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Globales
Skrupellosigkeit der USA, Frankreichs und Großbritanniens
Zu allem fähig: Westliche Staaten mit Verbindung zum Terrorismus
Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait
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Die eindeutige Völkerrechtswidrigkeit der US-Kriege ist von deutschen Medien und Außenpolitikern zu erkennen. Angriffskriege sind von keiner Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) gedeckt und dürfen es auch nicht sein: Ziel der UN ist, den Frieden zu sichern und den Krieg zu verbannen. Keine der zwei UN-Resolutionen, die nach dem 11.9.2001 die Attentate von New York verurteilten, spricht von Gewalt, sie autorisieren keinen Krieg, keine Aggression oder Bombenangriff, wie ab dem 7.10.2001 geschah. Wie beim Golfkrieg 1991 stand die Weltstaatengemeinschaft vor einer bewussten Missinterpretation, vor einer Verdrehung der UN-Resolutionen, ein Missbrauch der UN seitens einer Supermacht und bestimmten westlichen Mächten, die offensichtlich daran interessiert sind, Krieg in der Nahost-Region zu führen unter dem Vorwand eines Attentats. Amerika schlug nicht das erste Mal am 7.10.2001 den falschen Weg ein, wenn es auf die Provokation von verbrecherischen Attentaten mit gleichermaßen abscheulichem Bombenterror antwortete. Die Skrupellosigkeit der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Menschen ist abstoßend, wenn diese Staaten Bomben und Raketen auf die ärmsten Regionen der Welt abwerfen. In einer Kultur des Rechts und der Zivilisation sind Extremismus, Gewalt und Selbstjustiz ausgeschlossen.
Richtiges geordnetes Verhalten in einem demokratischen Rechtsstaat: Kriminelle von Barcelona vor Gericht – kein „Anschlag auf die ganze Welt“
Nach dem Attentat in Barcelona am 17.8.2017 reagierte der spanische König Felipe besonnen zutreffend, als er präzis sagte: „Es sind Mörder und Verbrecher, einfach Kriminelle.“ Genauso die spanische Regierung, die die Polizei arbeiten ließ. Die katalanische Polizei brachte die Sache unter Kontrolle. Die Terrorzelle wurde völlig zerschlagen. "Von den vermutlich zwölf Terroristen sind fünf tot, vier wurden bis Sonntagabend (20.8.2017) verhaftet, sie sollen am Dienstag, 21.8.2017, in Madrid einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden... Muslimische Organisationen in Katalonien, riefen zum gemeinsamen Gebet auf dem Boulevard Ramblas auf, Hunderte nahmen daran teil, viele Touristen schlossen sich an." (Berichterstattung von S. Schepp, T. Urban auf Titelseite SZ 21.8.2017). Wichtig ist, dass die überlebenden Kriminellen erfolgreich von den Behörden festgenommen wurden und am Dienstag 22.8.2017 der Staatsanwaltschaft in Madrid übergeben wurden für den entsprechenden strafrechtlichen Prozess. Das ist genau das richtige geordnete Verhalten in einem demokratischen Rechtsstaat. Die spanische Regierung und Gesellschaft sind menschlich sehr realistisch geprägt und verfallen deshalb in keine Hysterie oder Vergeltungsstimmung, die nur zur Eskalation führt. Die Süddeutsche Zeitung verirrt sich, wie von ihr in kritischen Konstellationen gewohnt, wenn sie das besonnene Urteilsvermögen verliert und extrem unverhältnismäßig schreibt vom „Anschlag auf die ganze Welt“ in Bezug auf das kriminelle Attentat in Barcelona. (SZ 19.8.2017)
Wesenselement von USA und NATO seit 1945: Zu allem fähig
Ganz anders der aufklärende Realismus in der dissidenten Tageszeitung „Junge Welt“ schon 2015 hinsichtlich der Anschläge in Paris: "Imperialistische Politiker sind zu allem fähig. Das müssen sie kraft Amt, also permanent drohen. Das ist das Wesenselement von USA und NATO seit 1945. Seit den abscheulichen Attentaten von Paris ist in westlichen Hauptstädten und ihren Leitmedien wieder einmal allein von Krieg die Rede - 'Weltkrieg' titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Bild am Sonntag (15.11.2015) tat es ihr gleich. ... Da hatte François Hollande längst den Anfang mit „Kriegshandlungen“ und 'Armee von Terroristen' gemacht. Er ist dazu besonders befugt. Er ließ 2013 nach dem von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy angestifteten Libyen-Krieg im davon zerrütteten Mali seine Truppen töten... Im September 2013 versetzte Hollande seine Militärmaschinerie in höchste Bereitschaft. ... Auf das Attentat vom Januar 2015 in Paris reagierte der Kriegssozialist mit der Bombardierung Syriens und