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Aktueller Online-Flyer vom 22. Januar 2019  

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Globales
Nicht Worte, sondern Taten der deutschen Regierung verleihen Glaubwürdigkeit
Neue Verhältnisse
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Solange die deutsche Politik am Säbelrasseln der NATO beteiligt bleibt, sind alle kritischen Äußerungen nichts als leere, hohle Worte. Soll es nicht dabei bleiben, müssen jetzt Taten folgen: Die militärische Zusammenarbeit mit dem militärischen NATO-Bündnis ist zu beenden, der Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium ist zu verwirklichen, der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und alle NATO/US-Einrichtungen auf deutschem Boden zur weltweiten Drohnen-Krieg-Führung sind zu schließen. Diese dringenden Maßnahmen fallen in die Verantwortung Deutschlands und EU-Staaten.
    Der Nordatlantikpakt müsse „entsorgt“ werden. Er gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“, denn er stehe wie keine andere Organisation nicht nur einem internationalen „System der gemeinsamen Sicherheit“ entgegen, sondern schaffe und schüre Konflikte. Die Bundesrepublik solle zur Auflösung des Bündnisses beitragen, indem sie es verlasse. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu kritisierte scharf die Aufrüstungsbestrebungen der Bundesrepublik und das NATO-Ziel, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben müsse. Zudem wandte sich der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Parlaments gegen die kriegerische Politik der NATO gegenüber Russland. Moskau werde zum Aggressor erklärt, womit sich das Bündnis einen „Popanz“ aufbaue, um die seit 1990 betriebene militärische „Einkreisung“ Russlands zu rechtfertigen....

    Eine Verhinderung der Aufrüstungspläne müsse das Hauptziel der Friedensbewegung sein... Alexander Neu sprach sich für ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte aus. Denn, so Neu, die NATO-Staaten, in die ein Großteil der deutschen Ausfuhren von Kriegsgerät gehen, seien „mit die größten Aggressoren“. ... Die Rüstungsausgaben müssten stattdessen zugunsten sozialer und Umweltinvestitionen, für Bildung und zur Überwindung von Armut und Hunger reduziert werden, so Neu.

    („NATO auf den Misthaufen der Geschichte“ von Jana Frielingshaus, junge Welt 12.7.2018)
Keine Geschlossenheit der NATO-Staaten hinsichtlich Russland

Nicht nur gegenüber Russland gibt es keine Geschlossenheit der NATO-Staaten, sondern auch hinsichtlich der verfehlten Entscheidungen, die entgegen der festgeschriebenen NATO-Abrüstungspflicht (20. November 2010) die Aufrüstung fördern. Den Verteidigungsetat dafür zu verdoppeln ist grotesk obszön, nicht zu rechtfertigen und nicht nachzuvollziehen.

Modernisierung der nuklearen NATO-Arsenale und ihre Stationierung in Europa gegen die vereinbarte Abrüstungspflicht von Lissabon 2010

In der Tat verstoßen die ständige Modernisierung der nuklearen NATO-Arsenale und ihre Stationierung in Europa nicht nur gegen die vereinbarte Abrüstungspflicht, die auf Initiative des damaligen deutschen FDP-Außenministers Guido Westerwelle auf dem NATO-Gipfel in Lissabon am 20 November 2010 festgeschrieben wurde, sondern auch gegen den einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in Den Haag vom 8.7.1996, der die NATO-Abschreckungsstrategie als völkerrechtswidrig erklärte und den Besitz und Produktion von nuklearen Waffen verurteilt. Kein europäischer Staatsmann, kein europäischer Außenminister kann infolgedessen die weitere Modernisierung und Stationierung nuklearer NATO-Arsenale hinnehmen, als ob sie zur Entspannung der internationalen Beziehung beitrüge. Was sagt der heutige deutsche Außenminister dazu? Was sagt der NATO-Sekretär Jens Stoltenberg? Wie rechtfertigt er diesen eklatanten Verstoß gegen die Lissaboner Abschlusserklärung der NATO selbst und gegen einen gerichtlichen internationalen UN-Beschluss?

