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Globales
Über den Kampf der Herrschenden gegen freie Rede und Versammlungsfreiheit
Antifa in Theorie und Praxis
Von Diana Johnstone
„Die Regierung braucht Friedensdemos nicht zu unterdrücken. Diesen Job erledigt die Antifa.“ Das ist in einem Artikel von Diana Johnstone zu lesen, der am 9. Oktober 2017 bei counterpunch.org mit dem Titel "Antifa in Theory and in Practice" (Antifa in Theorie und Praxis) erschienen ist und der dort für große Aufmerksamkeit und Kontroversen gesorgt hat. Dem Artikel ist ein Zitat vorangestellt: „Faschisten untergliedern sich in zwei Kategorien: die Faschisten und die Anti-Faschisten.“ Es stammt von Enno Flaiano, dem italienischen Schriftsteller, der – so formuliert Diana Johnstone – an „Federico Fellinis großartigsten Drehbüchern“ mitgewirkt hat. In Anlehnung an eine Aussage, die Adorno zugeschrieben wird, ließe sich auch formulieren: Ich fürchte mich vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Anti-Faschisten. Diana Johnstone erkennt: „Die wirklich gefährlichen Leute... befinden sich sicher versteckt in der Wall Street, in Washingtons Denkfabriken, in den Vorstandsetagen der ausufernden Militärindustrie, ganz zu schweigen von den Redaktionsbüros mancher Mainstream-Medien.“ Und sie beschließt ihren Artikel mit dem Satz: „Die Antifa ist in die Offensive gegangen gegen die eine Waffe, die sich noch in den Händen des Volkes befindet: das Recht auf freie Rede und Versammlungsfreiheit.“ Es ist ein Artikel, der auch der Leserschaft der marxistischen Tageszeitung "junge Welt" zu wünschen gewesen wäre. Aber es ist zu befürchten, dass sich die Redaktion dieser Zeitung dagegen entschieden hat. Es folgt der Artikel von Diana Johnstone in deutscher Übersetzung.
Antifa in Deutschland (Foto: arbeiterfotografie.com)
In den vergangenen Wochen wurde eine völlig desorientierte Linke (in den USA – Anm. d. Ü.) im großen Stil dazu aufgefordert, sich um eine vermummte Avantgarde zu versammeln, die sich selbst als Antifa, also antifaschistisch bezeichnet. Sie trägt Kapuzen und schwarze Kleidung und ist im Wesentlichen eine Variante des Schwarzen Blocks. Dieser ist in vielen Ländern dafür bekannt, Gewalt in friedliche Demonstrationen hineinzutragen. Das aus Europa importierte Label Antifa klingt politischer als die Bezeichnung "Schwarzer Block" und dient auch dazu, die jeweils Angegriffenen als „Faschisten“ zu brandmarken. Trotz ihres aus Europa importierten Namens ist die Antifa im Grunde nur ein weiteres Beispiel für Amerikas stetiges Versinken in Gewalt.
Historischer Anspruch
Die Antifa wurde (in den USA, A. d. Ü.) zuallererst für ihre Rolle bei der Abschaffung der stolzen Tradition der „freien Rede“ in Berkeley berühmt, wo sie politisch rechte Personen am Reden hinderte. Doch ihre Sternstunde erlebte sie, als sie am 12. August in Charlottesville mit Rechten aneinander geriet. Das lag vor allem an Trumps Kommentar, es gebe „auf beiden Seiten gute Leute“. Darauf ergriffen Kommentatoren mit überschwänglicher Schadenfreude die Gelegenheit, den verachteten Präsidenten für seine „moralische Gleichstellung“ zu verurteilen und verliehen so der Antifa den moralischen Segen.
Charlottesville diente auch der erfolgreichen Vorstellung des Buches "Antifa: The Anti-Fascist Handbook", dessen Autor, der junge Wissenschaftler Mark Bray, ein Antifa-Repräsentant in Theorie und Praxis ist. Das Buch „startet wirklich sehr schnell durch“, jubilierte der Verlag Melville House. Von den führenden Mainstream-Medien wie der New York Times, dem Guardian und NBC wurde es sofort begeistert aufgenommen. Bislang waren diese nicht gerade bekannt dafür, eiligst linke Bücher zu rezensieren, schon gar nicht die von revolutionären Anarchisten.
Die Washington Post hieß Bray als Sprecher von „aufständischen Bewegungen“ willkommen und stellte fest: „Der erhellendste Beitrag des Buches betrifft die Geschichte der anti-faschistischen Bestrebungen des letzten Jahrhunderts, aber aktuell am bedeutsamsten ist seine Rechtfertigung der Unterdrückung der Redefreiheit und dafür, weiße Rassisten fertigzumachen.“
Brays „erhellendster Beitrag“ besteht darin, eben der Generation eine schmeichelhafte Version der Antifa-Story zu erzählen, die aufgrund ihrer dualistischen, auf den Holocaust zentrierten Geschichtsperspektive praktisch keine sachlichen und analytischen Fähigkeiten mehr besitzt, um multidimensionale Ereignisse wie das Anwachsen des Faschismus zu beurteilen. Bray stellt die heutige Antifa so dar, als wäre sie der ruhmreiche rechtmäßige Erbe jeden hehren Anliegens seit der Abschaffung der Sklaverei. Aber vor dem Faschismus gab es keine Anti-Faschisten und das Label „Antifa“ passt keinesfalls auf all die vielen Gegner des Faschismus.
Der implizite Anspruch, die Tradition der Internationalen Brigaden fortzuführen, die in Spanien gegen Franco kämpften, ist nichts anderes als eine Form von Kontaktunschuld. Weil die Helden des spanischen Bürgerkriegs verehrt werden müssen, sollte doch etwas von ihrem Ansehen auf ihre selbst ernannten Erben abfärben. Unglücklicherweise lebt von den Veteranen der Abraham-Lincoln-Brigade niemand mehr, der den Unterschied zwischen einer breit organisierten Verteidigung gegen einfallende faschistische Armeen und ein paar Rangeleien auf dem Berkeley-Campus erklären könnte. Und was die Anarchisten von Katalonien angeht, ist das Patent auf Anarchismus schon lange abgelaufen und jeder kann seine eigene Anarchie-Version frei vermarkten.
Die ursprüngliche antifaschistische Bewegung entstand aus dem Bemühen der Kommunistischen Internationale, die Feindschaft zwischen ihr und den sozialistischen Parteien Europas zu beenden, um eine gemeinsame Front gegen die erfolgreichen Bewegungen von Mussolini und Hitler zu schaffen. Doch da damals der Faschismus obsiegte und die Antifa nie ein ernsthafter Gegner war, gedeiht die heutige Antifa nun mit dem Anspruch „den Anfängen zu wehren“: „Wenn nur“ damals die Antifaschisten die faschistischen Bewegungen früh genug zusammengeschlagen hätten, wären die faschistischen Umtriebe im Keim erstickt worden. Da man den Faschismus mit Argumenten und Debatten nicht stoppen konnte, so behaupten sie, müssen wir mit Gewalt vorgehen – was übrigens noch eindeutiger scheiterte.
