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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Globales
Saudisch-israelischer Plan gegen den Libanon gescheitert
Folgerungen aus dem Scheitern der Nahostpolitik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Israels abscheuliches neues Spiel hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit Saudi Arabien, um den Libanon zu destabilisieren - sogar mit einem neuen Angriffskrieg - ist glücklicherweise gescheitert. Der Präsident Frankreichs schaltete sich rechtzeitig gegenüber dem saudischen Kronprinzen ein, um den libanesischen Premier Saad al-Hariri aus Riad herauszuholen. Aus Paris erklärte der libanesische Premier, er werde in den Libanon zurückkehren, was er dann tatsächlich tat.

"Der Regierungschef war am Dienstag abend (21.11.2017) in den Libanon zurückgekehrt. Nach Besuchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich, Ägypten und auf Zypern landete er in Beirut. 'Ich werde bei Euch bleiben, damit wir die Stabilität des Libanons verteidigen'. So Hariri im Zentrum der Hauptstadt vor Hunderten Anhängern. Aoun (Präsident des Libanon) hatte Riad vorgeworfen, den Ministerpräsidenten festzuhalten und dessen Rücktritt nicht akzeptiert. Die an der libanesischen Regierung beteiligte Hisbollah erklärte, Hariri sei zum Rücktritt gezwungen worden. Riad wies die Vorwürfe zurück. Die Einheitsregierung in Beirut hat niemals seinen merkwürdigen Rücktritt aus Riad angenommen... Einflussreiche Kraft ist aber mittlerweile die Hisbollah... In Syrien zählt die Hisbollah zu den wichtigsten Verbündeten der dortigen Regierung. Damit steht sie den Interessen Saudi-Arabiens entgegen, das aufständische Islamisten im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad unterstützt." („Rücktritt vom Rücktritt – Libanesischer Ministerpräsident Hariri zurück in Beirut“ von dpa/AFP/jW in junge Welt, 23.11.2017)

Saudi-Arabien rührt zionistische Kriegstrommel gegen den Iran, aber Iran zuverlässige neue Regionalmacht

Karin Leukefeld berichtet: "Die überwiegende Mehrheit der Libanesen ist überzeugt, dass der Regierungschef in Riad gegen seinen Willen festgehalten wird (wurde). Der libanesiche Präsident Michel Aoun bezeichnete Hariri in einer Erklärung am Mittwoch (15.11.2017) sogar als „Geisel“ des saudischen Königshauses." („Gescheiterter Plan“, junge Welt, 17.11.2017) Dieses erzkonservative Königreich, die reaktionärste Autokratie im Nahen Osten, ist enger Verbündete der USA/EU trotz seiner Unterstützung und Kollaboration mit Terroristen und bewaffneten Milizen oder gerade deswegen, solange diese kriminellen Banden gegen die syrische Regierung und die syrische Armee vorgehen. Daher hat Saudi-Arabien seinen Einfluss und Glaubwürdigkeit vollständig verloren und wird beides niemals wiedergewinnen, solange dieses Land die zionistische Kriegstrommel gegen den Iran mitrührt. Im sich neu ordnenden Nahen Osten ist der Iran die neue zuverlässige Regionalmacht, die laufend an Prestige und Ansehen in der Weltstaatengemeinschaft gewinnt. Das ergibt sich sonnenklar aus dem politischen Prozess, den Russland zusammen mit Syrien, der Türkei und dem Iran vorantreibt: "Russland, die Türkei und der Iran sind die Garantiemächte des Astana-Prozesses, der seit Anfang 2017 in Syrien zu Waffenstillständen und Deeskalationsgebieten führte. Zudem sollen am 28. November in Genf die Syrien-Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen fortgesetzt werden." („Diplomatie statt Krieg“ von Karin Leukefeld, junge Welt 22.11.2017)

