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Globales
Falschheiten aus den Zentralen der Macht
Die Frage aller Fragen der internationalen Politik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Immer wieder spielen deutsche Medien verrückt, wenn es um Russland und Syrien geht. Dann werden bei ihnen alle Register der Meinungsmanipulation gezogen. Die „Sorge“ der Bundeskanzlerin, die am 2.3.2018 Regierungssprecher Steffan Seibert hinsichtlich der Rede an die Nation (1.3.2018) von Präsident Wladimir Putin mitteilte, Putins Äußerungen könnten „negative Auswirkungen auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle“ haben, ist so bodenlos und realitätsfremd wie die verlogene Erklärung aus dem Weißen Haus in Washington, die russischen Rüstungsprojekte seien ein „direkter Verstoß“ gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen. Auch die Sprecherin des State Department verkündete eine Falschheit, als sie über „einen Angriff auf die USA (seitens Russland) öffentlich phantasierte. Die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU/SPD entlarven ebenso erbärmlich ihren Realitätsverlust, völlig unfähig, die Lage sachlich zu beurteilen. Als unwürdige NATO-Anhänger weigern sie sich, den einseitigen US-Bruch des ABM-Vertrags von 1972, den einseitigen US-Bruch des Vertrags über Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen von 1987 und die ständig zunehmende militärische US-NATO-Einkreisung Russlands als gravierende inakzeptable Fehlschritte anzuerkennen.
Skandalöserweise betonen diese desorientierten Regierungskreise ihre Bündnistreue zur NATO und widersprechen damit der offiziellen Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine atomwaffenfreie Welt anzustreben. Ein offenkundiger Ungeist brandmarkt die CDU/CSU/SPD nicht nur als regierungsunfähig sondern auch als höchstes Risiko für die Bevölkerung Deutschlands und Europas. Wie stellvertretend für diese politische Unfähigkeit seiner Kollegen entlarvt der CDU-Politiker Jürgen Hardt seine brandgefährliche Orientierungslosigkeit. Angesteckt von den medialen Falschmeldungen (Fake-News) en vogue oder von US-Diensten in seinem Umfeld gezielt manipuliert, halluziniert er „Aggressionen Russlands“ nach Putins Rede an die Nation (1.3.2018).
Vertreter der Unionsparteien in selbstgefälliger Bequemlichkeit
Vertreter der Unionsparteien bemühen sich nicht um Sachverständnis, sondern lassen sich in selbstgefälliger Bequemlichkeit von der penetrant antirussischen Propaganda lenken. Kein Funken von gesundem Menschenverstand bei solchen Unionsvertretern. Stattdessen beharren sie darauf, sich mit „modernen Nuklearwaffen und konventioneller Aufrüstung innerhalb der NATO zu wappnen“. Haben sie jemals ihren Irrsinn bis in die letzte Konsequenz überdacht? Die kriminelle Dumm-Dreistigkeit in höchsten Kreisen der Union und SPD ist hierbei nicht mehr zu übertreffen. Alle seien gewarnt: Umso größer die Dummheit, desto gefährlicher die kriminelle Dreistigkeit. Nur gestörte Personen können als Traumtänzer die atomare Auslöschung und die nukleare NATO-Aufrüstung als „Sicherheit“ für Europa glorifizieren. Am besten sollten solche „Politiker“ mit kleinen Zinnsoldaten spielen. Dieses Spiel ist zumindest harmlos und schadet niemanden!
