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Globales
Völker, die sich an kein Recht und Gesetz halten, sind Barbaren
Syriens territoriale Integrität beachten und nicht gefährden!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die amerikanische Inkursion in Syrien ohne Erlaubnis der syrischen Regierung ist schon eine dreiste Zumutung, um das mildeste zu sagen. Wer in einem fremden souveränen Land mit Kampfjets inkursioniert und angreift, begeht gewiss ein Attentat gegen die Souveränität dieses Landes, einen indiskutablen feindseligen Akt. Seit Oktober 2015 hilft Russland auf Bitte der syrischen Regierung, das Land gegen fremde Aggressionen zu verteidigen. Dass die USA aggressiv handeln, ohne Respekt, ohne Einhaltung von internationalen Regeln und Abkommen, ist nicht neu. Die Vorgeschichte Washingtons zeigt es.
Zum Beispiel vereinbarten im September letzten Jahres der damalige US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow (9.9.2016) einen Waffenstillstand für Syrien, der am 12.9.2016 in Kraft trat. Währenddessen bombardierte die US-Luftwaffe syrische Militärstellungen am 17.9.2016. Der in Kraft getretene Waffenstillstand wurde lediglich von der syrischen Armee respektiert; die Rebellen hatten sich gegen ihn von Anfang an ausgesprochen. Das US-Russland-Abkommen vom 9.9.2016 erlaubte Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Besorgt und wütend reagierten diese fanatisierten Gruppierungen und die so genannten gemäßigten Rebellen ablehnend, die zusammen mit den Islamisten kämpfen. In diesem Zusammenhang ergab sich dann die niederträchtige Attacke auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds nahe Aleppo, gerade als die syrische Regierung am 19.9.2016 den Waffenstillstand als beendet erklärte aufgrund der US-Bombardierung auf eine syrische Militärstellung zwei Tage zuvor, 17.9.2016.
Seitdem der Westblock gegen die internationale Ordnung verstößt und den Grundsatz der Nicht-Einmischung bricht, ist die Grundlage der weltweiten Stabilität zerstört worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte die Folgen dieses gravierenden Verstoßes des Westens in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 23.9.2016 klar: Es ist unzulässig in zwischenstaatlichen Beziehungen, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen und ihm ein bestimmtes Entwicklungsmodell aufzuzwingen.
Nichtigkeit Europas: Zuerst unter der Gewaltherrschaft eines Nazi-Führers und dann unter US-NATO-Gewaltherrschaft
Vorstellungen von Belehrung, Überlegenheit, Ausschließlichkeit, das Verwirklichen der eigenen Interessen mit allen Mitteln bei politischen Führungskräften einer Reihe westlicher Länder wirken als Hindernis beim Fördern angemessener und gleichberechtigter Zusammenarbeit, als Hindernis bei der Suche einer politischen Lösung in Konflikten und Krisen. Das trifft am grausamsten gerade auf Syrien zu. Bezeichnenderweise wurde die UN-Rede des Außenminister Russlands in deutschen Medien verschwiegen. Kein Kommentar, sondern eine auffällige große Lücke. Die Verblendung der Europäer beruht auf der zu langen Nichtigkeit Europas - zuerst unter der Gewaltherrschaft eines Nazi-Führers und dann unter US-NATO-Gewaltherrschaft. Eine Wahrnehmung für den Frieden als Normalzustand hat Deutschland mit Ausnahme der DDR nie gehabt und nie entwickelt. Die Vernunft blieb unter Hitler und dann unter dem US-amerikanischen Joch untersagt, ja erloschen.
Barbarische US-Bestialität
Schon der grausame Vietnam-Krieg stellte die barbarische Bestialität der US-Angriffe bloß. Die USA benehmen sich wie Barbaren, um den Begriff der alten Griechen anzuwenden, die damit diejenigen Völker bezeichneten, die sich an kein Recht und Gesetz hielten. Solche Völker waren für die alten Griechen Barbaren und solche Völker sind es für die zivilisierte Welt auch heute. Aber nicht nur die Amerikaner, sondern auch ihre Verbündeten handeln stets barbarisch. Im Euphrat-Tal und um Deir al-Sour unterstützen Amerikaner und Briten Rebellen und Milizen gegen die syrische Regierung. "Die Amerikaner und britische Spezialeinheiten bilden in al-Tanf Rebellen der Gruppe Maghavir al-Thawra", berichtete Paul-Anton Krüger in seinem Artikel „Die Schlacht nach der Schlacht“, SZ 14/15.6.2017.
Hinterhältig: US-Kampf gegen Terror eine Tarnung für freie Bahn in Syrien, wiederholte US-Attacken auf syrisches Militär
Unter dem Vorwand, den Kampf gegen den IS zu führen, bewaffnen und trainieren Briten und Amerikaner so genannte gemäßigte Rebellen und die Freie Syrische Armee (SDF), eine Konstruktion der Obama-Regierung. Diese Formationen von Kampfgruppen operieren seit 2011 aus der Türkei heraus gegen Syrien und werden heute von der Trump-Regierung weiter bewaffnet - eine hinterhältige Aktion, wie die wiederholten Attacken auf Stellungen der Regierung Syriens zeigen. Der so genannte Kampf gegen den Terror, bzw. den IS ist eine Tarnung, eine Maskerade, um freie Bahn in Syrien zu bekommen. Wären die USA ehrlich im Kampf gegen den IS, würden sie in voller Übereinstimmung mit der syrischen Regierung handeln und mit ihr kooperieren, denn die syrische Armee ist die einzige offizielle Armee, die auf dem Land gegen Terroristen aller Couleur mit Bravour und Entschlossenheit kämpft in vollem Einklang mit UN-Resolutionen, die ihren Kampf legitimieren.
