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Aktueller Online-Flyer vom 27. Juli 2017  

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Kommentar
Gesetz "Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes"
Ein seltsamer Nationalstaat
Von Uri Avnery

DIE AMTIERENDE israelische Regierungskoalition besteht aus 67 (von 120) Abgeordneten der Knesset. Jeder Abgeordnete möchte wieder - (und wieder und wieder) gewählt werden. Um wiedergewählt zu werden, muss er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich lenken. Wie macht er das? Das Einfachste ist, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Und zwar ein Gesetz, das so haarsträubend ist, dass die Medien es beim besten Willen nicht übergehen können. Das führt zu einem ganz natürlichen Wettbewerb. Um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, muss jedes Gesetz ein wenig haarsträubender als das vorangegangene sein. Nur der Himmel ist die Grenze. Vielleicht.

DAS ZULETZT ersonnene Gesetz stammt von einem Abgeordneten, der ehemals Chef des Geheimdienstes war, und heißt: „Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Im allgemeinen Sprachgebrauch besteht das jüdische Volk aus allen Juden in der Welt. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt außerhalb Israels und ist Bürger eines anderen Staates. Diese Juden sind nicht gefragt worden, ob sie wollen, dass der Staat Israel sie repräsentiert. Das versteht sich schließlich von selbst. Tatsächlich werden die israelischen Botschafter überall von vielen als so etwas wie inoffizielle Oberherren der jeweiligen örtlichen jüdischen Gemeinschaft angesehen. Wie steht es mit den arabischen Bürgern Israels, die etwas mehr als 20% der Gesamtbevölkerung Israels ausmachen? Gut, sie bleiben Staatsbürger, aber der Staat gehört ihnen nicht.

WAS BESAGT also der eingebrachte Gesetzesvorschlag? Zuerst einmal schafft er den Status des Arabischen als „offizielle Sprache“ ab. Diesen Status hat es seit der Gründung Israels genossen. Hebräisch wird souverän – und allein – regieren. Israel hat keine schriftlich festgelegte Verfassung. Der Oberste Gerichtshof hat etwas wie eine faktische Verfassung geschaffen, die auf einigen „Grundgesetzen“ ruht. Eine Mehrheit in der Knesset kann diese jederzeit aufheben. Bis jetzt besteht die grundlegende Rechtsauffassung darin, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei, wobei beide Attribute gleichen Status haben. Das neue Gesetz wird das ändern. Beide Attribute werden erhalten bleiben, aber „jüdisch“ wird wichtiger als „demokratisch“ und wird es übertrumpfen, wenn es zwischen beiden zu einem Widerspruch kommt, wie es häufig geschieht. Diese Woche hat Benjamin Netanjahu angekündigt, dass er das Gesetz angenommen habe und dass er es innerhalb von zwei Monaten durch die Knesset bringen werde. Kein Problem.

WARUM ist das kein Problem? Weil es im Grunde keine ideologische Opposition gibt. Natürlich gibt es die arabische Fraktion (die in drei Unterfraktionen zersplittert ist: die nationalistische, die religiöse und die kommunistische). Aber die meisten Abgeordneten der jüdischen Opposition wird man in der Cafeteria eher in Gesellschaft eines fanatischen faschistischen jüdischen Abgeordneten als in der eines arabischen sehen. Wenn Netanjahu also das Gesetz durchsetzen will, wird es tatsächlich zu einem Landesgesetz.

WAS BEDEUTET „jüdisch“? Ist es eine nationale oder eine religiöse Benennung? Der Durchschnittsisraeli wird antworten: natürlich beides. Sie kann im einen wie im anderen Sinn gebraucht werden, wie es der Zweckmäßigkeit dient. Der Zionismus war ursprünglich der Versuch, eine alte ethno-religiöse Gemeinschaft in eine moderne Nation umzuformen. Wenn es im Gesetz heißt, Israel sei der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“, umfasst das die Juden in aller Welt. „Nation“ und „Volk“ (oder Religion) werden als Synonyme betrachtet. Schließlich sind wir ja alle Juden oder nicht? Wie steht es mit dem US-Juden, der sich als Angehöriger der amerikanischen Nation fühlt? Wie steht es mit dem kanadischen Juden, der ein vollkommener Atheist ist und sein Judentum als eine idyllische Erinnerung an seine Großeltern behandelt? Oder einem hypothetischen schwarzen Südafrikaner, dessen Vorfahren von ihren weißen jüdischen Herren zum Judentum bekehrt wurden? Oder einem russischen Juden, dessen Vorfahren den orthodoxen christlichen Glauben annahmen? Sie sind Juden, und zwar alle. Das jüdische Religionsgesetz besagt: „Jude bleibt Jude, auch wenn er eine Sünde begeht.“ Das Christentum oder einen anderen Glauben annehmen ist gewiss eine Sünde, aber auch der Konvertit bleibt Jude, ob er will oder nicht. Der Nationalstaat des jüdischen Volkes gehört ihnen allen. Oder besser: Sie alle gehören dem (oder zum) Nationalstaat des Jüdischen Volkes.

