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Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des BND in Frage gestellt
Im Interesse Deutschlands und Europas sich nicht länger dem Wandel verweigern
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Hinter der US-Regierung hat sich der freie Fall Deutschlands ins Unrecht verschärft. Soweit erkennbar aus dem Artikel „BND: Russland ist „potentielle Gefahr“ von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung (15.11.2017) verpasst der Bundesnachrichtendienst (BND) erstaunlicherweise, eine gravierende Tatsache zu beachten, und zwar das enorme militärische Ungleichgewicht zwischen dem EU/NATO-Block und Russland zugunsten des NATO-Blocks. Nach einem jüngsten SIPRI-Bericht ist der US-NATO-Block die mit Abstand am höchsten aufgerüstete Region der Welt. Russland und China zusammen mit anderen Staaten bleiben erheblich dahinter zurück. Der BND stellt selbst seine Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit in Frage, wenn er in Russland eine potentielle Gefahr sieht, ein Land, das sich an die internationalen Regeln in einer Zeit extremer Konfrontation hält und mit Erfolg Friedensinitiativen für die Lösung von Konflikten ergreift im Gegensatz zum NATO/EU-Block, der die Sicherheitsinteressen Russlands durch die NATO-Osterweiterung als auch durch die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen und von NATO-Soldaten im Baltikum grob missachtet und darüber hinaus mit Terroristen und bewaffneten Milizen kollaboriert, um andere Länder zu destabilisieren. Ist das nach BND-Ansicht erlaubt?
Am Rand des internationalen Rechts ist die EU/NATO auf illegalem Terrain völlig entgleist. Der BND scheint von Fake News infiltriert und manipuliert zu sein. Daher seine einseitige fehlgeschlagene Einschätzung Russlands. Beim Thema Russland sind nicht nur die Wähler gespalten, wie Stefan Kornelius treffend bemerkt, sondern auch die Regierungsparteien, aber vor allem die Grünen, deren Führung sich von einer erbärmlichen anti-russischen Stimmungsmache verblenden und in die Irre führen lässt. Was soll der BND mit seiner propagandistischen unbesonnenen Einstellung gegenüber einem wichtigen Nachbarland in Europa erreichen, das sich immer wieder für den Frieden und die Entspannung gemäß des Völkerrechts engagiert?
Angelsächsisches Eigeninteresse bricht sich Bahn bis in den BND: Deutschland von Russland fern halten
Aus Eigeninteresse wollen Angelsachsen Deutschland auf Teufel komm raus von Russland fern halten. Dass sich dieses fremde Anliegen, das deutsche Geschäftsinteressen stört, bis in den BND hinein Bahn brechen kann, liegt sicherlich an vielen Faktoren. Einer von ihnen ist darin zu finden, dass sich viele deutsche Redaktionen nicht mit dem Triumph Russlands und Serbiens über den deutschen Faschismus abfinden können.
Aufklärung über den deutschen Faschismus: Fehlanzeige
Eine Aufklärung über den deutschen Faschismus, in Deutschland meist nur Nationalsozialismus oder Nazismus genannt, bleibt hierzulande eine Fehlanzeige. Anstatt offen und ehrlich die deutsche Geschichte anzusehen und zu bewerten, weicht man dieser Aufgabe stets aus und macht sich so abhängig von äußerem Druck. Damit dieses Ausweichen gelingt und ja niemand aus dem Ausland auf die Idee komme, die jüngste deutsche Geschichte an die große Glocke zu hängen und mit dem Finger auf die Deutschen zu zeigen, gibt man schnell klein bei, wenn es eigentlich darum gehen sollte, unabhängig und souverän gemäß dem Völkerrecht Position zu beziehen. Hier glaubt man deshalb zu den israelischen und US-amerikanischen Verbrechen schweigen zu müssen, um somit einer weltweiten medialen Diskussion des deutschen Weges in den Faschismus bzw. in die Nazi-Gewaltherrschaft auszuweichen, anstatt sich selber dieser verbrecherischen Vergangenheit aufrichtig zu stellen.
