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Aktueller Online-Flyer vom 15. August 2018  

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Globales
Giftangriff am 4.3.2018 in Salisbury
Mit voreiliger Schuldzuweisung Aufmerksamkeit von wahrer Täterschaft ablenken
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Hang der Engländer zu drastischen Drama-Inszenierungen ist aller Welt bekannt. Aber seit dem Giftangriff am 4.3.2018 in Salisbury sind wir Zeuge von gravierenden Verstößen gegen strafrechtliche Prinzipien, ernsthafte Verstöße, die jede theatralische Inszenierung übertreffen. Britische Polizeibehörden und britische Gerichte sind zu allererst verpflichtet, eine vollständige Aufklärung des Verbrechens zu erreichen, das auf eigenem Territorium, nämlich auf britischen Boden, begangen wurde, und nicht anderswo. Das grundsätzliche Rechtsprinzip „lex locus regit actum“ (Das Gesetz am Tatort regiert) verordnet dieses Vorgehen. Also nicht Moskau, nicht Washington, nicht Brüssel und auch nicht Berlin haben hier etwas aufzuklären, sondern London ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sein Rechtsstaat funktioniert und die erforderliche Aufklärung geleistet wird.

Cui bono = Wem nützt es?

Welchen Vorteil hat die Premierministerin Theresa May und ihre Regierung, voreilig und ohne jedes Indiz, ohne Beweis den Schuldverdacht auf Russland zu lenken, ja der russischen Regierung quasi die Urheberschaft des Verbrechens zuzuschreiben? Das macht sehr stutzig. Ein solches Vorgehen der voreiligen Schuldzuweisung bedeutet immer die Aufmerksamkeit von der realen Täterschaft abzulenken. Theresa May gibt den Eindruck, eine anständige Person zu sein. Sie stand bestimmt unter ungeheuerlichem Druck, um in eine solche bodenlose Anschuldigung gegen Russland zu verlautbaren.

Ablenkung von ungeheuerlicher Fahrlässigkeit in Giftstoff-Fabrik in der Nähe von Salisbury?

Besonders auffällig ist, was alle führenden Medien an Information unterschlagen, nämlich dass sich zirka 18 Kilometer entfernt von der englischen Stadt Salisbury, wo der Giftanschlag stattfand, eine Giftstoff-Fabrik befindet. Britische Nachlässigkeit ist auch allgemein bekannt. Deshalb ist dem nahe liegenden Verdacht nachzugehen, ob diese Giftstoff-Fabrik in der Nähe von Salisbury in Verbindung mit dem Giftstoffanschlag steht. Das ausgesprochen schnelle Ablenkungsmanöver der britischen Regierung würde sich damit erklären, wenn hier in der Giftstoffanlage nahe Salisbury in ungeheuerlich grob fahrlässiger Weise gehandelt wurde und Giftstoff aus dieser Fabrik nach Salisbury gelangen konnte, was die gesamte dortige Bevölkerung in Gefahr bringt, eine Angelegenheit, die, wenn sie stimmte und ans Licht käme, die britische Regierung schwer belasten und möglicherweise die Tory-Partei aus der Regierung hinwegfegen würde!

Wer ist dran, wer hat hier zu handeln?

Sofort nach der bodenlosen und verblüffenden Schuldzuweisung von Theresa May an Russland reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die von einer Provokation sprach (13.3.2018). Außenminister Sergej Lawrow fügte hinzu, Moskau habe von den britischen Behörden „keinen Zugang zu der Substanz bekommen“ und Russland verweigere jede Erklärung, bevor es nicht dazu gekommen sei. Wer ist dran, wer hat hier zu handeln?

Antirussische Eskapaden


Präsident Wladimir Putin sagte einem BBC-Reporter (13.3.2018), Großbritannien sollte die Sache gründlich untersuchen, dann werde man reden (SZ 14.3.2018). In diesem Zusammenhang ist von der britischen Regierung die Erklärung von Labour-Chef Jeremy Corbyn ernst zu nehmen, die Spannungen mit Russland dürften durch scharfe Reaktionen oder Abbruch der Beziehungen nicht noch verschärft werden. Corbyn warf den Tories vor, sie hätten sich in der Vergangenheit von russischen Oligarchen (die übrigens alle in England wohnen) kaufen lassen. Weitere Sanktionspläne der britischen Regierung gegen Moskau stoßen auf Skepsis, vor allem bei der EU und in Deutschland. Der dreiste britische Versuch, die NATO, die EU, die US-Regierung und die deutsche Regierung für antirussische Eskapaden einzuspannen, ist mit allem Nachdruck zurückzuweisen.

Fragwürdiges Redaktionsniveau und mögliche Einflussnahme britischer Regierungsstellen auf „Rheinische Post“

Solidarität mit einer Regierung, die ihrer Verpflichtung einer Verbrechensaufklärung nicht nachkommt und stattdessen mit unhaltbaren Anschuldigungen eine andere Regierung dafür haftbar machen will, ist völlig absurd. Eine intelligente Frau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das sicherlich klar. EU-Solidarität zu fordern, wie die Tageszeitung „Rheinische Post“ es tut (14.3.2018), wirft Fragen nach dem professionellen Niveau der Redaktion auf und weist auf mögliche Einflussnahme britischer Regierungsstellen hin, die sicherlich im Einzugsgebiet der Rheinischen Post seit der britischen Besatzungszeit im Rheinland gut verwurzelt und vernetzt sind. Ein „absolutes Hirngespinst“ nannte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten, die Vorwürfe.

<Ein britisches Ultimatum, wies Lawrow auf einer Pressekonferenz zurück. „Russland ist nicht schuldig“, sagte er am Dienstag 13.3.2018 in Moskau. Bevor jemand seinem Land ein Ultimatum stelle, „sollte er seine eigenen Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht erfüllen“, so Lawrow. Von der britischen Regierung fordert er Zugang zu Proben des Stoffes, mit dem der Ex-Agent Skripal und seine Tochter am 4. März 2018 in Salisbury vergiftet wurden. Eine entsprechende Bitte habe London abgelehnt.... Er bestellte den britischen Botschafter in Moskau ein und ließ ihm eine Protestnote überreichen. Die Reaktion der britischen Behörden sei provokativ und ein „skrupelloser Versuch“, Russland in Verruf zu bringen.> (SZ, 14.3.2018)

London entlarvt sich als ein Schurken-Staat, wenn sich die dortige Regierung ohne Grund und ohne Räson unberechenbar konfrontativ gegen Russland verhält und eine internationale Front gegen Russland zu schmieden versucht. Die Vorgeschichte Großbritanniens, seitdem Labour Premierminister Tony Blair ein falsches Dossier gegen den Irak 2003 fabrizieren ließ, sollte zu äußerster Wachsamkeit mahnen. Der Ermordung eines britischen Agenten in diesem Zusammenhang wurde damals niemals vollständig untersucht.

Die Aggressivität Großbritanniens gegen Russland verlangt eine starke Antwort von Deutschland und der EU. Es ist nicht im europäischen Interesse, sich mit Russland weiter und auch noch in unkalkulierbarer Weise zu verfeinden. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb sind die kleine Insel Großbritannien und ihrer Helfershelfer in deutschen Redaktionen wie Rheinische Post mit Argus Augen zu beobachten.


Verfasst am 14.3.2018 unter Bezugnahme auf Rheinische Post vom 14.3.2018: „Russland auf dem Weg zum Schurkenstaat“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 651  vom 21.03.2018

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