Diese Einstellung ist vollkommen ahistorisch. Der Faschismus verherrlichte die Gewalt, und Gewalttätigkeit war seine bevorzugte Taktik. Sowohl die Kommunisten als auch die Faschisten kämpften auf den Straßen, und die Atmosphäre der Gewalt half, ein Bild des Faschismus als erfolgreiches Bollwerk gegen den Bolschewismus zu zeichnen. Dabei erhielt der Faschismus entscheidende Unterstützung von führenden Kapitalisten und Militaristen, die ihn in ihren Ländern an die Macht brachten.
Nun, da der historische Faschismus nicht mehr existiert, haben Brays Antifavertreter ihr Faschismusverständnis erweitert und schließen alles darin mit ein, was den aktuellen Kanon der Identitätspolitik verletzt: Vom „Patriarchat“ (eine vorfaschistische Haltung – gelinde gesagt) bis hin zu „Transphobie“ (eindeutig ein postfaschistisches Problem).
Die vermummten Militanten der Antifa scheinen mehr von Batman inspiriert zu sein, als von Marx oder gar von Bakunin.
Sturmtruppen der neoliberalen Kriegspartei
Weil Mark Bray für die heutige US-Antifa europäische Referenzen anbietet, sollte man untersuchen, was die Antifa in Europa heutzutage kennzeichnet.
In Europa nimmt der Trend zwei Formen an. Aktivisten des Schwarzen Blocks dringen regelmäßig in unterschiedliche linke Demonstrationen ein, um Scheiben einzuschlagen und die Polizei anzugreifen.
Diese testosterongesteuerten Auswüchse sind politisch recht unbedeutend und provozieren nur den öffentlichen Ruf nach einer Verstärkung der Polizeikräfte. Sie stehen weithin im Verdacht, von eingeschleusten Polizeikräften beeinflusst zu werden.
So versuchten beispielsweise am 23. September mehrere Dutzend vermummte Schläger, die Plakate zerstörten und Steine warfen, eine Bühne zu stürmen, auf der ein leidenschaftlicher Jean-Luc Mélenchon gerade eine Ansprache vor der Versammlung der aktuell führenden linken französischen Partei La France Insoumise halten wollte. Die unausgesprochene Botschaft der vermummten Bühnenstürmer lautete wohl, dass ihnen niemand revolutionär genug ist. Bisweilen erspähen sie dann noch zufällig irgendeinen Skinhead, den sie zusammenschlagen können. So etablieren sie ihre Glaubwürdigkeit als „Anti-Faschisten“.
Mit diesen Referenzen maßen sie sich das Recht an, andere in einer Art informeller, selbst ermächtigter Inquisition zu verleumden.
Als Paradebeispiel erschien Ende 2010 eine junge Frau namens Ornella Guyet in Paris, die als Journalistin bei verschiedenen linken Zeitungen und Internet-Blogs Arbeit suchte. Laut Aussage des ehemaligen Chefs von Le Monde diplomatique, Maurice Lemoine „versuchte sie sich überall einzuschleichen“, er habe „ihr immer intuitiv misstraut“, als sie bei ihm als Praktikantin angestellt war.
Viktor Dedaj, der Betreiber von Le Grand Soir, einer der wichtigsten linken Internetseiten in Frankreich, war einer von denen, die versuchten ihr zu helfen, mit dem Ergebnis, dass er ein paar Monate später eine unerfreuliche Überraschung erlebte. Ornella hatte sich selbst zur Inquisitorin ernannt und verschrieb sich der Verurteilung von „Verschwörungstheorien, Querfront, Antisemitismus und rot-braunen Umtrieben“ im Internet. In Form persönlicher Angriffe attackierte sie Personen, die sie dieser Sünden für schuldig befand. Bezeichnend ist, dass alle ihre Zielpersonen Angriffskriege der USA und der NATO im Mittleren Osten ablehnten.
Tatsächlich fand ihr Kreuzzug zur gleichen Zeit statt wie die „Regime-Change“-Kriege, die Libyen zerstörten und Syrien auseinander rissen. Ihre Angriffe betrafen führende Kritiker dieser Kriege.
Viktor Dedaj war auf ihrer Abschussliste. Ebenso Michel Collon, der der belgischen Arbeiterpartei nahe steht. Er ist Autor, Aktivist und Betreiber der zweisprachigen Internetseite Investig´action. Es traf auch François Ruffin, Filmemacher und Herausgeber der linken Zeitung Fakir, der kürzlich auf der Liste von Mélenchons Partei La France Insoumise in die Nationalversammlung gewählt wurde. Und so weiter. Die Liste ist lang.
Die Zielpersonen sind unterschiedlich, aber eines haben sie gemeinsam: Die Ablehnung von Angriffskriegen. Überdies steht, soweit ich das feststellen kann, fast jeder, der diese Kriege ablehnt, auf ihrer Liste.
Ihre wichtigste Methode besteht in der Zuweisung von Kontaktschuld. Ganz oben auf der Liste der Todsünden steht die Kritik an der Europäischen Union. Kritik an der Europäischen Union wird mit „Nationalismus“ assoziiert, dieser mit „Faschismus“ und dieser wiederum mit „Anti-Semitismus“, wobei hier zudem die Neigung zum Völkermord mitschwingt. Diese Methode passt perfekt zur offiziellen Politik der EU und der EU-Regierungen, nur dass die Antifa eine viel schärfere Sprache benutzt.
Mitte Juni 2011 wurde die von François Asselineau geführte Anti-EU-Partei Union Populaire Républicaine zum Ziel verleumderischer Unterstellungen, die auf Antifa-Internetseiten veröffentlicht wurden. Unterzeichnet waren sie von „Marie-Anne Boutoleau“ (einem Pseudonym von Ornella Guyet). Aus Angst vor Gewalt sagten daraufhin die Inhaber der Räumlichkeiten die in Lyon geplante UPR-Parteiversammlung ab. Mittels einer kleinen Recherche fand UPR heraus, dass Ornella Guyet im März 2009 als Rednerin für ein Seminar über internationale Medien aufgestellt worden war. Das Seminar war in Paris vom Center for the Study of International Communications zusammen mit der School of Media and Public Affairs der George Washington Universität organisiert worden. Das ist doch eine überraschende Verbindung für so eine eifrige Kreuzzüglerin gegen „rot-braune Umtriebe“.
Falls dies unbekannt sein sollte: Mit der Bezeichnung rot-braun sollen Menschen mit allgemein linken – also roten – Ansichten verunglimpft werden, indem ihnen die Nähe zu faschistischen – also braunen – Ansichten unterstellt wird. Eine derartige Diffamierung kann sich darauf gründen, dass man die gleiche Meinung hat wie jemand von den Rechten, dass man auf einer Bühne spricht, auf der auch ein Rechter auftritt, dass ein Text neben dem Text eines Rechten veröffentlicht wird oder dass man auf einer Antikriegsdemonstration gesehen wird, bei der auch ein Rechter teilgenommen hat, und so weiter. Diese Hetzkampagnen sind für die Kriegsbefürworter besonders nützlich. Denn heutzutage lehnen mehr Konservative den Krieg ab als Linke, die an das Mantra des „humanitären Krieges“ glauben.