Abrüstung und Beitritt zum Atomwaffenächtungsvertrag der Vereinten Nationen
Glücklicherweise leuchtet bei der Opposition die Vernunft auf, bei Bündnis 90/Die Grünen, AFD und DIE LINKE. <Bündnis 90/Die Grünen forderten die Bundesregierung in einem Antrag auf, „nationale Handlungsspielräume“ für Abrüstungsschritte zu nutzen und dem Atomwaffenvertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Zudem solle sich Berlin klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa aussprechen.> („Zurück im Kalten Krieg“ von Marc Bebenroth, junge Welt am 3.3.2018)
Im Antrag der Grünen fehlt aber die Forderung, die nuklearen Waffen von deutschem Boden abzuziehen, wie zu Recht der AfD-Abgeordnete Anton Friese bemerkte. <Anton Friese kritisierte auch die Stationierung von Bundeswehr-Kontingenten im Baltikum, die von Moskau als Bedrohung wahrgenommen würden. Die NATO-Osterweiterung ab Mitte der 1990er Jahre sei Wortbruch gewesen. Heike Hänsel (DIE LINKE) … sprach sich erneut für einen Abzug der US-Atomsprengköpfe aus der BRD aus.> („Zurück im Kalten Krieg“ von Marc Bebenroth, junge Welt am 3.3.2018)
Elementare vertrauensbildende Maßnahme der EU gegenüber Moskau: Sanktionen aufheben, Atomwaffen in Deutschland abziehen
Die in Deutschland gelagerten Atomwaffen müssen unbedingt abgezogen werden. Das ist eine alte Forderung aus der Zeit der CDU/CSU/FDP-Regierung des FDP-Außenministers Guido Westerwelle und dann von seinem Nachfolger, SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wieso hat die SPD diese Forderung fallen lassen? Auch die US-Sanktionen gegen Russland müssen von allen europäischen Staaten aufgehoben werden als ein Akt der Souveränität und als elementare vertrauensbildende Maßnahme der EU gegenüber Moskau, wenn man Vertrauen wieder herstellen will, denn Sanktionen sind ein feindseliger Akt, eine Vorstufe zum Krieg.
Verlogenheit und unübertreffender Zynismus einer NATO-Sprecherin
Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besonnen schweigt, spitzte sich die Verlogenheit aber zum Superlativ zu durch den unübertreffbaren Zynismus einer NATO-Sprecherin: <Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg oder ein neues Wettrüsten. Das von den USA errichtete Raketenabwehrsystem in Europa sei nicht gegen Russland errichtet.> Wer sollte sich durch die NATO weiter betrügen lassen? Die deutsche Öffentlichkeit hat den fortlaufenden feindseligen Aufmarsch der NATO an die Grenze Russlands zusammen mit einer ausgesprochenen unverschämten medialen Russophobie genau mitbekommen. Es bleibt aber eine Minderheit, die ihre anti-russische Unvernunft medial ventiliert, während die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung, vor allem die Jugend, aufgeschlossen und freundlich gegenüber Russland steht.
Dieselbe Aggressivität und dieselbe Vernichtungsmentalität im 21. Jahrhundert wie im 20. Jahrhundert
Deutsche und europäische Außenpolitiker haben länger als einen halbes Jahrhundert die internationale Lage verschlafen. Das 20. Jahrhundert ist in das 21. Jahrhundert übergegangen mit derselben Aggressivität, derselben Vernichtungsmentalität und derselben Irrationalität. Die unzähligen Angriffskriege seit dem Überfall auf den Irak 1991 und dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 belegen diese gefährliche Tendenz und Rückständigkeit Deutschlands und Europas, wo Regierungsvertreter trotz zweier Weltkriege nichts gelernt zu haben scheinen, nämlich in Frieden mit den Nachbarn und mit anderen Nationen zu leben. Berlin und Brüssel scheinen den Mangel an staatsmännischer Vernunft des US-Präsidenten Donald Trump übertreffen zu wollen, der völlig unrealistisch immer noch glaubt, „den Frieden mittels Stärke zu bewahren“. Unionspolitiker, die weiter die atomare Vernichtung nicht ausschließen wollen, zeigen sich als unzurechnungsfähig, untauglich, politische Verantwortung für das Land zu übernehmen. Selbst Kinder wissen, dass nur ein gutes Verhältnis untereinander das friedliche Zusammenleben garantiert und weder der Knüppel noch eine Pistole. Die amerikanische Gesellschaft, vor allem die jungen Amerikaner sind sich dessen völlig im Klaren, jetzt mehr denn je nach den blutigen Ereignissen in ihrem Land aufgrund von Waffen-Missbrauch.