deklarierte das als 'Selbstverteidigung' seines Landes, da ihm formal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats fehlte. Der Bruch des Völkerrechts, lässt sich sagen, ist für den Herrn ungefähr so sehr Gewohnheit wie für George W. Bush, einem zweifellos größeren Kriegsverbrecher. Selbst Hollande wird aber in Rhetorik und Raffinement noch von Sarkozy übertroffen, der am Samstag 14.11.2015 den 'totalen Krieg' proklamierte. Die Nazisprache ist kein Zufall. Sarkozy hatte den Krieg in Libyen 2011 angezettelt, um den Staatschef Muammar Al-Ghaddafi aus dem Weg zu räumen. ... Alles erinnert seit Samstag 14.11.2015 daran, dass noch am 11. September 2001 in Washington und in der NATO allein von Krieg gesprochen wurde. Der Krieg war längst vor diesem Datum geplant … Er hat Afghanistan und den Irak zerstört und den 'Islamischen Staat' aufgebaut... Die Kriegsverursacher inszenieren sich erneut als Opfer." („Kriegsrhetorik nach den Attentaten – Opferinszenierung“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 16.11.2015)
Regierung Spaniens ganz anders als die Frankreichs hinsichtlich Attentate
Von Krieg nach dem Pariser Attentat zu sprechen oder zu schreiben, war vollkommen unangemessen und eine wahnsinnige Vorstellung. Die Regierung Spaniens zeigt - ganz anders als die Frankreichs damals - eine vorbildliche intelligente Besonnenheit nach dem Attentat in Barcelona. In der französischen Gesellschaft bleibt das Attentat, das an mehreren Orten in Paris stattfand, immer noch im Dunkeln. Interpol hätte eingeschaltet werden müssen, um zu helfen es aufzuklären, aber dies geschah nicht. Warum? Es handelte sich um ein Verbrechen mit internationalen Verbindungen und einem entsprechenden Täterkreis, aber nicht um einen kriegerischen Angriff von einem fremden Land, kein Angriffskrieg auf ein NATO-Land. Trotzdem spielten deutsche Medien verrückt und die Pariser Eliten auch. Aus spanischen Medien sind dagegen kurz nach dem mörderischen Akt in Barcelona vorsichtige Stimmen zu hören. "El Mundo" am 22.8.2017: "Es ist klar, dass die einzigen Verantwortlichen für dieses Blutbad die Mörder sind, die es begangen haben. … Aber man erschaudert, wenn … man wachsamer bei Interpretation einiger Taten gewesen wäre." "In Alcanar, wo die Terrorzelle von der Polizei zerschlagen wurde, berichtete eine Anwohnerin, sie habe im April vier französische sprechende Männer beobachtet, die Kisten ins Haus geschafft hätten. Die Behörden vermuten daher, dass die Attentäter Hintermänner in Frankreich hatten." („Polizei tötet Barcelona-Attentäter“ von Sebastian Schoepp und Thomas Urban, SZ, erste Seite 22.8.2017)
Dominanz des Gewaltfaktors beim Westen
Schon während seiner ersten Amtszeit warf der russische Präsident Wladimir Putin zu Recht dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Auch der deutsche SPD-Außenminister, damals Frank-Walter Steinmeier, hatte konkret vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt (Juli 2006). Aber der deutsche SPD-Außenminister gab auch schon damals dem Druck aus Washington nach, damals unter George W. Bush, und legte seine Abrüstungsinitiative auf Eis. Das US-Regime hat sich inzwischen in Europa in eine schwierige Lage hinein manövriert, denn das Vertrauen in seine Vertreter ist durch unzählige schwere US-Rechtsbrüche einfach weg.
NATO auch hinsichtlich Syrien auf der Anklagebank
Raffiniert, zynisch und absolut unglaubwürdig schreibt Hans-Lothar Domröse, ehemaliger Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum (SZ 21.8.2017): „Die Wahrung von Frieden und Sicherheit bleibt das Kerngeschäft der NATO, auch an den Grenzen Europas. Die Allianz muss vorbereitet sein, in Syrien unverzüglich zu helfen...Das Bündnis (die NATO) hat es in der Hand, das Morden (in Syrien) zu stoppen und den Wideraufbau zu ermöglichen...> Gerade diese Fähigkeit hat die NATO verlernt und das Gegenteil verübt. Genau deshalb ist die NATO auch hinsichtlich Syrien auf der Anklagebank. Sechs Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU/NATO einen grausamen Krieg in Syrien in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi Arabien, Katar, die Golfstaaten und die Türkei. Die Komplizenschaft von demokratischen Regierungen des Westblocks mit den reaktionärsten autoritären Herren, die verbrecherische Handlungen durch Extremisten aller Art in Syrien unterstützen, verstößt gegen alle zivilisierten Normen der Vereinten Nationen.
