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Aktueller Online-Flyer vom 25. September 2018  

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Globales
Aus dem Buch "Fassadendemokratie und Tiefer Staat"
Die Privatisierung des Staates – Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union
Von Werner Rügemer

Der Staat der westlichen Kapital-Demokratien war nach Reformen im 20. Jahrhundert – als Reaktion auf Arbeiterbewegung, Sozialismus und Krisen – ein zumindest teilweiser Repräsentant von volkswirtschaftlichen und Allgemeininteressen. Dies ändert sich schrittweise seit der „neoliberalen Wende“ der 1970er Jahre. Der Staat wurde und wird weiter privatisiert. Vorreiter waren und sind die USA. Nach dem 2. Weltkrieg begannen die US-Regierungen, die Reformen des New Deal der 1930er Jahre – Bankenregulierung, Arbeitsgesetze, öffentliche Investitionen – zurückzunehmen. Private Kapitalakteure übernahmen staatliche Aufgaben. Die beiden Parteien, Demokraten und Republikaner, die das politische Leben monopolisieren, spielen bestenfalls die Rolle von Wahlvereinen.

Private Bespendung von Politikern

Meinungsbildung und Auswahl der Kandidaten für Wahlen liegen in der Hand privater Unternehmen. Sie spenden für die Wahlen der Gouverneure in den 50 Bundesstaaten und vor allem für die  Präsidentschaftswahlen. Für Unternehmen gilt das Verfassungsrecht der Meinungsfreiheit. So können sie über  Political Action Committees (PAC) unbegrenzt spenden. Die Abgeordneten des US-Kongresses werden während ihrer Tätigkeit laufend von den Unternehmen bespendet, deren Interessen sie in den Parlaments-Ausschüssen vertreten sollen. Die Abgeordneten sind dementsprechend die reichsten in den westlichen Kapital-Demokratien. Besonders reich werden sie, wenn sie ihre politischen Verbindungen nach dem Ende ihrer Abgeordneten-Karriere als Lobbyisten, Berater und Aufsichtsratsmitglieder an Unternehmen verkaufen. (1)

Öffentliche Meinungsbildung: Think Tanks

1921 wurde der Council on Foreign Relations (CFR) gegründet. Er ist eine Institution der US-Regierung, aber ein privater Club. Mitglieder waren und sind Banker, Anwälte, Konzernchefs, Professoren und Politiker. Der CFR gibt die „offizielle“ Zeitschrift Foreign Affairs heraus.

Direkter in die öffentliche politische Meinungsbildung greifen Think Tanks ein. Nach dem 2. Weltkrieg finanzierte der Rüstungskonzern Douglas Aircraft den wohl bis heute größten Think Tank RAND Corporation (1.700 hauptamtliche Mitarbeiter, Jahresetat 350 Millionen Dollar). Die meisten der inzwischen hunderten US-Think Tanks entstanden mit der Globalisierung seit den 1970er Jahren, so American Enterprise Institute, Cato Institute und Center for Middle East Policy. Think Tanks unterhalten Niederlassungen in den wichtigsten Hauptstädten der Erde, wie in Brüssel, Doha, Berlin und Peking.

Washington ist die Welthauptstadt des Lobbyismus. 20.000 hoch bezahlte Repräsentanten von Konzernen und Konzernverbänden entwerfen Gesetze, geben Empfänge, organisieren Reisen, verteilen Spenden, beglücken Journalisten mit Kamingesprächen. Weltkonzerne wie Google geben zweistellige Millionenbeträge für ihre Repräsentanzen in Washington mit 100 Beschäftigten aus. So verhindert die National Rifle Association of America (NRA) Einschränkungen des Waffenbesitzes. Mit dem Job Creators Network haben Konzerne auch unter Präsident Barack Obama verhindert, dass der gesetzliche Mindestlohn von 7,25 Dollar (mit Ausnahmen runter bis 2,13 Dollar) erhöht wurde.

Die jüdische und Israel-Lobby umfasst viele Organisationen wie das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und The Zionist Organisation of America. (2) Auch sie werden wesentlich von Unternehmen und Privatstiftungen finanziert. Hier steigert und legitimiert sich wechselseitig die im Privateigentum mögliche Gewalt mit der mörderischen Eroberung des „Heiligen Landes“ und völkerrechtswidriger US-Politik.

Privatisierung des Regierungshandelns

Private Unternehmen übernehmen Staatsfunktionen auf Dauer:
* die privat-staatliche Nationalbank
* die Privatisierung des Staatsapparats
* die Privatisierung des Militärs
* die Privatisierung der Sicherheit inklusive vielfältiger staatlicher Subventionen.

