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Aktueller Online-Flyer vom 22. September 2017  

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Globales
G20-Erfolg: Begegnung von US-Präsident Trump mit russischem Kollegen Putin
Im Einklang mit etablierten Regeln für zivilisierte Weltordnung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Jenseits der vorhersehbaren Differenzen mit der US-Regierung beim Handel und Klima markiert das Hamburger G20-Treffen am 7.7.2017 einen bemerkenswerten Erfolg, nämlich die schon lang ersehnte Begegnung des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, ein angemessenes wie überfälliges Zusammentreffen, das auf das Konto von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht. Mit ihren diplomatischen Bemühungen ermöglichte die deutsche Kanzlerin diese wichtige Begegnung der zwei mächtigsten Akteure der Weltpolitik in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg. Das Treffen beider mächtigen Männer war seit  Amtsbeginn von US-Präsident Trump in vergangenen Januar im erwartungsvollen Blick politischer Beobachter, denn die amerikanisch-russischen Beziehungen waren von Trumps Vorgänger Obama auf Eis gelegt worden. Niemals zuvor waren die amerikanisch-russischen Beziehungen so schlecht wie unter dem gescheiterten Präsidenten und Blöffer Barack Obama, nicht einmal in der  Zeit der Sowjetunion, wie der alte US-Außenpolitiker Henry Kissinger bemerkte. Unterschiedliche Interessen zu vertreten, sind keine Ursache für schlechte Beziehungen, sondern ganz im Gegenteil, sie sind das Leit-Motiv einer aktiven Politik und notwendiger intelligenter Diplomatie. Stefan Kornelius irrt sich gewaltig in seinem Leitartikel „G20 – Himmel und Hölle“ (SZ 8.7.2017), wenn er unterschiedliche Interessen als Bruch von diplomatischen Beziehungen betrachtet und somit die Konfrontation und nicht den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen als normal ansieht.

Ungestörte zweieinhalb Stunden dauernde Unterredung zwischen Putin und Trump

Der neue republikanische US-Präsident wollte von Anfang an die Beziehungen Amerikas zu Russland verbessern, aber er wurde vom US-Establishment daran gehindert, ja blockiert. Gleichzeitig kam es zu einer russophoben Kampagne voller Intrigen und dummen propagandistischen Sprüchen, die von der Obama-Clinton-Clique ausging und mittels Fake-Medien an die Öffentlichkeit gelang, auch in Deutschland, denn deutsche Medien schlossen sich törichterweise dieser Kampagne an. Zu dieser verheerenden Fehde gehört der konstruierte und wiederholt lancierte Vorwurf, Russlands hätte sich in die US-Präsidentenwahl eingemischt und geholfen, dass Donald Trump sie am 4.11.2016 gewann. Donald Trump hat sich immer wieder energisch gegen die feindseligen und lügnerischen Medien gewehrt, manchmal verständlicherweise wütend und unbeherrscht, was kein Grund darstellt, den US-Präsidenten zu diskreditieren. Wie seine Frau Melanie sagte: „Sollte mein Mann zehnmal angegriffen werden, wird er noch zehnmal angreifend reagieren.“ Das steckt auch im Charakter von Donald Trump. Washingtoner Fake-Medien und -Journalisten haben es schon erfahren. Sie glauben, unantastbar zu sein und sich alles erlauben zu dürfen. Deswegen war die Frage des Präsidenten Russlands an seinen amerikanischen Kollegen gleich zu Beginn ihres Gesprächs treffend pikant hinsichtlich der im Raum anwesenden Reporter: „Sind das die, von denen Sie beleidigt wurden?“ Gerade aus diesem Kreis kam dann auch die unverschämt dreiste Frage über die angebliche Einmischung Russlands bei Trumps Wahl zum US-Präsidenten. Trump überhörte die Impertinenz, und gleich darauf haben deutsche Sicherheitskräfte die unerwünschten Journalisten aus dem Raum gedrängt, wie bei ZDF-Heute am 7.7.2017 um 19 Uhr zu sehen war.

