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Aktueller Online-Flyer vom 16. Oktober 2018  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Die einzigartige Verlogenheit der Merkel-Regierung
Von Evelyn Hecht-Galinski

Diese Bundesregierung, die immer wieder so gern von Werten spricht, hat in kürzester Zeit alle Werte über den Haufen geworfen und millionenschwere Rüstungsexporte genehmigt, trotz der eindeutigen Festlegung im Koalitionsvertrag, keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, die an Kriegen beteiligt sind. Ganz nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, genehmigte man bei Nacht und Nebel eiligst Lieferungen an Saudi-Arabien, an die Vereinigten Emirate und Jordanien. Diese umfangreichen Exporte von Gefechtsköpfen, Zielsuchköpfen für Flugabwehrsysteme für Kriegsschiffe, sowie Panzerabwehrraketen, Artillerie-Ordnungssysteme für gepanzerte Fahrzeuge. Alle diese Lieferungen gehen an Staaten, die aktuell am Jemen-Völkermord-Krieg beteiligt sind.

Außenminister Maas und der saudische Kronprinz konnten "Missverständnisse" aus der Welt schaffen, die dank der saudischen Erpressungsversuche mit Botschafterabzug aus Berlin und Stornierung von Aufträgen, nach klaren Worten seines Vorgängers Siegmar Gabriel gegenüber Saudi-Arabien ausgeräumt werden konnten. So läuft wieder alles wie geschmiert und die Rüstungsindustrie und die Saudis sind zufrieden. Das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten.

Schon winkt auch ein Auftrag für die Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS), die gute Chancen auf einen Milliarden-Auftrag aus Ägypten hat. Nachdem die Werft vier U-Boote im vergangenen Jahr an Ägypten ausgeliefert hatte, soll TKMS jetzt mindestens zwei Fregatten des deutschen Typs Meko A200 für die "Putsch-Pharaonen" bauen. Die Fregattenlieferungen für Algerien und Südafrika erfolgten in Windeseile und stellte alle Kunden mehr als zufrieden.

Deutschland verhindert Völkermord nicht, sondern beteiligt sich daran

Schließlich geht es bei allen Interventionskriegen immer nur um eigene Interessen und nicht um Moral oder Werte, und schon gar nicht um Menschenrechte. Anstatt Völkermorde zu verhindern, beteiligt man sich direkt oder indirekt an ihnen. Während Rüstungsetats um Milliarden erhöht werden, werden die Etats für Hilfsorganisationen, siehe UNRWA, gestrichen oder Entwicklungsgelder gekürzt. So ist auch Wirtschaftsminister Altmeier heftig zu widersprechen, der einen angeblichen Antiamerikanismus kritisierte. Tatsächlich brauchen wir eine Partnerschaft mit den USA, aber auf gleicher Augenhöhe, sowie eine Abnablung vom blinden Vasallentum an die USA. Dafür bräuchte es dringend einer wichtigen Erneuerung unserer Beziehungen und Annäherung an Russland als unserem natürlichen Nachbarn und Partner. In der Tat sollten wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, allerdings in Konsequenz keiner weiteren Aufrüstung, sondern friedliche Vermittlung und friedenschaffende Maßnahmen ohne Kriegseinsätze und Waffenverkäufe

Wenn Kanzlerin Merkel freudig am 4.Oktober zusammen mit sechs Ministern ihres Kabinetts und einer Wirtschaftsdelegation zur 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultation aufbrechen wird, um die "einzigartigen" Beziehungen zum "Jüdischen Staat" weiter zu stärken, dann ist das an "einzigartiger" Verlogenheit nicht zu überbieten. Ein gedrängtes 24 Stunden Programm erwartet sie in Jerusalem, Abendessen mit Bibi und Sara Netanjahu, Ministertreffen, Wirtschaftsverhandlungen, Koalitionstreffen und als „Sahnehäupchen“ die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa für Merkel.

Merkel ist wirklich der Meinung, sie komme als Erbin unserer Geschichte, aus dem Zivilisations-Bruch der Shoah, wo wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel tragen und dankbar sein können, dass wir heute enge Partner und Freunde sind. Und drückt beide Augen zu bei den jahrzehntelangen israelischen Völkerrechtsbrüchen. Gerade als Galinski-Preisträgerin hätte sie das Lebensmotto meines Vaters, Heinz Galinski „ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“ verinnerlichen sollen. Merkel aber schweigt zu diesem Unrecht. Oder wird sie diesmal die Völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ansprechen, so wie es im Koalitionsvertrag steht?