Fake-Journalismus als Ventil für eine in Syrien gescheiterte US-Regierung
Dank ihres Engagements und mit Hilfe Russlands und dem Iran wurde ganz Aleppo von Terroristen im Dezember 2016 befreit und wieder unter staatliche Kontrolle Syriens gebracht. Tendenziöse Journalisten sprechen oder schreiben von „Eroberung“, als ob die Städte, die unter IS-Kontrolle stehen, nicht syrisch wären. So unsachlich und dumm wirkt der Fake-Journalismus als Ventil für eine in Syrien gescheiterte US-Regierung, die gegenüber Syrien dieselbe desaströse Außenpolitik der Vorgängerregierungen blind weiter führt.
Vernebelndes ZDF-Heute
"Die von der US-Armee angeführte internationale „Anti-IS-Allianz“ hat am Sonntag (18.6.2017) einen syrischen Kampfjet abgeschossen... Das US-Zentralkommando bestätigte den Abschuss." („Gegen 'IS' oder Damaskus?“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 20.6.2017) Absolut unsachlich und vernebelnd brachte ZDF-Heute am 19.6.2017 den Begriff „Zwischenfall“, um den aggressiven US-Abschuss eines syrischen Jagdbombers in syrischem Luftraum herunterzuspielen, denn eine CDU/CSU-SPD-Bundesregierung an der Seite eines flagranten Aggressors verdient bestimmt keine Unterstützung bei der friedlichen deutschen Bevölkerung.
Syrischer Generalstab: Koordination zwischen den USA und dem IS
Der syrische Generalstab in Damaskus gab diesbezüglich folgendes bekannt: <Der Kampfjet war während eines Angriffs auf Stellungen des 'Islamischen Staates' südlich von Rakka abgeschossen worden. Der Pilot wird vermisst. Der Angriff zeige „die Koordination zwischen den USA und dem IS“ und solle die Syrische Arabische Armee daran hindern, „ihr legitimes Recht auf die Bekämpfung des Terrorismus in ganz Syrien wahrzunehmen“.> Dies berichtet die Journalistin Karin Leukefeld in ihrem jüngsten Artikel („Gegen 'IS' oder Damaskus?“, junge Welt 20.6.2017)
US-Raketenwerfersystem aus Jordanien in den syrischen Ort Al Tanf verlegt
Karin Leukefeld weiter: "Das US-Zentralkommando bestätigte den Abschuss... Man habe die russische Armee 'über den Konfliktmechanismus kontaktiert'... Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte den Angriff. Washington und 'alle anderen, die ihre Streitkräfte oder Berater in Syrien haben' müssten ihre Angriffe ... mit Damaskus koordinieren. Die Souveränität Syriens müsse gemäß der UN-Sicherheitsresolution 2254 respektiert werden. Dass die von den USA angeführte 'Anti-IS-Koalition' das nicht vorhat, zeigte sich vor wenigen Tagen erneut mit der Stationierung von Raketenwerfern im südöstlichen Dreiländereck mit Syrien, Irak und Jordanien. Das Raketenwerfersystem wurde aus Jordanien in den syrischen Ort Al Tanf verlegt, wo auf einem Stützpunkt eine neue „Partner“-Miliz (Maghawir al-Thawra) von den USA, Großbritannien und Jordanien ausgebildet und bewaffnet wird. Wie es bereits die Freie Syrische Armee (SDF) und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ bei Rakka tun, soll auch die neue Miliz – in Koordination mit der US-geführten internationalen Koalition – am Boden gegen den IS kämpfen."
Geplante und gezielte Desintegration Syriens gestoppt, gescheitert
Sechs Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU einen grausamen Krieg in Syrien in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi Arabien, Katar, die Golfstaaten und die Türkei. Die Komplizenschaft von demokratischen Regierungen des Westblocks mit den reaktionärsten autoritären Herren, die verbrecherische Handlungen durch Extremisten aller Art in Syrien unterstützen, verstößt gegen alle zivilisierten Normen der Vereinten Nationen. Syriens wirksame Verteidigung begann in der Tat Mitte September 2015 mit der Unterstützung Russlands, auf Bitte von Damaskus. Seitdem ist es der syrischen Armee ständig gelungen, zusammen mit ihren Alliierten viel Gelände aus den Händen der Rebellen zurück zu erlangen und es wieder unter Kontrolle des Staates Syrien zu stellen. Somit ist glücklicherweise die von den USA und einigen anderen westlichen Staaten geplante und gezielte Desintegration des Landes gestoppt, gescheitert.