Entschlossene Reaktion vom Präsidenten Syriens auf NATO-Zynismus: Keine Zusammenarbeit mit westlichen Staaten
Syriens wirksame Verteidigung begann in der Tat Mitte September 2015 mit der Unterstützung Russlands, auf Bitte von Damaskus. Seitdem ist es der syrischen Armee ständig gelungen, zusammen mit ihren Alliierten viel Gelände aus den Händen der kriminellen Banden oder Rebellen, wie hierzulande genannt, zurück zu erlangen und es wieder unter Kontrolle des Staates Syrien zu stellen. Die Staatschefs, die sich gegen Syrien kriminell verhalten, sind skrupellose Personen ohne Gewissen, genauso wie die unmittelbaren Täter vor Ort, die auf Anweisung ausländischer Regierungsstellen morden und das Land ruinieren. Solche Staaten müssen aus der Weltstaatengemeinschaft verbannt werden und aus dem Leben Syriens verschwinden, um die Syrer in Frieden leben lassen. Auf den Zynismus von NATO-Stellen reagierte der syrische Präsident Baschar Al-Assad entschlossen und sonnenklar: "Er lehnt die Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten, die ihre „Verbindung zum Terrorismus“ nicht kappen, ab. Assad schloss am Sonntag 20.8. in Damaskus eine Sicherheitskooperation genauso aus wie die Eröffnung von Botschaften... Die Zukunft und das Schicksal des Landes seien zu 100 Prozent die Angelegenheit Syriens, erklärte Assad. Die von Russland vermittelten regionalen Waffenstillstandsvereinbarungen begrüßte er als Mittel, das Blutvergießen zu beenden. Sie ermöglichten zudem ein Ende des Aufstands sowie die Entwaffnung der Kämpfer." (dpa/Reuters/jW, Junge Welt 21.8.2017)
Verzweifeltes Bemühen von Militaristen für die NATO und für ihre Rolle in Syrien
Das westliche Militär hat also keine Rolle in Syrien zu spielen und deshalb auch nicht die NATO. Deshalb fallen Anspielungen auf die NATO und das Militär hinsichtlich Syrien in deutschen Medien auf und machen stutzig, wie der Artikel "Welt in Unordnung" vom Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse (SZ 21.8.2017). Militaristen bemühen sich verzweifelt, eine Rechtfertigung für die Rolle der NATO zu finden. Vergeblich. Nach so vielen Krisen und Schlamassel, die die NATO-Gewalt verursacht hat – Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – ist das Vertrauen in eine "friedliche" NATO-Rolle verschwunden. Zu recht. Eine Friedenstaube ist die NATO sicherlich nicht. Im Gegenteil.
US-Hegemonie im andauernden Pakt mit Terror keine Garantie für Sicherheit
Die europäischen Staaten wollen eine gemeinsame Sicherheit zusammen mit Russland errichten, bestimmt ohne die NATO, fern von der verheerenden US-Hegemonie, die im immer noch andauernden Pakt mit dem Terror keine Garantie für Sicherheit geben kann. Sogar der Aufbau einer gewalttätigen militaristischen Drohkulisse ist seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wirkungslos geblieben. Die Regierungsmitglieder in Pjöngjang haben sich offensichtlich genau angesehen, was mit dem Irak und Libyen geschah. Saddam Hussein und Muammar Al-Ghaddafi beendeten ihre Atomprogramme und versuchten einen Deal mit dem Imperium. Beide wurden ermordet. Ihre Staaten verwüstet. Nur wenige Jahre nach der brutalen japanischen Besatzung wurde Nordkorea von der ganzen Zerstörungskraft der US-Bomberflotte heimgesucht. Mehr als drei Millionen Menschen kamen um. Bis heute stehen US-Besatzungstruppen in Südkorea und das Pentagon bestimmt weitere massive amerikanisch-südkoreanische Militär-Manöver, die sicherlich nicht zur Entspannung der Lage dienen, sondern das Bruderland im Norden, mit dem sich die Koreaner vereinen wollen, provoziert und bedroht. Die kaltblütige Kriegsbereitschaft Washingtons, ein hochgefährlicher Irrsinn, bekundete der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Joseph Dunford in Peking am 17.8.2017, als er unverfroren erklärte, eine „militärische Option“ gegen Nordkorea sei weiterhin denkbar. Ein Militärschlag wäre dennoch „absolut entsetzlich“, betonte der US-General. Auf die Vernunft setzte dagegen das chinesische Militär. Der Vizevorsitzende der chinesischen Militärkommission, General Fan Changlong, warnte vor militärischen Maßnahmen. Dialog sei der „einzig wirksame Weg“. Zuvor hatte Dunford in Seoul eine für Montag 21.8.2017 geplante gemeinsame Militärübung US-amerikanischer und südkoreanischer Truppen bestätigt. Am 18.8.2017 wurde der US-General in Tokio erwartet. Man sieht, wie rücksichtslos das US-Militär agiert, als wären sie der Hausherr auf der Halbinsel. junge Welt schreibt am 21.8.2017 erhellend:
"Trotz der anhaltend prekären Sicherheitslage in der Region beginnt erneut ein Militärmanöver in Südkorea am 21.8.2017. Bei dem Manöver handele es sich laut dem Pentagon 'um eine computersimulierte Defensivübung'. … All diese Manöver werden seitens des Pentagons und Seouler Verteidigungsministeriums öffentlich mit der angeblichen Bedrohung aus dem Norden gerechtfertigt. Die Führung in Pjöngjang äußert indes jedes Mal harsche Kritik und sieht darin gezielte Provokationen. In Südkorea mehren sich die Stimmen derer, die solche Manöver für anachronistisch halten, da sie den innerkoreanischen Dialog stören. … das UFG-Manöver stellt eine gigantische Demonstration der „Arroganz der Macht“ dar. Diesen Begriff hatte US-Senator William Fulbright während des Vietnamkrieges Mitte der 60er Jahren geprägt, zu einer Zeit, da sich der damals amtierende Verteidigungsminister Robert S. McNamara als Superfalke aufführte. Ausgerechnet letzterer war in seinen 1995 veröffentlichten Memoiren 'Vietnam – Das Trauma einer Weltmacht' zu einer stupenden Einsicht gelangt: 'Wir haben uns geirrt, schrecklich geirrt.' Eine solche Sicht der Dinge wäre auch im Blick auf den Koreakrieg (1950-1953) mit insgesamt weit über vier Millionen Toten längst überfällig. Während diesem 'Krieg vor Vietnam' kamen … 20 Prozent der nordkoreanischen Bevölkerung ums Leben. Mit 635.000 Tonnen Spreng- und Brandbomben – einschließlich über 32.000 Tonnen des erstmals flächendeckend eingesetzten Napalm – wurden Nordkoreas Städte mehr verwüstet als deutsche und japanische während des Zweiten Weltkriegs. Bitterer nötig denn je sind sensible politisch-diplomatische Annäherungsversuche. Zur Erinnerung: Als Mitte der 90er Jahre der damalige US-Präsident William Clinton im Konflikt um das Atomprogramm der DVRK kurzzeitig erwog, Nordkorea zu bombardieren, listeten General Gary Luck und später Major Daniel Orcutt die desaströsen Konsequenzen eines solchen Schlages auf – einschließlich der Zerstörung Seouls. Statt des Angriffs kam es am 21. Oktober 1994 in Genf zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen Washington und Pjöngjang. Dieses sah unter anderem sogar die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor und gab Nordkorea eine Sicherheitsgarantie." („Die Arroganz der Macht“ von Rainer Werning, junge Welt 21.8.2017)
Die USA haben das Vertrauen von Regierungen und Völker verspielt. Washington ist einfach nicht mehr zu trauen. Zu viele Angriffskriege und Aggressionen, zu viele Brüche des Vökerrechts in den letzten Jahrzehnten brandmarken die USA und ihre NATO als größte Bedrohung und Gefahr.
Bessere Zukunft nur ohne NATO
Militärs wie Bundeswehr und NATO sind also für die Lösung der Krisen der heutigen Tage nicht zuständig. Sie sind eher Ursache der aktuellen Krisen, die sie mit ihrer interventionistischen Gewalt provozieren und eskalieren lassen sogar an der Seite von Dschihadisten und aller Art von ungesetzlichen Kampfgruppen. Deshalb sind US-geführte NATO und Bundeswehr im Ausland unerwünscht. Eine bessere Zukunft wird nur möglich, wenn die NATO endlich darauf verzichtet, immer wieder überall zu intervenieren. Weder regional noch global ist die NATO wünschenswert. Am besten verschwindet sie und löst sich auf. Das wäre gut für Europa und gut für die USA, die sich außerdem die mit der NATO verbundenen monströsen, sinnlosen, unproduktiven Kosten damit ersparen würden.
