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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2018  

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Globales
Deutschland ab 2019 Mitglied im UN-Sicherheitsrat
Niemals konnten die NATO-Staaten einen Feind identifizieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Deutschland wird ab dem 1. Januar 2019 Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Seine neue internationale Verantwortung auf der Weltbühne verpflichtet die Bundesregierung dazu, eine eindeutige eigenständige völkerrechtsmäßige Außenpolitik zu gestalten und zu vertreten. Ihre totale Unterordnung unter dem US/NATO Diktat ist zu beenden. Aber gerade daran mangelt es an politischem Willen, genauso wie es an Entschlossenheit fehlt bei der Bundesregierung, andere Missstände zu beseitigen und Neuerungen zu ermöglichen.

Bundeswehr nur zur territorialen Landesverteidigung, Auslandseinsätze sinnlos

Militärische Einsätze im Ausland, wie sie die Bundeswehr befolgt, sind sinnlos, ohne jede Rechtfertigung und verfassungswidrig, denn die Bundeswehr wurde nicht gegründet, um im Ausland tätig zu werden. Die enormen Kosten, die die Einsätze im Ausland bedeuten, sind definitiv einzusparen und der Verteidigungsetat zu minimieren. Verantwortungsvoll politisch zu handeln bedeutet, nicht weiter an der Rüstungsspirale zu drehen, sondern für Abrüstung zu sorgen und Militär ausschließlich und allein zu Zwecken der territorialen Landesverteidigung zu unterhalten. Die Modernisierung der nuklearen Arsenale und die indirekte Beteiligung der Bundeswehr daran müssen vom Tisch. Ein Anliegen, das glasklar mit dem US-Präsidenten zu besprechen ist. Der SPD-Finanzminister ist dazu verpflichtet. Die Bundeswehr ist kein Instrument für eine außen- und Sicherheitspolitik. Wenn das Militär den Platz der Außenpolitik einnimmt, ist dies ein Signal der Regierungsunfähigkeit, eine Außenpolitik zu konzipieren.

Mehrheit für Verringerung der Militärausgaben

Selbstverständlich wäre die mehrheitsfähige Verringerung der Militärausgaben zu begrüßen. Es ist die Frage einer vernünftigen Politik der Berliner Regierung, wo sie ihre Ressourcen hierzulande investiert. Existentielle Bedürfnisse hat die deutsche Bevölkerung genug. Milliarden für einen Militäretat zu verschwenden in einem reichen Land, wo es soziale Armut gibt, ist obszön und skandalös. Und die Infrastruktur lässt viel zu wünschen übrig, auch in Berlin und anderen deutschen Städten.

Schluss mit den verheerenden Interventionskriegen

Mit den verheerenden Interventionskriegen ist Schluss zu machen. Seit der NATO-Expansion gegen alle Abkommen und Versprechen gibt es eine Aufrüstungsspirale. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, keine Berechtigung. Niemals konnten die NATO-Staaten einen Feind identifizieren. Diese brisante Frage blieb immer unbeantwortet. Infolgedessen haben EU/NATO-Funktionäre und -Medien erfundene Konstruktionen als Feinde verbreitet, wie es dubiose, seltsame militärische Kreise ihnen nach dem Zerfall der Sowjetunion zuflüsterten: Terrorismus nach dem unaufgeklärten Anschlag vom 11. September 2001, Islamismus, und sogar ein europäisches Land wie Russland, um den Kontinent weiter zu spalten. Jetzt ist China als konstruiertes Feindbild an der Reihe. Es geht darum, Europa, vor allem Deutschland, von Russland zu trennen, und Russland von China.