Die privat-staatliche Nationalbank: Wall Street-Banker konzipierten den Federal Reserve Act (1913), mit dem die US-Nationalbank, die Federal Reserve Bank (Fed), gegründet wurde. (3) Sie gehört weiter den Privatbanken und ist gleichzeitig eine staatliche Institution. Der neoliberale Staat, der in seinem lügenhaften Begründungs-Narrativ sich „aus der Privatwirtschaft heraushält“, ist nach seiner tatsächlichen Praxis der am intensivsten von der Privatwirtschaft abhängige, mit ihm korrupt verfilzte Staat.

Die Privatisierung des Staatsapparats: Im zentralen Bereich von Finanzen und Wirtschaft sind Privatunternehmen dauerhaft mit Staatsfunktionen beauftragt. Dies wird als regulatory capture bezeichnet: Die Kontrolle befindet sich in der Gefangenschaft der Kontrollierten. So sind die Rating-Agenturen private Unternehmen, die führenden Investoren wie Blackrock und Berkshire Hathaway (Warren Buffett) gehören. Sie bewerten im Auftrag des Staates die Kreditwürdigkeit von Banken, Unternehmen und Staaten und bestimmen dadurch die Kreditkonditionen, zum Beispiel die Zinshöhe. (4)

Ähnlich haben die Wirtschaftsprüfer die gesetzliche Aufgabe, in den großen Unternehmen die Korrektheit der Buchführung und Bilanzen zu prüfen und dafür Testate zu vergeben. Das war eine Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise 1929/30. Sie haben in den „geprüften” Unternehmen auch die Steuerberatung übernommen, also die professionelle Nutzung von Finanzoasen wie Delaware/USA, Luxemburg, Cayman Islands, Luxemburg, Irland, Virgin Islands und Panama. Dieses Geschäft wird dominiert von den Big Four der Wirtschaftsprüfer PWC, KPMG, Ernst & Young und Deloitte. (5)

Andere private Berater haben zwar keine formelle Staatsfunktion, aber eine praktische. Unternehmensberater vom Typ McKinsey, Boston Consulting und Accenture, Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, Sullivan & Cromwell und White & Case, Investmentbanken wie Merrill Lynch, Lazard und Rothschild, Investoren wie BlackRock wurden zu Dauer-Beauftragten, etwa für die Bankenrettung, für Privatisierungen und für die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung. (6)

Die Privatisierung des Militärs: Der 2. Weltkrieg war für die US-Wirtschaft der größte Boom ihrer bisherigen Geschichte. Dieser Boom sollte auch nachher weitergehen. Deshalb sind die USA seitdem weltweit militärisch präsent und führen Kriege, die nicht gewonnen werden müssen, sondern sich möglichst lange hinziehen. Bekanntlich warnte schon Dwight Eisenhower, als er 1961 aus dem Amt des US-Präsidenten schied, vor der Eigendynamik des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK). Er besteht aus der Verfilzung des Pentagon mit den dauerbeauftragten Rüstungskonzernen und der Atomindustrie. Generäle wechseln als Berater und Aufsichtsräte in Konzerne oder werden selbst Unternehmer. Die Arbeitsplätze in der Militärindustrie sind ein Erpressungsinstrument, um diese Industrie immer weiter auszubauen.

Inzwischen setzt die US-Regierung private Militärfirmen ein. So waren 49.000 Beschäftigte von Kellog Brown & Root in den Kriegsgebieten Ex-Jugoslawien, Irak und Afghanistan tätig. Military Private Resources Inc. (MPRI) operierte vor allem in Ex-Jugoslawien, etwa in Bosnien. DynCorp und CACI waren mit tausenden von Beschäftigten nicht nur ebenfalls im Irak und in Afghanistan eingesetzt, sondern auch im Kosovo und in Bosnien. Damit werden auch Gesetzgeber und Öffentlichkeit getäuscht. Der US-Kongress bewilligte 9.800 Soldaten für Afghanistan, aber zugleich waren sechsmal mehr private Militärdienstleister vor Ort. (7)

Die Privatisierung der Sicherheit: Spätestens seit dem 2001 ausgerufenen „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ wurde die „Sicherheit“ zu einer eigenen Großindustrie ausgebaut. Schon die CIA hatte nach dem 2. Weltkrieg Tochterunternehmen für verdeckte Drogen- und Waffengeschäfte und Geldwäsche gegründet. Aber die neue Sicherheitsindustrie agiert (auch) legal und offen gewinnorientiert. Die 16 Geheimdienste wie CIA und NSA sind nicht in der Lage, die heute verfügbaren Ausspähtechniken selbst zu entwickeln. Deshalb sind vier Fünftel der Mitarbeiter Angestellte privater Firmen wie Booz, Palantir und In-Q-Tel. (8) So waren in der Regierung von Barack Obama Booz-Mitarbeiter in 54 Beratergruppen tätige Mitglieder, für Verteidigung, Außenpolitik, Homeland Security und in der Weltraumbehörde NASA. Der Whistleblower Edward Snowden war für seine NSA-Arbeit bei Booz angestellt.