Die spannende Frage ist, wird Merkel bei ihren israelischen Gesprächspartnern die Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsverbrechen, und den Abriss von Khan al-Ahmar zur Sprache bringen, gegen den die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter auch Deutschland protestiert hatten – den Abriss des in Zone C liegenden strategisch wichtigen Beduinendorfes, ohne das Ost-Jerusalem vom illegal besetzten Westjordanland völlig abgeschnitten sein würde. Wann wird die Abrissbirne kommen, vor oder nach Merkels Besuch? Dieser Abriss wurde von judaistischen Siedlern eingeklagt, genau aus diesen Gründen, um so einen Palästinenserstaat zu verhindern. Zu thematisieren wäre ebenso die rassistische Willkür gegen deutsche Bürger mit palästinensischen Wurzeln, der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, ebenso das rassistische Jerusalemer Nationalgesetz, das den Nürnberger Rassegesetzen sehr ähnlich ist und das gerade auch in Deutschland heftige Assoziationen auslösen sollte. Oder wird sich Merkel wieder nicht in "interne" Belange im "Jüdischen Staat" einmischen wollen, die uns aber alle angehen sollten und betreffen.

Nicht wegsehen bei 70 Jahre Raub und Vertreibung!

Tatsächlich einen Zivilisations-Bruch erleben wir täglich im "Jüdischen Staat", der in beispielloser Weise ein anderes Volk seit mehr als 70 Jahren vertreibt und beraubt. Dafür sollte man keine Dankbarkeit zeigen, sondern versuchen, diese Zustände zu ändern und die Verantwortung dafür mit zu übernehmen. Das sollte unsere Verpflichtung aus dem Holocaust sein, nicht wegzusehen, wenn Unrecht geschieht!

Der deutsche Außenminister Maas, der wegen Auschwitz in die Politik ging, war kürzlich in Italien bei einer Gedenkveranstaltung in Erinnerung an eines der schwersten Kriegsverbrechen auf italienischen Boden in der Ortschaft Marzabotto, mit 771 Opfern eines Massakers und eines Massenmordes an 315 Frauen und 189 Kindern, das jüngste Opfer war gerade ein Monat alt, durch Einheiten der SS und der Wehrmacht. Bei all seiner Trauer und Scham vor den Opfern und Angehörigen sollte er die Parallelen zu heute nicht außer Acht lassen.

Wie kann Maas den Satz "wir haben nicht vergessen, wozu Hass und Rassismus führen" aussprechen, aber während seines Besuchs im "Jüdischen Staat" vergessen, der Opfer des Völkermords von Gaza zu gedenken und ebenso vergessen, wohin Rassismus und Hass im "Jüdischen Staat" führt, in einem Staat, in dem sich 56% der jüdischen Bevölkerung als "Auserwählte" fühlen und nach diesem Motto handeln und leben. Ja, Herr Maas, wie richtig, es hilft nichts, Mauern hochzuziehen, aber es hilft, dafür zu kämpfen, Mauern in den Köpfen und in der Wirklichkeit – wie die Apartheidmauer – abzureißen. Dafür sollten Sie als Außenminister kämpfen und Scham empfinden, wenn sie das nächste Mal in den "Jüdischen Staat" reisen.

Diese Gelegenheit bietet sich schon am 5. Oktober, also einen Tag nach dem Merkel-Besuch, wenn der „Auschwitzminister“ in den „Jüdischen Staat“ kommt.. Bei dieser zweiten und längeren „Freundschafts-Visite“, wird es interessant sein, wie und ob er bei diesem Aufenthalt die jüdischen Freunde und deren völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und Menschenrechtsverletzungen ansprechen wird.

Trauer und Scham sollte diese Gro/Ko empfinden, wenn sie sich über alle Regeln hinwegsetzt und Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ermöglicht. Alles geschah im Schatten der deutschen Politik, die gerade mit sich beschäftigt war. Da gingen dann die Geheimverhandlungen des Bundessicherheitsrats (BSR) unter, und Wirtschaftsminister Altmeier konnte in aller Verschwiegenheit die vom BSR umfangreiche Liste der genehmigten Rüstungsexporte an den Bundestag schicken. So einfach geht das! Alles geht nur noch darum, dass diese Regierung die Industrie schont und in Zusammenarbeit mit dieser unter Verweis auf die Arbeitsplätze alles dafür tut, damit die Industrie und die Wirtschaftsverbände gestärkt werden. Das gleiche Spiel erleben wir in der Dieselaffäre, da werden kriminelle Machenschaften und Betrug gewisser Automobil-Firmen und Zulieferer gedeckt. Und der Verbraucher soll die Zeche zahlen. Nach den kommenden Wahlen in Bayern und Hessen wird diese Lobby-Politik zu Lasten der Verbraucher voll zum Tragen kommen.