DDR immer selbstsicher und souverän auf dem internationalen Parkett
In dieser Hinsicht hat die Gründung der DDR die Würde Deutschlands gerettet, denn ihre Gründungslegitimation war gerade der Antifaschismus bzw. der Antinazismus. Deswegen trat die DDR immer selbstsicher und souverän auf dem internationalen Parkett auf, wurde Mitglied der Vereinten Nationen und verdiente den Respekt aller Nationen der Welt.
Das vereinte Deutschland zeigt sich dagegen unsicher und daneben. Vor allem der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, heutiger Bundespräsident, gibt eine prekäre erbärmliche Figur ab hinsichtlich der feindseligen Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland, die sich unter dem Diktat einer unkontrollierten USA hässlich gegen Moskau stellt. Die jüngste Reise des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier in aller Stille nach Moskau (25.10.2017) belegt, wie erbärmlich es um die deutsche CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hinsichtlich europafeindlicher Sanktionen gegen Russland bestellt ist. Das trifft auch auf fast alle anderen EU-Staaten zu. Die bisherige Merkel-Koalition scheint erstaunlicherweise nicht zu begreifen, wie absurd und unglaubwürdig sie gegenüber dem Kreml wirkt. Hat sie jemals zum Überfall der NATO auf Belgrad etwas gesagt, der zur Desintegration der territorialen Einheit Serbiens führte, und zwar zur Abtrennung des Kosovo mit NATO-Gewalt? Fake News, schlichte Propagandalügen führten zur NATO-Bombardierung Belgrads 1999. Die Bundesregierung und deutsche Medien haben sich von Fake-News manövrieren lassen.
Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs unterbinden
"Heute ist es unsere gemeinsame Pflicht, der Heroisierung des Nazismus entgegenzuwirken, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden und konsequent gegen jede Form und Manifestation von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, aggressivem Nationalismus und Chauvinismus zu kämpfen, „erklärte der Präsident der russischen Föderation Wladimir Putin am 16.10.2014 im Interview in serbischer Tageszeitung Politika." ("Abgeschrieben", junge Welt, 17.10.2014) Haben deutsche Aufklärungsdienste diese extremen Gefahren in Deutschland rechtzeitig signalisiert? Haben sie vor der Infiltration durch Rechtsextreme in Institutionen gewarnt, sogar bei der Polizei in Hamburg, wie die Krawalle im Juli bloßstellten?
Verfassungswidrige Aneignung der Macht in Ukraine Ausgangspunkt für nachfolgende Ereignisse
Jedem unvoreingenommenen Menschen ist klar, dass es keineswegs Russland war, das den Umsturz in der Ukraine gefördert hat, der zur Spaltung der Bevölkerung führte. Gerade die verfassungswidrige Aneignung der Macht in Kiew war der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ereignisse, auch auf der Krim. Die Bewohner der Krim verstanden die Komplexität und Unberechenbarkeit der Situation. Um ihr Recht auf die eigene Muttersprache, Kultur und Geschichte zu schützen, beschlossen sie in voller Übereinstimmung mit der UN-Satzung, ein Referendum durchzuführen (16.3.2014), nach dem sich die Halbinsel wieder Russland anschloss. Realistisch erkennt der BND-Chef wenigstens, „bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnungen mehr zu machen.“ Die Krim gehört zur Russischen Föderation.
Isolierung Russlands ein absurdes und illusorisches Ziel
Als "absurdes und illusorisches Ziel" bezeichnete Wladimir Putin eine Isolierung Russlands. Dies werde lediglich der "wirtschaftlichen Gesundheit Europas und der Welt" schaden. Putin warf in seiner Rede am 16.10.2014 US-Präsident Barack Obama "Feindseligkeit" vor.
Russlands Präsident wörtlich weiter: "Um was für ein Streben nach Deeskalation in der Ukraine kann es gehen, wenn die Beschlüsse über die Verhängung neuer Sanktionspakete praktisch gleichzeitig mit der Erlangung von Vereinbarungen zur Förderung des Friedensprozesses gefasst werden? ... Washington hat den Maidan aktiv unterstützt, und als seine Kreaturen in Kiew mit ihrem schamlosen Nationalismus einen bedeutenden Teil der Ukraine gegen sich aufgebracht und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hatten, da fingen sie an, Russland zu beschuldigen, diese Krise provoziert zu haben."
BND-Chef: Sprachrohr der Obama-Clique?