Die Regierung lässt sich auch von Privatfirmen ehemaliger Regierungsmitglieder beraten. So gründete Ex-Außenminister Henry Kissinger mit dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft 1982 die Firma Kissinger Associates. Sie erstellt Risikostrategien für die US-Regierung, für Regierungen weltweit, aber auch für private Investoren. Dazu unterhalten Firmen wie Kissinger Associates ein Netz von Mitarbeitern, die zum Beispiel aus Wall Street-Kanzleien, NATO-Gremien und aus der EU-Kommission kommen.

Die Verbindung von privaten Investoren mit diplomatischen, militärischen und geheimdienstlichen Operationen begann übrigens im 2. Weltkrieg. Zwei Anwälte der Wall Street-Kanzlei Sullivan & Cromwell, John Foster Dulles und Allen Dulles, vertraten seit den 1920er Jahren US-amerikanische und deutsche Konzerne, auch während des Hitler-Regimes; Allen Dulles leitete im 2. Weltkrieg von der Finanzoase Schweiz aus den US-Auslandsgeheimdienst OSS und war nach dem Krieg Chef des Nachfolge-Geheimdienstes CIA. Bruder John Foster war Außenminister. (9)

Vielfältige staatliche Subventionen: Gerade die US-Wirtschaft pflegt den Ruf, staatsfrei zu sein. Doch die großkapitalistischen Privateigentümer brauchen den Staat zum einen, um sich vor Schäden zu schützen, die sie selbst verursacht haben. So rettete der Staat wiederkehrend Banken und Unternehmen bei den von ihnen verursachten Krisen vor dem Bankrott. Im großen Stil war das nach der Weltwirtschaftskrise 1929ff. der Fall und wiederholte sich zuletzt bei der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007ff. Zu den Subventionen gehört die steuerliche Entlastung der Privatunternehmer. Der Staat übernimmt damit Infrastrukturkosten der Produktion. Zudem subventioniert gegenwärtig der Staat die Einkommen von Dutzenden Millionen Niedriglöhnern bei McDonald’s, Walmart, UPS und hunderttausenden Subunternehmen mit jährlich 153 Milliarden Dollar. (10) Texas zahlt für ein Data Center von Facebook in Fort Worth 150 Millionen Dollar. (11)

Betrieb der Infrastruktur

Private Kapitaleigentümer haben im Laufe der vergangenen Jahrzehnte weite Teile der zivilen Infrastruktur, private Stiftungen die kulturelle Infrastruktur übernommen, die Finanzindustrie Gefängnisse, Nahverkehr, Krankenhäuser, Wasser, Gas…

Kulturelle Infrastruktur - Private Stiftungen: Mit dem Aufstieg der USA zur imperialistischen Macht haben Konzerne und Unternehmer-Dynastien zu Beginn des 20. Jahrhunderts Stiftungen gegründet. Am bekanntesten sind die Ford und Rockefeller Foundations. Der Staat begünstigt die Stiftungen steuerlich. Mit der Globalisierung haben tausende US-Unternehmen Stiftungen gegründet und sind damit auch im Ausland tätig. Sie fördern Lehrstühle, Forschungen, Schulen, Museen, Orchester, Sozial- und Gesundheitsprojekte, vergeben Stipendien und Preise, finanzieren Kongresse.

Google hat ein Programm mit 150 Millionen Euro aufgelegt, aus dem 2017 in einer zweiten Runde an 124 Medien in Europa 24 Millionen Euro ausgezahlt werden. In Deutschland sind dies zum Beispiel Spiegel online und die taz. (12) Die weltgrößte Privatstiftung unterhält gegenwärtig der Microsoft-Gründer William Gates. Mit einem Jahresbudget von vier Milliarden Dollar fördert er Projekte gegen Hunger, Armut und ausgewählte Krankheiten wie HIV — Regierungen aller Kontinente unterhalten damit Partnerschaften, so auch die deutsche Bundesregierung. Kapitalistische Strukturen dürfen nicht angetastet werden. Gates verkörpert die Privatisierung der (kapitalistischen) Weltrettung – sie verschönert und verlängert das Elend.