USA kein Partner für zivilisierte Staaten
Karin Leukefeld weiter: "Diese von den USA stets wiederholte Zielvorgabe „Kampf gegen den IS“ wird nicht nur in Damaskus sondern auch in Moskau zunehmend angezweifelt. Die USA hätten mit dem IS ausgehandelt, dass dieser Rakka zugunsten der SDF-Kämpfer verlässt und sich in andere Gebiete Syriens begibt, kritisierte der für die russischen Truppen in Syrien verantwortliche Kommandeur Generaloberst Sergej Surovikin. Russland zerstörte einen aus Rakka abziehenden IS-Konvoi Anfang Juni mit Marschflugkörpern... Die Kritik am Kriegseinsatz der US-geführten 'Anti-IS-Koalition' in und um Rakka hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Wiederholt hatten US-geführte Kampfjets die Wasserversorgung bei Rakka zerstört... US-Kampfflugzeuge sollen weißen Phosphor eingesetzt haben... Gemäß der Genfer Konvention ist dieser als Waffe in Wohngebieten verboten."
Ein so extrem barbarischer Staat wie die USA ist kein Partner für zivilisierte Staaten. Er gehört an den Pranger der Öffentlichkeit. Die kriminellen menschenverachtenden Handlungen der USA verdienen nur härteste Kritik und Empörung. Für Deutschland und Europa sind die NATO/USA ein enormer ständiger Risiko-Faktor: Die NATO hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges wortbrüchig nach Osten und bis an die Grenze Russlands ausgedehnt, die USA haben den islamischen Terrorismus selbst gezüchtet, vom Balkan bis nach Nordafrika steckt hinter jedem Auflehnen gegen Diktaturen der lange Arm Washingtons. Durch die irrationale, missionarische, konfrontative Außenpolitik nähert sich jede US-Regierung weiter einem bedrohlichen Atomkrieg, der nicht direkt das US-Territorium, sondern sofort europäisches Territorium auslöschen würde. Niemand wird das überleben. Die Berliner Regierung, alle europäischen Regierungen sind verpflichtet, ihre Bevölkerungen vor diesem Wahnsinn zu bewahren. Ein unberechenbarer Irrer ist zu isolieren.
Primat der Politik gelten lassen oder freie Bahn für Eskalation und Konfrontation
Nach dem vorletzten US-Angriff vor einigen Wochen telefonierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Sicherlich markierte der russische Außenminister eine eindeutige rote Linie hier, ein Schluss mit weiteren aggressiven US-Akten. Trotz der klaren russischen Mahnung erfolgte der dritte US-Angriff am 18.6. (Meldung vom 19.6.2017). Selbstverständlich bedeutet die neue US-Luftwaffenattacke die Nichtigkeit des Abkommens mit den USA zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien. Wie schon früher setzte sich das Pentagon gegen die zivilen Vereinbarungen durch. Wenn US-Präsident Trump das Primat der Politik nicht gelten lassen will, sondern zulässt, dass die Militärs sich darüber hinwegsetzen, öffnet er damit Tür und Tor für eine unkontrollierte Eskalation und eine unerwünschte Konfrontation. Ein vernünftiger Präsident müsste die Zuspitzung und Eskalation vermeiden und das Pentagon an die Leine nehmen. Aber Trump und sein engster Kreis scheinen nicht von Vernunft geleitet zu werden. Das Problem von gravierenden Differenzen mit dem Pentagon, was das Vorgehen in Syrien betrifft, hatte schon Trumps Vorgänger Obama erlebt. Obama gelang es allerdings, das Militär im Sommer 2013 zu bremsen. In der amerikanischen Bevölkerung selbst und im amerikanischen Kongress profilierte sich eine erhebliche Mehrheit gegen die vom Pentagon geplante Bombardierung Syriens im August 2013.
US-Abschuss von syrischem Kampfjet: Russland setzt Zusammenarbeit mit USA zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien aus
Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets (18.6.2017) setzt Russland die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des Memorandums zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien aus. Das gab das russische Verteidigungsministerium am Montag 19.6.2017 bekannt. Diese russische Reaktion ist besonnen und völlig angemessen.
Syriens Osten mit Priorität für Syriens Regierung
"Syriens Präsident Assad gibt der Front im Osten nun Priorität: Soldaten stießen erstmals seit 2015 nördlich von al-Tanf an die Grenze zum Irak vor und schnitten damit den Amerikanern und ihren Partnern den Weg ab; andere wurden aus Aleppo Richtung Deir al-Sour verlegt. Iran versucht südlich von Mossul eine Landbrücke nach Syrien zu schaffen... Israel hat mehrmals Ziele in Syrien bombardiert." Diese erste Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) „Die Schlacht nach der Schlacht“ von Paul-Anton Krüger (SZ 14./15.6.2017) widerspricht vollständig seinem späteren Kommentar vom 20.6., der hoch tendenziös und desinformativ wirkt. Wie üblich benutzen die Amerikaner untertänige oder gekaufte Redaktionen, um mit Lügen und tendenziösen Berichterstattungen die Wahrheit zu verdrehen und ihr Gesicht zu wahren, wenn sie wie im Fall Syrien Tag für Tag weiter die Kontrolle verlieren und, in die Ecke getrieben, ihnen wie in Vietnam nur noch übrig bleibt, sich Hals über Kopf zurückzuziehen.