Die Regierung braucht Friedensdemos nicht zu unterdrücken. Diesen Job erledigt die Antifa.
Der französisch-afrikanische Komiker Dieudonné M´Bala M´Bala wird seit 2002 wegen seines TV-Sketches, in dem er einen israelischen Siedler als Teil von George W. Bushs „Achse des Guten“ verspottet, als Antisemit stigmatisiert. Er ist nicht nur Zielscheibe, sondern dient darüber hinaus als Überträger von Kontaktschuld auf jeden, der sein Recht auf freie Rede verteidigt. Dies betrifft zum Beispiel den belgischen Professor Jean Bricmont. Er steht in Frankreich quasi auf der schwarzen Liste, weil er in einer Fernsehshow versucht hat, sich für das Recht auf freie Rede auszusprechen. Dieudonné wurde aus den Medien verbannt, unzählige Male verklagt, mit Bußgeldern belegt und in Belgien sogar zu einer Haftstrafe verurteilt. Aber er erfreut sich weiterhin eines vollen Hauses mit begeisterten Unterstützern bei seinen Ein-Mann-Shows. Seine wichtigste politische Botschaft ist die Ablehnung von Kriegen.
Zudem kann der Vorwurf, man verfahre mit Dieudonné zu milde, für Personen in prekäreren Positionen sehr ernste Folgen haben, denn der leiseste Verdacht auf „Anti-Semitismus“ kann in Frankreich ein Karrierekiller sein. Einladungen werden abgesagt, Veröffentlichungen abgelehnt, Mitteilungen werden nicht beantwortet.
Im April 2016 verschwand Ornella Guyet, deren besondere Verbindungen inzwischen mit äußerstem Argwohn betrachtet wurden, von der Bildfläche. Die Moral dieser Geschichte ist einfach. Selbsternannte radikale Revolutionäre können als Gedankenpolizei für die neoliberale Kriegspartei von größtem Nutzen sein. Ich will damit nicht sagen, dass alle oder die meisten Antifa-Vertreter Agenten des Establishments sind. Aber sie können perfekt manipuliert, infiltriert oder imitiert werden, weil sie sich für berufen halten und üblicherweise mehr oder weniger getarnt sind.
Notwendige Debatten unterdrücken
Zu den sicherlich aufrichtigen Antifa-Vertretern gehört der Autor des The Antifa Handbook Mark Bray. Seine ideologischen Wurzeln werden schnell deutlich, wenn er schreibt: „…Hitlers ,Endlösung‘ führte zur Ermordung von sechs Millionen Juden in Gaskammern, durch Exekutionskommandos, durch Hunger und mangelnde medizinische Versorgung in verdreckten Lagern und Ghettos, durch Schläge, indem man sie sich zu Tode arbeiten ließ, und durch Verzweiflung, die zum Selbstmord führte. Ungefähr zwei von drei Juden auf dem Kontinent wurden ermordet, einschließlich einiger meiner Verwandten.“ (S. 36-37)
Diese persönliche Geschichte macht deutlich, warum Mark Bray so emotional auf den „Faschismus“ reagiert. Man kann das bei einem Menschen, der von der Angst getrieben wird, dass „es wieder passieren kann“, vollkommen verstehen.
Dennoch sind selbst noch so berechtigte Sorgen nicht unbedingt weise Ratgeber. Gewalt als Reaktion auf Angst mag stark und effektiv wirken. Aber in Wirklichkeit ist sie moralisch schwach und praktisch ineffektiv.
Wir befinden uns in einer Zeit großer politischer Verwirrung. Bezeichnet man jede Form „politischer Inkorrektheit“ als Faschismus, so erschwert man damit die Auseinandersetzung über Themen, die dringend definiert und geklärt werden müssen.
Der Mangel an Faschisten wurde dadurch kompensiert, dass man Kritik an der Einwanderung mit Faschismus gleichgesetzt hat. Diese Gleichsetzung in Verbindung mit der Ablehnung von Staatsgrenzen bezieht viel emotionale Kraft aus der Urangst der jüdischen Gemeinschaft, von den Nationen ausgeschlossen zu werden, in denen sie leben.
Beim Einwanderungsthema gibt es an unterschiedlichen Orten ganz unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. In den europäischen Ländern verhält es sich nicht so wie in den Vereinigten Staaten. Außerdem gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Einwanderern und Einwanderung. Einwanderer sind Menschen und verdienen unsere Achtung, während die Einwanderung ein Politikfeld ist, das kritisch beurteilt werden muss. Es sollte doch möglich sein, dieses Politikfeld zu diskutieren, ohne beschuldigt zu werden, Menschen zu verfolgen. Immerhin haben Gewerkschaftsführer traditionell Masseneinwanderung abgelehnt, und zwar nicht aus Rassismus, sondern weil sie eine absichtliche kapitalistische Strategie zur Senkung der Löhne sein kann.
In Wirklichkeit ist Einwanderung ein komplexes Thema mit vielen Aspekten, die zu einem vernünftigen Kompromiss führen können. Die Polarisierung des Themas verhindert nur die Chancen für einen Kompromiss. Indem sie die Frage der Masseneinwanderung zum Lackmustest macht, ob man ein Faschist ist oder nicht, behindert die Antifa mit ihren Einschüchterungen eine vernünftige Diskussion. Ohne Auseinandersetzung, ohne die Bereitschaft, sich in allen Punkten zuzuhören, wird das Thema die Bevölkerung ganz einfach nur in zwei Lager spalten: dafür oder dagegen. Und wer wird so eine Konfrontation gewinnen?
Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung (1) belegt, dass massenhafte Einwanderung in allen europäischen Ländern zunehmend Popularität einbüßt. Die Komplexität des Themas wird hierbei deutlich: In der Mehrheit der europäischen Länder fühlen sich die meisten Menschen dazu verpflichtet, die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Aber gleichzeitig lehnen sie weitere Masseneinwanderung ab. Die offizielle Behauptung, Einwanderung sei eine gute Sache, wird nur von 40 % akzeptiert, wohingegen 60 % aller Europäer glauben, „dass Einwanderung schlecht für unser Land ist“. Eine Linke, deren Hauptanliegen offene Grenzen sind, wird zunehmend unpopulär werden.
Kindische Gewalt
Die Vorstellung, es sei der Königsweg, jemanden mit einem Schlag aufs Maul zum Schweigen zu bringen, ist so amerikanisch wie Hollywoodfilme. Das ist auch typisch für die Bandenkriege in gewissen Gegenden von Los Angeles. Sich in Banden – die „wie wir“ sind – zusammenzuschließen und gegen die Banden der „anderen“ um die Vormacht im Revier zu kämpfen, ist ein für junge Männer in unsicheren Lebensumständen charakteristisches Verhalten. Als Vorwand kann man die Gewalt politisch motivieren: Entweder Faschist oder Antifaschist. Für eine desorientierte Jugend stellt dies eine Alternative zum Militärdienst bei den US-Marines dar.
