Die USA und andere westliche Mächte haben wiederholt UN-Sicherheitsratsresolutionen mit Hinsicht auf ihre geplanten Aggressionen erarbeitet und beschließen lassen. Damit haben solche Mächte gegen ihre Pflichten als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates verstoßen und die Funktion des UN-Sicherheitsrates verdreht und verhöhnt.

Scheinheilige USA auf der Weltbühne in die Schranken gewiesen
    Mit seiner Rede am 28. September 2015 in New York anlässlich des 70. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen hat der russische Präsident Wladimir Putin den Anfang vom Ende der US-Hegemonie eingeleitet. So Paul Craigs Roberts, ehemaliger Staatssekretär unter US-Präsident Ronald Reagan (1981-1989). Damit steht er nicht allein. Auf der ganzen Welt freuen sich Kommentatoren darüber, dass endlich jemand die scheinheiligen USA auf der Weltbühne in die Schranken gewiesen hat. In den vergangenen Jahrzehnten hatte Washington immer ungezügelter und willkürlicher seine Macht ausgenutzt, um anderen Ländern, die sich nicht fügen wollten, zu schaden oder sie einzuschüchtern. Widerstand gegen den US-Willen brachte rasche Vergeltung. Im Nahen Osten und in Afrika bedeutete das wirtschaftliche Sanktionen und militärische Invasionen, die ganze Länder zerstörten. ... Russland wird keine weiteren von westlichen Sponsoren angeleitete „Farbenrevolutionen“ (für „Freiheit“ und „Demokratie“) mehr dulden... Die geostrategischen Karten im Nahen Osten sind dadurch neu verteilt worden. Iran ist auf dem besten Weg, Saudi-Arabien als tonangebende Regionalmacht zu verdrängen. Zugleich ist Russlands Stern im Aufstieg begriffen, im Nahen Osten und darüber hinaus, während das Ansehen der USA immer mehr schwindet. Washington bleibt entweder, sich noch stärker und offener an der Seite der Terroristen einzusetzen und damit einen Krieg mit Russland zu riskieren ... Oder die USA retten ihr Gesicht und kämpfen an der Seite Russlands.

    („Geostrategische Umwälzung“ von Rainer Rupp, junge Welt, 20.10.2015)
„Liberale Weltordnung“ kein Ziel der Vereinten Nationen

In seinem Kommentar „Vereinte Nationen – Amerikas Abschied“ (SZ, 26.9.2018) liegt Stefan Kornelius völlig daneben, was Leitmotiv und Ziel der Vereinten Nationen betrifft. Sie wurden nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet, um neue Gewalt, menschliches Leid und Vernichtung zu verhindern und eine Welt in Frieden zu ermöglichen durch Verständigungen der unterschiedlichen Regierungen, egal welches System sie haben oder bevorzugen. Von einer „liberalen Weltordnung“ zu schwärmen ist Kornelius Obsession, nicht aber das Ziel der Vereinten Nationen. Die UN-Charta verliert kein Wort darüber. Nur der Frieden ist wichtig und primär für die Vereinten Nationen zu erhalten und dazu schreibt die UN-Charta eine Reihe von friedlichen, zivilisierten Instrumenten vor, um einen Konflikt zu lösen und Entspannung zu fördern. Darüber kein Wort im Kommentar von Kornelius.

Seit Nixon, nicht erst unter Trump, USA am Rand des Abgrunds

Nicht erst unter Trump sondern seit Nixon haben sich die USA an den Rand des Abgrunds bewegt. Die US-Untaten in den letzten Jahrzehnten zeigen in erbärmlicher Weise, dass die USA überall Spannungen provozieren, anstatt sie zu verringern. Anstatt einzuschüchtern, müssten die USA mit ihrem Beispiel vorangehen, um einen gefährlichen militärischen Zusammenstoß verhindern zu wollen. In diesem Zusammenhang schreibt der iranische Präsident Hassan Rohani völlig zutreffend in der Washington Post: „Die gegenwärtige US-Außenpolitik gegenüber Iran hat den Bezug zur Wirklichkeit vor Ort, in der Region und in der Welt verloren“. Die USA befänden sich „in einer einsamen Position“.