Berlin in Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern

Wo steht Berlin zu Syrien? Hinter dem Terror-Anstifter Saudi Arabien fördert die amtierende Bundesregierung skandalöserweise weiter Rüstungsexporte in diesen terroristischen Staat und abstoßenden Kriegstreiber und distanziert sich nicht von dem aufständischen Bündnis, das - wie Karin Leukefeld berichtet (junge Welt 22.11.2017) - unter dem Namen „Freunde Syriens“ (welch eine Verhöhnung!) "Anfang 2012 um die USA, Frankreich und die Golfstaaten entstanden war und dem auch Deutschland angehört." Dieses Konglomerat ist aber erheblich geschwächt. Sein Leiter und acht Mitglieder des Gremiums traten am Wochenende zurück. Karin Leukefeld weiter: "Es war seit seiner Gründung in der saudischen Hauptstadt Riad Anfang 2016 offizieller Gegenpart der syrischen Regierungsdelegation bei den Genfer Gesprächen. Am Mittwoch 22. und Donnertag 23. November will das Bündnis in der saudischen Hauptstadt Riad zusammentreffen. Dort soll die gemeinsame Strategie für die nächste Genfer Gesprächsrunde beraten werden." So weit zu Saudi-Arabiens destabilisierender Tätigkeit in der Region. Dass sich Deutschland an seine Seite stellte, ist eine unverantwortliche Fehlentscheidung der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung, allein der starken deutsch-europäischen Rüstungslobby geschuldet, eine Entscheidung für die Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern, die zu schlimmen Konsequenzen führen kann, denn Riad unterstützt auch den Terrorismus in Syrien und erhöht somit die Spannungen, ja die Kriegsgefahr in der Region. Dagegen ist der Iran eine Regionalmacht, die sich für den politischen Prozess zum Frieden in Syrien aktiv engagiert und mit Entschlossenheit zusammen mit der syrischen Armee und anderen Alliierten den Terrorismus bekämpft.

Anfang der letzten Woche (13./14.11.2017) hatte der libanesische Außenminister Gebran Bassil eine Blitzreise durch europäische Hauptstädte unternommen. Karin Leukefeld (junge Welt 17.11.2017): "Nach Gesprächen in Paris und Berlin hatte Frankreich, die ehemalige Mandats- und Kolonialmacht im Libanon, die Führung bei der Lösung des Konflikts um Hariri übernommen. ... Am Mittwoch (15.11.2017) traf der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Riad ein, um nach dreistündigen Konsultationen mit Kronprinz Mohammed bin Salman eine Einigung zu verkünden. Mit der präsidialen Einladung Hariris nach Paris..., ist es Frankreich gelungen, Saudi Arabien eine gesichtswahrende Lösung als Ausweg aus der Sackgasse anzubieten, in die der Kronprinz das Land manövriert hatte. Dieser wollte über eine politische Destabilisierung des Libanon das westliche Lager gegen den Iran und die libanesische Hisbollah aufbringen. Riad war ein Dorn im Auge, dass Hariri als moderater Ministerpräsident in einer Regierung der nationalen Einheit mit der Hisbollah kooperiert hatte." Für Israel ist Hisbollah als wichtiges Mitglied der Regierung Libanons ebenso ein Dorn im Auge.

Plan Israels und Saudi-Arabiens zur Destabilisierung Libanons gescheitert

Der saudische Plan bzw. israelischer Plan ist gescheitert. "Eine Destabilisierung des Libanon ist aktuell weder im Interesse Europas noch der USA. ...Weder Paris noch Berlin wollen das Atomabkommen mit dem Iran gefährden", wie Karin Leukefeld treffend beobachtet. („Gescheiterter Plan“, junge Welt 17.11.2017). Soweit mit der hinterlistigen destabilisierenden Aktivitäten einer unerwünschten krisensanstiftenden Außenstelle des Westens im Nahen Osten.

Sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza.

Die sofortige Aufhebung der israelischen Blockade gegen Gaza ist zu fordern. Die Blockade erstickt die Bevölkerung. Fast zehn Jahre nach dem vernichtenden Angriff Israels auf die eingesperrten Palästinenser in Gaza können Krankenhäuser immer noch nicht repariert und funktionsfähig gemacht werden, weil die Besatzungsmacht Israel kein Baumaterial, keine medizinischen Güter und Geräte in das belagerte Gebiet hineinkommen lässt. Die USA, einige Staaten der EU und viele anständige Länder haben sich gegen das Embargo ausgesprochen. Dagegen verhält sich die deutsche Bundesregierung gegenüber einem unerwünschten israelischen Kriegsverbrecher völlig ergeben und feige. Wie in Jerusalem zu vernehmen ist, halte Israel an der Blockade fest, wissend, dass von Deutschland kein Hindernis, kein Problem damit zu erwarten ist. Im Gegenteil.