Russlands neue Waffen für strikt defensive Zwecke
Der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow reagierte prompt auf die US/NATO-Desinformation und -Falschheit bezüglich der Rede an die Nation des Präsidenten Russlands am 1.3.2018 hinsichtlich des Teils über die nationale Verteidigung: <Die Vorstellung habe nicht zum Ziel gehabt, jemanden zu bedrohen. In der Präsentation seien keine konkreten Ziele gezeigt worden. ... Russland verletze keine Vorgaben des internationalen Rechts und wolle keinen Rüstungswettlauf. Die Entwicklung der Waffen sei eine Antwort auf die Bemühungen der USA für ein weltweites Raketenschutzschild, das das „strategische und nukleare“ Gleichgewicht verletzen würde.> (SZ)
Der Journalist Reinhard Lauterbach rekapituliert die Sequenz dieser Entwicklung: <Zuvor hatte er (Wladimir Putin) den USA vorgeworfen, im Jahr 2002 den 1972 abgeschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme aufgekündigt zu haben. Seitdem stationiere Washington innerhalb und außerhalb der US-Grenzen Abwehrraketen, um das russische Zweitschlagspotential wertlos zu machen. Die Versuche Russlands, Washington zum Verbleib in dem Abkommen zu überreden, seien dort offenbar als Zeichen russischer Schwäche missverstanden worden, so Putin. Alle neuen Waffen hätten strikt defensive Zwecke, keine werde je zu offensiven oder gar aggressiven Zielen verwendet werden. Alle früheren Verhandlungsangebote Russlands blieben in Kraft.> („Putin gibt Kontra“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 2.3.2018)
Russland durchkreuzt US-Strategie
Arnold Schölzel fügt hinzu: <2007 wies der russische Präsident auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ darauf hin, dass die Träume von einer absoluten Vormacht der USA und ihrer Verbündeten zerplatzt seien. Statt der unipolaren „Neuen Weltordnung“ mit einer einzigen Weltmacht, wie sie nach dem Ende der Sowjetunion verkündet worden sei, bilde sich vielmehr Multipolarität heraus.
Die Antwort auf diese Rede bestand aus zweierlei: Zum einen permanente mediale Dämonisierung Russlands, zum anderen ein Aufrüstungsexzess nach dem anderen sowie verstärkte militärische Einkreisung. Putin fasste das sinngemäß so zusammen am Donnerstag (1.3.18): Der Westen hoffe darauf, dass die Russische Föderation eine Antwort auf die Bedrohung und gleichzeitig soziale Stabilisierung nicht schaffen werde. Darum geht es allerdings im Kern. Russland bzw. die Sowjetunion zur Produktion von „Kanonen statt Butter“ zu zwingen, war spätestens seit den 1930er Jahren das Konzept der Westmächte zur Destabilisierung und schließlichen Beseitigung des Sozialismus. Von den ungeheuren Verlusten und Zerstörungen durch den Überfall des faschistischen Deutschland konnte sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg nie erholen. Das führte schließlich zum Zusammenbruch... Das heutige Russland ist in der Lage, diese Strategie der USA zu durchkreuzen.> („Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 2.3.18) So Putin, der stehende Ovationen von der Föderalen Versammlung im Kreml bekam.
Neue russische Waffen schon 2004 angekündigt, Bereitschaft zu Abrüstungsverhandlungen seitens Moskau bleibt
Arnold Schölzel weiter: <Er referierte in seiner Rede noch einmal die verlogene Hinhaltetaktik der USA und ihrer Partner auf dem Gebiet der Raketenabwehr. Es waren die Vereinigten Staaten, die 2002 den 1972 abgeschlossenen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig kündigten. Es sind die USA, die in diesem Jahr in Polen entsprechende Anlagen stationieren wollen und den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen unterlaufen... Putin hat bereits 2004 die neuen russischen Waffen angekündigt und damit auf den Verhandlungstisch gelegt... Im Westen glaubte ihm keiner, Gespräche wurden verweigert. Am Donnerstag (1.3.18) kam darauf die russische Antwort... Ob sich daraus endlich, wie von Moskau seit fast 20 Jahren angeboten, Abrüstungsverhandlungen ergeben, hängt allein vom Westen ab.> (Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede – von Arnold Schölzel, junge Welt 2.3.2018)
Erpressbares Europa
Bei aller Aufmerksamkeit, die Russland mit seiner starken Antwort auf die US-amerikanische Gefährdung seiner Sicherheit verdient, sollten die Bundeskanzlerin, deutsche und EU-Außenpolitiker nicht übersehen, wie erpressbar die EU geworden ist durch die langjährige militärische US-Besatzung, durch die Installation von Atomwaffen, jetzt Mini-Nukes, auf deutschem Territorium und durch langjährige politische Kontrolle Deutschlands durch die US-Regierung. Washington hat immer noch auf deutschem und europäischem Territorium seine Militärstützpunkte, seine Kontingente und die mächtigste militärische Organisation der Welt. Erpressbarer kann man kaum sein.