ALLES DIES hat wenig mit der ursprünglichen zionistischen Ideologie zu tun. Der durch und durch naive Theodor Herzl glaubte, dass alle Juden in der Welt in den jüdischen Staat strömen würden. Diejenigen, die das nicht täten, würden aufhören, Juden zu sein. Auch noch für den frühen Zionisten David Ben-Gurion war die Idee, dass ein amerikanischer Zionistenführer weiterhin in den USA leben könnte, eine Abscheulichkeit. Seine Kollegen hatten es schwer damit, ihn davon zu überzeugen, dass es eine schlechte Politik sei, den amerikanischen Juden das ins Gesicht zu sagen, wenn man ihr Geld brauchte. Ben-Gurion wäre sicherlich nicht mit der Definition einverstanden gewesen, die Israel – sein Israel! – zu einem Staat dieser Juden gemacht und sie damit zu Quasi-Bürgern des jüdischen Nationalstaates gemacht hätte. Gott (an den er nicht glaubte) behüte!

WIE STEHT ES mit den säkularen Juden in Israel? Gut, die erste Frage ist, ob es in Israel wirklich „säkulare“ Juden gibt. Alle Juden, die in Israel aufwachsen, sind Produkte des jüdischen Erziehungssystems, das sich auf die Bibel gründet. Es stellt im Geist der Schüler eine Reihe ideologischer Gewissheiten her, die nicht mehr auszumerzen sind. Das Volk Israel wurde in einem Gespräch zwischen Gott und Abraham an einem Ort im heutigen Irak geboren. Natürlich ist das eine Legende wie ein großer Teil der hebräischen Bibel, darunter die Geschichte der Erzväter, der Exodus und das Königreich Davids und Salomons. (Ihre Existenz ist dadurch widerlegt, dass sie in der umfangreichen Korrespondenz der ägyptischen Herrscher mit ihren Spionen im Land Kanaan nicht vorkommen.) Aber geschichtliche Beweise spielen hier keine Rolle. Tatsache ist, dass jeder Israeli von Kind auf die Bibel tief in seinem Bewusstsein mit sich herumträgt. Das bedeutet: Juden sind etwas Besonderes. Juden sind einmalig. Es gibt „sie“ und „uns“. Die ganze Welt ist gegen uns.

Mein Freund Reuven Wimmer hat mir eine Liste mit den grundlegenden Überzeugungen und Gewohnheiten des „säkularen“ Durchschnitts-Israelis geschickt. Darin heißt es vom „säkularen“ israelischen Juden:
  1. Er hält den Schabbat nicht: Er benutzt sein Auto, kauft, reist und geht am Heiligen Tag ans Meer.
  2. Aber er glaubt an Gott.
  3. Er isst nicht koscher, aber er geht lieber in koschere Restaurants als in andere.
  4. Er geht wenigstens einmal im Jahr – am Jom Kippur – in die Synagoge.
  5. Er heiratet im Rabbinat und lässt sich dort auch scheiden.
  6. Er mag die Araber nicht besonders.
  7. Er möchte nicht für einen Linken gehalten werden, aber er wählt nicht die Rechten.
  8. Er ist nicht für eine Trennung zwischen Staat und Religion.
  9. Er hat in der Armee gedient, liebt die Armee und ist stolz auf den Staat.
  10. Er ist für zwei Staaten für zwei Völker, vorausgesetzt, das schadet den Siedlungen nicht.
  11. Er nimmt nicht an Demonstrationen oder irgendwelchen anderen politischen Aktivitäten teil.
Da das so ist, ist kein wirklicher Protest gegen das Gesetz zu erwarten. Wir werden uns also der Nationalstaat des jüdischen Volkes nennen. Halleluja (für die, die es nicht wissen: Halleluja ist hebräisch und heißt: „Preiset Gott“.)

WIE STEHT ES mit den fast zwei Millionen Arabern, die Bürger des Nationalstaates des jüdischen Volkes sind? Bis jetzt hat kein noch so sehr vom Streben nach Aufmerksamkeit besessener Abgeordneter der Knesset ein Gesetz ersonnen, durch das ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen würde. Sie bleiben also Bürger eines Staates, der einem anderen Volk gehört. Einstweilen. Wir werden also einen Nationalstaat für das jüdische Volk haben, in dem die meisten Juden in der Welt nicht Bürger sind und in dem zwei Millionen nichtjüdische Araber Bürger sein werden, in dessen „ewiger Hauptstadt“ Jerusalem einige hunderttausend arabische Bewohner leben, die keine Staatsbürger sind, der das Westjordanland mit etwa 2,5 Millionen Arabern militärisch besetzt und der indirekt das Leben weiterer zwei Millionen Araber im Gazastreifen beherrscht. Insgesamt leben jetzt im historischen Palästina etwa 7 Millionen Juden und etwa 7 Millionen Araber. Ein seltsamer Nationalstaat.


Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ ist in der NRhZ Nr. 446 rezensiert.

Für die Übersetzung dieses Artikels aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie betreibt die website http://ingridvonheiseler.formatlabor.net/. Ihre Buch-Publikationen finden sich hier.


Online-Flyer Nr. 613  vom 17.05.2017

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