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Aktueller Online-Flyer vom 19. Dezember 2018  

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Globales
Unverschämte Einmischung des US-Botschafters in deutsche Innenpolitik
US-Impertinenz scharf zurückweisen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Vor der unverschämten zügellosen Einmischung des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, in die Innenpolitik Deutschlands, hat sich der SPD-Außenminister Heiko Maas noch einmal als schwach, inkompetent und untauglich erwiesen. Schon nach der ersten unverschämten Rede des US-Außenminister Mike Pompeo (21.5.2018), die eine klar aggressive Position gegenüber Deutschland und Europa signalisierte, hat der Außenminister völlig unangemessen schwach reagiert. Wahrscheinlich hat Washington diese schwache Reaktion als permissiv interpretiert - als offene Tür für weitere unverschämte Dreistigkeiten, wie sie jetzt der US-Diplomat Grenell in Berlin ausprobiert.

Zwischen Klärungsgespräch und Zurückweisung unterscheiden

Der deutsche Außenminister, aber auch deutsche Kommentatoren und Journalisten sollten unterscheiden können zwischen einem „Klärungsgespräch“ und einer offenen und klaren Zurückweisung, die erforderlich ist gegenüber einer extrem impertinenten Äußerung eines Botschafters im Lande. Die Diplomatie kennt eine Reihe von Instrumenten, wenn ein akkreditierter Diplomat die Regeln, Gesetze und die Regierung des Landes nicht respektiert, sondern auf plumpe Art und Weise schwere Irritationen auslöst.

Einbestellung in das Auswärtige Amt der erste angemessene Schritt

Seine Einbestellung in das Auswärtige Amt ist der erste angemessene Schritt nach dem Affront von Grenell gegenüber der Regierung Merkel. Der Außenminister sollte ihn höflich, aber distanziert empfangen, um ihm eindeutig und kühl klarzustellen, dass seine Äußerungen nicht hingenommen werden, sondern Irritation und Unbehagen bei der Regierung provozieren. Gleichzeitig muss der deutsche Botschafter in Washington instruiert werden, um die inakzeptable Einmischung des US-Repräsentanten sofort vor dem State Department offiziell abzulehnen.

Erklärung als Persona Non Grata letzter, stärkster Schritt

Der letzte, stärkste Schritt gegenüber einer wiederholten Impertinenz eines höchsten Diplomaten, der in Deutschland akkreditiert ist, wäre, ihn als Persona non Grata zu erklären. Denn es handelt sich offenbar um eine Fehlbesetzung, wie die scharfsinnige intelligente Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, präzis klarstellte (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 5.6.2018 und Mittagsmagazin am 6.6.2018). Übrigens wäre Sahra Wagenknecht eine exzellente Kanzlerin mit Dietmar Bartsch als Außenminister. Das wäre ein professionell schwergewichtiges außenpolitisches Team, das die angemessene Sprache fände gegenüber den US-Zumutungen und auch die richtigen Maßnahmen ergreifen würde!

Peinliches Auswärtiges Amt: Erbärmliche Vasallenhaltung gegenüber den USA

Es ist geradezu peinlich, dass das Gespräch, das der oberste US-Diplomat in Berlin im Auswärtigen Amt zu führen hat nicht als das bezeichnet wird, was es ist: Eine Einbestellung des US-Botschafters. Hier wird die erbärmliche US-Vasallenhaltung der deutschen Regierung für alle Menschen im Lande, ja für die ganze Welt erneut deutlich.

„Gesprächsbedarf“ gibt es über sachliche Angelegenheiten der Außenpolitik, die dringend zu klären sind, weil sie stets unvollständig oder desinformativ verbreitet werden. So ist zu klären, wer die Aggressoren und wer die Verteidiger in Syrien sind, welche Truppen sich zurückziehen müssen, weil ihre Präsenz nicht gemäß dem Völkerrecht besteht, illegitim ist, da sie von der legitimen Regierung nicht gestattet wurde, wie die US-amerikanischen Truppen, US-Berater in Syrien und die so genannte Anti-IS-Koalition, die jetzt als Kriegsverbrecher stigmatisiert ist. („Vorwürfe an Anti-IS-Koalition“ von epd, SZ, 5.6.2018)

Ohne Zurückweisung weitere zügellose US-Manifestationen zu erwarten

Eine impertinente Äußerung eines Diplomaten verlangt dagegen sofortige Zurückweisung. Ein Gespräch mit einem respektlosen US-Amerikaner, der alle Regeln der Diplomatie missachtet, gibt ihm dagegen eine Plattform für weitere zügellose Manifestationen, um die Sache rücksichtslos zu eskalieren, denn gerade das will und versucht die radikale Trump-Truppe. Die US-Machthaber sind geschult, überall grundsätzlich anmaßend und brutal aufzutreten und zu handeln. Sie zeigen sich dabei völlig hemmungslos. Heiko Maas ist deshalb sicherlich nicht der geeignete Gegenpart. Ihm fehlt der Charakter, das würdige Format. Außerdem erweckt er den Eindruck, nicht die diplomatische Palette von geeigneten Instrumenten für einen solchen Fall zu beherrschen.

Stark im Sinne des Rechts sein

Deutschland kann und muss sich aber stark zeigen im Sinne des Rechts und mit allen Mitteln der Diplomatie. Kanzlerin Merkel sollte die SPD umgehend veranlassen, eine andere, besser geeignete Person für den wichtigen, exponierten Posten des Chefs vom Auswärtigen Amt zu benennen.


Verfasst am 7.6.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ, Spalte auf Titelblatt) vom 5.6.2018: „US-Botschafter verärgert Bundesregierung“, SZ-Kommentar: „Richard Grenell – Botschafter aus Trumpistan“ von Stefan Kornelius und „Vorwürfe an Anti-IS-Koalition“ von epd.

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 663  vom 13.06.2018

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