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Globales
Fragliche Rolle von Frank-Walter Steinmeier in Kiew, als Bundespräsident wie zuvor als Außenminister
Beschränktheit deutscher politischer Eliten überwinden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es waren wenige, nur eine kleine Clique in der Entourage des deutschen Kaisers in Berlin, die Europa in den Ersten Weltkrieg 1914 trieben, statt ihn zu verhindern. Es sind heute auch einige wenige Wahnsinnige und Schwachköpfe, die sowohl hierzulande als auch in Brüssel die Spannung mit Russland, Syrien und Iran auf die Spitze treiben wollen. Lügen, Fälschungen, Betrug sind zu entlarven, Grund genug, um dem Lügner, Fälscher und Betrüger nicht weiter zu trauen. Die neueste perfide lügnerische Infamie gegen Russland haben ZDF und ARD am 30.52018. bekannt gegeben. Zuerst haben sich beide Sender als Sprachrohre der faschistischen Kräfte, die in Kiew an der Macht sind, hergegeben, um einen angeblichen Mord an einem kritischen russischen Journalist dem Kreml zu unterstellen, gerade als der deutsche Bundespräsident in Kiew zu Besuch war. Am Abend desselben Tages (30.5.2018) erschien die falsche Story als komplett erfunden entlarvt. Der angebliche gemordete russische Journalist war am Leben. Man fragt sich, welche Rolle der deutsche Bundespräsident dabei spielte.
Wiederholt obskure Haltung von Frank-Walter Steinmeier
Man muss sich daran erinnern, dass am Tag vor dem Putsch in Kiew am 20. Februar 2014 auch Frank-Walter Steinmeier dort zugegen war, damals als Außenminister, der zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen ein Abkommen mit der legitimen Regierung der Ukraine unterzeichnete. Als Außenminister hätte er wissen müssen, dass ein Umsturz gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gerade dann im Gang war. Wie hat dieser deutsche SPD-Außenminister danach reagiert? Hat er einmal den gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten stark kritisiert oder war er von Anfang an under-cover an der Seite der US-gestützen Putschisten, die auch noch faschistische Gesinnung zur Schau trugen? Die wiederholt obskure Haltung eines heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier lässt viele Fragen offen, die aber Redaktionen gründlich angehen müssen.
Höher werdende Mauer von Lügen und Intrigen zwischen USA und Deutschland
Lügen, Finten und Intrigen wirken wie eine Mauer, die immer höher wird zwischen Deutschland und den USA. Ein Blick auf die perfiden US-medialen Inszenierungen der letzten 70 Jahre sollte jedem die Augen öffnen, welche Gefahr von dieser US-Intervention in Osteuropa und in der Ukraine ausgeht, die auf Falschheit und Lügen beruht.
"Präsident Lyndon B. Johnson teilte am 4.8.1964 mit, dass es im Golf von Tonkin einen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ein Kriegsschiff der US-Marine gegeben habe. Der Vorfall, der in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden hatte, wurde zum Auslöser und Vorwand für seine schrittweise Eskalation der Intervention in Indochina. ... Als im November 1968 die Friedensgespräche in Paris begannen, … war in Südvietnam, Laos und Kambodscha mehr als eine halbe Million amerikanischer Soldaten im offenen oder verdeckten Einsatz." ("50 Jahre Tonkin-'Zwischenfall' – Alles auf Eskalation" von Knut Mellenthin, junge Welt 4.8.2014)
Über die gegenwärtige Eskalation westlicher Maßnahmen und Propaganda gegen Russland nachdenken