Völkerverständigung in einer multipolaren Weltordnung, einer Welt von Gleichen

"In der Summe und im Zusammenhang betrachtet, folgen diese Entwicklungen einer 'Logik' imperialistischer Herrschaftssicherung, die zur Aufrechterhaltung des Status der USA als 'einziger Weltmacht' und des Rest der Welt als Vasallen-Staaten die Niederhaltung, Einkreisung und die Konfrontation mit Russland und China ansteuert. Dabei wird auch ein neuer, großer Krieg nicht ausgeschlossen. Dieser Marsch in den Untergang kann und muss gestoppt werden. Dazu müssen alle Friedenskräfte und alle von Imperialismus bedrohten Staaten zusammenarbeiten – für Frieden und Völkerverständigung in einer multipolaren Weltordnung, einer Welt von Gleichen." („Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“ von Elias Davidsson, Zambon Verlag Frankfurt/Main, Januar 2017)

Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zusammen mit Russland schaffen


Die Welt ordnet sich neu und Deutschland muss in dieser neuen Ordnung seinen Platz finden, selbstverständlich an der Seite Europas einschließlich Russlands. Am verlässlichen Willen Deutschlands, für die gesamte Integration Europas einzutreten, was auch bedeutet, eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zusammen mit Russland zu schaffen, sollte kein europäisches Land Anlass zu zweifeln finden.

Militär endlich dem Primat der Politik unterordnen

Es ist die Verantwortung des Bundestages und der Regierung für die Abrüstung zu sorgen. Panzer und Artillerie können keine Außenpolitik ersetzen. Das Militär ist endlich dem Primat der Politik unterzuordnen, aber das ist unmöglich, wenn es keine deutsche Außenpolitik gibt. Die Regierung darf nicht darauf verzichten. Im Bundestag müssen sich alle politischen Kräfte einigen, eine Friedenspolitik zu betreiben, die den ganzen Kontinent betrifft. Separatistische unsichere Länder wie Polen und die baltischen Länder sind vorläufig aus den Vorbereitungen dafür herauszuhalten und als Hindernis mit Argusaugen zu beobachten.

Deutschland und Europa im „Bündnisfall“ völlig ausgelöscht

Die zentrale Frage ist: Wie kann Europa sein „Friedensversprechen“ einhalten? Die Bundeskanzlerin schuldet eine wahrhaftige zuverlässige Antwort auf diese grundsätzliche Frage für Europa. Sie beteuerte im Bundestag, dass „um uns herum“ Kriege stattfinden. Aber obwohl die Kanzlerin genau weiß, wer die Kriegstreiber sind, nämlich ihre NATO-Verbündeten, will sie mit ihnen weiter kollaborieren. Die Kanzlerin weigert sich, die zahlreichen Konfliktherde als Folge einer verheerenden Interventions-Militärpolitik des Westens und von Deutschland selbst zu erkennen und verhält sich grob fahrlässig, indem sie die Maßlosigkeit aufbringt, den „Bündnisfall“ als Sicherheitsgarantie zu betrachten! Also hält sie an der katastrophalen, aber realistischen Möglichkeit fest, dass Deutschland und Europa im Kriegsfall völlig ausgelöscht werden, denn das ist es, was aufgrund der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und aufgrund der transantlantischen Bindung geschehen kann. Das ist eigentlich eine Position von Hochverrat an Deutschland und Europa. Hier ergibt sich ein stichhaltiger Grund, nicht nur die Kanzlerin, die letztendlich ihre Partei vertritt, sondern die gesamte Regierungskoalition mit ihrer Führung vor dem Bundestag in Frage zu stellen. Indem sie den deutschen Rechtsstaat einem fremden Diktat unterordnet, gibt diese Koalition die Souveränität des deutschen Volkes auf und begeht grundgesetzwidrige Handlungen, wie die Existenzgefährdung Zentraleuropas, alle militärischen Auslandseinsätze und eine unermessliche Aufrüstung sind.

SPD zum erneuten Mal in ihrer Geschichte Kriegspartei

Dass sich die SPD auf diese grob fahrlässige Politik einlässt und der SPD-Finanzminister das Verteidigungsbudget auf 38,52 Milliarden Euro ansteigen lässt, um vier Milliarden Euro mehr als 2018, brandmarkt die SPD zum erneuten Mal in ihrer Geschichte als Kriegspartei, wie sie es kurz vor dem Ersten Weltkrieg war, als sie sich vor den reaktionären Kräften Deutschlands beugte und für die Billigung der Kriegskredite stimmte. Machen heutige überzeugte Sozialdemokraten diese Art des Einknickens vor der Reaktion noch einmal mit?