Als unverschämter Lügner trat US-Präsident Barack Obama ans Rednerpult der UN-Vollversammlung 2014 auf und erhob die "russische Aggression in Europa" zu den drei aktuellen Hauptbedrohungen für die Menschheit, neben dem tödlichen Ebola-Fieber und der Terrorgruppierung Islamischer Staat. Zusammen mit den Beschränkungen gegen ganze wirtschaftlichen Sektoren kann man diese Art der Vorgehensweise nicht anders als feindlich bezeichnen. Dazu kein Wort vom BND-Chef, als ob er oder sein Dienst ein Sprachrohr der Obama-Clique geworden wäre.
Strategische Stabilität und Diskrepanzen zwischen großen Atommächten
"Zugleich ist der jetzige Niedergang in den Beziehungen unserer Länder nicht der erste. Wir hoffen, dass die Partner die Unbesonnenheit von Versuchen einsehen, Russland zu erpressen; dass sie bewusst werden, was Diskrepanzen zwischen großen Atommächten für die strategische Stabilität bedeuten können." (Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 16.10.2014 im Interview in serbischer Tageszeitung "Politika" in "Abgeschrieben", junge Welt, 17.10.2014)
Willy Wimmer: Aus dem »gemeinsamen Haus Europa« eine erneute Trümmerwüste machen?
Willy Wimmer, 33 Jahre lang CDU-Abgeordneter im Bundestag mit Direktmandat, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister (1985-1992), befasst sich mit dem Unfug und Vorgehen der Bundesregierung gegenüber dem Präsidenten Russlands in seinem Beitrag "Putin kommt" vom 29.9.2014: "Natürlich wäre es für Deutschland angemessen, den russischen Präsidenten bei uns willkommen zu heißen... Nein, Fehlanzeige. Unsere Regierung hat nach Kräften dazu beigetragen, in Europa ein Klima gegenüber einem Nachbarland und seiner gewählten Staatsspitze entstehen zu lassen, das durch nichts gerechtfertigt ist. Es sei denn, man macht sich die amerikanischen Weltherrschaftsphantasien zu Eigen.... Kriegsangst, die wir vor Monaten noch weit von uns gewiesen haben würden, schleicht durch alle Ecken Europas. … Die Ursache dafür wurde bei denen gesetzt, die die Kaskaden losgetreten haben. Die sitzen bekanntlich nicht in Moskau. ... Uns im Westen kann es allerdings nicht gleichgültig sein, in welchem Maße unsere eigenen Regierungen aus dem »gemeinsamen Haus Europa« eine erneute Trümmerwüste zu machen bereit sind. … … Was hindert aber die Regierung der Vereinigten Staaten bis heute daran, die Archive darüber zu öffnen, in welchem Umfang nach Versailles die nationalsozialistische Bewegung auf tatkräftige Aufbauarbeit aus den USA zählen durfte. Schon deshalb lässt uns entsprechendes Vorgehen heute in der Ukraine nicht kalt." ("Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute" von Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger, Verlag Zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014)
BND-Chef weicht Kernfrage des Völkerrechtsbruchs durch Deutschland und EU aus
Dass die Widersprüchlichkeit, die Widersinnigkeit und Doppelbödigkeit der deutschen und EU-Außenpolitik von der SZ-Redaktion nicht als potentielle Gefahr thematisiert wird, ist verständlich, wenn sie darüber nichts schreiben darf. Aber dass dieselbe Widersinnigkeit der deutschen und EU-Außenpolitik vom BND offenbar auch nicht als potentielle Gefahr bemerkt wird, ist hoch skandalös. Der BND wurde gegründet, um innerhalb der gesetzlichen Ordnung des Landes die Regierung mittels Daten und Analysen bei der Außenpolitik zu assistieren. Auf die verfassungsmäßige Ordnung und das Gesetz verlassen sich die Leute. Fehlen sie, verliert die Demokratie ihren Boden, verirren sich deutsche und EU-Regierungen und wenden sich vom internationalen Gesetz ab. Somit verwandeln sie sich in kriminelle Organisationen. Deshalb muss jeder BND-Bericht auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit, auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechts beruhen und darf keine Erfindungen oder Vorurteile enthalten. In Einklang mit der Bundesregierung weicht der BND-Chef unverantwortlicherweise der Kernfrage des Völkerrechtsbruchs in Europa durch die EU-NATO-Außenpolitik aus. Im Gegensatz zur gewaltsamen Veränderung der Grenzen durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 war das Referendum auf der Krim (16.3.2014) eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Die Menschen in der Ost-und Südostukraine lehnen den illegalen, gegen die ukrainische Verfassung verstoßenden Regime-Wechsel in Kiew vom 22. Februar 2014 ab und wenden sich gegen die von Neonazis durchsetzte Putsch-Regierung, welche dafür ihr eigenes Volk bestraft, indem sie es militärisch angreift und Zivilisten niedermetzelt. Daher auch die Unabhängigkeitserklärung der Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region mit der Gründung des Volksrepublik Donezk am 7.4.2014 und der Volksrepublik Lugansk am 28.4.2014. Dadurch kam am 24.5.2014. die Gründung des föderativen Staates Neurussland zustande.