Die damalige Entwicklung gibt einen dringenden Anlass, um über die gegenwärtige Eskalation der westlichen Maßnahmen gegen Russland nachzudenken und sie zu diskutieren. Knut Mellenthin schreibt scharfsinnig: "'Mit der Verschärfung der Sanktionen hat der Westen sich auf eine Eskalationsdynamik eingelassen, aus der es so leicht kein Entkommen mehr gibt.' Jakob Augsteins Erkenntnis ist absolut richtig: Richtig, das haben Eskalationen so an sich. Wenn sie einmal in Gang gebracht worden sind, fällt der Ausstieg so schwer wie der Rückzug vom Spieltisch nach dem Verlust der ersten 10.000 Euro. Lieber verdoppelt man den Einsatz. ... Die zunächst in kleinen Schritten ausgeweitete amerikanische Militärintervention in Indochina (sollte) die nordvietnamesische Führung dazu bringen, ihre Unterstützung für die Aufständischen im Süden zu beenden. Da das nicht funktionierte, ließ Johnson seit März 1965 massive Luftangriffe gegen Nordvietnam fliegen. ... Aber auch das bewirkte das Gegenteil des Angestrebten. Die Parallele zum unerklärten Krieg um die Ostukraine liegt auf der Hand. Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht funktionieren (und sie funktionieren nicht und werden nicht funktionieren, d.A.), folgen Waffenlieferungen an Kiew und, wie jetzt schon angekündigt, die Entsendung amerikanischer Ausbilder und 'Berater'. Und danach? Gibt es noch eine Notbremse?" ("50 Jahre Tonkin-'Zwischenfall' – Alles auf Eskalation" von Knut Mellenthin, junge Welt 4.8.2014)
Einkreisung Russlands gefährdet Weltfrieden
„Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben.“ Darauf hat die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht in ihrer Rede vor dem Bundestag am 7.7.2014 explizit aufmerksam gemacht. Dass die Bundeskanzlerin diese Erkenntnis nicht hat und deshalb keine vernünftigen Entscheidungen daraus ableiten kann, manifestiert in der Tat eine extreme Unverantwortlichkeit angesichts der Lage, die die USA und NATO ununterbrochen zuspitzen. Eine solche Blindheit im Bundeskanzleramt ist aber nicht glaubwürdig oder verständlich, vor allem in Anbetracht der doppelten Warnung, die das Bundeskanzleramt von höchsten glaubwürdigen Autoritäten vor dem NATO-Gipfel in Warschau (2014) erreichte: Erstens von hohen CIA-Mitarbeitern a.D. und zweitens vom Botschafter a.D. und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.
Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes stark gestiegen – Entspannungskurs von Deutschland erwartet
Im September 2014 hatte sich eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt. Sie warnten nach dem Putsch in der Ukraine vor einer Eskalation; vor dem NATO-Gipfel in Warschau (8./9.7.2014) meldeten sie sich erneut zu Wort. „Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert - ist stark gestiegen; umso mehr seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt“. So schrieben US-Amerikaner am Mittwoch 6.7.2014: „Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass Russland irgendwelche Pläne für eine Annexion der Krim hatte, bevor es zum Staatsstreich in Kiew (23.2.2014) und dem Gerede der Putschisten über einen NATO-Beitritt der Ukraine kam... Solange die oberste NATO-Führung unwillig oder unfähig ist, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden, ist steigende Spannung mit potentiell desaströsen Auswirkungen unvermeidlich - all das ist unnötig und vermeidbar.“ So heißt es im offenen Brief. Von Deutschland erhoffen sie sich einen Entspannungskurs. („Moskau bleibt NATO-Ziel“ von Sebastian Carlens, junge Welt, 8.7.2016)
Die katastrophalen Folgen für die Menschen, die die westliche Politik der Regime-Wechsel bewirkt, sind von Journalisten noch nicht erkannt worden.
USA handeln als Feind Russlands und ganz Europas
Die USA haben bereits vor langem gegen die Rechtsordnung Europas für den Frieden verstoßen, und zwar mit zwei US-Kriegen auf dem Kontinent: Der NATO-Bombenangriff gegen Jugoslawien 1999 und die NATO-Intervention in der Ukraine seit dem von den USA orchestrierten Putsch gegen die legitime Regierung in Kiew am 20.2.2014. Damit haben die USA deutsche Regierungen, aber vor allem die deutschen Bewohner verraten. Das macht es dringend erforderlich, sich von diesem Land, das sich nicht mehr im Griff hat, zu lösen und von ihm den größtmöglichen Abstand zu wahren. Bei den USA handelt sich um einen Feind Russlands und ganz Europas, der wie im Kalten Krieg keine Skrupel hätte, Zentraleuropa auszulöschen in seiner wahnsinnigen Obsession, eine Nuklearkonfrontation mit Russland zu riskieren, getrieben von der Gier, den riesigen Reichtum an Bodenschätzen und Ackerland dieses weiträumigen Landes zu beherrschen.