So konnten beide Präsidenten ungestört zweieinhalb Stunden lang reden, sich annähern und vor allem erst einmal kennenlernen. In Washington wäre dies wegen der Meute von Intriganten im Weißen Haus unmöglich gewesen, wo man bisher nicht weiß, wer in den USA die Oberhand hat – der Staatschef, der militärisch-industrielle Komplex, das politische „Establishment“ oder die „Alt-Right“-Bewegung (Rechte Alternative). In diesem Dschungel kann sich ein politischer Neuling wie Donald Trump als Präsident der USA nur sehr eingeschränkt und vorsichtig bewegen. An seinem Gespräch mit dem Präsidenten Russlands in Hamburg beteiligten sich auch die jeweiligen Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow. Auffälligerweise erschien bei der Pressekonferenz danach nicht der US-Außenminister Rex Tillerson, sondern nur der russische Außenminister. Es wäre die Pflicht eines Außenministers, die Standpunkte seines Chefs, des Präsidenten, zu schildern und die wichtige präsidiale Begegnung öffentlich zu bewerten. Schließlich wurde ein Waffenstillstand für den Südwesten von Syrien zwischen beiden Staatsmännern abgesprochen, der schon am Sonntag 9.7.2017 in Kraft treten soll.

Rätselhafter US-Außenminister Tillerson in Hamburg ohne Medien-Auftritt und ohne geplantes Gespräch mit Gabriel

Dass Tillerson in der deutschen Öffentlichkeit nicht auftrat, obwohl es sein russischer Kollege Lawrow tat (Phoenix 7.7.2017), ist rätselhaft. Tillerson sagte auch sein geplantes Gespräch mit Außenminister Gabriel ab. War es vorher so mit dem US-Präsidenten verabredet, oder war die Furcht und Unsicherheit des US-Außenpolitikers vor dem US-Establishment in Washington so groß, dass er sich absichtlich versteckte? Oder haben deutsche Medien seinen Auftritt sabotiert? Sollte Tillerson eine schwache Persönlichkeit sein, um seinen Präsidenten gegen die Clinton-Obama-Mafia dezidiert zu unterstützen und zu vertreten, muss er umgehend durch eine geeignete starke Persönlichkeit ersetzt werden, durch jemanden mit dem Format von Michael Flynn. Dessen Rücktritt zu erlauben, war ein großer Irrtum, eine Schwäche des Präsidenten Donald Trump. Jetzt ist die Zeit, Stärke zu zeigen. Der verfehlte Auftritt eines Fake-Professors bei Phönix (gegen 17.50 Uhr, Prof. Stefan Fröhlich, Politologe der Universität Nürnberg-Erlangen) hat diesbezüglich versucht, die Öffentlichkeit zu verwirren und die Sachlage zu verdrehen. Es hätte der Phönix-Moderator genügt, der leider nicht gerade professionell vorbereitet war, über die von Russland geförderte und zugestimmte Deeskalations-Zonen in Syrien zu sprechen, wobei er die falsche Bezeichnung „Flugverbotszonen“ benutzte. Es sind Deeskalationszonen, die die Regierung Syriens festgelegt hat. Nur der syrischen Regierung steht es rechtlich zu, solche Zonen zu etablieren, denn es geht um syrisches Territorium. Alle Redaktionen und Moderatoren sollten richtig darüber informieren.

Am Samstag 8.7.2017 erfolgte auch ein aufschlussreiches Gespräch von US-Präsident Trump mit dem Präsidenten Chinas Xi Jinping. Darüber haben aber weder die bedeutenden Fernsehnachrichten ZDF-Heute noch ARD-Tagesschau berichtet, was Fragen nach den Motiven dafür aufwirft.

