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Aktueller Online-Flyer vom 26. Juni 2017  

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Globales
Vorsicht! Plädoyer für Trumps Außenpolitik vom Council on Foreign Relations
Die richtigen Leute und die richtigen Positionen
Von Matthew Kroenig / LUFTPOST

Das vom "Council on Foreign Relations" (CFR) herausgegebene Magazin "Foreign Affairs" hat ein "Plädoyer für Trumps Außenpolitik" veröffentlicht. CFR: das ist einer der einflussreichsten Think-Tanks des US-basierten supranationalen Kapitals, in dem unter anderem Bill Clinton und Madeleine K. Albright Mitglied sind. Wenn aus diesem Spektrum, dem Rockefeller-Spektrum, Lob für Donald Trump kommt, ist äußerste Vorsicht geboten, und es darf das Bedienen von Feindbildern und das Orientieren in Richtung Konfrontation nicht übersehen werden. Dieses Plädoyer "von einem führenden Mitarbeiter des außenpolitisch einflussreichsten US-Think-Tanks dürfte alle überraschen, die mit Trumps baldiger 'Entsorgung' rechnen", kommentiert die LUFTPOST, die den Artikel übersetzt hat. Mit Sunzis strategischer Anleitung "Kannst Du Deinen Feind nicht besiegen, umarme ihn" sinkt das Ausmaß an Überraschung womöglich. Es folgt der Artikel von Matthew Kroenig aus dem CFR-Magazin "Foreign Affairs".

Die Berichterstattung der Medien über die Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump war überwiegend negativ. Die Analysten haben erste Missgriffe bei der schleppenden Besetzung wichtiger sicherheitspolitischer Posten und widersprüchliche Erklärungen und Handlungen Trumps als Beweise dafür angesehen, dass seine Außenpolitik zum Scheitern verurteilt sei.

Die Kritiker haben vieles falsch verstanden und Trump nicht den Kredit eingeräumt, den er gebraucht hätte. Jetzt hat Trump die Rhetorik seines Wahlkampfes hinter sich gelassen und begonnen, eine Außenpolitik zu betreiben, die den vor den USA liegenden Herausforderungen entspricht. Von Barack Obama hat Trump eine völlig zerrüttete internationale Ordnung geerbt; das sehr fähige sicherheitspolitisches Team, das er um sich versammelt hat, wird ihm helfen, diese gestörte Ordnung wieder herzustellen. Viele der umstrittenen außenpolitischen Erklärungen, die Trump als Präsident abgegeben hat, standen mit der bisherigen US-Außenpolitik im Einklang. Wenn sie davon abwichen, waren sie auf einen notwendigen Wechsel gerichtet.

Es ist zu früh für ein endgültiges Urteil über die neue Trump-Regierung. Aber die jetzt eingeschlagene Richtung und die Fähigkeit Trumps zu mutigen Entscheidungen, deuten darauf hin, dass der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger Recht gehabt haben könnte, als er im Dezember 2016 gegenüber CBS-News äußerte, die Präsidentschaft Trumps könne sich als "eine außergewöhnliche Chance" für die Außenpolitik der USA erweisen.

Das Erbe, das Trump übernommen hat

Wenn wir den Erfolg der Außenpolitik eines Präsidenten beurteilen wollen, müssen wir uns mit der Hinterlassenschaft seines Vorgänger befassen. Da liegt die Latte für Trump sehr niedrig. Die Lage in Europa, Asien und im Mittleren Osten ist heute viel gefährlicher, als sie bei Obamas Amtsantritt im Jahr 2009 war.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Russland die Karte Europas wieder mit vorgehaltener Waffe verändert. Weil der Westen nur äußerst schwach reagiert hat, fährt der russische Präsident Wladimir Putin fort, den USA und ihren NATO-Verbündeten zu drohen und damit die Allianz zu schwächen, um sie auseinanderzubrechen.

Das Bild, das Asien bietet, ist kaum besser. China hat sich von US-Verbündeten beanspruchtes Territorium angeeignet und rüstet militärisch so massiv auf, dass die chinesische Führung darauf hoffen kann, die US-Sicherheitsgarantien für den asiatisch-pazifischen Raum in Frage stellen zu können. Die "strategische Geduld" der Obama-Regierung mit Nordkorea war nur eine Ausrede für ihre Untätigkeit angesichts der wachsenden Bedrohung. Nach Schätzungen von Experten hat Pjöngjang jetzt bis zu 21 Atomsprengköpfe und ist dabei, Raketen zu entwickeln, die schon bald die USA erreichen könnten.