Gefängnisse, Nahverkehr, Krankenhäuser, Wasser, Gas etc.: Seit den 1970er Jahren sucht die Finanzindustrie nach neuen Geschäftsfeldern. Deshalb engagierten Regierungen, Einzelstaaten und Kommunen private Investoren bei Post, Nahverkehr, Wasser- und Gaslieferung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Krankenhäusern, Gefängnissen, Sport- und Freizeitanlagen, Kindergärten, ja sogar bei Sozial- und Polizeidiensten.

Unter US-Präsident William Clinton begann in den 1990er Jahren die großflächige Privatisierung der Gefängnisse. Mit Konzernen wie Corrections Corporation of America (CCA) und Wackenhut Corrections Corporation (WCC) entstand eine private Gefängnisindustrie. Die Konzerne sparten bei Zahl, Qualifikation und Entlohnung des Gefängnispersonals, ebenso an der medizinischen Betreuung der Gefangenen. Deshalb nahm die Brutalität in den Gefängnissen zu, ebenso die Sterblichkeit. Zur Profitabilität mussten Polizei und Justiz möglichst viele Gefangene herbeischaffen; das ging am besten mit Schnellverfahren bei einfachen Delikten und sozial schwachen Gruppen, sodass vier Fünftel der Insassen Nicht-Weiße sind. Gleichzeitig werden sie zwangsweise für billigst entlohnte Industrieaufträge herangezogen. Und trotzdem sind sie für den Staat noch teurer als zuvor. (13)

Das US-Gesundheitssystem wurde durch die Privatisierung das teuerste und zugleich das sozial ungerechteste der Welt. Schon Ende der 1990er Jahre sah das Ergebnis so aus: Die Leistungen wurden schlechter und teurer. Ärmere Bürger werden ausgegrenzt. Der Staat spart nichts, sondern muss zuzahlen und ist überschuldet wie noch nie. Die neuen Arbeitsplätze sind mehrheitlich prekär. Trotzdem machten die Regierungen weiter, ob republikanisch oder demokratisch geführt. (14) Universitäten werden als Unternehmen betrieben, nicht nur die Elite-Universitäten wie Stanford und Harvard. Wegen der hohen Studiengebühren haben sich 43 Millionen Studenten privat verschulden müssen, sieben Millionen sind zahlungsunfähig. (15)

Der privatisierte transatlantische Staat

Die USA schufen nach dem 2. Weltkrieg zur Sicherung und Ausweitung des „westlichen“ privaten Kapitaleigentums transatlantische Privatisierungsinstitutionen und eine Privatisierungsindustrie – und wieder verstärkt seit der Finanzkrise 2007. Wie in den USA kann man auch hier – in verschiedener Intensität – von institutionalisierter, legalisierter Korruption sprechen. (16)

Weltbank/IWF, Europäische Kommission, Global Compact: Die globale Privatisierung wurde durch die 1944 gegründete und von den USA dominierte Weltbank und den IWF vorangetrieben. Kredite für „Entwicklungshilfe“ gab es nur gegen den Abbau von staatlicher Verwaltung. Die meisten Kredite wurden von privaten Banken gegeben, zunächst von der Wall Street, die Weltbank sicherte sie ab.

Ob afrikanische „Entwicklungsländer“ oder „entwickelte“ europäische Länder, ob ex-sozialistische Staaten oder Mitgliedsstaaten der EU – Weltbank/IWF finanzierten und finanzieren die Privatisierung von staatlichem Eigentum in Jugoslawien und in den Nachfolgestaaten des sozialistischen Ostblocks und seit der Finanzkrise 2007/08 den neuerlichen Ausverkauf in EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland. Weltbank/IWF spielten eine Vorreiterrolle für die weltweite Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, etwa der Wasserversorgung und der Renten. (17)

Auf Initiative des International Chamber of Commerce (ICC), dem Zusammenschluss der Handelskammern, verkündete der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan 1999 beim Weltwirtschafts-Gipfel in Davos den Global Compact. 50 multinationale Konzerne erklärten, die Menschenrechte und die Umwelt zu achten sowie die Korruption zu bekämpfen. Inzwischen sind 9.000 Unternehmen beigetreten, aus Deutschland 20 der 30 DAX-Konzerne. Die Verpflichtungen sind nur freiwillig. Es gibt keine Sanktionen. Auch Unternehmen, die den Vertrag verletzen, bleiben weiter Mitglied. (18)