Initiator des Friedensplans für die Ukraine: Russland - nicht Deutschland
Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Initiator des Friedensplans für die Ukraine. Der damalige Ministerpräsident Italiens erkannte das an. Entscheidend konstruktiv war der vom Kreml vorgelegte Sieben-Punkte-Friedensplan zur Ukraine. Während der ehemalige deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier zögerte und lavierte, anstatt den Friedensplan entschlossen zu unterstützen, reagierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko positiv und vernünftig (ZDF-Heute, 3.9.2014). Darüber starteten direkte Gespräche zwischen Putin und Poroschenko und bleiben auf der Tagesordnung.
Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts wirft Peter Scholl-Latour den „perfekte organisierten Institutionen“ der USA, Großbritanniens und Israels eine „umfassende Desinformation“ vor. Mit den Medien geht er ebenso hart ins Gericht: Deutsche Kommentatoren versuchen jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie einforderten.
BND-Chef übersieht bedrohliche Realität
Der Auftritt von US-Präsident Obama hinsichtlich Russland bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2014 war eine unverschämte Frechheit. Weil ihm an Wahrheit, Argumentation und Recht mangelte, blieb dem US-Machthaber lediglich die Diffamierung und Maßlosigkeit. Seine Triebkraft war reiner Hass und Feindseligkeit. Die USA sind seitdem umso unzuverlässiger und unkontrollierbar geworden. Aber der BND-Chef bleibt verblendet und übersieht diese bedrohliche Realität. Durch sein Schweigen wird Deutschland schuldig. Hinter der US-Regierung hat sich in den letzten Jahrzehnten der freie Fall Deutschlands ins Unrecht verschärft. Zuerst die Versuche, das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak und so weiter. Die kriminelle wahre Geschichte des realen westlichen Aggressors ist durch seine andauernden Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg erwiesen. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) signalisierte zu Recht die USA ganz präzis und begründet als Konflikttreiber in einem Interview mit der Stimme Russlands am 15.10.2014.
Deutschland ewig im Schlepptau der USA?
Dort erklärte Sahra Wagenknecht auch: "Die deutsche Regierung sollte sich eben überlegen, ob sie ewig im Schlepptau der USA eine solche Politik mitmacht. Ich finde, es sollte auch zu denken geben, dass Joe Biden sich quasi damit gebrüstet hat, dass er den Europäern gegen ihre Interessen diese Art der Politik aufoktroyiert hat. Also spätestens wenn man das hört, muss man doch ein bisschen anfangen nachzudenken..." In diesen inakzeptablen Verhältnissen und mit ihren Urhebern hat man hierzulande jahrelang gelebt und lebt weiter so, ohne Fragen zu stellen, ohne die dringenden neuen Antworten auf die Welt des 21. Jahrhunderts zu suchen. Mit ihrem kompletten Mangel an Selbstvertrauen hinkt die Bundesregierung hinter der US-Weltherrschaft her und verweigert sich dem Wandel, den die neuen Weltverhältnisse verlangen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands und Europas sein.