Die US-amerikanische Antifa erscheint wie eine bürgerliche Vermählung von Identitätspolitik und Bandenkrieg. Mark Bray zitiert (S. 175) seine Antifa-Quelle aus Washington DC, die unterstellt, es sei das Motiv der Möchtegern-Faschisten, auf der Seite der „stärksten Kids im Viertel“ zu stehen. Bei Einschüchterungen würden sie aber den Rückzug antreten. Motto: Unsere Gang ist stärker als eure Gang.
Das entspricht genau der Logik des US-Imperialismus, der hinsichtlich jener, die er als Feinde auserkoren hat, regelmäßig erklärt: „Sie verstehen nur Gewalt.“ Obwohl die Antifa-Aktivisten sich als radikale Revolutionäre ausgeben, ist ihre Mentalität ganz typisch für die Gewaltatmosphäre im militarisierten Amerika.
An anderer Stelle folgt die Antifa dem Trend aktueller Exzesse der Identitätspolitik, die die freie Rede auch noch in der akademischen Welt, die ja eigentlich ihre Hochburg sein sollte, unterdrückt. Worte werden als so gefährlich erachtet, dass „sichere Räume“ geschaffen werden müssen, um die Menschen vor ihnen zu schützen (2). Diese extreme Verletzlichkeit gegenüber Worten ist auf seltsame Weise mit der Toleranz gegenüber echter körperlicher Gewalt verbunden.
Ein großes Ablenkungsmanöver
Das Schlimmste an der Antifa in den Vereinigten Staaten ist ihr Versuch, die desorientierte amerikanische Linke in ein fruchtloses Unterfangen zu führen – man spürt imaginären Faschisten nach, statt sich offen zusammenzutun, um ein schlüssiges positives Programm auszuarbeiten. Die Vereinigten Staaten verfügen über mehr als genug merkwürdige Leute, sinnlose Gewalt und wahnwitzige Ideen, und es ist nur eine große Ablenkung, diesen Randfiguren, seien sie alleine oder in Gruppen, nachzuspüren. Die wirklich gefährlichen Leute in den Vereinigten Staaten befinden sich sicher versteckt in der Wall Street, in Washingtons Denkfabriken, in den Vorstandsetagen der ausufernden Militärindustrie, ganz zu schweigen von den Redaktionsbüros mancher Mainstream-Medien, die den Anti-Faschisten gerade nur deshalb wohlgesonnen sind, weil sie ihnen bei der Fokussierung auf den Außenseiter Trump nützlich sind. Denn dadurch geraten die Medien nicht selbst in den Fokus.
Indem die Antifa in den USA den „Widerstand gegen den Faschismus“ als Widerstand gegen aussichtslose Fälle definiert – die Konföderation, weiße Rassisten und auch Donald Trump – lenkt sie in Wirklichkeit vom Widerstand gegen das herrschende neoliberale Establishment ab, das ebenso die Konföderation und weißen Rassismus ablehnt, und dem es schon weitgehend gelungen ist, Trump mit einer unerbittlichen Verleumdungskampagne zu bezwingen. Dieses herrschende Establishment hat mit seinen unersättlichen Kriegen in anderen Ländern und der Einführung von polizeistaatlichen Methoden den populären „Widerstand gegen Trump“ schon erfolgreich dazu genutzt, ihn noch schlimmer zu machen, als er bereits war.
Der leichtfertige Gebrauch des Begriffs „Faschist“ steht einer sorgfältigen Identifizierung und Definition des wirklichen Feindes der heutigen Menschheit im Weg. Im gegenwärtigen Chaos haben die größten und gefährlichsten Umbrüche alle denselben Ursprung. Er ist schwer zu benennen, provisorisch können wir ihn vereinfacht als globalisierten Imperialismus bezeichnen. Es handelt sich um ein vielschichtiges Projekt zur Neugestaltung der Welt, um die Forderungen des Finanzkapitalismus, des militärisch-industriellen Komplexes, die ideologische Eitelkeit der Vereinigten Staaten und den Größenwahn der Anführer kleinerer „westlicher“ Mächte, insbesondere Israel, zu befriedigen.
Man könnte es auch einfach „Imperialismus“ nennen, außer dass es viel umfangreicher und destruktiver ist als der historische Imperialismus früherer Jahrhunderte. Und es ist auch besser maskiert. Da es kein so klares Label trägt wie etwa „Faschismus“, ist es schwer mit einfachen Begriffen anzuprangern.
Indem man sich darauf fixiert, eine Form der Tyrannei zu verhindern, die vor 80 Jahren unter völlig anderen Umständen aufkam, blockiert man das Erkennen der monströsen Tyrannei von heute. Einen vergangenen Krieg zu kämpfen, führt zur Niederlage.
Donald Trump ist ein Außenseiter, den man nicht hereinlassen wird. Die Wahl von Donald Trump ist vor allem ein ernstes Symptom der Dekadenz des US-amerikanischen politischen Systems, welches völlig vom Geld, vom Lobbyismus, dem militärisch-industriellen Komplex und den Medienkonzernen beherrscht wird. Deren Lügen untergraben die Grundlagen der Demokratie. Die Antifa ist in die Offensive gegangen gegen die eine Waffe, die sich noch in den Händen des Volkes befindet: das Recht auf freie Rede und Versammlungsfreiheit.
Die englischsprachige Originalversion wurde am 9.10.2017 bei counterpunch.org veröffentlicht. In deutscher Übersetzung ist der Artikel auch bei rubikon.news erschienen.
Anmerkungen:
(1) „Où va la démocratie?“, eine Untersuchung der Stiftung Fondation pour l´innovation politique unter der Leitung von Dominique Reynié (Plon, Paris, 2017)
(2) "Sichere Räume" ("safe spaces") – wurden vor allem an Universitäten geschaffen, in denen sich Studenten zusammenfinden, die gemeinsame Identitäten teilen (ethnische Minoritäten, Lesben, Schwule, Transgender oder wie immer sie sich definieren möchten) und von denen Personen ausgeschlossen werden, die eventuell Worte benutzen, durch die sich Mitglieder in der jeweiligen Gruppe verletzt fühlen könnten. Inzwischen fordern Studenten und Professoren an nicht wenigen US-Universitäten Begriffe, Ideen oder Personen ganz auszuschließen, durch die sich Studenten ideologisch und/oder emotional unwohl fühlen könnten. Einem Sensitivitäts-Extremismus wird gehuldigt, der von Willkür geprägt ist, Zensur und Selbstzensur züchtet und Denunziation und Inquisition fördert.