Abrüstung und atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten und in Europa
Es ist höchste Zeit, diese Realität nicht länger zu übersehen, vor allem gebildete Journalisten und verantwortungsvolle Außenpolitiker müssten sich darüber im Klaren sein, um den internationalen Kontext realistisch einzuschätzen. Zu wenig widmen sich Redaktionen dem allen, was gegen die gefährlich kriegerische Weltherrschaft der USA getan werden könnte. Das ist momentan die Frage aller Fragen der internationalen Politik. Auch wenn die Abrüstung und zuerst eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten und in Europa nicht ins US-Trump-Regierungskonzept passen, muss man diese richtigen Abrüstungsforderungen und Vorschläge wieder auf die Tagesordnung setzen, wie es schon vorherige deutsche Außenminister tun wollten. Dazu würden sie damals wie heute im Kreml offene Türen einrennen.
Hochmut in deutschen Führungskreisen überwinden
Aber leider gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass der prekäre geistige Zustand und der nicht zu übertreffende Hochmut in deutschen Führungskreisen überwunden worden ist, ein schlimmer Zustand, der verhindert, Irrtümer zu erkennen und zu korrigieren. Die Verhältnisse erscheinen erstarrt in alten unbelehrbaren Seilschaften. Jetzt nach der Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Generalversammlung zur Lage der Nation mit der Vorstellung eines Raketensystems, das die US-Raketenschutzschirm-Installationen als Fehlinvestition dastehen lässt, bleibt eine substantielle Reaktion der politischen und gesellschaftlichen Führungskräfte genauso aus wie schon vor elf Jahren auf die Rede des russischen Präsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 - ein erbärmlicher Zustand, Zeichen von Orientierungslosgkeit und geistiger Schwäche, von Unfähigkeit, Führung zu übernehmen. Es ist die reine Inkompetenz, der wir Zeuge sind.
Verlogene Ablenkungen lassen Wirklichkeit nicht verschwinden
Schon nach jener Rede von Wladimir Putin 2007 in München waren deutsche Medien und Führungskräfte nicht in der Lage, Wladimir Putins Gedanken im gegenwärtigen internationalen Kontext zu begreifen, nämlich die Folgen für die internationale Politik, wenn der Gewaltfaktor dominiert. Dass dies in den letzten Jahrzehnten bis heute der Fall ist, kann niemand leugnen. Jetzt ist die Gefahr, die von der Dominanz einer aggressiven, kriegerischen Hypermacht ausgeht, noch größer geworden. So schlimm diese Realität ist, so inakzeptabel ist sie für einen europäischen Staatsmann mit großem Format wie Wladimir Putin, der von Europa und von der Welt anderes will, nämlich die Herrschaft zivilisierter Normen, die das Miteinander von Staaten und Nationen regieren sollen, insbesondere wenn die mächtigste Nation der Welt ständig an der Demontage der Weltordnung arbeitet. Verlogene Ablenkungen, um vor der internationalen Realität zu fliehen und sich nicht mit dem Inhalt der Rede des russischen Präsidenten zu befassen, lassen die Wirklichkeit nicht verschwinden. Mehr als zehn Jahre sind vergangen und die deutsche Außenpolitik, Regierungspolitiker und ihre Medien haben in bequemer aber gefährlicher Selbstgefälligkeit, die Dinge laufen lassen, es verschlafen, in die Speichen des Rades europäischer Interessenpolitik zu greifen. Wird sich etwas ändern?
