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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Globales
Appell der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Blockade Gazas aufheben!
Von Annette Groth, MdB

Bundesregierung ergreift trotz der dramatischen Lage im Gazastreifen keine konkreten Schritte, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern! Zwar ist erfreulich, wie klar die Bundesregierung einige der in unserer Kleinen Anfrage ‚Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism´ aufgeworfenen Fragen beantwortet hat. Aber obwohl Israel ganz klar als Besatzungsmacht im Gazastreifen bezeichnet und die Abriegelung des Küstenstreifens als „wesentlicher auslösender Faktor“ für die humanitäre Misere der Bevölkerung Gazas benannt wird, fehlt eine klare Aussage der Bundesregierung, welche konkreten Schritte sie unternommen hat, um die Situation vor Ort zu verbessern. Nach zehn Jahren Blockade und angesichts der dramatischen Zustände vor Ort ist dies ein riesiger Skandal!

Auch dass sich die Bundesregierung vor einer eindeutigen Antwort auf die Frage drückt, ob Israel im Gazastreifen seiner Verpflichtung als Besatzungsmacht, im Sinne der Vierten Genfer Konvention für das Wohlergehen der Bevölkerung in besetztem Gebiet Rechnung zu tragen, nachkommt, darf nicht hingenommen werden.

Die Antwort der Bundesregierung enthält durchaus interessante und vor allem erschreckende Details: so seien erst 51% der im Oktober 2014 von der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagten finanziellen Mittel auch tatsächlich bereitgestellt worden. Auch dies wird als Faktor anerkannt, der den Wiederaufbau des Gazastreifens verschleppt. Zudem seien erst 31 von 95 Bildungseinrichtungen komplett wieder aufgebaut und der Wiederaufbau von nur 7 von 34 Gesundheitseinrichtungen, von 129 von 630 Wiederaufbauvorhaben im Wohnsektor und von 67 von 152 Wiederaufbauvorhaben im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung abgeschlossen worden.

Ein klares Urteil fällt die Bundesregierung zudem über die Dual-Use-Liste der israelischen Behörden, die von der internationalen Gemeinschaft als „wenig transparent und erschwerend für das entwicklungspolitische und humanitäre Engagement im Gazastreifen“ eingestuft werde. Viele der auf der Liste vermerkten Güter seien für  den Wiederaufbau des Gazastreifens aber unverzichtbar.

Die Bundesregierung muss aus ihrer eigenen Einschätzung der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen Konsequenzen ziehen. Gerade weil die Rolle der israelischen Blockadepolitik und des Verbots der Einfuhr notwendiger Güter so erfreulich klar benannt wird, muss die Bundesregierung hier ansetzen und sich dafür einsetzen, dass den Menschen in Gaza endlich ihr Recht auf ein menschenwürdiges Dasein eingeräumt wird. Voraussetzung hierfür ist die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, die der Deutsche Bundestag bereits 2010 einhellig gefordert hat. Zudem muss sich die Bundesregierung zu der Frage, ob die im internationalen Recht geforderte Balance zwischen humanitären Erwägungen und militärischer Notwendigkeit in der israelischen Politik gegenüber dem Gazastreifen umgesetzt wird, positionieren!

Die internationale Gemeinschaft muss ihrer Verpflichtung nachkommen und endlich die zugesagten Gelder auszahlen. Vor allem aber muss sie auf politischer Ebene darauf hinarbeiten, dass die Blockade Gazas aufgehoben wird!

Online-Flyer Nr. 623  vom 26.07.2017

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