Nicht warten bis offensives NATO-Potential völlig entfesselt
Selbstverständlich ist der Kreml nicht von gestern. Wenn ein europäisches Land, die Gefahr, die von der USA-NATO für sich selbst und für Europa ausgeht, sachlich realistisch einschätzen kann, dann ist es Russland. Der Kreml wird nicht warten, bis sich das offensive NATO-Potential völlig entfesselt hat. Russland sollte es gelingen, die Aggressivität der USA rechtzeitig entschlossen zu stoppen. Die europäische Bevölkerung, aber auch die europäischen Regierungen mit wenigen unehrenhaften Ausnahmen und die ganze Welt werden dem Kreml dafür dankbar sein, denn Russland wird so den alten Kontinent und die Erde vor einer unermesslichen Katastrophe bewahren.
Europa befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine in ernster Gefahr, eines ukrainischen Sezessionskriegs an der Grenze zu Russland, den US-Machtkreise anzettelten und weiter anheizen. Verbrecherische Provokationen können unberechenbare Folgen haben. "Der Konflikt in der Ostukraine wird immer stärker von einer sicherheitspolitischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen überlagert", erkannte vollkommen richtig ein SZ-Journalist in einem SZ-Artikel vom 5.8.2014. Nicht ein russisches Manöver forciert Spannungen, sondern irrationale Aktionen der NATO/EU wie die Eskalation, die in der Tat mit der NATO-Osterweiterung gegen Russland anfing und jetzt NATO-Militärs bis an Russlands Grenze vorrücken ließ und die unerwünschte anmaßende NATO-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum, die laufend ausgebaut wird. Warum und wozu? Die Forderung, Russland müsse den Separatisten in der Ostukraine endlich den Hahn abdrehen, ist unfair und unsinnig, ohne gleichzeitig von der Kiew-Regierung zu fordern, ihre Gewalttätigkeit gegen die Separatisten zu beenden oder ihnen ansonsten den EU/US-Waffenfluss und Geldhahn abzudrehen. Die Kiew-Vereinbarung vom 17.4.2014 fordert gerade das Einstellen aller Kampfhandlungen.
Unter US-Regie in den Abgrund oder eigenständig verantwortungsvoll Deeskalation betreiben
Das Misstrauen wächst wie eine große Mauer zwischen dem Westen und Russland. Es sind die Fakten, die dabei helfen würden, dieses Misstrauen abzubauen, nicht die Parolen, nicht irgendein Forum. Alles was gesagt werden muss, ist schon gesagt worden und festgeschrieben, aber die Vereinbarung ist nicht erfüllt worden. Die EU hat zu lange hinter der verhängnisvollen feindseligen NATO-US-Politik gegen Russland gestanden, so lange und so sehr, dass europäische Regierungen auf diesem falschen, fehlgeleiteten Weg, Europa selbst in Gefahr bringen. Diese hingenommene fahrlässige Gefährdung des Friedens in Europa durch das Vorgehen der USA dürfen die Staaten der EU einschließlich Deutschland nicht länger dulden. Es ist höchste Zeit, eigenständig verantwortungsvoll, realistisch und rational zu handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an erster Stelle aufgerufen, Realismus und Vernunft in den Reihen ihrer eigenen Regierung, aber auch und vor allem in EU-Kreisen durchzusetzen. Schritte zur Deeskalation fordern eine ganz andere Außenpolitik. Törichte Aufrufe an Moskau sind eine Zumutung, die der Wirklichkeit nicht entspricht. Das Bundeskanzleramt darf sich nicht derart daneben zeigen. Unter US-Regie weiter zu handeln, ist der Weg in den Abgrund.