Verfasst am 5.3.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.3.2018: „Angst vor Wettrüsten“ von Julian Hans, junge Welt (jW) vom 2.3.2018: „Putin gibt Kontra von Reinhard Lauterbach und Leitartikel „Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede“ von Arnold Schölzel und jW vom 3.3.2018: „Zurück im Kalten Krieg“ von Marc Bebenroth
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 651 vom 21.03.2018
Falschheiten aus den Zentralen der Macht
Die Frage aller Fragen der internationalen Politik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Immer wieder spielen deutsche Medien verrückt, wenn es um Russland und Syrien geht. Dann werden bei ihnen alle Register der Meinungsmanipulation gezogen. Die „Sorge“ der Bundeskanzlerin, die am 2.3.2018 Regierungssprecher Steffan Seibert hinsichtlich der Rede an die Nation (1.3.2018) von Präsident Wladimir Putin mitteilte, Putins Äußerungen könnten „negative Auswirkungen auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle“ haben, ist so bodenlos und realitätsfremd wie die verlogene Erklärung aus dem Weißen Haus in Washington, die russischen Rüstungsprojekte seien ein „direkter Verstoß“ gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen. Auch die Sprecherin des State Department verkündete eine Falschheit, als sie über „einen Angriff auf die USA (seitens Russland) öffentlich phantasierte. Die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU/SPD entlarven ebenso erbärmlich ihren Realitätsverlust, völlig unfähig, die Lage sachlich zu beurteilen. Als unwürdige NATO-Anhänger weigern sie sich, den einseitigen US-Bruch des ABM-Vertrags von 1972, den einseitigen US-Bruch des Vertrags über Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen von 1987 und die ständig zunehmende militärische US-NATO-Einkreisung Russlands als gravierende inakzeptable Fehlschritte anzuerkennen.Skandalöserweise betonen diese desorientierten Regierungskreise ihre Bündnistreue zur NATO und widersprechen damit der offiziellen Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine atomwaffenfreie Welt anzustreben. Ein offenkundiger Ungeist brandmarkt die CDU/CSU/SPD nicht nur als regierungsunfähig sondern auch als höchstes Risiko für die Bevölkerung Deutschlands und Europas. Wie stellvertretend für diese politische Unfähigkeit seiner Kollegen entlarvt der CDU-Politiker Jürgen Hardt seine brandgefährliche Orientierungslosigkeit. Angesteckt von den medialen Falschmeldungen (Fake-News) en vogue oder von US-Diensten in seinem Umfeld gezielt manipuliert, halluziniert er „Aggressionen Russlands“ nach Putins Rede an die Nation (1.3.2018).
Vertreter der Unionsparteien in selbstgefälliger Bequemlichkeit
Vertreter der Unionsparteien bemühen sich nicht um Sachverständnis, sondern lassen sich in selbstgefälliger Bequemlichkeit von der penetrant antirussischen Propaganda lenken. Kein Funken von gesundem Menschenverstand bei solchen Unionsvertretern. Stattdessen beharren sie darauf, sich mit „modernen Nuklearwaffen und konventioneller Aufrüstung innerhalb der NATO zu wappnen“. Haben sie jemals ihren Irrsinn bis in die letzte Konsequenz überdacht? Die kriminelle Dumm-Dreistigkeit in höchsten Kreisen der Union und SPD ist hierbei nicht mehr zu übertreffen. Alle seien gewarnt: Umso größer die Dummheit, desto gefährlicher die kriminelle Dreistigkeit. Nur gestörte Personen können als Traumtänzer die atomare Auslöschung und die nukleare NATO-Aufrüstung als „Sicherheit“ für Europa glorifizieren. Am besten sollten solche „Politiker“ mit kleinen Zinnsoldaten spielen. Dieses Spiel ist zumindest harmlos und schadet niemanden!