Siedlungen auf geraubtem palästinensischen Land mit dem Segen der Kanzlerin

Dankbar soll der deutsche Michel dafür sein, dass wir eine Partnerschaft mit einem Staat pflegen, der ganz offensichtlich alle demokratischen Werte hinter sich gelassen hat und nur ein Ziel verfolgt, die vollständige Judaisierung Palästinas. Es ist verlogen, wenn Merkel betont, dass sie nach wie vor eine Zwei-Staatenlösung mit einem jüdischen Staat Israel und einen Staat für die Palästinenser unterstützt, aber alles dafür tut, dass diese von Israel nie gewollte(!) Lösung überhaupt zu Stande kommen kann. Schließlich werden fast täglich neue Siedlungen auf geraubtem palästinensischen Land gebaut, erweitert oder geplant. Und immer wieder betont Merkel, dass für sie als deutsche Bundeskanzlerin die Sicherheit Israels oberste Priorität genießt. Diesen Leitsatz bundesdeutscher Politik betont sie seit mehr als 10 Jahren, ohne dass sich das Leben für die Palästinenser verbessert hätte.

Wie aber hält es Deutschland mit der Verantwortung für die Palästinenser, die dank des jüdischen Besatzer-Regimes unter illegaler völkerrechtswidriger Besatzung leben müssen? Deren Lebensverhältnisse werden immer desaströser und von einer "Zwei-Staatenlösung" spricht dort schon lange niemand mehr, außer die üblichen politischen Phrasendrescher wie Merkel & Co... Die aussichtslose Lage, die hohe Arbeitslosenquote und die Hilflosigkeit gegenüber den militärisch überlegenen Besatzern haben die Menschen im illegal besetzten Palästina zermürbt. Deutschland sollte sich einmal fragen, wie es dazu beigetragen hat, es so weit kommen zu lassen.

Merkel bedauert den angeblichen Antisemitismus in Deutschland und nimmt Felix Klein, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, als "Kämpfer gegen Antisemitismus" mit auf die Reise, was beweisen soll, wie wichtig ihr jüdisches Leben in Deutschland ist. Allerdings zeigt das nur, dass diese Regierung die Augen verschließt vor Rassismus und Islam-Hass hierzulande. Dazu bräuchte es aber einen Rassismusbeauftragten, der die richtige Person für eine Reise nach Israel wäre, denn da gibt es genug Rassismus als Anschauungsmaterial.

Was ist mit den Zuständen im völkerrechtswidrig abgeriegelten Gazastreifen, wo zwei Millionen Menschen unter unbeschreiblichen Zuständen Freitag für Freitag mit dem Mut der Verzweiflung für ihre Freiheit demonstrieren und dafür seit dem 30. März bereits 150 Ermordete, darunter auch Frauen, Kinder, Behinderte, Sanitäter und Journalisten, zu beklagen haben. Ist es mit „unseren Werten“ vereinbar, dass wir Steuerzahler für Waffen-Geschenke und atomfähige U-Boote von unverantwortlichen Politikern zur Kasse gebeten werden?

Endlich haben die Palästinenser wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren gegen die Vereinigten Staaten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angestrengt. Die Palästinenser fordern das UN-Gericht auf, die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen.

Interessanterweise saßen nach dem völkerrechtswidrigen Umzug AfD und Zentralrat der Juden in einem Boot. Beide hatten den Umzug anerkannt und die Bundesregierung aufgefordert, diese einseitige und völkerrechtswidrige US-Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt des "Jüdischen Staates" ebenso anzuerkennen.

Mir fällt das besonders auf, angesichts der Tatsache, dass sich eine neue Vereinigung "Juden in der AfD“ gegründet hat. Der Zentralrat hat diese Gründung zwar heftig kritisiert, was jedoch nicht ernst zu nehmen ist, wo sie doch so viele Gemeinsamkeiten haben. Beide kritisieren vehement einen angeblichen "muslimischen Antisemitismus" und unterstützen einen rassistischen "Jüdischen Staat".