Siehe auch:
Soros ganz in seinem Element
Fotogalerie zur "Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag", Berlin, 22.10.2017
NRhZ 634 vom 25.10.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24254
KenFM - ein "Organ der Demokratie" von heute
Berlin, 14.12.2017: Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung an Ken Jebsen
NRhZ 634 vom 25.10.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24255
Online-Flyer Nr. 634 vom 25.10.2017
Über den Kampf der Herrschenden gegen freie Rede und Versammlungsfreiheit
Antifa in Theorie und Praxis
Von Diana Johnstone
„Die Regierung braucht Friedensdemos nicht zu unterdrücken. Diesen Job erledigt die Antifa.“ Das ist in einem Artikel von Diana Johnstone zu lesen, der am 9. Oktober 2017 bei counterpunch.org mit dem Titel "Antifa in Theory and in Practice" (Antifa in Theorie und Praxis) erschienen ist und der dort für große Aufmerksamkeit und Kontroversen gesorgt hat. Dem Artikel ist ein Zitat vorangestellt: „Faschisten untergliedern sich in zwei Kategorien: die Faschisten und die Anti-Faschisten.“ Es stammt von Enno Flaiano, dem italienischen Schriftsteller, der – so formuliert Diana Johnstone – an „Federico Fellinis großartigsten Drehbüchern“ mitgewirkt hat. In Anlehnung an eine Aussage, die Adorno zugeschrieben wird, ließe sich auch formulieren: Ich fürchte mich vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Anti-Faschisten. Diana Johnstone erkennt: „Die wirklich gefährlichen Leute... befinden sich sicher versteckt in der Wall Street, in Washingtons Denkfabriken, in den Vorstandsetagen der ausufernden Militärindustrie, ganz zu schweigen von den Redaktionsbüros mancher Mainstream-Medien.“ Und sie beschließt ihren Artikel mit dem Satz: „Die Antifa ist in die Offensive gegangen gegen die eine Waffe, die sich noch in den Händen des Volkes befindet: das Recht auf freie Rede und Versammlungsfreiheit.“ Es ist ein Artikel, der auch der Leserschaft der marxistischen Tageszeitung "junge Welt" zu wünschen gewesen wäre. Aber es ist zu befürchten, dass sich die Redaktion dieser Zeitung dagegen entschieden hat. Es folgt der Artikel von Diana Johnstone in deutscher Übersetzung.
Antifa in Deutschland (Foto: arbeiterfotografie.com)
In den vergangenen Wochen wurde eine völlig desorientierte Linke (in den USA – Anm. d. Ü.) im großen Stil dazu aufgefordert, sich um eine vermummte Avantgarde zu versammeln, die sich selbst als Antifa, also antifaschistisch bezeichnet. Sie trägt Kapuzen und schwarze Kleidung und ist im Wesentlichen eine Variante des Schwarzen Blocks. Dieser ist in vielen Ländern dafür bekannt, Gewalt in friedliche Demonstrationen hineinzutragen. Das aus Europa importierte Label Antifa klingt politischer als die Bezeichnung "Schwarzer Block" und dient auch dazu, die jeweils Angegriffenen als „Faschisten“ zu brandmarken. Trotz ihres aus Europa importierten Namens ist die Antifa im Grunde nur ein weiteres Beispiel für Amerikas stetiges Versinken in Gewalt.
Historischer Anspruch
Die Antifa wurde (in den USA, A. d. Ü.) zuallererst für ihre Rolle bei der Abschaffung der stolzen Tradition der „freien Rede“ in Berkeley berühmt, wo sie politisch rechte Personen am Reden hinderte. Doch ihre Sternstunde erlebte sie, als sie am 12. August in Charlottesville mit Rechten aneinander geriet. Das lag vor allem an Trumps Kommentar, es gebe „auf beiden Seiten gute Leute“. Darauf ergriffen Kommentatoren mit überschwänglicher Schadenfreude die Gelegenheit, den verachteten Präsidenten für seine „moralische Gleichstellung“ zu verurteilen und verliehen so der Antifa den moralischen Segen.
Charlottesville diente auch der erfolgreichen Vorstellung des Buches "Antifa: The Anti-Fascist Handbook", dessen Autor, der junge Wissenschaftler Mark Bray, ein Antifa-Repräsentant in Theorie und Praxis ist. Das Buch „startet wirklich sehr schnell durch“, jubilierte der Verlag Melville House. Von den führenden Mainstream-Medien wie der New York Times, dem Guardian und NBC wurde es sofort begeistert aufgenommen. Bislang waren diese nicht gerade bekannt dafür, eiligst linke Bücher zu rezensieren, schon gar nicht die von revolutionären Anarchisten.
Die Washington Post hieß Bray als Sprecher von „aufständischen Bewegungen“ willkommen und stellte fest: „Der erhellendste Beitrag des Buches betrifft die Geschichte der anti-faschistischen Bestrebungen des letzten Jahrhunderts, aber aktuell am bedeutsamsten ist seine Rechtfertigung der Unterdrückung der Redefreiheit und dafür, weiße Rassisten fertigzumachen.“
Brays „erhellendster Beitrag“ besteht darin, eben der Generation eine schmeichelhafte Version der Antifa-Story zu erzählen, die aufgrund ihrer dualistischen, auf den Holocaust zentrierten Geschichtsperspektive praktisch keine sachlichen und analytischen Fähigkeiten mehr besitzt, um multidimensionale Ereignisse wie das Anwachsen des Faschismus zu beurteilen. Bray stellt die heutige Antifa so dar, als wäre sie der ruhmreiche rechtmäßige Erbe jeden hehren Anliegens seit der Abschaffung der Sklaverei. Aber vor dem Faschismus gab es keine Anti-Faschisten und das Label „Antifa“ passt keinesfalls auf all die vielen Gegner des Faschismus.
Der implizite Anspruch, die Tradition der Internationalen Brigaden fortzuführen, die in Spanien gegen Franco kämpften, ist nichts anderes als eine Form von Kontaktunschuld. Weil die Helden des spanischen Bürgerkriegs verehrt werden müssen, sollte doch etwas von ihrem Ansehen auf ihre selbst ernannten Erben abfärben. Unglücklicherweise lebt von den Veteranen der Abraham-Lincoln-Brigade niemand mehr, der den Unterschied zwischen einer breit organisierten Verteidigung gegen einfallende faschistische Armeen und ein paar Rangeleien auf dem Berkeley-Campus erklären könnte. Und was die Anarchisten von Katalonien angeht, ist das Patent auf Anarchismus schon lange abgelaufen und jeder kann seine eigene Anarchie-Version frei vermarkten.
Die ursprüngliche antifaschistische Bewegung entstand aus dem Bemühen der Kommunistischen Internationale, die Feindschaft zwischen ihr und den sozialistischen Parteien Europas zu beenden, um eine gemeinsame Front gegen die erfolgreichen Bewegungen von Mussolini und Hitler zu schaffen. Doch da damals der Faschismus obsiegte und die Antifa nie ein ernsthafter Gegner war, gedeiht die heutige Antifa nun mit dem Anspruch „den Anfängen zu wehren“: „Wenn nur“ damals die Antifaschisten die faschistischen Bewegungen früh genug zusammengeschlagen hätten, wären die faschistischen Umtriebe im Keim erstickt worden. Da man den Faschismus mit Argumenten und Debatten nicht stoppen konnte, so behaupten sie, müssen wir mit Gewalt vorgehen – was übrigens noch eindeutiger scheiterte.