Trump vom Einfluss des zionistischen Besatzers und wiederholten Kriegstreibers im Nahen Osten beherrscht

Enttäuschend aber nicht erstaunlich ist, dass Trumps Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York am 25.9. offenlegte, wie stark er dem Einfluss des zionistischen Besatzers und wiederholten Kriegstreibers im Nahen Osten unterliegt, so dass die USA von ihm gefesselt wirken. US-Regierungen stehen immer bedenkenlos hinter Israel. Damit verkomplizieren sie den Konflikt im Nahen Osten und machen ihn unlösbar. Daher die Tiraden von Donald Trump gegen den Iran, als ob der Iran das größte Problem für den Weltfrieden wäre und nicht Israel. Hier liegen gewaltige Widersprüche und eine bemerkenswerte Realitätsfremdheit, die der amtierende US-Präsident überwinden muss, sollte er für den Frieden in Einklang mit dem internationalen Recht und Gesetz arbeiten wollen.

Statt Obsession mit Trump nüchtern die Probleme der USA sehen

An fehlender Erkenntnis der internationalen Wirklichkeit leidet auch ein Stefan Kornelius, dessen Obsession mit Trump die weite und nüchterne Sicht auf die Probleme der USA, die hinter dem US-Präsidenten Trump liegen, vernebelt. Nicht „unter Trump haben sich die USA in eine destruktive und isolationistische Supermacht verwandelt“, sondern viel früher, als sie sich über Recht und Gesetz hinwegsetzten und somit in ein widerwärtiges faschistisches Regime verwandelten. Schon mit George Bush Sr. begann 1991 eine US-Aggression gegen den Irak mit dem Bruch aller Zivilisationsregeln der Vereinten Nationen. Dann der Überfall auf Jugoslawien 1999 und die unzähligen weiteren Aggressionen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien, die bis heute noch Tod, Chaos und Verwüstung mit sich bringen.

Kriegspolitik bei EU und OSZE im angelsächsischen Interesse

Seit dem Jugoslawien-Krieg sind die Vereinten Nationen zum aggressiven Instrument der NATO geworden. Bei EU und OSZE wird im US-amerikanischen oder angelsächsischen Interesse Kriegspolitik betrieben und bei den Vereinten Nationen gibt es genügend Kräfte, die sich nicht scheuen, auf diesem dissonanten Klavier zu spielen.

US-Präsidenten haben damit alle friedlichen Instrumente der Vereinten Nationen beiseite gelegt und den Weg und die Methoden der Barbarei benutzt. Dieses Amerika verursacht längst weltweite Ablehnung, aber verblendete US-ergebene Journalisten wie Stefan Kornelius, die weiter in ihrer Illusionswelt bleiben, wollen die hässliche gefährliche Realität der Supermacht nicht erkennen. Bezeichnenderweise befassen sich führende Medien nicht mit diesen erschreckenden Verhältnissen. Deutsche Medien seien längst darauf ausgerichtet, die Kriegspolitik der USA zu unterstützen, klagt Willy Wimmer in seinem Artikel: „Man macht bei uns Perversion zum System“ (16.12.2016).

US-Wirtschaftsterror gegen ein friedliches Land

Wenn die US-Regierung den Iran unter Druck setzt und aus dem Wiener Atom-Abkommen aussteigt, um Irans Recht zur Entwicklung von Technologien zur friedlichen Nutzung von Kernenergie in Frage zu stellen, handelt die US-Regierung rücksichtslos gegenüber internationalen Verträgen, die Iran immer respektiert hat und weiter respektiert. Sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie ist gerade in allen Verträgen verankert, wie weltweit bekannt ist. Warum soll dann der Iran dieses vertragsmäßige Recht den USA zur Disposition stellen? Mit ihrem Wirtschaftsterror bzw. mit ihren illegitimen Sanktionen gegen ein friedliches Land verstoßen die USA gegen Irans Recht auf Entwicklung.