Verfasst am 18.11.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.11.2017: „BND: Russland ist „potentielle Gefahr“ von Stefan Kornelius
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 638 vom 22.11.2017
Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des BND in Frage gestellt
Im Interesse Deutschlands und Europas sich nicht länger dem Wandel verweigern
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Hinter der US-Regierung hat sich der freie Fall Deutschlands ins Unrecht verschärft. Soweit erkennbar aus dem Artikel „BND: Russland ist „potentielle Gefahr“ von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung (15.11.2017) verpasst der Bundesnachrichtendienst (BND) erstaunlicherweise, eine gravierende Tatsache zu beachten, und zwar das enorme militärische Ungleichgewicht zwischen dem EU/NATO-Block und Russland zugunsten des NATO-Blocks. Nach einem jüngsten SIPRI-Bericht ist der US-NATO-Block die mit Abstand am höchsten aufgerüstete Region der Welt. Russland und China zusammen mit anderen Staaten bleiben erheblich dahinter zurück. Der BND stellt selbst seine Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit in Frage, wenn er in Russland eine potentielle Gefahr sieht, ein Land, das sich an die internationalen Regeln in einer Zeit extremer Konfrontation hält und mit Erfolg Friedensinitiativen für die Lösung von Konflikten ergreift im Gegensatz zum NATO/EU-Block, der die Sicherheitsinteressen Russlands durch die NATO-Osterweiterung als auch durch die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen und von NATO-Soldaten im Baltikum grob missachtet und darüber hinaus mit Terroristen und bewaffneten Milizen kollaboriert, um andere Länder zu destabilisieren. Ist das nach BND-Ansicht erlaubt?Am Rand des internationalen Rechts ist die EU/NATO auf illegalem Terrain völlig entgleist. Der BND scheint von Fake News infiltriert und manipuliert zu sein. Daher seine einseitige fehlgeschlagene Einschätzung Russlands. Beim Thema Russland sind nicht nur die Wähler gespalten, wie Stefan Kornelius treffend bemerkt, sondern auch die Regierungsparteien, aber vor allem die Grünen, deren Führung sich von einer erbärmlichen anti-russischen Stimmungsmache verblenden und in die Irre führen lässt. Was soll der BND mit seiner propagandistischen unbesonnenen Einstellung gegenüber einem wichtigen Nachbarland in Europa erreichen, das sich immer wieder für den Frieden und die Entspannung gemäß des Völkerrechts engagiert?
Angelsächsisches Eigeninteresse bricht sich Bahn bis in den BND: Deutschland von Russland fern halten
Aus Eigeninteresse wollen Angelsachsen Deutschland auf Teufel komm raus von Russland fern halten. Dass sich dieses fremde Anliegen, das deutsche Geschäftsinteressen stört, bis in den BND hinein Bahn brechen kann, liegt sicherlich an vielen Faktoren. Einer von ihnen ist darin zu finden, dass sich viele deutsche Redaktionen nicht mit dem Triumph Russlands und Serbiens über den deutschen Faschismus abfinden können.
Aufklärung über den deutschen Faschismus: Fehlanzeige
Eine Aufklärung über den deutschen Faschismus, in Deutschland meist nur Nationalsozialismus oder Nazismus genannt, bleibt hierzulande eine Fehlanzeige. Anstatt offen und ehrlich die deutsche Geschichte anzusehen und zu bewerten, weicht man dieser Aufgabe stets aus und macht sich so abhängig von äußerem Druck. Damit dieses Ausweichen gelingt und ja niemand aus dem Ausland auf die Idee komme, die jüngste deutsche Geschichte an die große Glocke zu hängen und mit dem Finger auf die Deutschen zu zeigen, gibt man schnell klein bei, wenn es eigentlich darum gehen sollte, unabhängig und souverän gemäß dem Völkerrecht Position zu beziehen. Hier glaubt man deshalb zu den israelischen und US-amerikanischen Verbrechen schweigen zu müssen, um somit einer weltweiten medialen Diskussion des deutschen Weges in den Faschismus bzw. in die Nazi-Gewaltherrschaft auszuweichen, anstatt sich selber dieser verbrecherischen Vergangenheit aufrichtig zu stellen.