Diese Einstellung ist vollkommen ahistorisch. Der Faschismus verherrlichte die Gewalt, und Gewalttätigkeit war seine bevorzugte Taktik. Sowohl die Kommunisten als auch die Faschisten kämpften auf den Straßen, und die Atmosphäre der Gewalt half, ein Bild des Faschismus als erfolgreiches Bollwerk gegen den Bolschewismus zu zeichnen. Dabei erhielt der Faschismus entscheidende Unterstützung von führenden Kapitalisten und Militaristen, die ihn in ihren Ländern an die Macht brachten.
Nun, da der historische Faschismus nicht mehr existiert, haben Brays Antifavertreter ihr Faschismusverständnis erweitert und schließen alles darin mit ein, was den aktuellen Kanon der Identitätspolitik verletzt: Vom „Patriarchat“ (eine vorfaschistische Haltung – gelinde gesagt) bis hin zu „Transphobie“ (eindeutig ein postfaschistisches Problem).
Die vermummten Militanten der Antifa scheinen mehr von Batman inspiriert zu sein, als von Marx oder gar von Bakunin.
Sturmtruppen der neoliberalen Kriegspartei
Weil Mark Bray für die heutige US-Antifa europäische Referenzen anbietet, sollte man untersuchen, was die Antifa in Europa heutzutage kennzeichnet.
In Europa nimmt der Trend zwei Formen an. Aktivisten des Schwarzen Blocks dringen regelmäßig in unterschiedliche linke Demonstrationen ein, um Scheiben einzuschlagen und die Polizei anzugreifen.
Diese testosterongesteuerten Auswüchse sind politisch recht unbedeutend und provozieren nur den öffentlichen Ruf nach einer Verstärkung der Polizeikräfte. Sie stehen weithin im Verdacht, von eingeschleusten Polizeikräften beeinflusst zu werden.
So versuchten beispielsweise am 23. September mehrere Dutzend vermummte Schläger, die Plakate zerstörten und Steine warfen, eine Bühne zu stürmen, auf der ein leidenschaftlicher Jean-Luc Mélenchon gerade eine Ansprache vor der Versammlung der aktuell führenden linken französischen Partei La France Insoumise halten wollte. Die unausgesprochene Botschaft der vermummten Bühnenstürmer lautete wohl, dass ihnen niemand revolutionär genug ist. Bisweilen erspähen sie dann noch zufällig irgendeinen Skinhead, den sie zusammenschlagen können. So etablieren sie ihre Glaubwürdigkeit als „Anti-Faschisten“.
Mit diesen Referenzen maßen sie sich das Recht an, andere in einer Art informeller, selbst ermächtigter Inquisition zu verleumden.
Als Paradebeispiel erschien Ende 2010 eine junge Frau namens Ornella Guyet in Paris, die als Journalistin bei verschiedenen linken Zeitungen und Internet-Blogs Arbeit suchte. Laut Aussage des ehemaligen Chefs von Le Monde diplomatique, Maurice Lemoine „versuchte sie sich überall einzuschleichen“, er habe „ihr immer intuitiv misstraut“, als sie bei ihm als Praktikantin angestellt war.
Viktor Dedaj, der Betreiber von Le Grand Soir, einer der wichtigsten linken Internetseiten in Frankreich, war einer von denen, die versuchten ihr zu helfen, mit dem Ergebnis, dass er ein paar Monate später eine unerfreuliche Überraschung erlebte. Ornella hatte sich selbst zur Inquisitorin ernannt und verschrieb sich der Verurteilung von „Verschwörungstheorien, Querfront, Antisemitismus und rot-braunen Umtrieben“ im Internet. In Form persönlicher Angriffe attackierte sie Personen, die sie dieser Sünden für schuldig befand. Bezeichnend ist, dass alle ihre Zielpersonen Angriffskriege der USA und der NATO im Mittleren Osten ablehnten.
Tatsächlich fand ihr Kreuzzug zur gleichen Zeit statt wie die „Regime-Change“-Kriege, die Libyen zerstörten und Syrien auseinander rissen. Ihre Angriffe betrafen führende Kritiker dieser Kriege.
Viktor Dedaj war auf ihrer Abschussliste. Ebenso Michel Collon, der der belgischen Arbeiterpartei nahe steht. Er ist Autor, Aktivist und Betreiber der zweisprachigen Internetseite Investig´action. Es traf auch François Ruffin, Filmemacher und Herausgeber der linken Zeitung Fakir, der kürzlich auf der Liste von Mélenchons Partei La France Insoumise in die Nationalversammlung gewählt wurde. Und so weiter. Die Liste ist lang.
Die Zielpersonen sind unterschiedlich, aber eines haben sie gemeinsam: Die Ablehnung von Angriffskriegen. Überdies steht, soweit ich das feststellen kann, fast jeder, der diese Kriege ablehnt, auf ihrer Liste.
Ihre wichtigste Methode besteht in der Zuweisung von Kontaktschuld. Ganz oben auf der Liste der Todsünden steht die Kritik an der Europäischen Union. Kritik an der Europäischen Union wird mit „Nationalismus“ assoziiert, dieser mit „Faschismus“ und dieser wiederum mit „Anti-Semitismus“, wobei hier zudem die Neigung zum Völkermord mitschwingt. Diese Methode passt perfekt zur offiziellen Politik der EU und der EU-Regierungen, nur dass die Antifa eine viel schärfere Sprache benutzt.
Mitte Juni 2011 wurde die von François Asselineau geführte Anti-EU-Partei Union Populaire Républicaine zum Ziel verleumderischer Unterstellungen, die auf Antifa-Internetseiten veröffentlicht wurden. Unterzeichnet waren sie von „Marie-Anne Boutoleau“ (einem Pseudonym von Ornella Guyet). Aus Angst vor Gewalt sagten daraufhin die Inhaber der Räumlichkeiten die in Lyon geplante UPR-Parteiversammlung ab. Mittels einer kleinen Recherche fand UPR heraus, dass Ornella Guyet im März 2009 als Rednerin für ein Seminar über internationale Medien aufgestellt worden war. Das Seminar war in Paris vom Center for the Study of International Communications zusammen mit der School of Media and Public Affairs der George Washington Universität organisiert worden. Das ist doch eine überraschende Verbindung für so eine eifrige Kreuzzüglerin gegen „rot-braune Umtriebe“.
Falls dies unbekannt sein sollte: Mit der Bezeichnung rot-braun sollen Menschen mit allgemein linken – also roten – Ansichten verunglimpft werden, indem ihnen die Nähe zu faschistischen – also braunen – Ansichten unterstellt wird. Eine derartige Diffamierung kann sich darauf gründen, dass man die gleiche Meinung hat wie jemand von den Rechten, dass man auf einer Bühne spricht, auf der auch ein Rechter auftritt, dass ein Text neben dem Text eines Rechten veröffentlicht wird oder dass man auf einer Antikriegsdemonstration gesehen wird, bei der auch ein Rechter teilgenommen hat, und so weiter. Diese Hetzkampagnen sind für die Kriegsbefürworter besonders nützlich. Denn heutzutage lehnen mehr Konservative den Krieg ab als Linke, die an das Mantra des „humanitären Krieges“ glauben.