Propagandistische US-Lügen gegen Syrien aufgedeckt

Schon die US-Regierung Obamas zerstörte die Weltordnung mit ihrer Politik der militärischen Intervention und des Regime-change, vor allem jüngst gegen Libyen und Syrien und scherte somit aus der zivilisierten Weltstaatengemeinschaft aus. Glücklicherweise scheiterte diese Militärpolitik des Westens (USA/EU), ein eklatantes Scheitern, das die Befreiung von ganz Aleppo schon im Dezember 2016 durch die syrische Armee mit russischer Unterstützung besiegelte, ein Stalingrad für den Westen, das das Establishment höchst irritierte. Trotzdem blieb die Obama-Clinton Clique beim alten Vorgehen. Der neue Präsident Donald Trump erbte diese miese Obama-Weltunordnung und schafft es bisher nicht, auch nicht ansatzweise, dabei zu helfen, sie zu ordnen. Weitere Lügen und diffamierende, konstruierte Geschichten, um die Gewaltherrschaft des Westens in Syrien weiter anzustreben, führen zu nichts. Sie sind schon entlarvt worden und diskreditieren weiter US-Kreise als skrupellose lügnerische Erfinder solcher Märchen. Ein ausführlicher Artikel des bekannten Journalisten Seymour Hersh, der in der Tageszeitung „Die Welt“ erschien, deckt die propagandistischen US-Lügen gegen Syrien auf. Gewiss waren alle inszenierten Vorgänge und die lanzierte Propaganda gegen die syrische Regierung auch ein aufklärendes Thema im Gespräch des russischen Präsidenten mit dem US-Präsident Donald Trump, der selbst ein prominentes Ziel von Fake-Medien und Fake-Nachrichten ist.

Ausscheren des so genannten Westens (USA/EU) auf der politischen Bühne

Schon seit langem zeigen internationale Ereignisse das Ausscheren des so genannten Westens (USA/EU) auf der politischen Bühne. Das so genannte „Familien-Foto“ der G20-Teilnehmerstaaten in Hamburg am 7.7.2017 zeigt die neue Konstellation: Im Zentrum die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, an deren linke Seite steht der chinesische Präsident und neben ihm der russische Präsident. An der rechten Seite der Kanzlerin der kanadische Pemier. Sehr nah die britische Premier Theresa May und weiter weg in der ersten Reihe Donald Trump.

Immer einem starken Führer gemeinsam und bedenkenlos hinterher rennen?

Stefan Kornelius muss zu seinem Sinn für die Wirklichkeit und zu seiner Sachkenntnis über internationale Beziehungen zurückkehren, wenn er sich darüber äußert. Dasselbe gilt für den deutschen SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. Die G20-Staaten sind nicht befugt, neue Regeln für die Welt zu schaffen. Die Welt hat diese Spielregeln seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Vereinten Nationen (UN) wurden mit Vorschriften in der UN-Charta errichtet, Normen, die zum Ziel haben, Gewalt und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Gerade die UN-Charta schreibt alle friedlichen Instrumente zur Lösung eines Konflikts im Art. 2 fest. Gerade auf dieser Basis beruht die Außenpolitik Chinas, die sich im Fall einer Krise gemäß Art.6. UN-Charta auf das friedliche Instrumentarium bezieht, während der Westen sich auf den militärischen Faktor bezieht, der im Art. 7 verankert ist. Hier liegt auch die unterschiedliche politische Ausrichtung beim Herangehen an globale Politik begründet.

Das alte Vorgehen, das sich auf militärische Stärke stützt, ist passé. Nicht die „Kraft der Gruppe“ ist in den Vordergrund zu stellen (auch hier irrt sich Stefan Kornelius), sondern die Kraft des Wortes, die im Einklang mit den etablierten Regeln für eine zivilisierte Weltordnung unaufhörlich aufklären und überzeugen sollte, mit souveräner Überredung und glückender Erhellung, vor allem da, wo Fehlurteile und Denkfehler herrschen. Darin besteht die Politik und eine unermüdliche Diplomatie. „Die USA führen nicht mehr die freie und offene Welt an“, stellt Kornelius fest und lamentiert darüber. Die offene freie Welt braucht aber keinen Führer. Das ist genau das Handicap der deutschen Geschichte, immer einem starken Führer gemeinsam und bedenkenlos hinterher rennen zu wollen. Angela Merkel will sich auch nicht zur Führerin stilisieren lassen, wie es die Obama-Clique versuchte, sie zu inszenieren und für ihre unsäglichen Destabilisierungsversuche zu benutzen.