DDR immer selbstsicher und souverän auf dem internationalen Parkett
In dieser Hinsicht hat die Gründung der DDR die Würde Deutschlands gerettet, denn ihre Gründungslegitimation war gerade der Antifaschismus bzw. der Antinazismus. Deswegen trat die DDR immer selbstsicher und souverän auf dem internationalen Parkett auf, wurde Mitglied der Vereinten Nationen und verdiente den Respekt aller Nationen der Welt.
Das vereinte Deutschland zeigt sich dagegen unsicher und daneben. Vor allem der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier, heutiger Bundespräsident, gibt eine prekäre erbärmliche Figur ab hinsichtlich der feindseligen Haltung der Bundesregierung gegenüber Russland, die sich unter dem Diktat einer unkontrollierten USA hässlich gegen Moskau stellt. Die jüngste Reise des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier in aller Stille nach Moskau (25.10.2017) belegt, wie erbärmlich es um die deutsche CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hinsichtlich europafeindlicher Sanktionen gegen Russland bestellt ist. Das trifft auch auf fast alle anderen EU-Staaten zu. Die bisherige Merkel-Koalition scheint erstaunlicherweise nicht zu begreifen, wie absurd und unglaubwürdig sie gegenüber dem Kreml wirkt. Hat sie jemals zum Überfall der NATO auf Belgrad etwas gesagt, der zur Desintegration der territorialen Einheit Serbiens führte, und zwar zur Abtrennung des Kosovo mit NATO-Gewalt? Fake News, schlichte Propagandalügen führten zur NATO-Bombardierung Belgrads 1999. Die Bundesregierung und deutsche Medien haben sich von Fake-News manövrieren lassen.
Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs unterbinden
"Heute ist es unsere gemeinsame Pflicht, der Heroisierung des Nazismus entgegenzuwirken, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden und konsequent gegen jede Form und Manifestation von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, aggressivem Nationalismus und Chauvinismus zu kämpfen, „erklärte der Präsident der russischen Föderation Wladimir Putin am 16.10.2014 im Interview in serbischer Tageszeitung Politika." ("Abgeschrieben", junge Welt, 17.10.2014) Haben deutsche Aufklärungsdienste diese extremen Gefahren in Deutschland rechtzeitig signalisiert? Haben sie vor der Infiltration durch Rechtsextreme in Institutionen gewarnt, sogar bei der Polizei in Hamburg, wie die Krawalle im Juli bloßstellten?
Verfassungswidrige Aneignung der Macht in Ukraine Ausgangspunkt für nachfolgende Ereignisse
Jedem unvoreingenommenen Menschen ist klar, dass es keineswegs Russland war, das den Umsturz in der Ukraine gefördert hat, der zur Spaltung der Bevölkerung führte. Gerade die verfassungswidrige Aneignung der Macht in Kiew war der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ereignisse, auch auf der Krim. Die Bewohner der Krim verstanden die Komplexität und Unberechenbarkeit der Situation. Um ihr Recht auf die eigene Muttersprache, Kultur und Geschichte zu schützen, beschlossen sie in voller Übereinstimmung mit der UN-Satzung, ein Referendum durchzuführen (16.3.2014), nach dem sich die Halbinsel wieder Russland anschloss. Realistisch erkennt der BND-Chef wenigstens, „bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnungen mehr zu machen.“ Die Krim gehört zur Russischen Föderation.
Isolierung Russlands ein absurdes und illusorisches Ziel
Als "absurdes und illusorisches Ziel" bezeichnete Wladimir Putin eine Isolierung Russlands. Dies werde lediglich der "wirtschaftlichen Gesundheit Europas und der Welt" schaden. Putin warf in seiner Rede am 16.10.2014 US-Präsident Barack Obama "Feindseligkeit" vor.
Russlands Präsident wörtlich weiter: "Um was für ein Streben nach Deeskalation in der Ukraine kann es gehen, wenn die Beschlüsse über die Verhängung neuer Sanktionspakete praktisch gleichzeitig mit der Erlangung von Vereinbarungen zur Förderung des Friedensprozesses gefasst werden? ... Washington hat den Maidan aktiv unterstützt, und als seine Kreaturen in Kiew mit ihrem schamlosen Nationalismus einen bedeutenden Teil der Ukraine gegen sich aufgebracht und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hatten, da fingen sie an, Russland zu beschuldigen, diese Krise provoziert zu haben."
BND-Chef: Sprachrohr der Obama-Clique?