Die Regierung braucht Friedensdemos nicht zu unterdrücken. Diesen Job erledigt die Antifa.
Der französisch-afrikanische Komiker Dieudonné M´Bala M´Bala wird seit 2002 wegen seines TV-Sketches, in dem er einen israelischen Siedler als Teil von George W. Bushs „Achse des Guten“ verspottet, als Antisemit stigmatisiert. Er ist nicht nur Zielscheibe, sondern dient darüber hinaus als Überträger von Kontaktschuld auf jeden, der sein Recht auf freie Rede verteidigt. Dies betrifft zum Beispiel den belgischen Professor Jean Bricmont. Er steht in Frankreich quasi auf der schwarzen Liste, weil er in einer Fernsehshow versucht hat, sich für das Recht auf freie Rede auszusprechen. Dieudonné wurde aus den Medien verbannt, unzählige Male verklagt, mit Bußgeldern belegt und in Belgien sogar zu einer Haftstrafe verurteilt. Aber er erfreut sich weiterhin eines vollen Hauses mit begeisterten Unterstützern bei seinen Ein-Mann-Shows. Seine wichtigste politische Botschaft ist die Ablehnung von Kriegen.
Zudem kann der Vorwurf, man verfahre mit Dieudonné zu milde, für Personen in prekäreren Positionen sehr ernste Folgen haben, denn der leiseste Verdacht auf „Anti-Semitismus“ kann in Frankreich ein Karrierekiller sein. Einladungen werden abgesagt, Veröffentlichungen abgelehnt, Mitteilungen werden nicht beantwortet.
Im April 2016 verschwand Ornella Guyet, deren besondere Verbindungen inzwischen mit äußerstem Argwohn betrachtet wurden, von der Bildfläche. Die Moral dieser Geschichte ist einfach. Selbsternannte radikale Revolutionäre können als Gedankenpolizei für die neoliberale Kriegspartei von größtem Nutzen sein. Ich will damit nicht sagen, dass alle oder die meisten Antifa-Vertreter Agenten des Establishments sind. Aber sie können perfekt manipuliert, infiltriert oder imitiert werden, weil sie sich für berufen halten und üblicherweise mehr oder weniger getarnt sind.
Notwendige Debatten unterdrücken
Zu den sicherlich aufrichtigen Antifa-Vertretern gehört der Autor des The Antifa Handbook Mark Bray. Seine ideologischen Wurzeln werden schnell deutlich, wenn er schreibt: „…Hitlers ,Endlösung‘ führte zur Ermordung von sechs Millionen Juden in Gaskammern, durch Exekutionskommandos, durch Hunger und mangelnde medizinische Versorgung in verdreckten Lagern und Ghettos, durch Schläge, indem man sie sich zu Tode arbeiten ließ, und durch Verzweiflung, die zum Selbstmord führte. Ungefähr zwei von drei Juden auf dem Kontinent wurden ermordet, einschließlich einiger meiner Verwandten.“ (S. 36-37)
Diese persönliche Geschichte macht deutlich, warum Mark Bray so emotional auf den „Faschismus“ reagiert. Man kann das bei einem Menschen, der von der Angst getrieben wird, dass „es wieder passieren kann“, vollkommen verstehen.
Dennoch sind selbst noch so berechtigte Sorgen nicht unbedingt weise Ratgeber. Gewalt als Reaktion auf Angst mag stark und effektiv wirken. Aber in Wirklichkeit ist sie moralisch schwach und praktisch ineffektiv.
Wir befinden uns in einer Zeit großer politischer Verwirrung. Bezeichnet man jede Form „politischer Inkorrektheit“ als Faschismus, so erschwert man damit die Auseinandersetzung über Themen, die dringend definiert und geklärt werden müssen.
Der Mangel an Faschisten wurde dadurch kompensiert, dass man Kritik an der Einwanderung mit Faschismus gleichgesetzt hat. Diese Gleichsetzung in Verbindung mit der Ablehnung von Staatsgrenzen bezieht viel emotionale Kraft aus der Urangst der jüdischen Gemeinschaft, von den Nationen ausgeschlossen zu werden, in denen sie leben.
Beim Einwanderungsthema gibt es an unterschiedlichen Orten ganz unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. In den europäischen Ländern verhält es sich nicht so wie in den Vereinigten Staaten. Außerdem gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Einwanderern und Einwanderung. Einwanderer sind Menschen und verdienen unsere Achtung, während die Einwanderung ein Politikfeld ist, das kritisch beurteilt werden muss. Es sollte doch möglich sein, dieses Politikfeld zu diskutieren, ohne beschuldigt zu werden, Menschen zu verfolgen. Immerhin haben Gewerkschaftsführer traditionell Masseneinwanderung abgelehnt, und zwar nicht aus Rassismus, sondern weil sie eine absichtliche kapitalistische Strategie zur Senkung der Löhne sein kann.
In Wirklichkeit ist Einwanderung ein komplexes Thema mit vielen Aspekten, die zu einem vernünftigen Kompromiss führen können. Die Polarisierung des Themas verhindert nur die Chancen für einen Kompromiss. Indem sie die Frage der Masseneinwanderung zum Lackmustest macht, ob man ein Faschist ist oder nicht, behindert die Antifa mit ihren Einschüchterungen eine vernünftige Diskussion. Ohne Auseinandersetzung, ohne die Bereitschaft, sich in allen Punkten zuzuhören, wird das Thema die Bevölkerung ganz einfach nur in zwei Lager spalten: dafür oder dagegen. Und wer wird so eine Konfrontation gewinnen?
Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung (1) belegt, dass massenhafte Einwanderung in allen europäischen Ländern zunehmend Popularität einbüßt. Die Komplexität des Themas wird hierbei deutlich: In der Mehrheit der europäischen Länder fühlen sich die meisten Menschen dazu verpflichtet, die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Aber gleichzeitig lehnen sie weitere Masseneinwanderung ab. Die offizielle Behauptung, Einwanderung sei eine gute Sache, wird nur von 40 % akzeptiert, wohingegen 60 % aller Europäer glauben, „dass Einwanderung schlecht für unser Land ist“. Eine Linke, deren Hauptanliegen offene Grenzen sind, wird zunehmend unpopulär werden.
Kindische Gewalt
Die Vorstellung, es sei der Königsweg, jemanden mit einem Schlag aufs Maul zum Schweigen zu bringen, ist so amerikanisch wie Hollywoodfilme. Das ist auch typisch für die Bandenkriege in gewissen Gegenden von Los Angeles. Sich in Banden – die „wie wir“ sind – zusammenzuschließen und gegen die Banden der „anderen“ um die Vormacht im Revier zu kämpfen, ist ein für junge Männer in unsicheren Lebensumständen charakteristisches Verhalten. Als Vorwand kann man die Gewalt politisch motivieren: Entweder Faschist oder Antifaschist. Für eine desorientierte Jugend stellt dies eine Alternative zum Militärdienst bei den US-Marines dar.