Private Schiedsgerichte: Gegen die mögliche Verstaatlichung westlichen Eigentums in Ex-Kolonialstaaten koordinierten die USA den Aufbau privater Schiedsgerichte. 1958 wurde in New York die Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards beschlossen (New Yorker Abkommen). Es ist seitdem die Grundlage der privaten, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Seit 1966 agiert in der Weltbank in Washington das Internationale Schiedsgericht (International Center for the Settlement of Investment Disputes, ICSID). Die heute fünf internationalen Schiedsgerichte sind wesentlich in der Hand von einem Dutzend US-Wirtschaftskanzleien. So stellen Freshfields, Shearman & Sterling, White & Case, King & Spalding usw. das Personal für die hoch bezahlten Funktionen sowohl als Richter, Anklagevertreter und Verteidiger. (19)

Die Europäische Kommission als Privatisierungs-Agentur: Mit dem Marshall-Plan von 1948 setzten die USA ihren Kriegsboom fort und schützten in Europa das kapitalistische Privateigentum vor Verstaatlichung. Das waren auch Vorgaben für die Europäische Gemeinschaft (EG) bzw. die spätere Europäische Union (EU). Ab den 1980er Jahren förderte sie die vor allem von den Reagan- und Thatcher-Regierungen angestoßene Privatisierungspolitik.

Ebenfalls aus Großbritannien übernahm die EU das Privatisierungsmuster Public Private Partnership (PPP). Es wurde unter dem Thatcher-Nachfolger Tony Blair in den 1990er Jahren durch Finanzakteure der Londoner City entwickelt, insbesondere durch Price Waterhouse Coopers und die Bank Rothschild. In Deutschland übernahm dies die Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Als Berater beauftragte sie insbesondere Freshfields, Waterhouse Coopers und Rothschild. 20) Die Europäische Investitionsbank (EIB) berät bei PPP-Projekten und fördert sie durch günstige Kredite an die Investoren. (21)

In den Mitgliedsstaaten werden Regierungs-Agenturen gegründet, um möglichst viele PPP-Projekte abzuschließen, für Bau, Reparatur und vor allem den langfristigen Betrieb von Autobahnen, Schulen, Rathäusern, Sporthallen, Feuerwachen, Krankenhäusern. In Deutschland agiert dazu die staatlich-private Agentur Partnerschaft Deutschland GmbH. Während gegenwärtig in Deutschland Lobby und Bundesregierung die weitere Privatisierung der Autobahnen vorantreibt, erweisen sich die privaten Autobahnen in Spanien als Desaster, da sie kaum genutzt werden.

Dies belastet den hoffnungslos überschuldeten Staat noch weiter. (22)

Privatisierungen erweisen sich als Mechanismus der revolving door (Drehtür) zwischen Staat und Privatwirtschaft. Schröder, der sich als Bundeskanzler von Rothschild beraten ließ, wurde nach seiner Amtszeit Berater von Rothschild. (23) Von der anderen Seite der Drehtür kam zum Beispiel Emanuel Macron: der Rothschild-Banker wurde Wirtschaftsminister in der französischen Regierung von Francois Hollande, privatisierte das Transportwesen und gründete die neoliberale Partei „En Marche“.

Berater als Neben-Regierung: In Deutschland war die Treuhand-Anstalt der wichtigste Eintrittsort für die US-Beratungsindustrie. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl holte Morgan Stanley, Goldman Sachs, Price Waterhouse Coopers, KPMG und, McKinsey, um das ehemalige DDR-Betriebseigentum investorenfreundlich zu privatisieren. Die als „Verkauf“ simulierte Enteignung des Volkseigentums brachte dem deutschen Staat einen Verlust von 270 Milliarden DM: Hier zeigte sich im Extrem der Charakter von Privatisierung – mit den offenen und heimlichen Haftungen und Subventionen ist sie ein Verlustgeschäft für die Allgemeinheit. (24)

In der Folge wurden vor allem US-amerikanische Berater zu einer Art Nebenregierung. So übernahm Goldman Sachs den Auftrag für den Börsengang der Deutschen Telekom. So krempeln McKinsey und Accenture seit der Agenda 2010 die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter um; desgleichen berät McKinsey das Innenministerium in der Frage, wie Flüchtlinge am effektivsten abgeschoben werden können. Freshfields wiederum entwarf die zwei Bankenrettungs-Gesetze, handelte den desaströsen LKW-Maut-Vertrag des Bundes mit Daimler/Telekom aus, berät die Bankenrettungs-Behörde Soffin. In seiner zurückhaltenden Art hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen: Diese Dauerberatung erhöhe das „Risiko der Fremdsteuerung“ und führe zum Verlust „der Gestaltungskompetenz“ des Staates. (25)