Als unverschämter Lügner trat US-Präsident Barack Obama ans Rednerpult der UN-Vollversammlung 2014 auf und erhob die "russische Aggression in Europa" zu den drei aktuellen Hauptbedrohungen für die Menschheit, neben dem tödlichen Ebola-Fieber und der Terrorgruppierung Islamischer Staat. Zusammen mit den Beschränkungen gegen ganze wirtschaftlichen Sektoren kann man diese Art der Vorgehensweise nicht anders als feindlich bezeichnen. Dazu kein Wort vom BND-Chef, als ob er oder sein Dienst ein Sprachrohr der Obama-Clique geworden wäre.
Strategische Stabilität und Diskrepanzen zwischen großen Atommächten
"Zugleich ist der jetzige Niedergang in den Beziehungen unserer Länder nicht der erste. Wir hoffen, dass die Partner die Unbesonnenheit von Versuchen einsehen, Russland zu erpressen; dass sie bewusst werden, was Diskrepanzen zwischen großen Atommächten für die strategische Stabilität bedeuten können." (Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 16.10.2014 im Interview in serbischer Tageszeitung "Politika" in "Abgeschrieben", junge Welt, 17.10.2014)
Willy Wimmer: Aus dem »gemeinsamen Haus Europa« eine erneute Trümmerwüste machen?
Willy Wimmer, 33 Jahre lang CDU-Abgeordneter im Bundestag mit Direktmandat, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Verteidigungsminister (1985-1992), befasst sich mit dem Unfug und Vorgehen der Bundesregierung gegenüber dem Präsidenten Russlands in seinem Beitrag "Putin kommt" vom 29.9.2014: "Natürlich wäre es für Deutschland angemessen, den russischen Präsidenten bei uns willkommen zu heißen... Nein, Fehlanzeige. Unsere Regierung hat nach Kräften dazu beigetragen, in Europa ein Klima gegenüber einem Nachbarland und seiner gewählten Staatsspitze entstehen zu lassen, das durch nichts gerechtfertigt ist. Es sei denn, man macht sich die amerikanischen Weltherrschaftsphantasien zu Eigen.... Kriegsangst, die wir vor Monaten noch weit von uns gewiesen haben würden, schleicht durch alle Ecken Europas. … Die Ursache dafür wurde bei denen gesetzt, die die Kaskaden losgetreten haben. Die sitzen bekanntlich nicht in Moskau. ... Uns im Westen kann es allerdings nicht gleichgültig sein, in welchem Maße unsere eigenen Regierungen aus dem »gemeinsamen Haus Europa« eine erneute Trümmerwüste zu machen bereit sind. … … Was hindert aber die Regierung der Vereinigten Staaten bis heute daran, die Archive darüber zu öffnen, in welchem Umfang nach Versailles die nationalsozialistische Bewegung auf tatkräftige Aufbauarbeit aus den USA zählen durfte. Schon deshalb lässt uns entsprechendes Vorgehen heute in der Ukraine nicht kalt." ("Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute" von Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger, Verlag Zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014)
BND-Chef weicht Kernfrage des Völkerrechtsbruchs durch Deutschland und EU aus
Dass die Widersprüchlichkeit, die Widersinnigkeit und Doppelbödigkeit der deutschen und EU-Außenpolitik von der SZ-Redaktion nicht als potentielle Gefahr thematisiert wird, ist verständlich, wenn sie darüber nichts schreiben darf. Aber dass dieselbe Widersinnigkeit der deutschen und EU-Außenpolitik vom BND offenbar auch nicht als potentielle Gefahr bemerkt wird, ist hoch skandalös. Der BND wurde gegründet, um innerhalb der gesetzlichen Ordnung des Landes die Regierung mittels Daten und Analysen bei der Außenpolitik zu assistieren. Auf die verfassungsmäßige Ordnung und das Gesetz verlassen sich die Leute. Fehlen sie, verliert die Demokratie ihren Boden, verirren sich deutsche und EU-Regierungen und wenden sich vom internationalen Gesetz ab. Somit verwandeln sie sich in kriminelle Organisationen. Deshalb muss jeder BND-Bericht auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit, auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechts beruhen und darf keine Erfindungen oder Vorurteile enthalten. In Einklang mit der Bundesregierung weicht der BND-Chef unverantwortlicherweise der Kernfrage des Völkerrechtsbruchs in Europa durch die EU-NATO-Außenpolitik aus. Im Gegensatz zur gewaltsamen Veränderung der Grenzen durch die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 war das Referendum auf der Krim (16.3.2014) eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Die Menschen in der Ost-und Südostukraine lehnen den illegalen, gegen die ukrainische Verfassung verstoßenden Regime-Wechsel in Kiew vom 22. Februar 2014 ab und wenden sich gegen die von Neonazis durchsetzte Putsch-Regierung, welche dafür ihr eigenes Volk bestraft, indem sie es militärisch angreift und Zivilisten niedermetzelt. Daher auch die Unabhängigkeitserklärung der Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region mit der Gründung des Volksrepublik Donezk am 7.4.2014 und der Volksrepublik Lugansk am 28.4.2014. Dadurch kam am 24.5.2014. die Gründung des föderativen Staates Neurussland zustande.