Abrüstung und Beitritt zum Atomwaffenächtungsvertrag der Vereinten Nationen
Glücklicherweise leuchtet bei der Opposition die Vernunft auf, bei Bündnis 90/Die Grünen, AFD und DIE LINKE. <Bündnis 90/Die Grünen forderten die Bundesregierung in einem Antrag auf, „nationale Handlungsspielräume“ für Abrüstungsschritte zu nutzen und dem Atomwaffenvertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Zudem solle sich Berlin klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa aussprechen.> („Zurück im Kalten Krieg“ von Marc Bebenroth, junge Welt am 3.3.2018)
Im Antrag der Grünen fehlt aber die Forderung, die nuklearen Waffen von deutschem Boden abzuziehen, wie zu Recht der AfD-Abgeordnete Anton Friese bemerkte. <Anton Friese kritisierte auch die Stationierung von Bundeswehr-Kontingenten im Baltikum, die von Moskau als Bedrohung wahrgenommen würden. Die NATO-Osterweiterung ab Mitte der 1990er Jahre sei Wortbruch gewesen. Heike Hänsel (DIE LINKE) … sprach sich erneut für einen Abzug der US-Atomsprengköpfe aus der BRD aus.> („Zurück im Kalten Krieg“ von Marc Bebenroth, junge Welt am 3.3.2018)
Elementare vertrauensbildende Maßnahme der EU gegenüber Moskau: Sanktionen aufheben, Atomwaffen in Deutschland abziehen
Die in Deutschland gelagerten Atomwaffen müssen unbedingt abgezogen werden. Das ist eine alte Forderung aus der Zeit der CDU/CSU/FDP-Regierung des FDP-Außenministers Guido Westerwelle und dann von seinem Nachfolger, SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wieso hat die SPD diese Forderung fallen lassen? Auch die US-Sanktionen gegen Russland müssen von allen europäischen Staaten aufgehoben werden als ein Akt der Souveränität und als elementare vertrauensbildende Maßnahme der EU gegenüber Moskau, wenn man Vertrauen wieder herstellen will, denn Sanktionen sind ein feindseliger Akt, eine Vorstufe zum Krieg.
Verlogenheit und unübertreffender Zynismus einer NATO-Sprecherin
Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besonnen schweigt, spitzte sich die Verlogenheit aber zum Superlativ zu durch den unübertreffbaren Zynismus einer NATO-Sprecherin: <Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg oder ein neues Wettrüsten. Das von den USA errichtete Raketenabwehrsystem in Europa sei nicht gegen Russland errichtet.> Wer sollte sich durch die NATO weiter betrügen lassen? Die deutsche Öffentlichkeit hat den fortlaufenden feindseligen Aufmarsch der NATO an die Grenze Russlands zusammen mit einer ausgesprochenen unverschämten medialen Russophobie genau mitbekommen. Es bleibt aber eine Minderheit, die ihre anti-russische Unvernunft medial ventiliert, während die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung, vor allem die Jugend, aufgeschlossen und freundlich gegenüber Russland steht.
Dieselbe Aggressivität und dieselbe Vernichtungsmentalität im 21. Jahrhundert wie im 20. Jahrhundert
Deutsche und europäische Außenpolitiker haben länger als einen halbes Jahrhundert die internationale Lage verschlafen. Das 20. Jahrhundert ist in das 21. Jahrhundert übergegangen mit derselben Aggressivität, derselben Vernichtungsmentalität und derselben Irrationalität. Die unzähligen Angriffskriege seit dem Überfall auf den Irak 1991 und dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 belegen diese gefährliche Tendenz und Rückständigkeit Deutschlands und Europas, wo Regierungsvertreter trotz zweier Weltkriege nichts gelernt zu haben scheinen, nämlich in Frieden mit den Nachbarn und mit anderen Nationen zu leben. Berlin und Brüssel scheinen den Mangel an staatsmännischer Vernunft des US-Präsidenten Donald Trump übertreffen zu wollen, der völlig unrealistisch immer noch glaubt, „den Frieden mittels Stärke zu bewahren“. Unionspolitiker, die weiter die atomare Vernichtung nicht ausschließen wollen, zeigen sich als unzurechnungsfähig, untauglich, politische Verantwortung für das Land zu übernehmen. Selbst Kinder wissen, dass nur ein gutes Verhältnis untereinander das friedliche Zusammenleben garantiert und weder der Knüppel noch eine Pistole. Die amerikanische Gesellschaft, vor allem die jungen Amerikaner sind sich dessen völlig im Klaren, jetzt mehr denn je nach den blutigen Ereignissen in ihrem Land aufgrund von Waffen-Missbrauch.