Doch bleibt die Frage, warum die Londoner und die chilenische Justiz in Santiago gegen israelische Kriegsverbrecher funktionieren, aber nicht die Berliner Justiz. Der türkische Premierminister Recep Erdogan signalisierte das richtige angemessene Verhalten gegenüber der anmaßenden israelischen Führung. Seit seinem hervorragenden Auftritt in Davos Ende Januar 2009 läßt er keine Gelegenheit aus, Israel international an den Pranger zu stellen.

Kriminelle deutsch-israelische Eintracht

Kein Staat darf auf Kosten der einheimischen Bevölkerung entstehen, erst recht nicht aufgrund einer Teilung eines anerkannten bewohnten Landes, dessen Bewohner nicht konsultiert wurden. Eine äußerst unangenehme Wahrheit wird klar: Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher des 20. Jahrhunderts macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel.

Israel hat die deutsche Führung in ihrer Hand. Weitere Rüstungsgeschäfte werden zwischen Deutschland und Israel abgeschlossen, während das Leiden von 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen kein Thema für eine „christlich-demokratische“ deutsche Regierung ist. Diese kriminelle deutsch-israelische Eintracht geht noch weiter, indem der Repräsentant der einzigen Atommacht im Nahen Osten erneut ein verschärftes Vorgehen gegen Teheran forderte. Und eine deutsche Kanzlerin macht sich so bewusst und vor aller Welt zum Komplizen für den andauernden Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten mit dem weitergehenden und sich verschlimmernden Leiden von Palästinensern und Jemeniten mit dem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Schädigen der iranischen Bevölkerung durch willkürliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen. Soll so die Führung einer Regierung und einer Partei aussehen, die den Anspruch auf das Vertreten eines christlichen Menschenbildes vor sich herträgt? Eine klare Antwort der Kirchen ist dringend, nötig, wenn dieses Land ein christlich geprägter demokratischer Rechtsstaat sein will!

EU-Kollaboration mit dem reaktionärsten und terroristischen Staat der Nahost-Region, Saudi-Arabien

Rüstungsexporte, also Export von Mord-Instrumenten in kriegerische Länder wie Saudi-Arabien und Israel müssen unterbunden werden. Druckmittel gegen eine sture israelische Regierung sind längst erforderlich. Es ist höchste Zeit, sie einzusetzen. Auch eine harte Haltung gegen den reaktionärsten Staat der Nahost-Region, Saudi-Arabien, der einen kriminellen Bombenkrieg gegen den Jemen führt und Terroristen und Milizen bewaffnet, um Syrien zu destabilisieren. Dass der saudische Botschafter in Berlin nach Riad zurückgegangen ist, sollte kein Lamento bei Regierungsparteien verursachen. Rüstungsexporte in dieses menschenfeindliche Land sind zu unterbinden. Die unmenschliche militärische saudische Blockade gegen den Jemen verhindert regelmäßige Hilfslieferungen der UN und internationaler Organisationen an die jemenitische Bevölkerung, die von dieser Hilfe dramatisch angewiesen ist. Die Kollaboration mit einem terroristischen Staat, ihn in Schutz zu nehmen, wie der UN-Sicherheitsrat es tut, ist ein maßloser Skandal, der nochmals bestätigt, wie weit der Westen korrumpiert und in Regierungskriminalität verstrickt ist. („Zerstörtes Land. Saudi-Arabien blockiert noch immer den Zugang von Hilfslieferungen nach Jemen“ von Knut Mellenthin, junge Welt 28.11.2017)

Was Israel betrifft ergab sich das Scheitern der wiederholten unermüdlichen Missionen des US-Gesandten George Mitchell unter der Obama-Regierung aus fehlendem abgestuften Einsatz von Druckmitteln von Anfang an gegenüber der sturen israelischen Führung. So wie auch alle Initiativen unter dem Präsident Trump scheitern werden so wird ebenso jede EU-Mission in Tel-Aviv scheitern, sollten sie nicht mit Druckmitteln ausgestattet werden.