Einrichtung von Deeskalationsgebieten in Syrien unterstützen
"Russland fordert die USA erneut auf, den Prozess für die Einrichtung von Deeskalationsgebieten in Syrien zu unterstützen. Der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow sagte am Samstag 17.6.2017, man hoffe, die entsprechenden Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana am 4. und 5. Juli fortsetzen zu können. Laut des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, sollen auch die Genfer Gespräche mit innersyrischen Akteuren am 10. Juli mit einer siebten Runde fortgesetzt werden." („Gegen 'IS' oder Damaskus?“ von Karin Leukefeld, junge Welt 20.6.2017)
Ein dauerhafter Frieden in Syrien wird aber nur möglich sein, wenn alle Killer-Banden vom syrischen Territorium verschwinden. Das sollte der UN-Vermittler Staffan de Mistura, alle Außenpolitiker und sachlichen Journalisten realistisch erkennen, um die bewaffneten Aufständischen zur Niederlegung der Waffen aufzurufen. Das hat Priorität vor jeden Friedensgesprächen.
Hinterhältigen US-Attacken gut gewappnet sein
Wo Barbaren agieren, sind weitere barbarische Aktionen zu befürchten, vor allem wenn es nicht in ihrem Interesse ist, eine politische Lösung für Syrien voranzutreiben, die die Stabilisierung und Befriedung des Landes sichert. Das syrische und russische Militär sollten hinterhältigen US-Attacken gut gewappnet sein. Alle Kampfgruppen müssen bekämpft werden, um wieder das gesamte Land unter Staatskontrolle zu bringen. Syrien hat die Vereinten Nationen hinter sich. Barbaren und Banditen nicht.
Deutschland lässt Recht brechendes Verhalten des Westblocks zu
Wie schon erwähnt, kennzeichnet die Barbarei gerade diejenigen, die Recht und Gesetz brechen, wie die alten Griechen schon erkannten. Es ist höchst bedauerlich, dass gerade das Land, das im 20. Jahrhundert aufgrund eines enormes Rechtsbruchs in die Barbarei verfiel, nichts davon gelernt zu haben scheint. Stattdessen lässt Deutschland es zu, dass sich der Westblock im 21. Jahrhundert als barbarisch kennzeichnet, nämlich in dem Moment, als er das internationale Gesetz brach und sich dieses Recht brechende Verhalten seit 1991 (Erster Golfkrieg gegen Irak) zur Gewohnheit machte.
Pentagon-Kampfjets in Syrien außer Gefecht setzen
Mit Barbaren sind keine Vereinbarungen abzuschließen. Genauso wie der IS verdienen auch die Pentagon-Kampfjets, außer Gefecht gesetzt zu werden. Russen und Syrer dürfen sie nicht weiter dulden. So wie Aleppo dank der syrischen Armee befreit werden konnte und unter staatliche Kontrolle zurückkehrte, gehören Rakka und alle Städte, die unter IS-Kontrolle oder unter anderen Kampfgruppen leiden, zurück unter staatliche syrische Obhut, denn diese Städte gehören zum Staat Syrien. Die territoriale Integrität des Landes muss beachtet und darf keineswegs gefährdet werden. Deshalb sind alle Kampfgruppen genauso wie der IS von der syrischen Armee und ihren Verbündeten unschädlich zu machen. Die USA und ihre Alliierten verhalten sich feindselig, wenn sie hinter solchen Gruppen zweideutig agieren. Es ist an der Zeit, dass sie eine richtige Abfuhr zu spüren bekommen. Keine einzige Schutzzone ist nach internationalem Recht ohne die Zustimmung der Regierung Syriens zu errichten.
US-NATO Provokationen gegen Russland auf Hochtouren
Inzwischen laufen US-NATO Provokationen gegen Russland auf Hochtouren. Sie überschreiten alle Vernunft und stellen die Frage nach ihrem Sinn, nach den beabsichtigten Folgen. Als neuestes war der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu persönlich Ziel einer dieser US-Provokationen am 20.6.2017. Ein Kampfflugzeug der Nordatlantischen Allianz versuchte, sich dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu über neutralen Gewässern der Ostsee zu nähern. Das Flugzeug des Ministers war Gott sei Dank von russischen Kampfjets eskortiert, die sich zwischen dem NATO-Kampfflugzeug und dem russischen Flugzeug stellten, als sich die NATO-Maschine näherte. Damit konnte die NATO-Maschine vertrieben werden. Der Verteidigungsminister Russlands, Sergei Schoigu, befand sich auf dem Flug von Moskau nach Kaliningrad. (RTdeutsch, 21.6.2017) Diese Nachricht fehlte im ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 21.6.2017.
Deutscher Bundestag: Nicht länger gefährlichem Treiben des Pentagon zusehen
Bisher sind die USA und ihre Verbündeten nicht von den Vereinten Nationen zur Ordnung, nämlich zum Einhalten der Charta der Vereinten Nationen aufgerufen worden. Deshalb fühlen sie sich uneingeschränkt, ihre aggressiven Manöver ungestört zu betreiben. Aber der Deutsche Bundestag sollte nicht auf eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat warten. Er darf nicht länger diesem gefährlichen Treiben des Pentagon zusehen. Denn kommt es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, wie die US-Regierung immer wieder zu provozieren versucht, ist die deutsche Bevölkerung sofort und unmittelbar betroffen.