Keine Reaktion europäischer Regierungen gegenüber eklatanter Verstöße gegen internationales Recht der USA: Unglaubwürdigkeit europäischer Politik bloßgestellt
Europa zeigt keine angemessene Reaktion gegenüber einem Land, das sich so rüpelhaft nicht an internationale Verträge hält wie die USA mit ihrer Weiterentwicklung von Mini-Nukes und ihrer ablehnenden Haltung zur Kernwaffenabrüstung, was die letzte Abrüstungskonferenz (1) scheitern ließ. Diese eklatanten Verstöße gegen internationales Recht verursachten jedoch keine Reaktion europäischer Regierungen gegenüber ihrem amerikanischen Partner, keine Presseerklärungen, keine diplomatischen Proteste, keine Initiative zu besonderen Gesprächen mit der US-Regierung, keine einzige Einbestellung eines US-amerikanischen Botschafters in irgendein europäisches Außenministerium. Eine solche Haltung stellt die Unglaubwürdigkeit europäischer Politik bloß, und zwar nicht nur im Iran, der gar keinen Grund hat, auf eine vollkommen ungerechtfertigte Haltung der USA/EU Rücksicht zu nehmen.

Nicht einmal wurde der US-Vertreter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt, als die Haltung der US-Regierung zum Scheitern der letzten Abrüstungskonferenz 2005 führte. „Ich vermag auch nicht zu erkennen, warum Europa und die Vereinigten Staaten viel miteinender zu tun haben sollten. Als Bundeskanzler oder französischer Präsident würde ich vermutlich die Amerikaner auffordern, mein Land zu verlassen. Dass wir Europa vor dem Kommunismus schützen, das verfängt jetzt nicht mehr. Auch die Freiheit Europas müssen wir nicht mehr verteidigen. Bliebe als Rechtfertigung nur, die politischen Zustände in Europa grundsätzlich zu ändern, indem wir für uns in Anspruch nähmen, dass wir in Bush einen Nachfahren von Karl dem Großen haben, den wir in Aachen zum Kaiser krönen.“ Gore Vidal (SZ, 18.7.2003)

Iran, die USA und Europa in Rechtmäßigkeit oder in Unrechtmäßigkeit?

Wer ist in Unrechtmäßigkeit und wer in Rechtmäßigkeit, wenn wir den Iran, die USA und Europa sachlich und nüchtern betrachten? Redaktionen sollten sich dieser Frage stellen und sie gemäß dem Sachverhalt beantworten können.

UN-Gerichtsresolution 1998: Produktion von Nuklearwaffen untersagt, NATO-Strategie als unrechtmäßig verurteilt

Der internationale Gerichtshof in Den Haag ist eine weltweit, von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen anerkanntes Gericht, also von den USA und den EU-Staaten eingeschlossen. Aus dieser Anerkennung folgt, dass sie die UN-Gerichtsresolutionen und -Beschlüsse respektieren und sich daran halten müssen. Seit dem 8. Juli 1998 besteht eine explizite und einstimmige Resolution dieses internationalen Gerichtshofes, die die Produktion von Nuklearwaffen untersagt und die NATO-Strategie als unrechtmäßig verurteilt. Trotzdem gab es und gibt es immer noch keine Initiative auf europäischer Ebene oder in den USA, diese seitdem unrechtmäßige Organisation aufzulösen. Im Gegenteil dulden die europäischen Regierungen immer noch auf ihrem Territorium das mörderische Kernwaffen-Arsenal ohne konsequente Schritte gegenüber ihrem Hauptpartner USA zu unternehmen, die rücksichtslos grob das internationale Gesetz missachten.

Statt dessen wagt sich Washington auf ein Land mit dem Finger zu zeigen, das tadellos das internationale Gesetz achtet und danach handelt. Dieser Widerspruch ist für alle Welt erkennbar. Solange diese widersprüchliche Haltung andauert, wird die Weltstaatengemeinschaft bedauern müssen, Deutschland als weiteres Mitglied des Atomclubs im Sicherheitsrat zuzulassen, wo schon die USA ein enormes Problem für die Weltgemeinschaft geworden sind.