Besatzer keiner Anerkennung würdig

Keine Regierung darf ihre Glaubwürdigkeit und ihre Autorität weiter aufs Spiel setzen. Allerdings signalisiert ebenso die Gerechtigkeit längst, was zu tun ist: Der Besatzer ist keiner Anerkennung würdig, er muss sich bloß zurückziehen. Es liegt an der israelischen Führung, den Rückzug aus den besetzten Gebieten zu tun. Nun es ist an der Zeit, sich gegenüber Israel mit aller Kraft durchzusetzen, also Druckmittel einzusetzen. Von allen Seiten. Von den USA, von allen Mitgliedsstaaten der EU und von der Arabischen Liga. Es gibt eine Palette von Druckmitteln in der Diplomatie, von den finanziellen bis zum Bruch diplomatischer Beziehungen. Man könnte mit den milderen beginnen. Entscheidend ist die Entschlossenheit, eine gerechte wirksame Nahost-Politik gegenüber dem sturen völkerrechtswidrigen Besatzer mit allen erforderlichen Druckmitteln durchzusetzen.

Die Sturheit, die tradierte Verweigerungshaltung und der fehlende Respekt gegenüber der Weltstaatengemeinschaft mit ihrer Charta der Vereinten Nationen seitens aller israelischen Regierungen ist nicht weiter zu dulden. Diese vertrackte nahöstliche Problematik ist nicht nur in Washington von Anfang an bekannt. Auch in der EU und bei den Vereinten Nationen. Das Scheitern der EU im Nahen Osten ist offensichtlich und bedauerlich. Journalisten müssen sich damit befassen, vor allem mit einem störenden EU-Mitglied wie Deutschland, das immer wieder wirksame EU-Initiativen gegenüber Israel torpediert.

Die Teilung Palästinas mittels einer UN-Resolution genau vor 70 Jahren, am 29.November 1947 war ein völkerrechtwidriger Akt. Die UN-Vollversammlung hatte keine Befugnisse dafür, ein Territorium, ein Land aufzuteilen, und zwar gegen die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung. Die Aufteilung selbst war offenkundig unfair, weil einer Seite, den israelischen Siedlern, der größte Teil zugesprochen wurde, während der andere kleinere Teil das Territorium der Palästinenser werden sollte, obwohl sie die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung bildeten. Es ist dann nachvollziehbar, dass Palästinenser diese willkürliche Aufteilung ihres Landes ablehnen und dass sie zu Gewalttätigkeiten immer noch führt. Diese grundsätzliche Ansicht aufgrund der sachlichen Betrachtung der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947 fehlt bei der Journalistin Alexandra Föderl-Schmidt in ihrem SZ-Artikel „Schulweg der Schikanen“ (SZ, 29.11.2017)

Für späte Gerechtigkeit in einem gemeinsamen Staat Palästina für alle seine Bewohner, Ethnien und Religionen

Verhandlungen haben keinen Sinn, denn die Regierung Israels ist nicht imstande ihre Besatzung zu beenden. „Also bleibt uns nur die Hoffnung auf eine späte Gerechtigkeit in einem gemeinsamen Staat Palästina für alle seine Bewohner, Ethnien und Religionen.“ So Evelyn Hecht-Galinski ganz folgerichtig. Die Palästinenser haben das treffend erkannt und wollen deshalb unter den gegebenen Umständen nicht mit einer sich verweigernden unzuverlässigen Regierung an einen Verhandlungstisch, eine anmaßende unglaubwürdige Regierung, die keine Basis für den Frieden schaffen will, sondern immer wieder für weitere Spannungen in der ganzen Region sorgt, wie der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Recht im Januar 2010 treffend mahnte. „Am Beispiel von Südafrika können wir sehen, wie wichtig der Druck der Zivilgesellschaft da ist, wo die Politik so völlig versagt.“ (Evelyn Hecht-Galinski „Wer zu Unrecht schweigt, macht sich schuldig“, sicht-vom-hochblauen.de)

Mit anderen Worten ist Palästina als ungeteiltes Land und gemeinsamer Staat für alle seine Einwohner anzuerkennen und von allen zivilisierten Ländern zu unterstützen.


Verfasst am 30.11.2017


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 640  vom 06.12.2017

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