Verfasst am 22.6.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen über US-Aggression in Syrien: US-Abschuss eines syrischen Jagdbombers am 18.6.2017
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 619 vom 28.06.2017
Völker, die sich an kein Recht und Gesetz halten, sind Barbaren
Syriens territoriale Integrität beachten und nicht gefährden!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die amerikanische Inkursion in Syrien ohne Erlaubnis der syrischen Regierung ist schon eine dreiste Zumutung, um das mildeste zu sagen. Wer in einem fremden souveränen Land mit Kampfjets inkursioniert und angreift, begeht gewiss ein Attentat gegen die Souveränität dieses Landes, einen indiskutablen feindseligen Akt. Seit Oktober 2015 hilft Russland auf Bitte der syrischen Regierung, das Land gegen fremde Aggressionen zu verteidigen. Dass die USA aggressiv handeln, ohne Respekt, ohne Einhaltung von internationalen Regeln und Abkommen, ist nicht neu. Die Vorgeschichte Washingtons zeigt es. Zum Beispiel vereinbarten im September letzten Jahres der damalige US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow (9.9.2016) einen Waffenstillstand für Syrien, der am 12.9.2016 in Kraft trat. Währenddessen bombardierte die US-Luftwaffe syrische Militärstellungen am 17.9.2016. Der in Kraft getretene Waffenstillstand wurde lediglich von der syrischen Armee respektiert; die Rebellen hatten sich gegen ihn von Anfang an ausgesprochen. Das US-Russland-Abkommen vom 9.9.2016 erlaubte Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Besorgt und wütend reagierten diese fanatisierten Gruppierungen und die so genannten gemäßigten Rebellen ablehnend, die zusammen mit den Islamisten kämpfen. In diesem Zusammenhang ergab sich dann die niederträchtige Attacke auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds nahe Aleppo, gerade als die syrische Regierung am 19.9.2016 den Waffenstillstand als beendet erklärte aufgrund der US-Bombardierung auf eine syrische Militärstellung zwei Tage zuvor, 17.9.2016.
Seitdem der Westblock gegen die internationale Ordnung verstößt und den Grundsatz der Nicht-Einmischung bricht, ist die Grundlage der weltweiten Stabilität zerstört worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte die Folgen dieses gravierenden Verstoßes des Westens in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 23.9.2016 klar: Es ist unzulässig in zwischenstaatlichen Beziehungen, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen und ihm ein bestimmtes Entwicklungsmodell aufzuzwingen.
Nichtigkeit Europas: Zuerst unter der Gewaltherrschaft eines Nazi-Führers und dann unter US-NATO-Gewaltherrschaft
Vorstellungen von Belehrung, Überlegenheit, Ausschließlichkeit, das Verwirklichen der eigenen Interessen mit allen Mitteln bei politischen Führungskräften einer Reihe westlicher Länder wirken als Hindernis beim Fördern angemessener und gleichberechtigter Zusammenarbeit, als Hindernis bei der Suche einer politischen Lösung in Konflikten und Krisen. Das trifft am grausamsten gerade auf Syrien zu. Bezeichnenderweise wurde die UN-Rede des Außenminister Russlands in deutschen Medien verschwiegen. Kein Kommentar, sondern eine auffällige große Lücke. Die Verblendung der Europäer beruht auf der zu langen Nichtigkeit Europas - zuerst unter der Gewaltherrschaft eines Nazi-Führers und dann unter US-NATO-Gewaltherrschaft. Eine Wahrnehmung für den Frieden als Normalzustand hat Deutschland mit Ausnahme der DDR nie gehabt und nie entwickelt. Die Vernunft blieb unter Hitler und dann unter dem US-amerikanischen Joch untersagt, ja erloschen.
Barbarische US-Bestialität
Schon der grausame Vietnam-Krieg stellte die barbarische Bestialität der US-Angriffe bloß. Die USA benehmen sich wie Barbaren, um den Begriff der alten Griechen anzuwenden, die damit diejenigen Völker bezeichneten, die sich an kein Recht und Gesetz hielten. Solche Völker waren für die alten Griechen Barbaren und solche Völker sind es für die zivilisierte Welt auch heute. Aber nicht nur die Amerikaner, sondern auch ihre Verbündeten handeln stets barbarisch. Im Euphrat-Tal und um Deir al-Sour unterstützen Amerikaner und Briten Rebellen und Milizen gegen die syrische Regierung. "Die Amerikaner und britische Spezialeinheiten bilden in al-Tanf Rebellen der Gruppe Maghavir al-Thawra", berichtete Paul-Anton Krüger in seinem Artikel „Die Schlacht nach der Schlacht“, SZ 14/15.6.2017.
Hinterhältig: US-Kampf gegen Terror eine Tarnung für freie Bahn in Syrien, wiederholte US-Attacken auf syrisches Militär
Unter dem Vorwand, den Kampf gegen den IS zu führen, bewaffnen und trainieren Briten und Amerikaner so genannte gemäßigte Rebellen und die Freie Syrische Armee (SDF), eine Konstruktion der Obama-Regierung. Diese Formationen von Kampfgruppen operieren seit 2011 aus der Türkei heraus gegen Syrien und werden heute von der Trump-Regierung weiter bewaffnet - eine hinterhältige Aktion, wie die wiederholten Attacken auf Stellungen der Regierung Syriens zeigen. Der so genannte Kampf gegen den Terror, bzw. den IS ist eine Tarnung, eine Maskerade, um freie Bahn in Syrien zu bekommen. Wären die USA ehrlich im Kampf gegen den IS, würden sie in voller Übereinstimmung mit der syrischen Regierung handeln und mit ihr kooperieren, denn die syrische Armee ist die einzige offizielle Armee, die auf dem Land gegen Terroristen aller Couleur mit Bravour und Entschlossenheit kämpft in vollem Einklang mit UN-Resolutionen, die ihren Kampf legitimieren.