Verfaßt am 23.8.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Barcelona-Attentat (ARD-Tagesschau, ARD/ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-heute, DLF, DW, SZ, u.a.), Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.8.2017: „Welt in Unordnung“ von Hans-Lothar Domröse, dpa/Reuters/jW, junge Welt vom 21.8.2017: „Assad kritisiert westliche Staaten“ und SZ vom 22.8.2017 (Titelseite, Aufmacher): „Polizei tötet Barcelona-Attentäter“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 626 vom 30.08.2017
Skrupellosigkeit der USA, Frankreichs und Großbritanniens
Zu allem fähig: Westliche Staaten mit Verbindung zum Terrorismus
Von Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait
Die eindeutige Völkerrechtswidrigkeit der US-Kriege ist von deutschen Medien und Außenpolitikern zu erkennen. Angriffskriege sind von keiner Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) gedeckt und dürfen es auch nicht sein: Ziel der UN ist, den Frieden zu sichern und den Krieg zu verbannen. Keine der zwei UN-Resolutionen, die nach dem 11.9.2001 die Attentate von New York verurteilten, spricht von Gewalt, sie autorisieren keinen Krieg, keine Aggression oder Bombenangriff, wie ab dem 7.10.2001 geschah. Wie beim Golfkrieg 1991 stand die Weltstaatengemeinschaft vor einer bewussten Missinterpretation, vor einer Verdrehung der UN-Resolutionen, ein Missbrauch der UN seitens einer Supermacht und bestimmten westlichen Mächten, die offensichtlich daran interessiert sind, Krieg in der Nahost-Region zu führen unter dem Vorwand eines Attentats. Amerika schlug nicht das erste Mal am 7.10.2001 den falschen Weg ein, wenn es auf die Provokation von verbrecherischen Attentaten mit gleichermaßen abscheulichem Bombenterror antwortete. Die Skrupellosigkeit der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Menschen ist abstoßend, wenn diese Staaten Bomben und Raketen auf die ärmsten Regionen der Welt abwerfen. In einer Kultur des Rechts und der Zivilisation sind Extremismus, Gewalt und Selbstjustiz ausgeschlossen.Richtiges geordnetes Verhalten in einem demokratischen Rechtsstaat: Kriminelle von Barcelona vor Gericht – kein „Anschlag auf die ganze Welt“
Nach dem Attentat in Barcelona am 17.8.2017 reagierte der spanische König Felipe besonnen zutreffend, als er präzis sagte: „Es sind Mörder und Verbrecher, einfach Kriminelle.“ Genauso die spanische Regierung, die die Polizei arbeiten ließ. Die katalanische Polizei brachte die Sache unter Kontrolle. Die Terrorzelle wurde völlig zerschlagen. "Von den vermutlich zwölf Terroristen sind fünf tot, vier wurden bis Sonntagabend (20.8.2017) verhaftet, sie sollen am Dienstag, 21.8.2017, in Madrid einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden... Muslimische Organisationen in Katalonien, riefen zum gemeinsamen Gebet auf dem Boulevard Ramblas auf, Hunderte nahmen daran teil, viele Touristen schlossen sich an." (Berichterstattung von S. Schepp, T. Urban auf Titelseite SZ 21.8.2017). Wichtig ist, dass die überlebenden Kriminellen erfolgreich von den Behörden festgenommen wurden und am Dienstag 22.8.2017 der Staatsanwaltschaft in Madrid übergeben wurden für den entsprechenden strafrechtlichen Prozess. Das ist genau das richtige geordnete Verhalten in einem demokratischen Rechtsstaat. Die spanische Regierung und Gesellschaft sind menschlich sehr realistisch geprägt und verfallen deshalb in keine Hysterie oder Vergeltungsstimmung, die nur zur Eskalation führt. Die Süddeutsche Zeitung verirrt sich, wie von ihr in kritischen Konstellationen gewohnt, wenn sie das besonnene Urteilsvermögen verliert und extrem unverhältnismäßig schreibt vom „Anschlag auf die ganze Welt“ in Bezug auf das kriminelle Attentat in Barcelona. (SZ 19.8.2017)
Wesenselement von USA und NATO seit 1945: Zu allem fähig
Ganz anders der aufklärende Realismus in der dissidenten Tageszeitung „Junge Welt“ schon 2015 hinsichtlich der Anschläge in Paris: "Imperialistische Politiker sind zu allem fähig. Das müssen sie kraft Amt, also permanent drohen. Das ist das Wesenselement von USA und NATO seit 1945. Seit den abscheulichen Attentaten von Paris ist in westlichen Hauptstädten und ihren Leitmedien wieder einmal allein von Krieg die Rede - 'Weltkrieg' titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Bild am Sonntag (15.11.2015) tat es ihr gleich. ... Da hatte François Hollande längst den Anfang mit „Kriegshandlungen“ und 'Armee von Terroristen' gemacht. Er ist dazu besonders befugt. Er ließ 2013 nach dem von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy angestifteten Libyen-Krieg im davon zerrütteten Mali seine Truppen