SPD: Alte verbrauchte Partei ohne neuen Diskurs zur Lösung von Konflikten

Wie dem aus sei, die SPD erscheint als alte verbrauchte Partei, die keine neuen Diskurs zum Thema der Lösung von Konflikten hervorbringt, keine andere Position den Menschen anbieten kann als die alte Leier von moderner Rüstung und militärischer Stärke, von Kriegsvorbereitungen also. Damit opponiert diese Partei nicht gegen die falschen Akzente der Reaktionären in der Regierungskoalition. Die SPD-Vorsitzende „spricht“ davon, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Aber distanziert sie sich und verurteilt sie die unzähligen NATO-Interventionskriege (Ursache der Flüchtlingswelle), an denen sich auch die Berliner Regierung beteiligte? Nicht verwunderlich, dass die SPD jetzt auf den niedrigsten Umfragewert bei der Wählerschaft gesunken ist, den es jemals gab: Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, käme sie auf lumpige 17%. Der Widerspruch zwischen Wort und Tat diskreditiert und zerlegt die SPD immer weiter. Mit ihr steigen die Militärausgaben weiter, obwohl die Bundesrepublik keiner militärischen Bedrohung ausgesetzt ist.

"Die Bundesrepublik werde 'von keinem Akteur militärisch bedroht'. Dennoch setze die Bundesregierung die 'schleichende Priorisierung des Militärs in der deutschen auswärtigen Politik' fort. So die Abgeordneten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Christiane Buchholz, Matthias Höhn und die übrige Linksfraktion. Sollte die Bundesrepublik mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für das Militär ausgeben, wäre der größte Militärhaushalt des Kontinents. Zugleich werde die Infrastruktur des Landes als 'Auf- und Durchmarschgebiet' Richtung Russland ausgebaut." („Sattes Plus für Aufrüstung“ von Arnold Schölzel, junge Welt 6.7.2018)

Das Militärbudget sollte daher verringert werden. Die dann frei werdenden Haushaltsmittel sollten in humanitär-soziale Projekte, in Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur, bessere Arbeitslosenunterstützung, bessere Renten und wirtschaftliche Entwicklung gesteckt werden, wie es die Linksfraktion fordert. Es ist höchste Zeit für die Regierungspolitik, umzuschalten und sich den drängenden Problemen und Sorgen der Gegenwart und der Zukunft zu widmen. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre alltäglichen Sorgen und Probleme.

Regierungsvakuum

Nicht die SPD, nicht die Union, sondern DIE LINKE und die AfD haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Probleme und zugehöriges Regierungsvakuum gelenkt. Das ist der Grund, wieso die AFD in der Wahrnehmung der Leute große Unterstützung findet, was umso trügerischer für die Wählerschaft ist, desto weniger die AfD-Führung bereit ist, eine gerechte soziale Politik zu konzipieren, sondern sich weiter an demselben antisozialen neoliberalen Modell der Koalition festklammert.

Deutschland auf einem verirrten außenpolitischen Kurs

Wegen falschem Vorgehen der deutschen Regierung im außenpolitischen Bereich ist es für die Berliner Regierung unmöglich, auf die heikle internationale Lage vernünftig und wirksam zu reagieren. Die erratische Kanzlerin mit ihrer erratischen Koalition sind in der Tat auf einem verirrten außenpolitischen Kurs. Deutschland als Mitglied des Sicherheitsrates ab 1.1.2019 ist somit zum Scheitern verurteilt. Der Wunsch, dass Deutschland und Europa außenpolitisches Gewicht in der Welt haben werde, bleibt somit eine Chimäre. Die Berliner Regierung könnte die Funktion des Sicherheitsrats, den Frieden zu bewahren, stören oder sogar verhindern, indem sie die militärische Gewalt zulässt und nicht bereit ist, die zivilisierten Mittel der UN-Charta anzuwenden.

SPD nicht bereit für eine vernünftige pragmatische Erneuerung

Und wie positioniert sich die SPD? Sie bleibt in der Regierungskoalition, und sie ist nicht bereit für eine vernünftige pragmatische Erneuerung. Deshalb wird sie über kurz oder lang von der politischen Bühne verschwinden.


Verfasst am 9.7.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zur Steigerung des deutschen Verteidigungsbudgets und bevorstehender NATO-Gipfel


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 667  vom 11.07.2018

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