Fake-Journalismus als Ventil für eine in Syrien gescheiterte US-Regierung
Dank ihres Engagements und mit Hilfe Russlands und dem Iran wurde ganz Aleppo von Terroristen im Dezember 2016 befreit und wieder unter staatliche Kontrolle Syriens gebracht. Tendenziöse Journalisten sprechen oder schreiben von „Eroberung“, als ob die Städte, die unter IS-Kontrolle stehen, nicht syrisch wären. So unsachlich und dumm wirkt der Fake-Journalismus als Ventil für eine in Syrien gescheiterte US-Regierung, die gegenüber Syrien dieselbe desaströse Außenpolitik der Vorgängerregierungen blind weiter führt.
Vernebelndes ZDF-Heute
"Die von der US-Armee angeführte internationale „Anti-IS-Allianz“ hat am Sonntag (18.6.2017) einen syrischen Kampfjet abgeschossen... Das US-Zentralkommando bestätigte den Abschuss." („Gegen 'IS' oder Damaskus?“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 20.6.2017) Absolut unsachlich und vernebelnd brachte ZDF-Heute am 19.6.2017 den Begriff „Zwischenfall“, um den aggressiven US-Abschuss eines syrischen Jagdbombers in syrischem Luftraum herunterzuspielen, denn eine CDU/CSU-SPD-Bundesregierung an der Seite eines flagranten Aggressors verdient bestimmt keine Unterstützung bei der friedlichen deutschen Bevölkerung.
Syrischer Generalstab: Koordination zwischen den USA und dem IS
Der syrische Generalstab in Damaskus gab diesbezüglich folgendes bekannt: <Der Kampfjet war während eines Angriffs auf Stellungen des 'Islamischen Staates' südlich von Rakka abgeschossen worden. Der Pilot wird vermisst. Der Angriff zeige „die Koordination zwischen den USA und dem IS“ und solle die Syrische Arabische Armee daran hindern, „ihr legitimes Recht auf die Bekämpfung des Terrorismus in ganz Syrien wahrzunehmen“.> Dies berichtet die Journalistin Karin Leukefeld in ihrem jüngsten Artikel („Gegen 'IS' oder Damaskus?“, junge Welt 20.6.2017)
US-Raketenwerfersystem aus Jordanien in den syrischen Ort Al Tanf verlegt
Karin Leukefeld weiter: "Das US-Zentralkommando bestätigte den Abschuss... Man habe die russische Armee 'über den Konfliktmechanismus kontaktiert'... Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte den Angriff. Washington und 'alle anderen, die ihre Streitkräfte oder Berater in Syrien haben' müssten ihre Angriffe ... mit Damaskus koordinieren. Die Souveränität Syriens müsse gemäß der UN-Sicherheitsresolution 2254 respektiert werden. Dass die von den USA angeführte 'Anti-IS-Koalition' das nicht vorhat, zeigte sich vor wenigen Tagen erneut mit der Stationierung von Raketenwerfern im südöstlichen Dreiländereck mit Syrien, Irak und Jordanien. Das Raketenwerfersystem wurde aus Jordanien in den syrischen Ort Al Tanf verlegt, wo auf einem Stützpunkt eine neue „Partner“-Miliz (Maghawir al-Thawra) von den USA, Großbritannien und Jordanien ausgebildet und bewaffnet wird. Wie es bereits die Freie Syrische Armee (SDF) und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ bei Rakka tun, soll auch die neue Miliz – in Koordination mit der US-geführten internationalen Koalition – am Boden gegen den IS kämpfen."
Geplante und gezielte Desintegration Syriens gestoppt, gescheitert
Sechs Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU einen grausamen Krieg in Syrien in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi Arabien, Katar, die Golfstaaten und die Türkei. Die Komplizenschaft von demokratischen Regierungen des Westblocks mit den reaktionärsten autoritären Herren, die verbrecherische Handlungen durch Extremisten aller Art in Syrien unterstützen, verstößt gegen alle zivilisierten Normen der Vereinten Nationen. Syriens wirksame Verteidigung begann in der Tat Mitte September 2015 mit der Unterstützung Russlands, auf Bitte von Damaskus. Seitdem ist es der syrischen Armee ständig gelungen, zusammen mit ihren Alliierten viel Gelände aus den Händen der Rebellen zurück zu erlangen und es wieder unter Kontrolle des Staates Syrien zu stellen. Somit ist glücklicherweise die von den USA und einigen anderen westlichen Staaten geplante und gezielte Desintegration des Landes gestoppt, gescheitert.