Die US-amerikanische Antifa erscheint wie eine bürgerliche Vermählung von Identitätspolitik und Bandenkrieg. Mark Bray zitiert (S. 175) seine Antifa-Quelle aus Washington DC, die unterstellt, es sei das Motiv der Möchtegern-Faschisten, auf der Seite der „stärksten Kids im Viertel“ zu stehen. Bei Einschüchterungen würden sie aber den Rückzug antreten. Motto: Unsere Gang ist stärker als eure Gang.
Das entspricht genau der Logik des US-Imperialismus, der hinsichtlich jener, die er als Feinde auserkoren hat, regelmäßig erklärt: „Sie verstehen nur Gewalt.“ Obwohl die Antifa-Aktivisten sich als radikale Revolutionäre ausgeben, ist ihre Mentalität ganz typisch für die Gewaltatmosphäre im militarisierten Amerika.
An anderer Stelle folgt die Antifa dem Trend aktueller Exzesse der Identitätspolitik, die die freie Rede auch noch in der akademischen Welt, die ja eigentlich ihre Hochburg sein sollte, unterdrückt. Worte werden als so gefährlich erachtet, dass „sichere Räume“ geschaffen werden müssen, um die Menschen vor ihnen zu schützen (2). Diese extreme Verletzlichkeit gegenüber Worten ist auf seltsame Weise mit der Toleranz gegenüber echter körperlicher Gewalt verbunden.
Ein großes Ablenkungsmanöver
Das Schlimmste an der Antifa in den Vereinigten Staaten ist ihr Versuch, die desorientierte amerikanische Linke in ein fruchtloses Unterfangen zu führen – man spürt imaginären Faschisten nach, statt sich offen zusammenzutun, um ein schlüssiges positives Programm auszuarbeiten. Die Vereinigten Staaten verfügen über mehr als genug merkwürdige Leute, sinnlose Gewalt und wahnwitzige Ideen, und es ist nur eine große Ablenkung, diesen Randfiguren, seien sie alleine oder in Gruppen, nachzuspüren. Die wirklich gefährlichen Leute in den Vereinigten Staaten befinden sich sicher versteckt in der Wall Street, in Washingtons Denkfabriken, in den Vorstandsetagen der ausufernden Militärindustrie, ganz zu schweigen von den Redaktionsbüros mancher Mainstream-Medien, die den Anti-Faschisten gerade nur deshalb wohlgesonnen sind, weil sie ihnen bei der Fokussierung auf den Außenseiter Trump nützlich sind. Denn dadurch geraten die Medien nicht selbst in den Fokus.
Indem die Antifa in den USA den „Widerstand gegen den Faschismus“ als Widerstand gegen aussichtslose Fälle definiert – die Konföderation, weiße Rassisten und auch Donald Trump – lenkt sie in Wirklichkeit vom Widerstand gegen das herrschende neoliberale Establishment ab, das ebenso die Konföderation und weißen Rassismus ablehnt, und dem es schon weitgehend gelungen ist, Trump mit einer unerbittlichen Verleumdungskampagne zu bezwingen. Dieses herrschende Establishment hat mit seinen unersättlichen Kriegen in anderen Ländern und der Einführung von polizeistaatlichen Methoden den populären „Widerstand gegen Trump“ schon erfolgreich dazu genutzt, ihn noch schlimmer zu machen, als er bereits war.
Der leichtfertige Gebrauch des Begriffs „Faschist“ steht einer sorgfältigen Identifizierung und Definition des wirklichen Feindes der heutigen Menschheit im Weg. Im gegenwärtigen Chaos haben die größten und gefährlichsten Umbrüche alle denselben Ursprung. Er ist schwer zu benennen, provisorisch können wir ihn vereinfacht als globalisierten Imperialismus bezeichnen. Es handelt sich um ein vielschichtiges Projekt zur Neugestaltung der Welt, um die Forderungen des Finanzkapitalismus, des militärisch-industriellen Komplexes, die ideologische Eitelkeit der Vereinigten Staaten und den Größenwahn der Anführer kleinerer „westlicher“ Mächte, insbesondere Israel, zu befriedigen.
Man könnte es auch einfach „Imperialismus“ nennen, außer dass es viel umfangreicher und destruktiver ist als der historische Imperialismus früherer Jahrhunderte. Und es ist auch besser maskiert. Da es kein so klares Label trägt wie etwa „Faschismus“, ist es schwer mit einfachen Begriffen anzuprangern.
Indem man sich darauf fixiert, eine Form der Tyrannei zu verhindern, die vor 80 Jahren unter völlig anderen Umständen aufkam, blockiert man das Erkennen der monströsen Tyrannei von heute. Einen vergangenen Krieg zu kämpfen, führt zur Niederlage.
Donald Trump ist ein Außenseiter, den man nicht hereinlassen wird. Die Wahl von Donald Trump ist vor allem ein ernstes Symptom der Dekadenz des US-amerikanischen politischen Systems, welches völlig vom Geld, vom Lobbyismus, dem militärisch-industriellen Komplex und den Medienkonzernen beherrscht wird. Deren Lügen untergraben die Grundlagen der Demokratie. Die Antifa ist in die Offensive gegangen gegen die eine Waffe, die sich noch in den Händen des Volkes befindet: das Recht auf freie Rede und Versammlungsfreiheit.
Die englischsprachige Originalversion wurde am 9.10.2017 bei counterpunch.org veröffentlicht. In deutscher Übersetzung ist der Artikel auch bei rubikon.news erschienen.
Anmerkungen:
(1) „Où va la démocratie?“, eine Untersuchung der Stiftung Fondation pour l´innovation politique unter der Leitung von Dominique Reynié (Plon, Paris, 2017)
(2) "Sichere Räume" ("safe spaces") – wurden vor allem an Universitäten geschaffen, in denen sich Studenten zusammenfinden, die gemeinsame Identitäten teilen (ethnische Minoritäten, Lesben, Schwule, Transgender oder wie immer sie sich definieren möchten) und von denen Personen ausgeschlossen werden, die eventuell Worte benutzen, durch die sich Mitglieder in der jeweiligen Gruppe verletzt fühlen könnten. Inzwischen fordern Studenten und Professoren an nicht wenigen US-Universitäten Begriffe, Ideen oder Personen ganz auszuschließen, durch die sich Studenten ideologisch und/oder emotional unwohl fühlen könnten. Einem Sensitivitäts-Extremismus wird gehuldigt, der von Willkür geprägt ist, Zensur und Selbstzensur züchtet und Denunziation und Inquisition fördert.
Siehe auch:
Soros ganz in seinem Element
Fotogalerie zur "Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag", Berlin, 22.10.2017
NRhZ 634 vom 25.10.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24254
KenFM - ein "Organ der Demokratie" von heute
Berlin, 14.12.2017: Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung an Ken Jebsen
NRhZ 634 vom 25.10.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24255
Online-Flyer Nr. 634 vom 25.10.2017