Widerstand und Ablehnung gegen das Gesetz des Stärkeren, gegen die Demütigung des Rechts


Eine durchgesetzte „Ordnung“ von einer US-Regierung, die gegen die elementarsten Regeln des internationalen Rechts immer wieder verstößt, verdient allgemeinen Widerstand und Ablehnung: Es ist das Gesetz des Stärkeren, die Demütigung des Rechts und letztendlich die weltweite Diktatur eines faschistischen Regime. In Serbien, in Afghanistan, im Irak, Libyen und Syrien haben wir einen Krieg der Auslöschung gesehen. Seit dem unaufgeklärten Verbrechen in den USA vom 11. September 2001 (9/11) hören wir von einem aus Washington importierten linguistischen Terrorismus, einer Islamophobie.

Von Terror-Manie befreien

Wenn die USA-Regierung weiter darauf besteht, dieselbe Terrorlinguistik wie nach dem 11. September 2001 („9/11“) überall zu propagieren, wie bei internationalen Ereignissen offensichtlich wird, muss sich Europa nicht nur davon distanzieren und befreien, sondern auch wachsam werden, dass diese Islamophobie nicht Europas Medien, Regierungen und Institutionen infiltriert.

Die USA müssen sich so bald wie möglich von ihrer Terror-Manie befreien. Sie haben schon einen großen Teil der Welt als Anhänger verloren: Fast ganz Lateinamerika, Asien und die gesamte arabische Welt wenden sich von den USA ab nach den wiederholten mörderischen Aggressionen gegen den Irak, gegen Syrien und barbarische Zerstörungen von Weltkulturerbe, seine widerrechtliche Besetzung, ohne dass dort Recht und Ordnung wiedereinkehren. Die US-Terror-Obsession hilft hier nicht weiter, sondern fördert nur die schon bestehende tiefe Entfremdung der arabischen Völker gegenüber den USA und ihren Verbündeten.

US-verheerende fehlgeschlagene Nahost-Außenpolitik überdenken

Eine außenpolitische US-Autorität, der damalige Sicherheitsberater des Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski signalisierte schon vor dreizehn Jahre eine deutliche begründete Mahnung an die US-Außenpolitik im Nahen Osten: Seine Intervention vor dem Nahost-Institut der Columbia Universität in New York am 7.11.05 war ein Warnsignal für den gesamten Westen, als er forderte: "Es ist an der Zeit, unser generelles Verhalten zu überdenken". Rede: "Islam, Palästina, Iran, Irak. Was die USA tun müssten". Aber keine US-Regierung hat sich bisher bewegt, um die verheerende fehlgeschlagene US-Nahost-Außenpolitik zu überdenken.

Kein souveräner Staat akzeptiert die „Dominanz“ eines anderen Staat

Kornelius versäumt peinlicherweise jede Abwägung im Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea, wenn er Nordkorea als „einer der schlimmsten Regelbrecher auf der Erde“ bezeichnet, ein kleines Land, das kein Land attackiert hat, während der riesige US-Koloss zahlreiche Angriffskriege führte und bis heute noch keinen Friedensvertrag mit Korea unterzeichnet hat. Kein souveräner Staat akzeptiert die „Dominanz“ eines anderen Staates, seien es die USA oder sonst jemand. Dass Deutschland das tut, spricht nur für seine erbärmlich unsouveräne Haltung und tradierte Tendenz zur Unterwerfung, aber nicht für die Weltstaatengemeinschaft.

Aktiver, bedrohlicher US-Militärindustriekomplex

Die USA werden sich nicht ändern, solange das Militärindustriekomplex die US- Außenpolitik bestimmt. Hinter jedem US-Präsidenten steht dieser Militärindustriekomplex, aktiv und bedrohlich. Mit anderen Worten, jeder US-Präsident ist abhängig von dieser finsteren Macht, die, um zu existieren, nach Krieg und Konfrontation sucht. Diese unermessliche Gefahr ist auch unvereinbar mit dem Ziel der Vereinten Nationen. Die brennende Frage ist, wie sich die Welt vor einer solchen unermesslichen destruktiven Kraft der USA schützen kann.


Fußnote:

1 Die UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York vom 2.5. bis 28.5.05.


Verfasst am 30.9.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.9.2018, Titelseite: „Einer gegen alle“ von Daniel Brössler und Kommentar „Vereinte Nationen – Amerikas Abschied“ von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 676  vom 03.10.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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