Die schlimmsten Misserfolge hat sich die Obama-Regierung aber im Mittleren Osten eingehandelt. Die USA haben die fortschreitende Auflösung der staatlichen Strukturen in der gesamten Region und den Aufstieg des Islamischen Staates, der auch ISIS genannt wird, einfach verschlafen. Der Irak, Syrien, der Jemen und Libyen (in Nordafrika) sind zu gescheiterten Staaten geworden oder befinden sich auf dem Weg dahin und haben sich zu Brutkästen für Terroristen entwickelt. Der ISIS bildet weltweit Metastasen und verübt in immer mehr Staaten Anschläge – auch in den USA. Weil Obama die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht abbrechen wollte, hat er nichts gegen die Entwicklung stärkerer iranischer Raketen und die Unterstützung Teherans für Terroristen unternommen. Deshalb konnte der Iran ballistische Langstreckenraketen testen und seinen Einfluss im gesamten Mittleren Osten so ausweiten, dass er heute die Sicherheit der USA und ihrer Partner bedroht. Das iranische Atomprogramm konnte zwar verzögert werden, wird aber für künftige US-Präsidenten wieder zum Problem, denn die ausgehandelten Beschränkungen werden schon in weniger als 10 Jahren wieder auslaufen.

In den letzten acht Jahren sind in jeder für die USA wichtigen Weltregion unsere Feinde stärker, unsere Verbündeten nervöser und die Unordnung größer geworden. Obama hat nur zwei Problemregionen (Afghanistan und den Irak) geerbt, seinem Nachfolger aber die ganze Welt in Unordnung hinterlassen. Tatsächlich ist die gegenwärtige internationale Situation die schlimmste, die ein neugewählter US-Präsident seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs vorgefunden hat. Die gute Nachricht ist, dass Trump diese schlimme Ausgangssituation eigentlich nur verbessern kann.

Trumps A-Team

Ein Präsident kann nicht alle außenpolitischen Krisen vorhersehen, denen er gegenüberstehen wird, er kann aber die richtigen Leute auswählen, mit denen sich jede denkbare Krise bewältigen lässt. Schon während des Wahlkampfs hat Trump versprochen, nur "die Besten und Klügsten" zu berufen, die unser Land zu bieten hat. Verteidigungsminister James Mattis und sein Nationaler Sicherheitsberater H. R. McMaster gehören sicher zu den einflussreichsten Offizieren ihrer Generation. Beide sind nicht nur außergewöhnliche Führungspersönlichkeiten, sondern auch zu vorausschauendem strategischem Denken fähig. Außenminister Rex Tillerson war länger als ein Jahrzehnt Generaldirektor von ExxonMobil, hat also ein Unternehmen geleitet, das Geschäfte in über 40 Ländern macht und dessen Umsatz größer als das Bruttoinlandsprodukt vieler kleinerer Staaten ist. Zu Trumps Sicherheitskabinett gehören außerdem Vizepräsident Mike Pence, die UN-Botschafterin Nikki Haley, Dan Coates, der Direktor der nationalen Nachrichtendienste und CIA-Direktor Mike Pompeo, die alle politisch sehr erfahren sind. Umstritten ist die (inzwischen wieder zurückgenommene) Berufung Steve Bannons, des Chefstrategen im Weißen Haus, in das Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates. Obama hat auch schon politische Berater zu Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates eingeladen und damit Diskussionen unter dessen (geborenen) Mitgliedern ausgelöst.

Kritiker, die Trump vorwerfen, er besetzte nachgeordnete Kabinettsposten zu langsam, sind schlecht informiert. George W. Bushs Stellvertretender Verteidigungsminister hat sein Amt zum Beispiel erst sechs Monate nach Bushs Amtseinführung angetreten. Außerdem sind der als Direktor für politische Planung im Außenministerium vorgeschlagene Brian Hook und der als US-Botschafter in Russland vorgesehene Jon Huntsman, ein ehemaliger Gouverneur Utahs, erfahrene und sehr angesehene Staatsdiener.

Trumps Außenpolitik ist besser, als sie aussieht

Wie jede neue Regierung hat auch das Trump-Team Fehler gemacht. Trumps erstes Dekret zum Einreisestopp (für bestimmte muslimische Länder) war fehlerhaft und konnte deshalb nicht durchgesetzt werden – trotz der großen öffentlichen Unterstützung für eine stärkere Sicherung der US-Grenzen und eine Beschränkung der Einwanderung. Es wird aber versucht, die aufgetretenen Probleme doch noch zu lösen. Aus einigem Abstand betrachtet, muss gesagt werden, dass Trump die Gesamtsituation richtig eingeschätzt hat. Die Welt verändert sich schnell, und die USA müssen das einkalkulieren, wenn sie erfolgreich sein wollen. Wegen seiner Bereitschaft zu radikalen Veränderungen ist Trump sehr gut zur Durchsetzung einer kreativen Erneuerung der US-Außenpolitik geeignet.