Kriminelles Schlamassel in der Ukraine stoppen
"Diejenigen, die möglicherweise auf einen Bürgerkrieg in der Ukraine zielen, mit dem Versuch, einen großen, ernsthaften und blutigen Krieg vom Zaune zu brechen, verfolgen eine kriminelle Politik.“ So zutreffend offen äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am 21.4.2014 in Moskau. „Aber wir werden nicht nur diese Politik verurteilen, sondern wir werden sie stoppen!" Die Weltstaatengemeinschaft und Deutschland, Europa können sich nur wünschen, dass es Russland gelingt, das kriminelle Schlamassel in der Ukraine zu stoppen. Moskau hat lange gezögert, die mit Neo-Nazis durchsetzten, brandschatzenden und mordenden Kiew-Regierungsbanden zu bremsen, weil man im Kreml hoffte, dass Europa, vor allem Deutschland, es tun würde. Aber Deutschland und Europa sind Marionetten der US-Falken und ihrer Anhänger geworden und deshalb handlungsunfähig, eine richtige eigenständige Außenpolitik im Interesse Europas zu betreiben.
Reine Propaganda aus Kiew
Schon am Vormittag des 30.Mai 2018, als die Propaganda-Lüge der Kiew-Regierung schon im Gang war, wies Russlands Außenminister Sergej Lawrow alle Beschuldigungen zurück. „Diese Mode, Russland für alles zu beschuldigen, diese Art Außenpolitik zu machen, ist sehr traurig“. So präzis und besonnen Lawrow (ZDF-heute, 30.5.2018, 19 Uhr) Der fingierte Mord erwies sich als reine Propaganda aus Kiew. Was ist der Sinn einer solchen spektakulären Inszenierung, fragte die ZDF-Moderatorin den ZDF-Korrespondenten in Kiew: „Für wie glaubwürdig halten Sie die ukrainische Seite?“ Die Antwort des Korrespondenten in Kiew war eindeutig: „Die Ukraine hat heute an Glaubwürdigkeit verloren. Die Ukraine hat nicht nur Russland getäuscht, sondern die Weltöffentlichkeit und auch die eigene Bevölkerung. Sie benutzt alle Mittel für ihren „Krieg gegen Russland“, Lügen, Finten und Intrigen.“ Jetzt müsste es wirklich jedem Politiker und Journalisten klar geworden sein: Die faschistisch durchsetzte Regierung von Petro Poroschenko verdient keine Unterstützung von Deutschland und Europa.
In die Entwicklung Russlands und Osteuropas massiv investieren
Deutsche politische Eliten sollten ihre Beschränktheit überwinden und dafür sorgen dass in die Entwicklung Russlands und Osteuropas mehr, ja massiv investiert wird. Die russische Sprache gehört gefördert, sowohl von der russischen als auch von der deutschen Regierung. Unglaublich ist, dass es bisher keine schnellen direkten Eisenbahnverbindungen mit großen östlichen Städten gibt wie bereits seit Jahren mit Brüssel, Paris und Amsterdam, kein ICE Berlin-Kaliningrad/Königsberg oder in die baltischen Städte, nicht einmal nach Danzig, Warschau, Breslau, Krakau oder Prag. Da sieht man, wie die deutsche Industrie und Politik die Zeit verschlafen haben.
Führungsqualität durch den Respekt für das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten beweisen
Im internationalen Teil seiner Rede an die Nation im Dezember 2013 machte sich Putin zum Anwalt einer multipolaren Weltordnung. Russland, so sagte er, wolle niemanden bekehren und niemanden vorschreiben, wie er zu leben habe. Sein Land strebe keine Hegemonie über die Welt oder Teile davon an, sondern wolle Führungsqualität durch den Respekt für das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten beweisen. Alle Versuche der Einmischung in innere Angelegenheiten hätten lediglich zu Rückschritten für die betroffenen Völker geführt.
Verfasst am 31.5.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen vom 30.5.2018 im Zusammenhang mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Kiew (ARD-Tagesschau, ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-heute, DLF, DW, SZ, u.a.)