Initiator des Friedensplans für die Ukraine: Russland - nicht Deutschland
Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Initiator des Friedensplans für die Ukraine. Der damalige Ministerpräsident Italiens erkannte das an. Entscheidend konstruktiv war der vom Kreml vorgelegte Sieben-Punkte-Friedensplan zur Ukraine. Während der ehemalige deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier zögerte und lavierte, anstatt den Friedensplan entschlossen zu unterstützen, reagierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko positiv und vernünftig (ZDF-Heute, 3.9.2014). Darüber starteten direkte Gespräche zwischen Putin und Poroschenko und bleiben auf der Tagesordnung.
Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts wirft Peter Scholl-Latour den „perfekte organisierten Institutionen“ der USA, Großbritanniens und Israels eine „umfassende Desinformation“ vor. Mit den Medien geht er ebenso hart ins Gericht: Deutsche Kommentatoren versuchen jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie einforderten.
BND-Chef übersieht bedrohliche Realität
Der Auftritt von US-Präsident Obama hinsichtlich Russland bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2014 war eine unverschämte Frechheit. Weil ihm an Wahrheit, Argumentation und Recht mangelte, blieb dem US-Machthaber lediglich die Diffamierung und Maßlosigkeit. Seine Triebkraft war reiner Hass und Feindseligkeit. Die USA sind seitdem umso unzuverlässiger und unkontrollierbar geworden. Aber der BND-Chef bleibt verblendet und übersieht diese bedrohliche Realität. Durch sein Schweigen wird Deutschland schuldig. Hinter der US-Regierung hat sich in den letzten Jahrzehnten der freie Fall Deutschlands ins Unrecht verschärft. Zuerst die Versuche, das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak und so weiter. Die kriminelle wahre Geschichte des realen westlichen Aggressors ist durch seine andauernden Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg erwiesen. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) signalisierte zu Recht die USA ganz präzis und begründet als Konflikttreiber in einem Interview mit der Stimme Russlands am 15.10.2014.
Deutschland ewig im Schlepptau der USA?
Dort erklärte Sahra Wagenknecht auch: "Die deutsche Regierung sollte sich eben überlegen, ob sie ewig im Schlepptau der USA eine solche Politik mitmacht. Ich finde, es sollte auch zu denken geben, dass Joe Biden sich quasi damit gebrüstet hat, dass er den Europäern gegen ihre Interessen diese Art der Politik aufoktroyiert hat. Also spätestens wenn man das hört, muss man doch ein bisschen anfangen nachzudenken..." In diesen inakzeptablen Verhältnissen und mit ihren Urhebern hat man hierzulande jahrelang gelebt und lebt weiter so, ohne Fragen zu stellen, ohne die dringenden neuen Antworten auf die Welt des 21. Jahrhunderts zu suchen. Mit ihrem kompletten Mangel an Selbstvertrauen hinkt die Bundesregierung hinter der US-Weltherrschaft her und verweigert sich dem Wandel, den die neuen Weltverhältnisse verlangen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands und Europas sein.
Verfasst am 18.11.2017 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.11.2017: „BND: Russland ist „potentielle Gefahr“ von Stefan Kornelius
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 638 vom 22.11.2017