Bereits bestehende Weltordnung mit geschriebenen internationalen Regeln – ohne Fussball-Vokabular

Internationale Politik, Weltpolitik hat nichts mit einer „Deutschland Liga“ zu tun. Dieses Fussball-Vokabular ist völlig unangemessen im Leitartikel von Stefan Kornelius (8.7.2017), der leider nicht versteht, nicht begreifen will, dass bereits eine Weltordnung existiert mit schon geschriebenen internationalen Regeln, die sowohl die G20 als auch alle andere Staaten der Weltstaatengemeinschaft verpflichten. Probleme und Konflikte entstehen, wenn eine kleine Gruppe von Mächtigen, und zwar der westliche Block, sich über diese Regeln hinwegsetzt, also gegen diese Regeln verstößt.

Weltweite Ächtung der Atomwaffen durch 122 Staaten ohne Deutschland

Blicken wir nur auf das aktuelle Problem der Atomwaffen. Stefan Ulrich berichtet in der SZ: "Die Nuklearmächte sind verpflichtet, 'in redlicher Absicht' einen Vertrag auszuhandeln, der ihr vollständige nukleare Abrüstung festschreibt. So steht es im Atomwaffensperrvertrag (von 1970),... Seitdem sind neue Atommächte wie Nordkorea hinzugekommen; und die alten … denken gar nicht daran, ihre Sprengköpfe komplett zu vernichten. Im Gegenteil. Sie investieren Hunderte Milliarden Dollar darin, ihr Massenvernichtungsarsenal zu modernisieren und noch zerstörerischer zu machen. … 122 Staaten haben am Freitag (7.7.2017) einen Vertrag geschlossen, der alle Atomwaffen ächtet. Dabei machen jedoch die neun Nuklearstaaten sowie Länder wie Deutschland nicht mit. ... Heute ist die Ächtung dieser Waffen weit vorangekommen. ... bauen die ... Staaten Druck auf, damit die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag endlich ernst genommen werden." („Atomwaffen – Gespaltene UN“ von Stefan Ulrich, SZ, 8.7.2017) Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass zirka zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft zur Abrüstung aufrufen und die Atomwaffen ächten.

Gespräche zur Beilegung der Nordkorea-Krise auf G20-Treffen

Hinsichtlich der Nordkorea-Krise hat der russische Präsident auch mit der Präsidentin Südkoreas Moon Jae vor seinem Gespräch mit Trump geredet. Die südkoreanische Präsidentin Moon Jae und auch der Ministerpräsident Japans Shinzo Abe waren auf dem G20-Treffen in Hamburg anwesend. Beide haben sich vorher für Gespräche und Dialog mit Nordkorea ausgesprochen, um die Krise zu bewältigen. Auch der Präsident von Vietnam traf in Hamburg ein und sprach mit der deutschen Bundeskanzlerin. Sicherlich über die gefährliche Lage USA versus Nordkorea.

Welche Werte eigentlich?

Die Feindseligkeit, die sich seitens der USA gegen Nordkorea richtet (US-Kriegsflotte vor nordkoreanischer Küste, US-Truppen in Südkorea in Manövern) und alle anderen Konflikte, die die Welt heute plagen, sind Krisen, die in dem Verstoß gegen internationale Regeln und Abrüstungsabkommen ihren Ursprung haben. Die reichsten Industrie-Staaten sind die Verursacher solcher Krisen. Sie sind flagrante Rechtsbrecher einer zivilisierten internationalen Rechtsordnung, da sie straflos dagegen handeln und Sonderregeln für sich selber schaffen wollen. Das ist inakzeptabel. Freiheit darf nicht mit Willkür gleichgesetzt werden, sagte zu Recht der russische Präsident. Dafür sollte sich Stefan Kornelius einsetzen. Allein ein Bekenntnis zum Westen ist nichts weiter als ein banaler, leerer Spruch, der eine entscheidende Frage aufwirft: Welche Werte sind es eigentlich, die für einen Westen gelten und vorbildlich sind, ein Westen, der für die aktuellen vielen mörderischen Aggressionen die Schuld trägt - sogar im Pakt mit Terroristen?


Verfasst am 9.7.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zum G20-Gipfel in Hamburg sowie auf den Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.7.2017: „G20 – Himmel und Hölle“ von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 621  vom 12.07.2017

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