Obsolete Kategorien Abschreckung, Bündnisfall und kollektive Verteidigung

Ist es hinnehmbar und „verhältnismäßig“, wenn Vertreter der NATO in den baltischen Staaten davon sprechen, dass man einen „totalen Krieg“ gegen Russland vorbereiten müsse? (SZ-Meldung 21.6.2016) Genau die obsoleten Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung ermöglichen wieder den totalen Krieg. Vernünftiger Grund genug, um sie fallen zu lassen. Der US-Präsident Donald Trump ist der erste Staatsmann, der als NATO-Mitglied diese verheerenden unanwendbaren irrationalen Kategorien auf dem NATO-Gipfel am 11.7.2018 in Frage stellte. Sollte eine Aggression wider aller Vernunft in Europa konstruiert werden, hängen nach der Lesart des so genannten Bündnisfalls nicht nur die Staaten von Europa sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika mit drin. Das ist zu verhindern. Diese gefährliche Zuspitzung kann niemand wollen. Eine Debatte darüber innerhalb der Union und SPD ist dringend geboten. Es sind dort die kleinen Geister, die ihre Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem übermächtigen US-NATO-Patron nicht überwinden können, denn sie waren den ganzen Kalten Krieg entlang darauf eingestellt oder geschult, die NATO als Heilige Kuh anzusehen, sie nicht anzutasten und außenpolitische Angelegenheiten vor jeder eigenen Entscheidung mit US-amerikanischem Personal abzusprechen, ja absegnen zu lassen. Unfähig und nicht willens, die höchst gefährliche US-Europapolitik öffentlich anzugehen, singen solche kleinkarierten Elemente als treue Vasallen lieber unwürdig den Gesang des fremden Herrschers, unerwünschten Besatzers und Interventen.

Neue Verhältnisse öffnen sich aber mit der Annäherung des US-Präsident Trump an Russlands Präsident Putin. Sollte die EU/NATO als Feind des Weltfriedens weiter wirken, gehören alle Regierungen der EU-Staaten vor Gericht. Der US-Präsident hat die Macht und die Fakultät dies zu tun.

Dass der russische Präsident Wladimir Putin sich einen Sieg Trumps bei der Wahl im November 2016 gewünscht habe, ist völlig normal. Nicht nur er sondern viele andere Präsidenten und Staatschefs haben sich dasselbe gewünscht. Hillary Clinton war schon als Außenministerin völlig diskreditiert als Störer und Hindernis für den Frieden und Patin for den Terror. "Wenn die russische Gesellschaft Sympathie gegenüber Trump entwickelt habe, dann, weil dieser für eine Normalisierung der Beziehungen eingetreten sei, so sei das normal. 'Jeder hat diese Sympathie auf seine Weise ausgedrückt '.... " (Aus dem Artikel: „Ein sehr guter Anfang für alle“ von Julian Hans am 17.7.2018) Diese gute Einstellung Russlands für Trump bedeutet aber keine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl.

Die schlechten Beziehungen zwischen den USA und Russland gehen gewiss auf das Konto der Obama-Regierung und sind eine Schande für die USA. Das hat der US-Präsident Donald Trump geändert. Aber das deutsche Establishment weint immer noch der Schlappe von Hillary Clinton bei den Präsidentenwahlen 2016 hinterher und beschäftigt sich weiter mit Intrigen der US-Demokraten gegen Russland und Trump. Alle diese Dinge werden aber an der sich verbessernden Verständigung zwischen Washington und Moskau nichts ändern.


Verfasst am 30. Juli 2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.8.2018, Rubrik Außenansicht: „Realitätstest für Europa“ von Joschka Fischer


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 670  vom 22.08.2018

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