Russlands neue Waffen für strikt defensive Zwecke
Der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow reagierte prompt auf die US/NATO-Desinformation und -Falschheit bezüglich der Rede an die Nation des Präsidenten Russlands am 1.3.2018 hinsichtlich des Teils über die nationale Verteidigung: <Die Vorstellung habe nicht zum Ziel gehabt, jemanden zu bedrohen. In der Präsentation seien keine konkreten Ziele gezeigt worden. ... Russland verletze keine Vorgaben des internationalen Rechts und wolle keinen Rüstungswettlauf. Die Entwicklung der Waffen sei eine Antwort auf die Bemühungen der USA für ein weltweites Raketenschutzschild, das das „strategische und nukleare“ Gleichgewicht verletzen würde.> (SZ)
Der Journalist Reinhard Lauterbach rekapituliert die Sequenz dieser Entwicklung: <Zuvor hatte er (Wladimir Putin) den USA vorgeworfen, im Jahr 2002 den 1972 abgeschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme aufgekündigt zu haben. Seitdem stationiere Washington innerhalb und außerhalb der US-Grenzen Abwehrraketen, um das russische Zweitschlagspotential wertlos zu machen. Die Versuche Russlands, Washington zum Verbleib in dem Abkommen zu überreden, seien dort offenbar als Zeichen russischer Schwäche missverstanden worden, so Putin. Alle neuen Waffen hätten strikt defensive Zwecke, keine werde je zu offensiven oder gar aggressiven Zielen verwendet werden. Alle früheren Verhandlungsangebote Russlands blieben in Kraft.> („Putin gibt Kontra“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 2.3.2018)
Russland durchkreuzt US-Strategie
Arnold Schölzel fügt hinzu: <2007 wies der russische Präsident auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ darauf hin, dass die Träume von einer absoluten Vormacht der USA und ihrer Verbündeten zerplatzt seien. Statt der unipolaren „Neuen Weltordnung“ mit einer einzigen Weltmacht, wie sie nach dem Ende der Sowjetunion verkündet worden sei, bilde sich vielmehr Multipolarität heraus.
Die Antwort auf diese Rede bestand aus zweierlei: Zum einen permanente mediale Dämonisierung Russlands, zum anderen ein Aufrüstungsexzess nach dem anderen sowie verstärkte militärische Einkreisung. Putin fasste das sinngemäß so zusammen am Donnerstag (1.3.18): Der Westen hoffe darauf, dass die Russische Föderation eine Antwort auf die Bedrohung und gleichzeitig soziale Stabilisierung nicht schaffen werde. Darum geht es allerdings im Kern. Russland bzw. die Sowjetunion zur Produktion von „Kanonen statt Butter“ zu zwingen, war spätestens seit den 1930er Jahren das Konzept der Westmächte zur Destabilisierung und schließlichen Beseitigung des Sozialismus. Von den ungeheuren Verlusten und Zerstörungen durch den Überfall des faschistischen Deutschland konnte sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg nie erholen. Das führte schließlich zum Zusammenbruch... Das heutige Russland ist in der Lage, diese Strategie der USA zu durchkreuzen.> („Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 2.3.18) So Putin, der stehende Ovationen von der Föderalen Versammlung im Kreml bekam.
Neue russische Waffen schon 2004 angekündigt, Bereitschaft zu Abrüstungsverhandlungen seitens Moskau bleibt
Arnold Schölzel weiter: <Er referierte in seiner Rede noch einmal die verlogene Hinhaltetaktik der USA und ihrer Partner auf dem Gebiet der Raketenabwehr. Es waren die Vereinigten Staaten, die 2002 den 1972 abgeschlossenen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig kündigten. Es sind die USA, die in diesem Jahr in Polen entsprechende Anlagen stationieren wollen und den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen unterlaufen... Putin hat bereits 2004 die neuen russischen Waffen angekündigt und damit auf den Verhandlungstisch gelegt... Im Westen glaubte ihm keiner, Gespräche wurden verweigert. Am Donnerstag (1.3.18) kam darauf die russische Antwort... Ob sich daraus endlich, wie von Moskau seit fast 20 Jahren angeboten, Abrüstungsverhandlungen ergeben, hängt allein vom Westen ab.> (Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede – von Arnold Schölzel, junge Welt 2.3.2018)
Erpressbares Europa
Bei aller Aufmerksamkeit, die Russland mit seiner starken Antwort auf die US-amerikanische Gefährdung seiner Sicherheit verdient, sollten die Bundeskanzlerin, deutsche und EU-Außenpolitiker nicht übersehen, wie erpressbar die EU geworden ist durch die langjährige militärische US-Besatzung, durch die Installation von Atomwaffen, jetzt Mini-Nukes, auf deutschem Territorium und durch langjährige politische Kontrolle Deutschlands durch die US-Regierung. Washington hat immer noch auf deutschem und europäischem Territorium seine Militärstützpunkte, seine Kontingente und die mächtigste militärische Organisation der Welt. Erpressbarer kann man kaum sein.