USA kein Partner für zivilisierte Staaten
Karin Leukefeld weiter: "Diese von den USA stets wiederholte Zielvorgabe „Kampf gegen den IS“ wird nicht nur in Damaskus sondern auch in Moskau zunehmend angezweifelt. Die USA hätten mit dem IS ausgehandelt, dass dieser Rakka zugunsten der SDF-Kämpfer verlässt und sich in andere Gebiete Syriens begibt, kritisierte der für die russischen Truppen in Syrien verantwortliche Kommandeur Generaloberst Sergej Surovikin. Russland zerstörte einen aus Rakka abziehenden IS-Konvoi Anfang Juni mit Marschflugkörpern... Die Kritik am Kriegseinsatz der US-geführten 'Anti-IS-Koalition' in und um Rakka hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Wiederholt hatten US-geführte Kampfjets die Wasserversorgung bei Rakka zerstört... US-Kampfflugzeuge sollen weißen Phosphor eingesetzt haben... Gemäß der Genfer Konvention ist dieser als Waffe in Wohngebieten verboten."
Ein so extrem barbarischer Staat wie die USA ist kein Partner für zivilisierte Staaten. Er gehört an den Pranger der Öffentlichkeit. Die kriminellen menschenverachtenden Handlungen der USA verdienen nur härteste Kritik und Empörung. Für Deutschland und Europa sind die NATO/USA ein enormer ständiger Risiko-Faktor: Die NATO hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges wortbrüchig nach Osten und bis an die Grenze Russlands ausgedehnt, die USA haben den islamischen Terrorismus selbst gezüchtet, vom Balkan bis nach Nordafrika steckt hinter jedem Auflehnen gegen Diktaturen der lange Arm Washingtons. Durch die irrationale, missionarische, konfrontative Außenpolitik nähert sich jede US-Regierung weiter einem bedrohlichen Atomkrieg, der nicht direkt das US-Territorium, sondern sofort europäisches Territorium auslöschen würde. Niemand wird das überleben. Die Berliner Regierung, alle europäischen Regierungen sind verpflichtet, ihre Bevölkerungen vor diesem Wahnsinn zu bewahren. Ein unberechenbarer Irrer ist zu isolieren.
Primat der Politik gelten lassen oder freie Bahn für Eskalation und Konfrontation
Nach dem vorletzten US-Angriff vor einigen Wochen telefonierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Sicherlich markierte der russische Außenminister eine eindeutige rote Linie hier, ein Schluss mit weiteren aggressiven US-Akten. Trotz der klaren russischen Mahnung erfolgte der dritte US-Angriff am 18.6. (Meldung vom 19.6.2017). Selbstverständlich bedeutet die neue US-Luftwaffenattacke die Nichtigkeit des Abkommens mit den USA zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien. Wie schon früher setzte sich das Pentagon gegen die zivilen Vereinbarungen durch. Wenn US-Präsident Trump das Primat der Politik nicht gelten lassen will, sondern zulässt, dass die Militärs sich darüber hinwegsetzen, öffnet er damit Tür und Tor für eine unkontrollierte Eskalation und eine unerwünschte Konfrontation. Ein vernünftiger Präsident müsste die Zuspitzung und Eskalation vermeiden und das Pentagon an die Leine nehmen. Aber Trump und sein engster Kreis scheinen nicht von Vernunft geleitet zu werden. Das Problem von gravierenden Differenzen mit dem Pentagon, was das Vorgehen in Syrien betrifft, hatte schon Trumps Vorgänger Obama erlebt. Obama gelang es allerdings, das Militär im Sommer 2013 zu bremsen. In der amerikanischen Bevölkerung selbst und im amerikanischen Kongress profilierte sich eine erhebliche Mehrheit gegen die vom Pentagon geplante Bombardierung Syriens im August 2013.
US-Abschuss von syrischem Kampfjet: Russland setzt Zusammenarbeit mit USA zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien aus
Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets (18.6.2017) setzt Russland die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des Memorandums zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien aus. Das gab das russische Verteidigungsministerium am Montag 19.6.2017 bekannt. Diese russische Reaktion ist besonnen und völlig angemessen.
Syriens Osten mit Priorität für Syriens Regierung
"Syriens Präsident Assad gibt der Front im Osten nun Priorität: Soldaten stießen erstmals seit 2015 nördlich von al-Tanf an die Grenze zum Irak vor und schnitten damit den Amerikanern und ihren Partnern den Weg ab; andere wurden aus Aleppo Richtung Deir al-Sour verlegt. Iran versucht südlich von Mossul eine Landbrücke nach Syrien zu schaffen... Israel hat mehrmals Ziele in Syrien bombardiert." Diese erste Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) „Die Schlacht nach der Schlacht“ von Paul-Anton Krüger (SZ 14./15.6.2017) widerspricht vollständig seinem späteren Kommentar vom 20.6., der hoch tendenziös und desinformativ wirkt. Wie üblich benutzen die Amerikaner untertänige oder gekaufte Redaktionen, um mit Lügen und tendenziösen Berichterstattungen die Wahrheit zu verdrehen und ihr Gesicht zu wahren, wenn sie wie im Fall Syrien Tag für Tag weiter die Kontrolle verlieren und, in die Ecke getrieben, ihnen wie in Vietnam nur noch übrig bleibt, sich Hals über Kopf zurückzuziehen.
