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Aktueller Online-Flyer vom 17. Juli 2018  

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Globales
Von Syrien nicht zu dulden
Militärische US-Präsenz in Nord-Syrien genauso illegal wie die der Türkei
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Angriff der Türkei auf Syrien ist zweifellos völkerrechtswidrig. Es ist keine Aktion der Selbstverteidigung, da Syrien die Türkei nicht angegriffen und die Türkei kein Mandat vom UN-Sicherheitsrat hat. Die Türkei schwadroniert von Selbstverteidigung gegen die Kurden, die sie als „Terroristen“ und Gefahr für die Türkei bezeichnet. Es gibt aber keinen Beweis dafür. Die kriegerische Haltung der Türkei gegen die Kurden ist in der Tat die einzige Gefahr für Ankara, indem die mörderische Aggression das Zusammenleben von Türken und Kurden unmöglich macht. Deshalb ist kein Verteidigungsfall für die Türkei gegeben, vielmehr für den Staat, der den völkerrechtswidrigen Angriff zu erleiden hat.

Syrien mit Recht auf Selbstverteidigung

Das Recht auf Selbstverteidigung war von Anfang an auf der Seite Syriens. Die Bewohner Syriens werden seit 2011 von NATO-Staaten angegriffen. Legitime Kriegsgründe gab es niemals, weder bei der USA und ihrer Komplizen noch bei der Türkei. Hätte die Türkei ihr Vorgehen mit Syrien und Russland abgestimmt, dann wäre das zwar keine Einladung, aber immerhin eine Duldung durch die syrische Regierung. Es wird sich zeigen, wie die Sache sich entwickelt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war einmal befreundet mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad. Eine Versöhnung, eine pragmatische Verständigung zwischen beiden Staatschefs wäre wünschenswert für die Befriedung der Region ohne Kriegstreiberei der US-NATO-Staaten.

"Die USA sehen in den YPG ihre wichtigsten Verbündeten in Nordsyrien und versuchen mit deren Hilfe, Irans Einfluss zu begrenzen und wieder Einfluss auf den politischen Prozess zu gewinnen...die derzeit stationierten US-Soldaten könnten dort (in Nordsyrien) ohne Unterstützung der YPG kaum auf unbestimmte Zeit bleiben, wie von Washington angekündigt." („Zwischen allen Fronten“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 27.1.2018)

Solange die verheerende Partnerschaft der Kurden mit den USA und bewaffneten Kampfgruppen, wie die FSA, andauert, ist die Frage offen, wann die Türkei diese feindselige aggressive Allianz angreifen und sprengen wird. "Die Regierung in Ankara rechnet.... nicht damit, dass es während ihrer Offensive zu einer direkten Konfrontation mit dem US-Militär kommt." („Ausweitung der Kampfzone“ von Reuters, AP, SZ 25.1.2018)

Bei der Ausweitung der türkischen Militäraktionen in der nordsyrischen Region ist aber eine Konfrontation der türkischen Truppen mit US-Truppen nicht auszuschließen. Attacken der syrischen Armee zusammen mit Russland und Iran sind auch zu erwarten. Die militärische US-Präsenz in Syrien ist genauso wenig zu dulden wie die der Türkei.

Partei der Demokratischen Union (PYD) als auch die YPG bei UN-Friedensverhandlungen in Genf/Wien und auch in Astana ausgeschlossen

Karin Leukefeld berichtet: "Kurdische Gesprächspartner in Damaskus zeigten sich … zuversichtlich, dass es den Volksverteidigungseinheiten (YPG) 'mit Unterstützung der US-Amerikaner' gelingen wird, die Aggressoren zu vertreiben... YPG-Sprecher: 'Der Sieg wird mit Sicherheit uns gehören.' Sowohl die Partei der Demokratischen Union (PYD) als auch die YPG sind bei UN-Friedensverhandlungen in Genf und Wien ausgeschlossen. Auch bei den unter Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und Iran stattfindenden Astana-Gesprächen zu Syrien sind sie nicht dabei. Bei der Konferenz in Sotschi sind sie hingegen ausdrücklich eingeladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte das erneut und sagte (22.1.2018), den Kurden käme bei der politischen Lösung in Syrien eine wichtige Rolle zu. Russland wolle das sicherstellen." („In Wien beginnen Verhandlungen über Nachkriegsordnung in Syrien“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 25.1.2018).

