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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Globales
Das Imperium leistet ganze Arbeit
Soros marschiert
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (aus DAS KROKODIL)

Es ist atemberaubend. Da ist ein Könner auf allen Kanälen aktiv. Und er hat Erfolg, wie er kaum vorstellbar ist. Der Milliardär, Finanzier von Farbrevolutionen und so genannten Nicht-Regierungsorganisationen, George Soros, und all die, die für das Imperium im Einsatz sind, leisten ganze Arbeit. Ihm gelingt gewissermaßen der Marsch durch die Institutionen, hinein in die Friedensbewegung, hinein in die Linke, hinein in die Umweltbewegung, hinein in marxistische Redaktionsstuben, hinein in so genannte Menschenrechtsorganisationen, hinein in die Parteien. Das Feld ist weit und nahezu unüberschaubar. Aber er findet sich zurecht. Dringt hier ein. Dringt dort ein. Und wenn etwas fehlt, was für Machterhalt und -ausbau zweckmäßig sein könnte, dann verfügt er über die Mittel, es zu schaffen. Dann braucht er nicht mehr einzudringen, denn er ist ja schon drin. Das Feld ist derart weitläufig, dass wir uns daran ein Leben lang abarbeiten können, alles unter die Lupe zu nehmen. Das ist eine charakteristische Eigenart eines Imperiums mit der Fähigkeit, Geld aus dem Nichts zu schöpfen und damit neben den Kriegen auch die dazu gehörige Propaganda-Maschinerie zu finanzieren.

Soros marschiert in Brüssel

Im Sinne der kriegstreibenden Kräfte des transnationalen Kapitals mit "Militärbasis" USA hat er beispielsweise in Brüssel parallel zum NATO-Gipfel im Mai 2017 gegen die "Gefahr Trump" mobilisiert. „Rund 9000 Menschen haben nach Polizeiangaben gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Brüssel protestiert. Laut den Veranstaltern waren es sogar 12.000 Menschen. Ihr Motto hieß schlicht 'Trump not welcome'.“ So schreibt DER SPIEGEL und verbreitet damit keine Fake News. Die staatliche Terrororganisation NATO ist aus dem Blickfeld gerückt. Die website, mit der mobilisiert wurde, hat die Bezeichnung "trumpnotwelcome.be". Dort findet sich der "offizielle Protestaufruf" (Official call of the protest) "Trump not welcome". Und auf der korrespondierenden Facebook-Seite "Protest March – Trump Not Welcome" ist in vier Sprachen zu lesen: „Am 24. und 25. kommt Donald Trump für den NATO-Gipfel nach Belgien. Dieser Protestmarsch richtet sich gegen Trump und seine Milliardär-Regierung.“ Der Weg ist geebnet. Soros marschiert beim NATO-Gipfel in Brüssel.

Soros marschiert in Hamburg

Und dann kommt Anfang Juli 2017 in Hamburg das Großereignis mit der Bezeichnung G20, gegen den 76.000 Demonstrationsteilnehmer auf die Straße gehen. Drei Jahre zuvor, am 7.8.2014 hatte die "neue" zusammen mit der "alten" Friedensbewegung in Hamburg noch vor dem SPIEGEL-Gebäude gegen das vom SPIEGEL propagierte Feindbild Putin protestiert. „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer verbreitet die meisten Lügen im Land? Spieglein, Spieglein, das bist du, und Hunderttausend hören dir zu.“ Diese Worte schallten – gesungen von Wojna von der Polit-Hip-Hop-Band DIE BANDBREITE – dem SPIEGEL entgegen. Doch jetzt ist bei den Protesten gegen den G20-Gipfel mit ihren 76.000 Teilnehmern die BANDBREITE nicht zu sehen, die Friedensbewegung ist – mit den Worten einer ihrer Köpfe – zu großen Teilen "entgratet", und Demonstranten propagieren zu Füßen des SPIEGEL das Feindbild Putin. Soros scheint in ihre Köpfe eingedrungen zu sein. Der Gegner heißt generell G20, darunter die USA und Russland gleichermaßen. „Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten“, heißt es im Protest-Aufruf verallgemeinernd. Noch deutlicher wird ein Redner, der als Kommunist vorgestellt wird: „Diese Leute, die G20, sind Vertreter des Kapitals, sind Vertreter des Krieges, sind Vertreter des Todes“, sagt er einschränkungslos. Angreifer und Angegriffene, Angreifer und Verteidiger, Bedränger und Bedrängte, NATO und das von der NATO bedrängte Russland, Täter und Opfer sind gleichgestellt. Es ist die Strategie der Äquidistanz. Es ist, als hätten George Soros und die mit ihm verbundenen Kräfte des Finanzkapitals den Protest in die Hand genommen.

Und mit Campact, der deutschen Schwesterorganisation – wie sie sich selbst charakterisiert – der von Soros beeinflussten, in den USA ansässigen Organisation MoveOn, wird im Juni 2017 in Sachen G20 noch auf eine andere Weise mobil gemacht. Nein, es geht nicht um Systemwandel oder gar um die Überwindung des mafiösen kapitalistischen Systems, sondern um Klimawandel. „Make Klimaschutz Great Again! Das wird nicht einfach: G20-Gipfel in Hamburg und Klimaschutz! Die Kanzlerin redet viel darüber, doch sie handelt nicht. Und Trump will sogar aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Nicht mit uns! Am 2. Juli [2017] bringen Zehntausende das Thema Klima zurück auf den Konferenztisch. Seien Sie ab 12 Uhr auf dem Rathausmarkt in Hamburg Teil der Protestwelle! ... Damit die G20 am Konferenztisch so richtig ins Schwitzen kommen, brauchen wir Sie! Sie sind der bunte Tupfer, den dieser Protest braucht. Das ist Ihre Chance, Ihre Botschaft an die Welt zu schicken: Denn uns ist sie nicht egal! Nur wenn Sie sich mit uns unterhaken, sind wir genug ...“ Mit derartigen Worten werden Tausende von Menschen angesprochen. Sie werden zu Tupfern eines strategisch geplanten Protests, der ins Abseits führen soll. Die Frage, inwieweit Veränderungen des Klimas durch militärische Operationen in der Atmosphäre wie Atomwaffentests verursacht sind, und die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Systemwechsels sollen links liegen bleiben. Soros marschiert beim G20-Gipfel in Hamburg.