Einrichtung von Deeskalationsgebieten in Syrien unterstützen
"Russland fordert die USA erneut auf, den Prozess für die Einrichtung von Deeskalationsgebieten in Syrien zu unterstützen. Der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow sagte am Samstag 17.6.2017, man hoffe, die entsprechenden Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana am 4. und 5. Juli fortsetzen zu können. Laut des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, sollen auch die Genfer Gespräche mit innersyrischen Akteuren am 10. Juli mit einer siebten Runde fortgesetzt werden." („Gegen 'IS' oder Damaskus?“ von Karin Leukefeld, junge Welt 20.6.2017)
Ein dauerhafter Frieden in Syrien wird aber nur möglich sein, wenn alle Killer-Banden vom syrischen Territorium verschwinden. Das sollte der UN-Vermittler Staffan de Mistura, alle Außenpolitiker und sachlichen Journalisten realistisch erkennen, um die bewaffneten Aufständischen zur Niederlegung der Waffen aufzurufen. Das hat Priorität vor jeden Friedensgesprächen.
Hinterhältigen US-Attacken gut gewappnet sein
Wo Barbaren agieren, sind weitere barbarische Aktionen zu befürchten, vor allem wenn es nicht in ihrem Interesse ist, eine politische Lösung für Syrien voranzutreiben, die die Stabilisierung und Befriedung des Landes sichert. Das syrische und russische Militär sollten hinterhältigen US-Attacken gut gewappnet sein. Alle Kampfgruppen müssen bekämpft werden, um wieder das gesamte Land unter Staatskontrolle zu bringen. Syrien hat die Vereinten Nationen hinter sich. Barbaren und Banditen nicht.
Deutschland lässt Recht brechendes Verhalten des Westblocks zu
Wie schon erwähnt, kennzeichnet die Barbarei gerade diejenigen, die Recht und Gesetz brechen, wie die alten Griechen schon erkannten. Es ist höchst bedauerlich, dass gerade das Land, das im 20. Jahrhundert aufgrund eines enormes Rechtsbruchs in die Barbarei verfiel, nichts davon gelernt zu haben scheint. Stattdessen lässt Deutschland es zu, dass sich der Westblock im 21. Jahrhundert als barbarisch kennzeichnet, nämlich in dem Moment, als er das internationale Gesetz brach und sich dieses Recht brechende Verhalten seit 1991 (Erster Golfkrieg gegen Irak) zur Gewohnheit machte.
Pentagon-Kampfjets in Syrien außer Gefecht setzen
Mit Barbaren sind keine Vereinbarungen abzuschließen. Genauso wie der IS verdienen auch die Pentagon-Kampfjets, außer Gefecht gesetzt zu werden. Russen und Syrer dürfen sie nicht weiter dulden. So wie Aleppo dank der syrischen Armee befreit werden konnte und unter staatliche Kontrolle zurückkehrte, gehören Rakka und alle Städte, die unter IS-Kontrolle oder unter anderen Kampfgruppen leiden, zurück unter staatliche syrische Obhut, denn diese Städte gehören zum Staat Syrien. Die territoriale Integrität des Landes muss beachtet und darf keineswegs gefährdet werden. Deshalb sind alle Kampfgruppen genauso wie der IS von der syrischen Armee und ihren Verbündeten unschädlich zu machen. Die USA und ihre Alliierten verhalten sich feindselig, wenn sie hinter solchen Gruppen zweideutig agieren. Es ist an der Zeit, dass sie eine richtige Abfuhr zu spüren bekommen. Keine einzige Schutzzone ist nach internationalem Recht ohne die Zustimmung der Regierung Syriens zu errichten.
US-NATO Provokationen gegen Russland auf Hochtouren
Inzwischen laufen US-NATO Provokationen gegen Russland auf Hochtouren. Sie überschreiten alle Vernunft und stellen die Frage nach ihrem Sinn, nach den beabsichtigten Folgen. Als neuestes war der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu persönlich Ziel einer dieser US-Provokationen am 20.6.2017. Ein Kampfflugzeug der Nordatlantischen Allianz versuchte, sich dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu über neutralen Gewässern der Ostsee zu nähern. Das Flugzeug des Ministers war Gott sei Dank von russischen Kampfjets eskortiert, die sich zwischen dem NATO-Kampfflugzeug und dem russischen Flugzeug stellten, als sich die NATO-Maschine näherte. Damit konnte die NATO-Maschine vertrieben werden. Der Verteidigungsminister Russlands, Sergei Schoigu, befand sich auf dem Flug von Moskau nach Kaliningrad. (RTdeutsch, 21.6.2017) Diese Nachricht fehlte im ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 21.6.2017.
Deutscher Bundestag: Nicht länger gefährlichem Treiben des Pentagon zusehen
Bisher sind die USA und ihre Verbündeten nicht von den Vereinten Nationen zur Ordnung, nämlich zum Einhalten der Charta der Vereinten Nationen aufgerufen worden. Deshalb fühlen sie sich uneingeschränkt, ihre aggressiven Manöver ungestört zu betreiben. Aber der Deutsche Bundestag sollte nicht auf eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat warten. Er darf nicht länger diesem gefährlichen Treiben des Pentagon zusehen. Denn kommt es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, wie die US-Regierung immer wieder zu provozieren versucht, ist die deutsche Bevölkerung sofort und unmittelbar betroffen.
Verfasst am 22.6.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen über US-Aggression in Syrien: US-Abschuss eines syrischen Jagdbombers am 18.6.2017
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 619 vom 28.06.2017