Zentralrat der Juden: verlängerter Arm des "Jüdischen Staats"

Die Verlogenheit der deutschen Regierung und von Politikern setzt sich fort, wenn die DITIB als türkisch islamische Union und Moscheeverband, z.B. unter anderem von Ministerpräsident Laschet, aufgefordert wird, seine politische Rolle aufzugeben, um sich in Deutschland auf religiöse und seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren anstatt die Gülen-Anhänger zu beobachten oder für Syrien zu beten. DITIB wird beschuldigt nicht als Religionsorganisation zu handeln, sondern als politischer Arm eines autokratischen Staatspräsidenten. Es wäre nur recht und billig, diese Forderungen endlich auch an den Zentralrat der Juden als Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu richten, der sich eindeutig als verlängerter Arm des "Jüdischen Staats" und ganz offen als Sprachrohr dieses Staates betätigt. In Synagogen wird für die Sicherheit der jüdischen "Verteidigungssoldaten" gebetet, und BDS-Aktivisten und Israel-Kritiker werden gnadenlos diffamiert. So ist der Zentralrat die Vizevertretung des israelischen Botschafters. Alles das geschieht auch mit deutschen Steuergeldern, wird aber kritiklos hingenommen. Erneut haben wir es hier mit verlogenen Doppelstandards zu tun.

Stellen wir uns einmal vor, eine deutsche Groß-Synagoge würde feierlich eröffnet und Ministerpräsident Netanjahu oder Staatspräsident Rivlin hätten sich angekündigt, um zur Eröffnung zu sprechen und ein großes Fest wäre vor der Synagoge geplant gewesen, hätte man dann auch auf Sicherheitshinweise hingewiesen, das Fest verboten und die israelischen Politiker so diffamiert, wie es gewisse Medien und Politiker gegen Erdogan getan haben? Ganz sicher nicht, denn dann wäre nach einem Aufschrei der Entrüstung wegen Judenhass sofort die Antisemitismuskeule als probates Mittel zum Einsatz gekommen. In verlogenen Doppelstandards ist Deutschland ein Meister.

Die Menschenrechtslage im "Jüdischen Staat", einer parlamentarischen Demokratie, in der mehrere politische Parteien aktiv sind, stellt sich allerdings mehr ethnokratisch dar. Der Staat hat keine Verfassung und bis heute keine definierten Grenzen. Die Grundrechte sind – wenn überhaupt – auf Gesetzesebene gesichert. Arabische Staatsbürger/-innen sind institutionell und sozial diskriminiert; ihr Zugang zu Bildung, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zu landwirtschaftlichem Boden ist teilweise massiv eingeschränkt. Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen. Problematisch ist auch der Umgang mit Flüchtlingen, Asylsuchenden und illegalen Migranten/-innen. Afrikanische Asylsuchende werden inhaftiert und abgeschoben. Ausländische Arbeiter/-innen genießen nur einen minimalen Schutz vor Ausbeutung. Die Behörden schränken die Meinungsäußerungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit von Personen ein, die die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete kritisieren. Wehrdienstverweigerung wird mit Gefängnis bestraft. Im Dezember 2017 anerkannte die US-Regierung von Präsident Donald Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt. Die Entscheidung stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

In den besetzten palästinensischen Gebieten, die unter der Kontrolle der israelischen Streitkräfte stehen, ist die Menschenrechtslage prekär. Israel bietet den Palästinensern/-innen in den besetzten Gebieten weiterhin keinen Schutz gegen den Bau unrechtmäßiger Siedlungen. Regelmäßig werden Palästinenser/-innen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Es gibt Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen bei Verhören oder in Gewahrsam. Viele Häftlinge sind aufgrund der unzumutbaren Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Zudem gibt es Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen. Auch werden in den besetzten Gebieten Vergehen gegen die Menschenrechte nicht verfolgt und geahndet. Dazu kommen für die Bewohner/-innen zahlreiche Einschränkungen der Grundrechte. (Informationsplattform humanrights.ch)

Politik der Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen sofort beenden!

Die einzigartige Verlogenheit der deutschen Regierung, die bedingungslose Unterstützung des "Jüdischen Besatzer-Staats" und die Diffamierung der gewaltlosen BDS-Bewegung, des Aufrufs der palästinensischen internationalen Zivilgesellschaft zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk, dem seit über 70 Jahren grundlegende Rechte vorenthalten werden, sowie der inflationäre Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs als Ablenkungsmanöver zur Verschleierung einer Politik der Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen muss sofort beendet werden! All das sollte von Kanzlerin Merkel in den "Jüdischen Staat" mitgenommen und eingefordert werden.


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 676  vom 03.10.2018

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