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Aktueller Online-Flyer vom 18. Juni 2019  

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Kommentar
Offener Brief an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner
Wir dürfen von den FDP-Mitgliedern erwarten, dass sie ihre Partei so modernisieren, dass sie zu den Werten des Grundgesetzes passt
Von Yavuz Özoguz

Sehr geehrter Herr Lindner, in den sozialen Medien habe ich eine Aussage von Ihnen gleich mehrfach verbreitet gesehen. Darin verlangen Sie von Muslimen ihren Glauben so zu modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passe, wie Sie es in einem Interview für die Bild-Zeitung geäußert haben [1]. Sie erwecken damit den Eindruck, dass der Islam der hiesigen Muslime mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar wäre. Bereits das ist eine Anmaßung und eine Hassbotschaft, die entschieden zurückzuweisen ist. Sie sind der amtierende Vorsitzende einer Partei, die vor vielen Jahren ein sehr gutes Verhältnis zu den einheimischen Muslimen wie auch muslimischen Völkern vorgelebt hat. Es ist für mich als deutscher Muslim unverständlich, wie innerhalb von wenigen Jahren aus Ihrer Partei offensichtlich eine Islamhasser-Partei werden konnte.


Montage: Muslim Markt

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte niemals vergessen, dass drei Finger auf ihn selbst zeigen. Wie steht es denn mit der Grundgesetztreue der FDP? Fangen wir mit obiger Aussage an: Würden Sie den gleichen Satz auch gegenüber dem Christentum und dem Judentum in der Bild-Zeitung äußern? Würden Sie z.B. öffentlich verlangen: „Wir dürfen von Juden erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt.“ Angesichts der aktuellen Apartheidbefürwortung der jüdischen Verbände in Deutschland wäre das sicherlich eine notwendige Forderung. Oder würden Sie öffentlich äußern: „Wir dürfen von Katholiken erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt.“ Warum verlangen Sie nicht öffentlich weibliche Kardinäle und Päpste? Da sie beides offensichtlich nicht verlangen, haben Sie augenscheinlich die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden oder widersprechen diesen mit Ihren Worten in der Hoffnung auf AFD-Wählerstimmen. Denn im Grundgesetz heißt es im Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. …“

Auch Ihr Parteiprogramm scheint den obigen Artikel des Grundgesetzes nicht zu kennen. Denn in Ihrem Parteiprogramm heißt es: „Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels“ [2]. Aber ein Apartheidstaat Israel – der inzwischen die Apartheid staatlich verankert hat [3] – hat genau so wenig ein Existenzrecht, wie es einstmals ein Apartheidstaat Südafrika hatte. Die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen eindeutig gegen einen Apartheidstaat und erlauben sicher nicht, dass das Existenzrecht eines Apartheidstaates zur Staatsräson erklärt wird. In wie weit Heuchelei gegen die Grundwerte des Grundgesetzes verstoßen, müssen Sie selbst beurteilen, aber im Parteiprogramm der FDP heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.“ [2] Allerdings haben wir die Proteste der FDP gegen von Deutschland subventionierte Waffengeschenke an das Dauerkriegsgebiet Israel überhört.

Überhaupt scheint Ihre Partei einige Probleme mit der Ordnung des Grundgesetzes zu haben. So heißt es weiterhin in Ihrem Parteiprogramm: „Die Ordnung des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen…“ Das Grundgesetz hingegen besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, unabhängig davon, welche Vorstellung jemand vertritt.

Weiterhin heißt es in Ihrem Parteiprogramm: „Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden.“ Widerspricht das nicht Artikel 4 des Grundgesetzes? Aber selbst wenn es Ihrer Meinung nach nicht Artikel 4 widersprechen sollte, würden Sie obige Formulierung auch gegenüber der Einflussnahme Israels auf die jüdischen Gemeinden in Deutschland oder die Einflussnahme der US-Evangelikalen auf manche Kirche in Deutschland ausweiten? Und wie ist es mit dem Einfluss des Vatikan? Oder gilt Ihre Verständnislosigkeit nur gegenüber dem Islam? Dann haben Sie offensichtlich Artikel 4 doch nicht verstanden.

Die FDP wirbt mit „Auch sind für uns alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll“ [4]. Das mag aus FDP-Sicht ein moderner Ansatz sein, widerspricht aber den Werten des Grundgesetzes, in dem nur die eine Lebensgemeinschaft „Ehe und Familie“ unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht.

Im Grundgesetz Artikel 1 – zumindest diesen Artikel sollte die FDP kennen – heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Im Parteiprogramm der FDP hingegen heißt es: „Die transatlantischen Beziehungen, die auch Belastungen aushalten, sind eines der großen friedensstiftenden Elemente in Europa und der Welt.“ Jene „transatlantischen friedensstiftenden Elemente“ haben in den letzten Jahrzehnten die mit Abstand meisten unschuldigen Menschen auf diesem Erdball umgebracht [1,3 Millionen]! [5]

Weiterhin heißt es in Ihrem Parteiprogramm: „Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden.“ Einmal abgesehen davon, dass die Frage nach einer Besetzung der Krim durchaus diskutabel ist, haben wir von der aktuellen FDP-Leitung bis heut nie vernommen, dass sie die israelische Regierung auffordert, die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas und des Golan unverzüglich zu beendet. Die Ungleichbehandlung in allen Lebensbereichen scheint ein Markenzeichen der FDP zu sein, ist aber nicht mit den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

Da oben genannte Aspekte nicht die einzigen sind, bei denen die FDP den Werten des eigenen Grundgesetzes widerspricht, sollten Sie Ihre sehr einseitig formulierte Äußerung korrigieren in: Wir dürfen von den FDP-Mitgliedern erwarten, dass sie ihre Partei so modernisieren, dass sie zu den Werten des Grundgesetzes passt.

Und der Friede sei mit denen, die der Wahrheit folgen.
Dr. Yavuz Özoguz



Fußnoten:


[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rechnet-mit-der-regierung-ab-47186138.bild.html
[2] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf
[3] https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Israel-Nationalstaat-Gesetz-Haaretz-Gideon-Levy
[4] https://www.fdp.de/thema/gleichstellung
[5] http://www.bundeswehr-journal.de/2015/rund-13-millionen-tote-durch-krieg-gegen-den-terror/


Erstveröffentlichung am 08.08.2018 bei Muslim-Markt

Online-Flyer Nr. 671  vom 29.08.2018

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