Soros marschiert in Ramstein

Auch nach Ramstein, eine der bedeutendsten Militärbasen der USA in Deutschland, fühlt sich Soros hingezogen. Auch hier gilt es zu kanalisieren und dem Protest die entscheidende Spitze zu nehmen. "Stopp Ramstein" ist der Name einer Kampagne, die im September 2015 begonnen hat. "Stopp Ramstein": das klingt so, als ginge es um die Schließung der US-Militär-Basis. Doch die Forderungen im Aufruf beschränken sich darauf, die Bundesregierung möge die Nutzung von Ramstein speziell für den Einsatz von Drohnen unterbinden. Auch 2017 gilt noch der Aufruf von 2015, der sich darauf beschränkt zu fordern: „Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen...“ Der Zorn der Menschen muss sich irgendwo entladen können. Dazu ist das Feld der Drohnen eröffnet. Forderungen, die darauf hinauslaufen, alle US-Militäreinrichtungen in Deutschland durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zu schließen (was mit Zwei-Jahresfrist möglich ist), sollen ins Abseits gedrängt werden. Eine Aktion im Mai 2015, die in Ramstein und Kaiserslautern unter dem Motto "USA go home" genau diese Forderung aufstellte, wurde – es lässt sich ahnen – als "rechts" diffamiert. Der Imperialismus weiß sich zu schützen. Soros marschiert in Ramstein. (Doch, oh Wunder, Soros ist nicht überall: der von Freidenkern und Arbeiterfotografie lancierte Slogan "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO", der auf die Kündigung der NATO-Mitgliedschaft und des Stationierungsvertrags abzielt, taucht genau in dieser Formulierung in einer Wahlkampfzeitung der DKP zur Bundestagswahl 2017 auf.)

Soros marschiert in die Redaktionsstuben einer marxistischen Zeitung

Freien Zugang hat George Soros zu einer deutschen marxistischen Tageszeitung. Dort kann er am 04.05.2017 für die von ihm in Budapest gegründete Privatuniversität CEU (Central European University) werben: „Wir müssen an dieser Stelle nicht mehr darüber schreiben, was mit der CEU geschieht: Die Herrschenden in Ungarn wollen die Universität schließen... Wir müssen nicht erklären, warum es sich von selbst versteht, die CEU zu unterstützen. Natürlich lässt sich sagen, dass sie eine typische Institution der Transformation ist, aus der auch einige Manager mit (neo)liberaler ökonomisch-politischer Weltsicht der post-sowjetischen Region kamen, bzw. viele nach ihrem Studium in Budapest in die englisch-amerikanische akademische Welt gingen. Aber was folgt daraus? Die Institution betreibt wertvolle Forschungs- und Bildungsarbeit, hier finden wir die einzig veritable englischsprachige Bibliothek für Gesellschaftswissenschaften.“ „Eine Lanze für die Budapester Central European University“, kommentiert Hajo Kahlke. Und weiter: „Der notorische Mitgestalter aller möglichen farbigen Konterrevolutionen und sonstiger imperialistischer Interventionen unterhält in Budapest bekanntlich eine als 'Universität' firmierende Kaderschmiede, die insoweit dem ungarischen Hochschulgesetz widerspricht und deshalb seitens der Regierung geschlossen werden soll. Im Gleichklang mit dem pflichtgemäßen Einschreiten der EU-Oberaufseher gegen Ungarn macht sich nun [ein marxistisches Organ] für den Fortbestand dieser Soros-Hochschule stark.“ Soros marschiert in die Redaktionsstuben einer marxistischen Zeitung.

Während Sie noch diese Realität studieren, werden wir neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können

Was sonst noch alles geschieht, um die Herrschaft des Imperiums abzusichern, ist – wie erwähnt – ein weites Feld. Ein Berater von US-Präsident George W. Bush, Karl Rove, sagte es 2004 mit folgenden Worten: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie noch – so umsichtig, wie Sie mögen – diese Realität studieren, werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können – und so werden sich die Dinge regeln. Wir sind die Handelnden auf der Bühne der Weltgeschichte – und Ihnen, Ihnen allen, bleibt nur, das lediglich zu studieren, was wir tun.“ Prof. Rainer Mausfeld, Psychologe und Kognitionsforscher an der Universität Kiel kommentiert: „Das ist doch dankenswert offen. Das erspart uns ganz viele mühsame Analysen. Die Eliten sagen es einfach selbst.“ Aber es ist doch immer wieder spannend zu sehen, wie was wo mal wieder ganz unerwartet vor sich geht. Soros marschiert. Versperren wir ihm den Weg!


Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 21 (Juni 2017) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.



Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/



Siehe auch:

Imperialismus braucht Gatekeeper
Ein kleiner Einblick in die Strukturen der Friedensbewegung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Online-Flyer Nr. 532 vom 14.10.2015
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22132

Online-Flyer Nr. 626  vom 30.08.2017



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