Einige haben Trump vorgeworfen, mit seiner Forderung "Amerika zuerst" gebe er den globalen Führungsanspruch der USA auf. Das stimmt aber nicht. Nur wenn die USA selbst stark genug sind, können sie sich im Ausland durchsetzen. Die Ankündigungen Trumps, er werde die Steuern senken, vieles wieder deregulieren und stärker in die Erneuerung der US-Infrastruktur investieren, haben bereits positive binnenwirtschaftliche Entwicklungen in Gang gesetzt. Seit der Wahl im letzten Jahr bis Anfang März ist der Wert der US-Aktien um fast 3 Billionen Dollar gestiegen. Unter Trump könnte es der US-Wirtschaft gelingen, den gegenwärtigen Zyklus geringer Produktivität, geringer Inflation und geringen Wachstums zu durchbrechen.

Um ihre starke internationale Position zu halten, brauchen die USA starke Streitkräfte. Trump hat "eine der größten Erhöhungen des Militärhaushaltes in der Geschichte der USA" versprochen. Sein erster Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung um 54 Milliarden Dollar vor, und mit Unterstützung der republikanischen Mehrheit im Kongress wird wahrscheinlich noch mehr zusätzliches Geld für das US-Militär fließen. Das Verteidigungsministerium wird endlich die Mittel bekommen, die Obama ihm verweigert hat.

Trump hat erkannt, dass die US-Streitkräfte modernisiert werden müssen, um im neuen Atomzeitalter bestehen zu können; in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters hat er bereits im Februar versprochen, die USA wieder "an die Spitze der Atommächte" zu führen. Kritiker haben diese Absicht "unverantwortlich" genannt, die USA müssen aber über starke Atomstreitkräfte verfügen, damit sie ihre Verbündeten in Europa und Asien schützen können. Außerdem haben auch schon frühere US-Präsidenten ähnliche Forderungen erhoben. John F. Kennedy hat zum Beispiel 1963 gesagt, "die Atomstreitkräfte der USA müssen denen aller anderen Staaten überlegen sein".

Seit Trumps Amtsübernahme hat seine Regierung den US-Verbündeten (in Asien) signalisiert, dass sie auch weiterhin mit starker US-Unterstützung rechnen können. Trumps Verteidigungsminister Mattis hat bei seiner ersten Auslandsreise Seoul und Tokio besucht, und Trump selbst hat sein Engagement für Asien mit einer Wochenend-Einladung des japanischen Premierministers Shinzo Abe auf sein Anwesen in Mar-a-Lago in Florida demonstriert. Als gewählter Präsident hat Trump die NATO noch als "obsolet" bezeichnet, aber seit seinem Amtsantritt hat er der Allianz schon wiederholt seine Unterstützung zusichern lassen, zum Beispiel im Februar von Vizepräsident Pence und Verteidigungsminister Mattis auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Einige haben Trump dafür kritisiert, dass er die NATO-Mitglieder zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben aufgefordert hat. Das haben aber auch schon andere US-Regierungen getan – von Dwight D. Eisenhower bis Obama. Der einzige Unterschied ist, dass Trumps Aufforderung Wirkung zeigt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt: "Aus deutscher Sicht wird unser gewohnter Reflex – nämlich wenn es wirklich eng wird, vor allem auf die Tatkraft unserer amerikanischen Freunde zu bauen und selbst eher bescheidene Beiträge zu bringen, nicht mehr genügen … Ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame Atlantische Sicherheit tragen müssen." Andere kritisieren Trump, weil er der New York Times schon im März 2016 gesagt hat, die NATO müsse sich auch an der "Bekämpfung des Terrors" beteiligen. Inzwischen haben aber auch schon NATO-Vertreter in Brüssel geäußert, die NATO müsse sich endlich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen.