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 662 vom 06.06.2018
Fragliche Rolle von Frank-Walter Steinmeier in Kiew, als Bundespräsident wie zuvor als Außenminister
Beschränktheit deutscher politischer Eliten überwinden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es waren wenige, nur eine kleine Clique in der Entourage des deutschen Kaisers in Berlin, die Europa in den Ersten Weltkrieg 1914 trieben, statt ihn zu verhindern. Es sind heute auch einige wenige Wahnsinnige und Schwachköpfe, die sowohl hierzulande als auch in Brüssel die Spannung mit Russland, Syrien und Iran auf die Spitze treiben wollen. Lügen, Fälschungen, Betrug sind zu entlarven, Grund genug, um dem Lügner, Fälscher und Betrüger nicht weiter zu trauen. Die neueste perfide lügnerische Infamie gegen Russland haben ZDF und ARD am 30.52018. bekannt gegeben. Zuerst haben sich beide Sender als Sprachrohre der faschistischen Kräfte, die in Kiew an der Macht sind, hergegeben, um einen angeblichen Mord an einem kritischen russischen Journalist dem Kreml zu unterstellen, gerade als der deutsche Bundespräsident in Kiew zu Besuch war. Am Abend desselben Tages (30.5.2018) erschien die falsche Story als komplett erfunden entlarvt. Der angebliche gemordete russische Journalist war am Leben. Man fragt sich, welche Rolle der deutsche Bundespräsident dabei spielte. Wiederholt obskure Haltung von Frank-Walter Steinmeier
Man muss sich daran erinnern, dass am Tag vor dem Putsch in Kiew am 20. Februar 2014 auch Frank-Walter Steinmeier dort zugegen war, damals als Außenminister, der zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen ein Abkommen mit der legitimen Regierung der Ukraine unterzeichnete. Als Außenminister hätte er wissen müssen, dass ein Umsturz gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gerade dann im Gang war. Wie hat dieser deutsche SPD-Außenminister danach reagiert? Hat er einmal den gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten stark kritisiert oder war er von Anfang an under-cover an der Seite der US-gestützen Putschisten, die auch noch faschistische Gesinnung zur Schau trugen? Die wiederholt obskure Haltung eines heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier lässt viele Fragen offen, die aber Redaktionen gründlich angehen müssen.
Höher werdende Mauer von Lügen und Intrigen zwischen USA und Deutschland
Lügen, Finten und Intrigen wirken wie eine Mauer, die immer höher wird zwischen Deutschland und den USA. Ein Blick auf die perfiden US-medialen Inszenierungen der letzten 70 Jahre sollte jedem die Augen öffnen, welche Gefahr von dieser US-Intervention in Osteuropa und in der Ukraine ausgeht, die auf Falschheit und Lügen beruht.
"Präsident Lyndon B. Johnson teilte am 4.8.1964 mit, dass es im Golf von Tonkin einen Angriff nordvietnamesischer Torpedoboote auf ein Kriegsschiff der US-Marine gegeben habe. Der Vorfall, der in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden hatte, wurde zum Auslöser und Vorwand für seine schrittweise Eskalation der Intervention in Indochina. ... Als im November 1968 die Friedensgespräche in Paris begannen, … war in Südvietnam, Laos und Kambodscha mehr als eine halbe Million amerikanischer Soldaten im offenen oder verdeckten Einsatz." ("50 Jahre Tonkin-'Zwischenfall' – Alles auf Eskalation" von Knut Mellenthin, junge Welt 4.8.2014)
Über die gegenwärtige Eskalation westlicher Maßnahmen und Propaganda gegen Russland nachdenken
Die damalige Entwicklung gibt einen dringenden Anlass, um über die gegenwärtige Eskalation der westlichen Maßnahmen gegen Russland nachzudenken und sie zu diskutieren. Knut Mellenthin schreibt scharfsinnig: "'Mit der Verschärfung der Sanktionen hat der Westen sich auf eine Eskalationsdynamik eingelassen, aus der es so leicht kein Entkommen mehr gibt.' Jakob Augsteins Erkenntnis ist absolut richtig: Richtig, das haben Eskalationen so an sich. Wenn sie einmal in Gang gebracht worden sind, fällt der Ausstieg so schwer wie der Rückzug vom Spieltisch nach dem Verlust der ersten 10.000 Euro. Lieber verdoppelt man den Einsatz. ... Die zunächst in kleinen Schritten ausgeweitete amerikanische Militärintervention in Indochina (sollte) die nordvietnamesische Führung dazu bringen, ihre Unterstützung für die Aufständischen im Süden zu beenden. Da das nicht funktionierte, ließ Johnson seit März 1965 massive Luftangriffe gegen Nordvietnam fliegen. ... Aber auch das bewirkte das Gegenteil des Angestrebten. Die Parallele zum unerklärten Krieg um die Ostukraine liegt auf der Hand. Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht funktionieren (und sie funktionieren nicht und werden nicht funktionieren, d.A.), folgen Waffenlieferungen an Kiew und, wie jetzt schon angekündigt, die Entsendung amerikanischer Ausbilder und 'Berater'. Und danach? Gibt es noch eine Notbremse?" ("50 Jahre Tonkin-'Zwischenfall' – Alles auf Eskalation" von Knut Mellenthin, junge Welt 4.8.2014)
Einkreisung Russlands gefährdet Weltfrieden
„Der große Außenpolitiker George F. Kennan hat die NATO-Osterweiterung schon Ende der Neunziger als den verhängnisvollsten Fehler der US-Politik seit der Ära des Kalten Krieges bezeichnet, eben weil die Einkreisung Russlands den Weltfrieden nicht sichert, sondern gefährdet. Und trotzdem wird sie immer weiter vorangetrieben.“ Darauf hat die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht in ihrer Rede vor dem Bundestag am 7.7.2014 explizit aufmerksam gemacht. Dass die Bundeskanzlerin diese Erkenntnis nicht hat und deshalb keine vernünftigen Entscheidungen daraus ableiten kann, manifestiert in der Tat eine extreme Unverantwortlichkeit angesichts der Lage, die die USA und NATO ununterbrochen zuspitzen. Eine solche Blindheit im Bundeskanzleramt ist aber nicht glaubwürdig oder verständlich, vor allem in Anbetracht der doppelten Warnung, die das Bundeskanzleramt von höchsten glaubwürdigen Autoritäten vor dem NATO-Gipfel in Warschau (2014) erreichte: Erstens von hohen CIA-Mitarbeitern a.D. und zweitens vom Botschafter a.D. und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.
Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes stark gestiegen – Entspannungskurs von Deutschland erwartet
Im September 2014 hatte sich eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt. Sie warnten nach dem Putsch in der Ukraine vor einer Eskalation; vor dem NATO-Gipfel in Warschau (8./9.7.2014) meldeten sie sich erneut zu Wort. „Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert - ist stark gestiegen; umso mehr seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt“. So schrieben US-Amerikaner am Mittwoch 6.7.2014: „Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass Russland irgendwelche Pläne für eine Annexion der Krim hatte, bevor es zum Staatsstreich in Kiew (23.2.2014) und dem Gerede der Putschisten über einen NATO-Beitritt der Ukraine kam... Solange die oberste NATO-Führung unwillig oder unfähig ist, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden, ist steigende Spannung mit potentiell desaströsen Auswirkungen unvermeidlich - all das ist unnötig und vermeidbar.“ So heißt es im offenen Brief. Von Deutschland erhoffen sie sich einen Entspannungskurs. („Moskau bleibt NATO-Ziel“ von Sebastian Carlens, junge Welt, 8.7.2016)
Die katastrophalen Folgen für die Menschen, die die westliche Politik der Regime-Wechsel bewirkt, sind von Journalisten noch nicht erkannt worden.
USA handeln als Feind Russlands und ganz Europas
Die USA haben bereits vor langem gegen die Rechtsordnung Europas für den Frieden verstoßen, und zwar mit zwei US-Kriegen auf dem Kontinent: Der NATO-Bombenangriff gegen Jugoslawien 1999 und die NATO-Intervention in der Ukraine seit dem von den USA orchestrierten Putsch gegen die legitime Regierung in Kiew am 20.2.2014. Damit haben die USA deutsche Regierungen, aber vor allem die deutschen Bewohner verraten. Das macht es dringend erforderlich, sich von diesem Land, das sich nicht mehr im Griff hat, zu lösen und von ihm den größtmöglichen Abstand zu wahren. Bei den USA handelt sich um einen Feind Russlands und ganz Europas, der wie im Kalten Krieg keine Skrupel hätte, Zentraleuropa auszulöschen in seiner wahnsinnigen Obsession, eine Nuklearkonfrontation mit Russland zu riskieren, getrieben von der Gier, den riesigen Reichtum an Bodenschätzen und Ackerland dieses weiträumigen Landes zu beherrschen.