Sowohl bei den Astana-Gesprächen als auch bei der von Russland, Türkei und Iran vorbereiteten „Konferenz für den nationalen Dialog“, die am 29. und 30. Januar 2018 am Schwarzen Meer (Sotschi) mit bis zu 1.600 Teilnehmern aus verschiedenen Gruppen der syrischen Gesellschaft stattfinden soll, glänzen die EU und Deutschland durch ihre Abwesenheit. Keine Stellungnahme ist von ihnen zu hören.
    Astana-Gespräche

    "Nach der Niederlage der bewaffneten Opposition in Aleppo nahmen die von Russland, Iran und der Türkei geförderten Astana-Gespräche an Fahrt auf. Direkte Gespräche wurden zwischen der syrischen Regierung und bewaffneten Gruppen vermittelt. Eine Teilnahme der syrischen Kurden an den Gesprächen wird von der Türkei abgelehnt. Die syrische Al-Qaida-Filiale Al-Nusra-Front und andere Kampfgruppen lehnen die Gespräche ab. Ergebnis der Astana-Gespräche sind die vier Deeskalationsgebiete, die seit Mai 2017 eingerichtet wurden und auf deren Gebiet keine Kampfhandlungen ausgeführt werden dürfen. … Unklar ist die Lage in der Provinz Idlib, wo die Türkei, koordiniert mit Russlansd, den Waffenstillstand kontrollieren soll....

    Die Verhandlungen im kasachischen Astana werden geführt in Koordination mit den von der UNO organisierten Syrien-Gesprächen in Genf. Bei letzteren konnten im Laufe des Jahres 2017 jedoch nur wenig Fortschritte erzielt werden. Russland hat 2017 seine Position in Syrien militärisch und diplomatisch verstärkt. ... Russische Mediziner sind in der Region aktiv, zudem wurden tonnenweise Hilfsgüter an die Bevölkerung verteilt. ...

    Wiederaufbau Syriens

    Der Wiederaufbau Syriens wird voraussichtlich 2018 in großen Umfang beginnen können. Davon profitieren werden vor allem jene Staaten, die das Land während des Krieges unterstützt haben. Europäische Staaten gehören bis auf wenige Ausnahmen nicht dazu. Erstmals seit Beginn des Krieges 2011 fand in Damaskus im August 2017 wieder die Internationale Messe statt. Seitdem wurden mit dem Iran, Indien, China und Russland Verträge im Bereich der zivilen Infrastruktur und Elektrizitäts- und Wasserversorgung unterzeichnet. ...

    Syrische Bevölkerung leidet auch wegen Wirtschaftssanktionen der EU und USA

    Mehr als eine halbe Millionen Menschen kehrten in ihre früheren Wohnviertel zurück, doch die Renovierung und der Wideraufbau von dringend benötigten Wohnungen stehen erst in den Anfängen. Weiterhin leidet die Bevölkerung unter der enormen Teuerung von Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Wohnraum. Grund dafür sind neben den kriegsbedingten Zerstörungen die schärfsten Wirtschaftssanktionen, die seit Bestehen der UNO im Jahr 1946 jemals gegen ein Land verhängt wurden. Verantwortlich für diese Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind die Europäische Union und die USA."

    („Bereit für Wiederaufbau“ von Karin Leukefeld, junge Welt 28.12.2017, Subtitel d.A.)


Verfasst am 29.1.2018 unter Bezugnahme auf "junge Welt" vom 25.1.2018: „In Wien beginnen Verhandlungen über Nachkriegsordnung in Syrien“ von Karin Leukefeld, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.1.2018:„Ausweitung der Kampfzone“ von Reuters, AP und SZ vom 27.1.2018: „Zwischen allen Fronten“ von Paul-Anton Krüger


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 645  vom 31.01.2018

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