Abrüstung und atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten und in Europa
Es ist höchste Zeit, diese Realität nicht länger zu übersehen, vor allem gebildete Journalisten und verantwortungsvolle Außenpolitiker müssten sich darüber im Klaren sein, um den internationalen Kontext realistisch einzuschätzen. Zu wenig widmen sich Redaktionen dem allen, was gegen die gefährlich kriegerische Weltherrschaft der USA getan werden könnte. Das ist momentan die Frage aller Fragen der internationalen Politik. Auch wenn die Abrüstung und zuerst eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten und in Europa nicht ins US-Trump-Regierungskonzept passen, muss man diese richtigen Abrüstungsforderungen und Vorschläge wieder auf die Tagesordnung setzen, wie es schon vorherige deutsche Außenminister tun wollten. Dazu würden sie damals wie heute im Kreml offene Türen einrennen.
Hochmut in deutschen Führungskreisen überwinden
Aber leider gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass der prekäre geistige Zustand und der nicht zu übertreffende Hochmut in deutschen Führungskreisen überwunden worden ist, ein schlimmer Zustand, der verhindert, Irrtümer zu erkennen und zu korrigieren. Die Verhältnisse erscheinen erstarrt in alten unbelehrbaren Seilschaften. Jetzt nach der Rede des russischen Präsidenten vor der Föderalen Generalversammlung zur Lage der Nation mit der Vorstellung eines Raketensystems, das die US-Raketenschutzschirm-Installationen als Fehlinvestition dastehen lässt, bleibt eine substantielle Reaktion der politischen und gesellschaftlichen Führungskräfte genauso aus wie schon vor elf Jahren auf die Rede des russischen Präsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 - ein erbärmlicher Zustand, Zeichen von Orientierungslosgkeit und geistiger Schwäche, von Unfähigkeit, Führung zu übernehmen. Es ist die reine Inkompetenz, der wir Zeuge sind.
Verlogene Ablenkungen lassen Wirklichkeit nicht verschwinden
Schon nach jener Rede von Wladimir Putin 2007 in München waren deutsche Medien und Führungskräfte nicht in der Lage, Wladimir Putins Gedanken im gegenwärtigen internationalen Kontext zu begreifen, nämlich die Folgen für die internationale Politik, wenn der Gewaltfaktor dominiert. Dass dies in den letzten Jahrzehnten bis heute der Fall ist, kann niemand leugnen. Jetzt ist die Gefahr, die von der Dominanz einer aggressiven, kriegerischen Hypermacht ausgeht, noch größer geworden. So schlimm diese Realität ist, so inakzeptabel ist sie für einen europäischen Staatsmann mit großem Format wie Wladimir Putin, der von Europa und von der Welt anderes will, nämlich die Herrschaft zivilisierter Normen, die das Miteinander von Staaten und Nationen regieren sollen, insbesondere wenn die mächtigste Nation der Welt ständig an der Demontage der Weltordnung arbeitet. Verlogene Ablenkungen, um vor der internationalen Realität zu fliehen und sich nicht mit dem Inhalt der Rede des russischen Präsidenten zu befassen, lassen die Wirklichkeit nicht verschwinden. Mehr als zehn Jahre sind vergangen und die deutsche Außenpolitik, Regierungspolitiker und ihre Medien haben in bequemer aber gefährlicher Selbstgefälligkeit, die Dinge laufen lassen, es verschlafen, in die Speichen des Rades europäischer Interessenpolitik zu greifen. Wird sich etwas ändern?
Verfasst am 5.3.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.3.2018: „Angst vor Wettrüsten“ von Julian Hans, junge Welt (jW) vom 2.3.2018: „Putin gibt Kontra von Reinhard Lauterbach und Leitartikel „Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede“ von Arnold Schölzel und jW vom 3.3.2018: „Zurück im Kalten Krieg“ von Marc Bebenroth
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 651 vom 21.03.2018
