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Aktueller Online-Flyer vom 20. August 2017  

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Globales
Appell der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Völkerrechtswidrige Anwendung der Administrativhaft beenden – Khalida Jarrar freilassen!
Von Annette Groth, MdB

Es ist unfassbar, das die israelischen Sicherheitsbehörden mit Khalida Jarrar schon wieder eine palästinensische Parlamentsabgeordnete verhaftet und in Administrativhaft genommen haben! Ohne eine Begründung, ohne Anklage und ohne ein Gerichtsurteil werden hierbei Menschen aus politischen Gründen und unter Verweis auf angebliche Sicherheitsinteressen in Haft genommen. Gegen die klaren, in der vierten Genfer Konvention niedergelegten Regeln, unter Beachtung derer Administrativhaft in Ausnahmefällen zulässig ist, verstößt Israel regelmäßig. Die israelischen Behörden wenden die Administrativhaft exzessiv und zum Zwecke der kollektiven Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung an. Dem muss die internationale Gemeinschaft endlich Einhalt gebieten.

Elf palästinensische Parlamentarier befinden sich momentan in israelischen Gefängnissen. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind in den meisten Fällen unhaltbar. Khalida Jarrar, die erst vor etwa einem Jahr aus der Haft entlassen wurde, ist nun erneut unter dem Vorwurf, ihre Partei, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sei terroristisch und unter Missachtung ihrer parlamentarischen Immunität verhaftet worden. Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um einen Vorwand handelt, sonst wäre Jarrar vor einem Jahr nicht freigelassen worden. Mit derselben Begründung hat auch der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses meinen Antrag auf Aufnahme von Khalida Jarrar in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ vom April 2015 abgelehnt.

Momentan befinden sich etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, 486 davon befinden sich in Administrativhaft. Besonders skandalös ist, dass etwa 300 palästinensische Kinder in Israel inhaftiert sind. Entgegen der UN-Kinderrechtskonvention, die Israel im Jahr 1991 ratifiziert hat, werden sie wie Erwachsene behandelt und unterstehen dem israelischen Militärrecht. Auch Kindern werden die elementarsten Rechte wie ein Rechtbeistand, regelmäßige Besuche der Familien oder die Aufklärung über ihre Rechte verwehrt. Drei Viertel der verhafteten Kinder klagen über physische Gewalt während der Festnahme und der Verhöre. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF stellte bereits im Jahr 2013 fest, dass körperliche Misshandlungen und die Vorenthaltung von Rechten minderjähriger Inhaftierter in Israel ein "verbreitetes, systematisches und institutionalisiertes" Phänomen sei.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich endlich wirksam für die Durchsetzung internationalen Rechts in Israel/Palästina einzusetzen. Die weit verbreitete und oft willkürlich angewendete Administrativhaft muss abgeschafft und die Rechte von Kindern müssen endlich wirksam durchgesetzt werden. Wenn die Bundesregierung hierzu weiter schweigt, macht sie sich mitschuldig!

Online-Flyer Nr. 623  vom 26.07.2017

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