Privatisierungen im Gefolge der Finanzkrise: Die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission beauftragte den größten Kapitalorganisator der Welt und US-Regierungsberater, BlackRock, die Risikoanalysen für die Bankenrettungen in Irland,  Griechenland, Großbritannien und Zypern zu erstellen. BlackRock berät auch die Europäische Zentralbank. (26)

Zur Finanzkrise hatten auch die Big Four der Wirtschaftsprüfungs-Firmen – Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte – beigetragen: Sie hatten die Bilanzen der Banken wie bei Lehman Brothers bis zuletzt als korrekt testiert. Trotzdem werden sie von der Bundesregierung und der EU ebenfalls zur Bankenrettung beigezogen. (27) Die Big Four tragen zudem in einer zweiten Hinsicht zur Finanzkrise der EU-Mitgliedsstaaten bei, denn sie helfen bei der Steuer-„Gestaltung“. So betreibt etwa PWC besonders große Niederlassungen in Finanzoasen, etwa in Luxemburg mit 2.000 und in Zypern mit 1.600 Angestellten. (28)

Die wesentliche Rolle spielen auch hier die US-Investmentfirmen Lazard, Rothschild und Bank of America Merrill Lynch, die Wirtschaftskanzleien Freshfields, Clifford Chance, Shearman & Sterling sowie die Unternehmensberater Oliver Wyman und McKinsey. Sie privatisieren z.B. Banken in Griechenland und Irland, das irische Gas- und Elektrizitätswerk, griechische und spanische Flughäfen, die italienische Post und portugiesische Energieunternehmen. In Arbeitsteilung bewerten die einen den Wert der Unternehmen möglichst niedrig, die anderen suchen Investoren, entwerfen Verträge, führen Verhandlungen, vermitteln Kredite und Briefkästen. Unterbewerten, schnell verkaufen, Beschäftigte entlassen, die verbliebenen Beschäftigten schlechter bezahlen, Folgekosten dem Staat aufbürden, Gewinne für Berater und Investoren garantieren: (29)

Der US-Investor Wilbur Ross, Ex-Rothschild-Banker, kaufte mit einer US-Investorengruppe 2011 ein Drittel der maroden Bank of Ireland, nachdem EU und IWF deren Rettung garantierten – die Bank Rothschild hatte bei der Rettung beraten. Danach stieg der Aktienwert auf das Dreifache, und Ross konnte seinen Anteil mit einem Gewinn von 500 Millionen Euro verkaufen. So verfuhr er auch in den EU-Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. (30) Inzwischen ist Ross Handelsminister unter US-Präsident Donald Trump.

Transatlantische Steuerflucht-Industrie: Mit dem Foreign Sales Corporation Act von 1984 erlaubte der Kongress, dass US-Konzerne als internationalen Wettbewerbsvorteil ihre Gewinne aus Exporten über Niederlassungen in Finanzoasen der Besteuerung entziehen können. Die Europäische Union versuchte, dies in der Welthandelsorganisation WTO als unzulässige Handelssubvention verbieten zu lassen, kam aber nicht durch. Vielmehr zog die EU nach und förderte solche Steuerfluchten selbst, etwa durch den Ausbau der Finanzoase Luxemburg und durch den Aufbau neuer Finanzoasen in Dublin/Irland, den Niederlanden und Belgien. (31)

Die USA beherbergen mit Delaware die größte Unternehmens-Finanzoase der Welt. Allein die Deutsche Bank unterhält dort mehrere hundert Tochtergesellschaften. Tausende europäische Unternehmen in den USA nutzen ebenfalls das Angebot. (32) Zur Steuerflucht-Industrie gehören heute etwa drei Dutzend Kleinstaaten. Sie gewähren zehntausenden Wirtschafts“prüfern“ und Briefkastenverwaltern staatlichen Schutz. Diese okkulte Parallel-Ökonomie ist integraler Teil des transatlantischen Kapitalismus.

Die drei Ratingagenturen: In der EU wurde nach der Finanzkrise zunächst (wieder einmal) heftige Kritik an den Mitverursachern, den drei marktbeherrschenden US-Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, geübt. EU-Kommissarin Viviane Reding forderte die „Zerschlagung der amerikanischen Ratingagenturen“. Das EU-Parlament beschloss die Gründung einer europäischen Agentur. Aber die US-Lobby in Brüssel und die Europäische Kommission ließen das Projekt verschwinden. Die Kreditkonditionen der EU-Staaten — auch der Krisenstaaten wie Griechenland und Italien — hängen weiter von den Bewertungen der US-Agenturen ab.