töten... Im September 2013 versetzte Hollande seine Militärmaschinerie in höchste Bereitschaft. ... Auf das Attentat vom Januar 2015 in Paris reagierte der Kriegssozialist mit der Bombardierung Syriens und deklarierte das als 'Selbstverteidigung' seines Landes, da ihm formal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats fehlte. Der Bruch des Völkerrechts, lässt sich sagen, ist für den Herrn ungefähr so sehr Gewohnheit wie für George W. Bush, einem zweifellos größeren Kriegsverbrecher. Selbst Hollande wird aber in Rhetorik und Raffinement noch von Sarkozy übertroffen, der am Samstag 14.11.2015 den 'totalen Krieg' proklamierte. Die Nazisprache ist kein Zufall. Sarkozy hatte den Krieg in Libyen 2011 angezettelt, um den Staatschef Muammar Al-Ghaddafi aus dem Weg zu räumen. ... Alles erinnert seit Samstag 14.11.2015 daran, dass noch am 11. September 2001 in Washington und in der NATO allein von Krieg gesprochen wurde. Der Krieg war längst vor diesem Datum geplant … Er hat Afghanistan und den Irak zerstört und den 'Islamischen Staat' aufgebaut... Die Kriegsverursacher inszenieren sich erneut als Opfer." („Kriegsrhetorik nach den Attentaten – Opferinszenierung“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 16.11.2015)
Regierung Spaniens ganz anders als die Frankreichs hinsichtlich Attentate
Von Krieg nach dem Pariser Attentat zu sprechen oder zu schreiben, war vollkommen unangemessen und eine wahnsinnige Vorstellung. Die Regierung Spaniens zeigt - ganz anders als die Frankreichs damals - eine vorbildliche intelligente Besonnenheit nach dem Attentat in Barcelona. In der französischen Gesellschaft bleibt das Attentat, das an mehreren Orten in Paris stattfand, immer noch im Dunkeln. Interpol hätte eingeschaltet werden müssen, um zu helfen es aufzuklären, aber dies geschah nicht. Warum? Es handelte sich um ein Verbrechen mit internationalen Verbindungen und einem entsprechenden Täterkreis, aber nicht um einen kriegerischen Angriff von einem fremden Land, kein Angriffskrieg auf ein NATO-Land. Trotzdem spielten deutsche Medien verrückt und die Pariser Eliten auch. Aus spanischen Medien sind dagegen kurz nach dem mörderischen Akt in Barcelona vorsichtige Stimmen zu hören. "El Mundo" am 22.8.2017: "Es ist klar, dass die einzigen Verantwortlichen für dieses Blutbad die Mörder sind, die es begangen haben. … Aber man erschaudert, wenn … man wachsamer bei Interpretation einiger Taten gewesen wäre." "In Alcanar, wo die Terrorzelle von der Polizei zerschlagen wurde, berichtete eine Anwohnerin, sie habe im April vier französische sprechende Männer beobachtet, die Kisten ins Haus geschafft hätten. Die Behörden vermuten daher, dass die Attentäter Hintermänner in Frankreich hatten." („Polizei tötet Barcelona-Attentäter“ von Sebastian Schoepp und Thomas Urban, SZ, erste Seite 22.8.2017)
Dominanz des Gewaltfaktors beim Westen
Schon während seiner ersten Amtszeit warf der russische Präsident Wladimir Putin zu Recht dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Auch der deutsche SPD-Außenminister, damals Frank-Walter Steinmeier, hatte konkret vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt (Juli 2006). Aber der deutsche SPD-Außenminister gab auch schon damals dem Druck aus Washington nach, damals unter George W. Bush, und legte seine Abrüstungsinitiative auf Eis. Das US-Regime hat sich inzwischen in Europa in eine schwierige Lage hinein manövriert, denn das Vertrauen in seine Vertreter ist durch unzählige schwere US-Rechtsbrüche einfach weg.
NATO auch hinsichtlich Syrien auf der Anklagebank
Raffiniert, zynisch und absolut unglaubwürdig schreibt Hans-Lothar Domröse, ehemaliger Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum (SZ 21.8.2017): „Die Wahrung von Frieden und Sicherheit bleibt das Kerngeschäft der NATO, auch an den Grenzen Europas. Die Allianz muss vorbereitet sein, in Syrien unverzüglich zu helfen...Das Bündnis (die NATO) hat es in der Hand, das Morden (in Syrien) zu stoppen und den Wideraufbau zu ermöglichen...> Gerade diese Fähigkeit hat die NATO verlernt und das Gegenteil verübt. Genau deshalb ist die NATO auch hinsichtlich Syrien auf der Anklagebank. Sechs Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU/NATO einen grausamen Krieg in Syrien in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi Arabien, Katar, die Golfstaaten und die Türkei. Die Komplizenschaft von demokratischen Regierungen des Westblocks mit den reaktionärsten autoritären Herren, die verbrecherische Handlungen durch Extremisten aller Art in Syrien unterstützen, verstößt gegen alle zivilisierten Normen der Vereinten Nationen.