Nicht warten bis offensives NATO-Potential völlig entfesselt
Selbstverständlich ist der Kreml nicht von gestern. Wenn ein europäisches Land, die Gefahr, die von der USA-NATO für sich selbst und für Europa ausgeht, sachlich realistisch einschätzen kann, dann ist es Russland. Der Kreml wird nicht warten, bis sich das offensive NATO-Potential völlig entfesselt hat. Russland sollte es gelingen, die Aggressivität der USA rechtzeitig entschlossen zu stoppen. Die europäische Bevölkerung, aber auch die europäischen Regierungen mit wenigen unehrenhaften Ausnahmen und die ganze Welt werden dem Kreml dafür dankbar sein, denn Russland wird so den alten Kontinent und die Erde vor einer unermesslichen Katastrophe bewahren.
Europa befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine in ernster Gefahr, eines ukrainischen Sezessionskriegs an der Grenze zu Russland, den US-Machtkreise anzettelten und weiter anheizen. Verbrecherische Provokationen können unberechenbare Folgen haben. "Der Konflikt in der Ostukraine wird immer stärker von einer sicherheitspolitischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen überlagert", erkannte vollkommen richtig ein SZ-Journalist in einem SZ-Artikel vom 5.8.2014. Nicht ein russisches Manöver forciert Spannungen, sondern irrationale Aktionen der NATO/EU wie die Eskalation, die in der Tat mit der NATO-Osterweiterung gegen Russland anfing und jetzt NATO-Militärs bis an Russlands Grenze vorrücken ließ und die unerwünschte anmaßende NATO-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum, die laufend ausgebaut wird. Warum und wozu? Die Forderung, Russland müsse den Separatisten in der Ostukraine endlich den Hahn abdrehen, ist unfair und unsinnig, ohne gleichzeitig von der Kiew-Regierung zu fordern, ihre Gewalttätigkeit gegen die Separatisten zu beenden oder ihnen ansonsten den EU/US-Waffenfluss und Geldhahn abzudrehen. Die Kiew-Vereinbarung vom 17.4.2014 fordert gerade das Einstellen aller Kampfhandlungen.
Unter US-Regie in den Abgrund oder eigenständig verantwortungsvoll Deeskalation betreiben
Das Misstrauen wächst wie eine große Mauer zwischen dem Westen und Russland. Es sind die Fakten, die dabei helfen würden, dieses Misstrauen abzubauen, nicht die Parolen, nicht irgendein Forum. Alles was gesagt werden muss, ist schon gesagt worden und festgeschrieben, aber die Vereinbarung ist nicht erfüllt worden. Die EU hat zu lange hinter der verhängnisvollen feindseligen NATO-US-Politik gegen Russland gestanden, so lange und so sehr, dass europäische Regierungen auf diesem falschen, fehlgeleiteten Weg, Europa selbst in Gefahr bringen. Diese hingenommene fahrlässige Gefährdung des Friedens in Europa durch das Vorgehen der USA dürfen die Staaten der EU einschließlich Deutschland nicht länger dulden. Es ist höchste Zeit, eigenständig verantwortungsvoll, realistisch und rational zu handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an erster Stelle aufgerufen, Realismus und Vernunft in den Reihen ihrer eigenen Regierung, aber auch und vor allem in EU-Kreisen durchzusetzen. Schritte zur Deeskalation fordern eine ganz andere Außenpolitik. Törichte Aufrufe an Moskau sind eine Zumutung, die der Wirklichkeit nicht entspricht. Das Bundeskanzleramt darf sich nicht derart daneben zeigen. Unter US-Regie weiter zu handeln, ist der Weg in den Abgrund.