PR-Agenturen und „Revolutions“-Macher: Nach dem 2. Weltkrieg ließen die USA in Westeuropa staatliche Operationen vielfach durch private Stiftungen und Initiativen ausführen, zum Beispiel durch die Rockefeller und Ford Foundation. Die CIA finanzierte mit ihnen das United States Committee on United Europe und den Congress for Cultural Freedom, spas U üpas das United States Institute of Peace und die Agentur National Endowment for Democracy.

So spielten PR-Agenturen aus den USA eine wesentliche Rolle für die Inszenierung von Kriegsgründen in Jugoslawien der 1990er Jahre. Rudder Finn entwickelte für die albanische UCK das Programm für die Unabhängigkeit eines Kosovo-Staates und platzierte es in internationalen Leitmedien. Die Agentur Jefferson beriet den faschistoiden katholischen Nationalisten Franjo Tudjman bei der Gründung des Staates Kroatien und warb in Washington, Brüssel und Berlin für seine internationale Anerkennung. Burson Marsteller war im gleichen Sinn für die bosnische Regierung Alija Izetbegovic tätig. (33)

Die „bunten Revolutionen“ in ex-sozialistischen Staaten wurden auf der politischen und medialen Ebene von privaten Stiftungen finanziert und organisiert. Im Hintergrund halfen Geheimdienste, Botschaften und Konzerne, so zuletzt in der Ukraine über die Open Ukraine Foundation. Solche „Revolutionen“ ändern nicht die sozialen und Eigentumsverhältnisse, sondern sollen solche Oligarchen an die Macht bringen, die enge Beziehungen zur EU, zur NATO und westlichen Investoren herstellen.

Die privat-staatliche Erfassung der Privatheit


Die US-Internet-Industrie mit ihren führenden Unternehmen wie Microsoft, Google, Facebook, Amazon, Uber usw. erfassen offen und heimlich alle erreichbaren Daten ihrer Privatkunden. Zu den erfassten Daten gehören auch Verbindungsdaten dieser Kunden zu anderen Individuen, Unternehmen, Institutionen, Parteien, Behörden, Regierungen. Gleichzeitig sind diese und auch alle anderen US-Unternehmen seit dem Patriot Act von 2001 verpflichtet, US-Behörden und Geheimdiensten Einblick in diese Daten zu geben. Dazu gehören auch Daten der Unternehmen, mit denen die US-Unternehmen weltweit in Verbindung stehen, ebenso die Daten ausländischer Unternehmen, die in den USA Niederlassungen betreiben. Hier kommt die Privatisierung des kapitalistischen Staates, die dann doch immer den Staat und seine Haftungs- und Zwangsinstrumente im Rücken hat, an ein die Gesellschaft tief zerstörendes Ende. Dabei ist dieses Ende historisch noch nicht absehbar, jedenfalls nicht in einem guten Sinne.

Fazit: Die Demokratisierung der Wirtschaft

Die jahrzehntelange Betäubung mithilfe lügnerischer Narrative bricht langsam auf. Der innen- und außenpolitische Zustand des Vorbild-Staates USA und seiner vasallischen Klone ist ein letzter oder vorletzter Alarmruf. Die Entmachtung des politisch eingreifenden Privatkapitals ist notwendig. Die Demokratisierung des Staates, der Wirtschaft und der Arbeitsverhältnisse ist der Kern. Zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen, Aktivisten haben in Dutzenden von Staaten und hunderten von Städten und tausenden Unternehmen Analysen, Proteste, Abstimmungen, Kämpfe organisiert und tun dies weiter - freilich meist unterhalb des Radars der privat-staatlichen öffentlichen Wahrnehmung. Wir stehen vor einem demokratischen, weltweiten Neubeginn.


Dr. Werner Rügemer, Köln, Philosoph, arbeitet als Publizist, Berater und Stadtführer. Letzte Buchveröffentlichungen: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet – Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur. 226 Seiten, Köln 2017 (2. Auflage); mit Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften. 260 Seiten, Köln 2017 (3. erweiterte und aktualisierte Auflage). www.werner-ruegemer.de


Fussnoten:

1 Who owns Congress? Mother Jones September/October 2010, http://www.motherjones.com/politics/2010/09/congresscorporate-sponsors, zuletzt aufgerufen am 17.04.2017
2 John Mearsheimer/Stephen Walt: The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy, New York 2007
3 Nomi Prins, All the President’s Bankers. New York 2014, S. 17-39
4 Werner Rügemer, Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart. Bielefeld 2012
5 Walter Wüllenweber, Legale Staatsfeinde, Stern 22.05.2013
6 Werner Rügemer, Die Berater. Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft, Bielefeld 2004
7 Sam Biddle, At Booz Allen, a Vast U.S. Spy Operation, Run for private Profit, New York Times 06.10.2016
8 Sam Biddle, How Peter Thiel’s Palantir helped the NSA spy on the whole world, Intercept 22.02.2017
9 Stephen Kinzer, The Brothers. John Foster Dulles, Allen Dulles and their Secret World War, New York 2013
10 Washington Post 15.04.2015
11 Shining a Light on Corporate Handouts, jobs with justice 27.02.2017, www.jwj.org, zuletzt aufgerufen am 16.04.2017
12 Google zahlt erneut Millionen an europäische Medienprojekte aus, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-zahlterneut-Millionen-an-europaeische-Medien-Projekte-aus-3489008.html, 17.11.2016, zuletzt aufgerufen am 17.04.2017
13 Andrew Coyle u.a.: Capital Punishment. Prison Privatization and Human Rights, London 2003
14 Out of Control, https://www.inthepublicinterest.org/wp-content/uploads/1213-Out_of_Control.pdf, Dezember 2013, zuletzt aufgerufen am 17.04.2017
15 Forbes Magazine, 07.08.2013
16 Counter Balance, Corrupt but legal. Institutional corruption and development finance, Brüssel 2016
17 Ernst Wolff, Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs, Marburg 2014
18 James Paul, Der Weg zum Global Compact, in: Tanja Brühl u.a.: Die Privatisierung der Weltpolitik, Bonn 2001, S. 104ff.
19 Werner Rügemer, Das jüngste Weltgericht. Hintergrund 1/2015, S. 60ff., https://www.hintergrund.de/wirtschaft/weltwirtschaft/das-juengste-weltgericht/, zuletzt aufgerufen am 17.04.2017
20 Der Spiegel 12/2017, S. 17
21 Werner Rügemer, “Heuschrecken” im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, 2. Auflage Bielefeld 2012
22 Ralf Streck, Spanien – Auf die Bankenrettung folgt die Autobahnrettung, Telepolis 21.12.2016,
https://www.heise.de/tp/news/Spanien-Auf-die-Bankenrettung-folgt-die-Autobahnrettung-3579141.html, zuletzt aufgerufen am 17.04.2017
23 Schröder berät die Investmentbank Rothschild, Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2006
24 Werner Rügemer, Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, 4. Auflage Münster 2008, S. 39ff.
25 Rechnungshof kritisiert Regierung für teure Beraterverträge, Spiegel online 09.11.2016
26 Heike Buchter, Blackrock. Eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld, Frankfurt/Main 2015, S. 72 ff.
27 Sol Trumbo Vila and Matthijs Peters, The Bail Out Business, Who profits from bank rescues in the EU? Transnational Institute www.TNI.org, Februar 2017, https://www.tni.org/files/publication-downloads/tni_bail_out_eng_online0317.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.04.2017
28 PWC, A beginner’s guide to privatisations, may 2013, https://www.pwc.com.cy/en/publications/assets/privatisationsbeginners-guide-en.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.04.2017
29 Sol Trumbo Vila and Matthijs Peters, The Privatising Industry in Europe, Transnational Institute www.TNI.org, Februar 2016, https://www.tni.org/files/publication-downloads/tni_privatising_industry_in_europe.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.04.2017
30 U.S.billionaire Wilbur Ross cashes out Bank of Ireland stake, Reuters 10.06.2014
31 http://www.sven-giegold.de/2016/luxleaks-tax-rulings-chronology-events/
32 Werner Rügemer: Von wegen Panama, Junge Welt 15.04.2016
33 Jörg Becker/Mira Beham: Operation Balkan. Werbung für Krieg und Tod, Baden-Baden 2. Auflage 2008, S. 35ff.


Mit freundlicher Genehmigung des Autors entnommen aus:

Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter



Herausgegeben von Ullrich Mies und Jens Wernicke
Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld,
Ullrich Mies, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff
Promedia-Verlag Wien, 2017
Taschenbuch, 240 Seiten, 19,90 Euro



Siehe auch:


Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Von Ullrich Mies und Jens Wernicke
NRhZ 623 vom 26.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24019

Fassademokratie und tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter
Das marktgetreue Grinsen
Buchtipp von Harry Popow
NRhZ 629 vom 20.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24156

Aus dem neu erschienenen Buch "Fassadendemokratie und Tiefer Staat"
Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen
Von Bernd Hamm
NRhZ 628 vom 13.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24133

Online-Flyer Nr. 642  vom 27.12.2017

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