Entschlossene Reaktion vom Präsidenten Syriens auf NATO-Zynismus: Keine Zusammenarbeit mit westlichen Staaten
Syriens wirksame Verteidigung begann in der Tat Mitte September 2015 mit der Unterstützung Russlands, auf Bitte von Damaskus. Seitdem ist es der syrischen Armee ständig gelungen, zusammen mit ihren Alliierten viel Gelände aus den Händen der kriminellen Banden oder Rebellen, wie hierzulande genannt, zurück zu erlangen und es wieder unter Kontrolle des Staates Syrien zu stellen. Die Staatschefs, die sich gegen Syrien kriminell verhalten, sind skrupellose Personen ohne Gewissen, genauso wie die unmittelbaren Täter vor Ort, die auf Anweisung ausländischer Regierungsstellen morden und das Land ruinieren. Solche Staaten müssen aus der Weltstaatengemeinschaft verbannt werden und aus dem Leben Syriens verschwinden, um die Syrer in Frieden leben lassen. Auf den Zynismus von NATO-Stellen reagierte der syrische Präsident Baschar Al-Assad entschlossen und sonnenklar: "Er lehnt die Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten, die ihre „Verbindung zum Terrorismus“ nicht kappen, ab. Assad schloss am Sonntag 20.8. in Damaskus eine Sicherheitskooperation genauso aus wie die Eröffnung von Botschaften... Die Zukunft und das Schicksal des Landes seien zu 100 Prozent die Angelegenheit Syriens, erklärte Assad. Die von Russland vermittelten regionalen Waffenstillstandsvereinbarungen begrüßte er als Mittel, das Blutvergießen zu beenden. Sie ermöglichten zudem ein Ende des Aufstands sowie die Entwaffnung der Kämpfer." (dpa/Reuters/jW, Junge Welt 21.8.2017)
Verzweifeltes Bemühen von Militaristen für die NATO und für ihre Rolle in Syrien
Das westliche Militär hat also keine Rolle in Syrien zu spielen und deshalb auch nicht die NATO. Deshalb fallen Anspielungen auf die NATO und das Militär hinsichtlich Syrien in deutschen Medien auf und machen stutzig, wie der Artikel "Welt in Unordnung" vom Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse (SZ 21.8.2017). Militaristen bemühen sich verzweifelt, eine Rechtfertigung für die Rolle der NATO zu finden. Vergeblich. Nach so vielen Krisen und Schlamassel, die die NATO-Gewalt verursacht hat – Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – ist das Vertrauen in eine "friedliche" NATO-Rolle verschwunden. Zu recht. Eine Friedenstaube ist die NATO sicherlich nicht. Im Gegenteil.
US-Hegemonie im andauernden Pakt mit Terror keine Garantie für Sicherheit
Die europäischen Staaten wollen eine gemeinsame Sicherheit zusammen mit Russland errichten, bestimmt ohne die NATO, fern von der verheerenden US-Hegemonie, die im immer noch andauernden Pakt mit dem Terror keine Garantie für Sicherheit geben kann. Sogar der Aufbau einer gewalttätigen militaristischen Drohkulisse ist seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wirkungslos geblieben. Die Regierungsmitglieder in Pjöngjang haben sich offensichtlich genau angesehen, was mit dem Irak und Libyen geschah. Saddam Hussein und Muammar Al-Ghaddafi beendeten ihre Atomprogramme und versuchten einen Deal mit dem Imperium. Beide wurden ermordet. Ihre Staaten verwüstet. Nur wenige Jahre nach der brutalen japanischen Besatzung wurde Nordkorea von der ganzen Zerstörungskraft der US-Bomberflotte heimgesucht. Mehr als drei Millionen Menschen kamen um. Bis heute stehen US-Besatzungstruppen in Südkorea und das Pentagon bestimmt weitere massive amerikanisch-südkoreanische Militär-Manöver, die sicherlich nicht zur Entspannung der Lage dienen, sondern das Bruderland im Norden, mit dem sich die Koreaner vereinen wollen, provoziert und bedroht. Die kaltblütige Kriegsbereitschaft Washingtons, ein hochgefährlicher Irrsinn, bekundete der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Joseph Dunford in Peking am 17.8.2017, als er unverfroren erklärte, eine „militärische Option“ gegen Nordkorea sei weiterhin denkbar. Ein Militärschlag wäre dennoch „absolut entsetzlich“, betonte der US-General. Auf die Vernunft setzte dagegen das chinesische Militär. Der Vizevorsitzende der chinesischen Militärkommission, General Fan Changlong, warnte vor militärischen Maßnahmen. Dialog sei der „einzig wirksame Weg“. Zuvor hatte Dunford in Seoul eine für Montag 21.8.2017 geplante gemeinsame Militärübung US-amerikanischer und südkoreanischer Truppen bestätigt. Am 18.8.2017 wurde der US-General in Tokio erwartet. Man sieht, wie rücksichtslos das US-Militär agiert, als wären sie der Hausherr auf der Halbinsel. junge Welt schreibt am 21.8.2017 erhellend:
"Trotz der anhaltend prekären Sicherheitslage in der Region beginnt erneut ein Militärmanöver in Südkorea am 21.8.2017. Bei dem Manöver handele es sich laut dem Pentagon 'um eine computersimulierte Defensivübung'. … All diese Manöver werden seitens des Pentagons und Seouler Verteidigungsministeriums öffentlich mit der angeblichen Bedrohung aus dem Norden gerechtfertigt. Die Führung in Pjöngjang äußert indes jedes Mal harsche Kritik und sieht darin gezielte Provokationen. In Südkorea mehren sich die Stimmen derer, die solche Manöver für anachronistisch halten, da sie den innerkoreanischen Dialog stören. … das UFG-Manöver stellt eine gigantische Demonstration der „Arroganz der Macht“ dar. Diesen Begriff hatte US-Senator William Fulbright während des Vietnamkrieges Mitte der 60er Jahren geprägt, zu einer Zeit, da sich der damals amtierende Verteidigungsminister Robert S. McNamara als Superfalke aufführte. Ausgerechnet letzterer war in seinen 1995 veröffentlichten Memoiren 'Vietnam – Das Trauma einer Weltmacht' zu einer stupenden Einsicht gelangt: 'Wir haben uns geirrt, schrecklich geirrt.' Eine solche Sicht der Dinge wäre auch im Blick auf den Koreakrieg (1950-1953) mit insgesamt weit über vier Millionen Toten längst überfällig. Während diesem 'Krieg vor Vietnam' kamen … 20 Prozent der nordkoreanischen Bevölkerung ums Leben. Mit 635.000 Tonnen Spreng- und Brandbomben – einschließlich über 32.000 Tonnen des erstmals flächendeckend eingesetzten Napalm – wurden Nordkoreas Städte mehr verwüstet als deutsche und japanische während des Zweiten Weltkriegs. Bitterer nötig denn je sind sensible politisch-diplomatische Annäherungsversuche. Zur Erinnerung: Als Mitte der 90er Jahre der damalige US-Präsident William Clinton im Konflikt um das Atomprogramm der DVRK kurzzeitig erwog, Nordkorea zu bombardieren, listeten General Gary Luck und später Major Daniel Orcutt die desaströsen Konsequenzen eines solchen Schlages auf – einschließlich der Zerstörung Seouls. Statt des Angriffs kam es am 21. Oktober 1994 in Genf zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen Washington und Pjöngjang. Dieses sah unter anderem sogar die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor und gab Nordkorea eine Sicherheitsgarantie." („Die Arroganz der Macht“ von Rainer Werning, junge Welt 21.8.2017)
Die USA haben das Vertrauen von Regierungen und Völker verspielt. Washington ist einfach nicht mehr zu trauen. Zu viele Angriffskriege und Aggressionen, zu viele Brüche des Vökerrechts in den letzten Jahrzehnten brandmarken die USA und ihre NATO als größte Bedrohung und Gefahr.
Bessere Zukunft nur ohne NATO
Militärs wie Bundeswehr und NATO sind also für die Lösung der Krisen der heutigen Tage nicht zuständig. Sie sind eher Ursache der aktuellen Krisen, die sie mit ihrer interventionistischen Gewalt provozieren und eskalieren lassen sogar an der Seite von Dschihadisten und aller Art von ungesetzlichen Kampfgruppen. Deshalb sind US-geführte NATO und Bundeswehr im Ausland unerwünscht. Eine bessere Zukunft wird nur möglich, wenn die NATO endlich darauf verzichtet, immer wieder überall zu intervenieren. Weder regional noch global ist die NATO wünschenswert. Am besten verschwindet sie und löst sich auf. Das wäre gut für Europa und gut für die USA, die sich außerdem die mit der NATO verbundenen monströsen, sinnlosen, unproduktiven Kosten damit ersparen würden.
Verfaßt am 23.8.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Barcelona-Attentat (ARD-Tagesschau, ARD/ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-heute, DLF, DW, SZ, u.a.), Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.8.2017: „Welt in Unordnung“ von Hans-Lothar Domröse, dpa/Reuters/jW, junge Welt vom 21.8.2017: „Assad kritisiert westliche Staaten“ und SZ vom 22.8.2017 (Titelseite, Aufmacher): „Polizei tötet Barcelona-Attentäter“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 626 vom 30.08.2017