Kriminelles Schlamassel in der Ukraine stoppen
"Diejenigen, die möglicherweise auf einen Bürgerkrieg in der Ukraine zielen, mit dem Versuch, einen großen, ernsthaften und blutigen Krieg vom Zaune zu brechen, verfolgen eine kriminelle Politik.“ So zutreffend offen äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am 21.4.2014 in Moskau. „Aber wir werden nicht nur diese Politik verurteilen, sondern wir werden sie stoppen!" Die Weltstaatengemeinschaft und Deutschland, Europa können sich nur wünschen, dass es Russland gelingt, das kriminelle Schlamassel in der Ukraine zu stoppen. Moskau hat lange gezögert, die mit Neo-Nazis durchsetzten, brandschatzenden und mordenden Kiew-Regierungsbanden zu bremsen, weil man im Kreml hoffte, dass Europa, vor allem Deutschland, es tun würde. Aber Deutschland und Europa sind Marionetten der US-Falken und ihrer Anhänger geworden und deshalb handlungsunfähig, eine richtige eigenständige Außenpolitik im Interesse Europas zu betreiben.
Reine Propaganda aus Kiew
Schon am Vormittag des 30.Mai 2018, als die Propaganda-Lüge der Kiew-Regierung schon im Gang war, wies Russlands Außenminister Sergej Lawrow alle Beschuldigungen zurück. „Diese Mode, Russland für alles zu beschuldigen, diese Art Außenpolitik zu machen, ist sehr traurig“. So präzis und besonnen Lawrow (ZDF-heute, 30.5.2018, 19 Uhr) Der fingierte Mord erwies sich als reine Propaganda aus Kiew. Was ist der Sinn einer solchen spektakulären Inszenierung, fragte die ZDF-Moderatorin den ZDF-Korrespondenten in Kiew: „Für wie glaubwürdig halten Sie die ukrainische Seite?“ Die Antwort des Korrespondenten in Kiew war eindeutig: „Die Ukraine hat heute an Glaubwürdigkeit verloren. Die Ukraine hat nicht nur Russland getäuscht, sondern die Weltöffentlichkeit und auch die eigene Bevölkerung. Sie benutzt alle Mittel für ihren „Krieg gegen Russland“, Lügen, Finten und Intrigen.“ Jetzt müsste es wirklich jedem Politiker und Journalisten klar geworden sein: Die faschistisch durchsetzte Regierung von Petro Poroschenko verdient keine Unterstützung von Deutschland und Europa.
In die Entwicklung Russlands und Osteuropas massiv investieren
Deutsche politische Eliten sollten ihre Beschränktheit überwinden und dafür sorgen dass in die Entwicklung Russlands und Osteuropas mehr, ja massiv investiert wird. Die russische Sprache gehört gefördert, sowohl von der russischen als auch von der deutschen Regierung. Unglaublich ist, dass es bisher keine schnellen direkten Eisenbahnverbindungen mit großen östlichen Städten gibt wie bereits seit Jahren mit Brüssel, Paris und Amsterdam, kein ICE Berlin-Kaliningrad/Königsberg oder in die baltischen Städte, nicht einmal nach Danzig, Warschau, Breslau, Krakau oder Prag. Da sieht man, wie die deutsche Industrie und Politik die Zeit verschlafen haben.
Führungsqualität durch den Respekt für das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten beweisen
Im internationalen Teil seiner Rede an die Nation im Dezember 2013 machte sich Putin zum Anwalt einer multipolaren Weltordnung. Russland, so sagte er, wolle niemanden bekehren und niemanden vorschreiben, wie er zu leben habe. Sein Land strebe keine Hegemonie über die Welt oder Teile davon an, sondern wolle Führungsqualität durch den Respekt für das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten beweisen. Alle Versuche der Einmischung in innere Angelegenheiten hätten lediglich zu Rückschritten für die betroffenen Völker geführt.
Verfasst am 31.5.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen vom 30.5.2018 im Zusammenhang mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Kiew (ARD-Tagesschau, ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-heute, DLF, DW, SZ, u.a.)
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 662 vom 06.06.2018