Es ist wahr, dass Trump ein ungewöhnlich starkes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gezeigt hat, und das war auch vernünftig. Schon Bush und Obama wollten die Beziehungen zu Russland verbessern, was auch im Interesse der USA notwendig gewesen wäre. Die Hauptschuld an der jüngsten Verschlechterung der Beziehungen zu Russland trägt zweifellos Putin. Aber Trump hat bereits gezeigt, dass er kein Schwächling ist – mit der Zusage, die NATO zu unterstützen, und mit der Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals. Außerdem hat er in den Nationalen Sicherheitsrat hauptsächlich Putin-Kritiker berufen, darunter auch Fiona Hill von der Brookings Institution als Direktorin für Europa und Russland.

Im Mittleren Osten hat Trump eine dort sehr willkommene Umkehrung der Politik Obamas vollzogen und damit US-Verbündete wie Israel und die Golfstaaten sehr erfreut, den Iran einen langjährigen Feind der USA, aber in Unruhe versetzt. Kritiker haben sich über Trumps Versprechen, "den Atomdeal mit dem Iran neu auszuhandeln", lustig gemacht: Vor dessen Auslaufen muss aber auf jeden Fall neu verhandelt werden, um zu verhindern, dass sich der Iran spätestens dann Atomwaffen verschafft. Um den Iran an den Verhandlungstisch zurückzuholen, will Trump auf der strikten Einhaltung des Atomabkommens bestehen und Verhandlungen über die iranischen Raketen durchsetzen. Damit sollen auch der schädliche Einfluss des Irans auf die gesamte Region zurückgedrängt und seine Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen im Jemen unterbunden werden. Weil der Iran ballistische Raketen getestet hat, immer noch Terrorgruppen unterstützt und die Menschenrechte verletzt, soll er mit neuen Sanktionen belegt werden. Trump hat auch bereits begonnen, die versprochene aggressivere Kampagne gegen den ISIS umzusetzen und nach Jahren des Zauderns endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

In Asien hat die Trump-Regierung eine Überprüfung der US-Haltung zu Nordkorea angeordnet; künftig sollen "alle Optionen" einbezogen werden. Trump hat jetzt auch die langjährige, erfolgreiche "Ein-China-Politik" vorheriger US-Regierungen übernommen, nach der offizielle Beziehungen nur zu Peking, zu Taiwan aber lediglich inoffizielle Beziehungen bestehen. Seine Regierung will offensichtlich die zur Abschreckung Chinas geschlossenen Bündnisse stärken und die wirtschaftliche Expansion Chinas eindämmen.

Trump hat außerdem eingesehen, dass auch die USA vom freien Handel profitieren. Im Februar hat er zum Beispiel vor dem Kongress erklärt: "Ich halte viel vom Freihandel, aber er muss auch fair sein." Tatsächlich kann Washington nicht zulassen, dass nur China und andere Handelspartner vom Freihandel profitieren. In langjährigen Handelsverträgen wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA fehlen Vereinbarungen über den Internet-Handel, die heute unverzichtbar sind. Deshalb müssen diese Abkommen aktualisiert werden, um den Schutz für Millionen von US-Arbeitern zu verbessern. US-Handwerker, Finanzdienstleister und Reeder haben sich darüber beklagt, dass ihre Interessen in der unter Obama ausgehandelten Trans Pacific Partnership zu wenig Berücksichtigung fanden. Obama habe heimische wirtschaftliche Interessen vernachlässigt, um sich mehr politischen Einfluss in Asien zu erkaufen. Trumps Versprechen, alte Handelsabkommen neu zu verhandeln und neue zu vereinbaren, könnte den Weg zu einem globalen Handel ebnen, der gleichzeitig die wirtschaftlichen und die politischen Interessen der USA fördert.

An fast allen Fronten hat Trump begonnen, die Fehlschläge der letzten acht Jahre zu korrigieren und die USA auf die kommenden Herausforderungen einzustellen. Wenn er an seinem gegenwärtigen Team und der Politik, für die es einsteht, festhält und seine sich abzeichnende Strategie konsequent umsetzt, könnte Trump tatsächlich Kissingers Vorhersage wahr machen und als "bedeutender US-Präsident in die Geschichte eingehen".


MATTHEW KROENIG ist außerordentlicher Professor am Lehrstuhl für die Ausbildung von Angestellten der Regierung und des Diplomatischen Dienstes an der Georgetown University und führender Mitarbeiter für internationale Sicherheit am Brent Scowcroft Center des Atlantic Council.


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 09.06.2017 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09417_090617.pdf

Englischsprachiger Originalartikel:
Matthew Kroenig: "The Case for Trump’s Foreign Policy - The Right People, the Right Positions ", Foreign Affairs, 17.04.2017
https://www.foreignaffairs.com/articles/world/2017-04-17/case-trump-s-foreign-policy


Online-Flyer Nr. 617  vom 14.06.2017

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