NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Existenzrecht für ein freies Palästina!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Grandios, wie es Netanjahu wieder einmal geschafft hat, von den eigentlichen zionistischen Verbrechen abzulenken, als er die Öffentlichkeit mit seiner Absage eines Gesprächstermins mit dem deutschen Außenminister Gabriel in Atem hielt. Kein Mensch spricht mehr über die Schandtaten, die von Menschenrechtsgruppen im "Jüdischen Staat" aufgedeckt wurden und mit denen sich Außenminister Gabriel zu Recht getroffen hatte. Während die Medien voll waren mit Artikeln über Netanjahu und Gabriel, ist darüber der am 17. April 2017 begonnene Hungerstreik, an dem sich inzwischen mehr als 1800 palästinensische Häftlinge beteiligen, untergegangen. Diese protestieren gegen die gängigen Praktiken im "Jüdischen Staat", wie Einzelhaft, Folter, Misshandlungen, Fahrlässigkeiten in medizinischer Hilfe, die Verweigerung international garantierter Rechte, inklusive ihrem Recht auf einen fairen Prozess.

Etlicher dieser palästinensischen hungerstreikenden Häftlinge wurden in Einzelzellen transferiert. Auch werden ihnen Familienbesuche und Kontakt zu Anwälten verwehrt. Derzeit sitzen mehr als 7.150 palästinensische politische Gefangene in Israel, von denen etwa. 6.300 Männer und 300 Jungen und etwa 56 Frauen (darunter 13 Mädchen). Geschätzte 500 Palästinenser, darunter 2 Kinder, befinden sich in Administrativhaft, d.h. inhaftiert ohne Anklage oder Prozess auf ungewisse Zeit. Israelische Militärgerichte, vor denen Palästinenser angeklagt werden, haben eine Schuldspruchrate von 97%. Laut Amnesty International erfüllen diese Palästinenser betreffende Gerichtsverhandlungen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Quelle der Übersetzung des ECCP Bericht Frauen in Schwarz, Wien, die selbst Mitglied der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) (1)

Auch wäre es doch ein mediales Thema, dass just am Holocaust-Gedenktag und der beginnenden Feiern zum Jom Hazmaut, dem Unabhängigkeitstag und 69. Geburtstag des "Jüdischen Apartheidstaates" und der Feiern zum Jom Hasikaron, dem Gedenktag für die gefallenen IDF-Soldaten und (jüdischen!) Terroropfer, der Bau von 15.000 neuen Wohneinheiten im illegal besetzten Jerusalem angekündigt wurde und wegen dieser "Feierlichkeiten" die Palästinensergebiete abgeriegelt wurden. Klar, die Angst ist groß vor Protesten, wenn man so viel Schuld auf sich geladen hat wie dieser "Jüdische Besatzungsstaat"! (2)

Zwischen dem Holocaustgedenktag, Tage vor den Feierlichkeiten zum Soldaten-Gedenktag und kommenden 69. Unabhängigkeitstag, spricht die Welt nur noch über die Befindlichkeiten eines Ministerpräsidenten, der zwischen Korruptionsvorwürfen und rechtsextremer Politik jongliert.

Nicht länger zum Unrecht schweigen!

Tatsächlich ist es erschreckend, wenn in Deutschland immer noch besondere Maßstäbe angelegt werden, wenn es um Kritik an dem "Jüdischen Staat" geht! Dieses philosemitische Handeln ist ein antisemitisches Verbrechen, das erneut jüdische Bürger ausgrenzt, als etwas "Besonderes" ansieht und auf Grund der Nazivergangenheit niemals als Täter, sondern immer nur als Opfer sehen will. Dieser verfehlten Politik gilt es unbedingt zu widersprechen! Zu 50 Jahren Besatzung Palästinas und 69 Jahre nach der Nakba dürfen wir nicht länger zu diesem Unrecht schweigen! Es geht um die „zweite Schuld“, derer wir uns schuldig machen!

Das im letzten Sommer verabschiedete, mehr als undemokratische Transparenz-Gesetz des Netanjahu-Regimes gegen Menschenrechtsgruppen wie B`Tselem, Breaking the Silence und Zochrot richtet sich gegen Überbringer der ungeliebten Wahrheit. Wie wir alle inzwischen wissen, fürchten die Zionisten nichts mehr als die Wahrheit.

Tatsächlich ist die Wahrheit über die Menschenrechtsverletzungen der "Jüdischen Verteidigungsarmee, so grausam, dass es für die Regierung schwer zu ertragen ist, wenn diese an die Öffentlichkeit gelangen. "Breaking the Silence" wurde 2004 von ehemaligen IDF-Soldaten gegründet, um die vielen Verstöße und Verbrechen der IDF in den illegal besetzten Gebieten aufzudecken. Ihnen schlug der blanke Hass entgegen, der sich 2009, nach brutalen Zeugenaussagen über die Gaza-Angriffe zu einer Hetzkampagne unglaublichen Ausmaßes ausweitete.

Inzwischen haben der "Siedlerkönig" und "Bildungsminister" im "Jüdischen Staat", Naftali Bennett, die Justizministerin Ayelet Shaked, sowie die Kultur Ministerin Miri Regev, mit allen mitteln den Krieg gegen die NGO`s begonnen und diese  Organisation aus den Schulen verbannt und es wurde ihnen der Zugang zu allen Armee-Einrichtungen untersagt. Sie gelten als "Maulwürfe", "Nestbeschmutzer" und Verräter, die mit ausländischen Geldern bezahlt werden, um den "Jüdischen Staat" zu diffamieren. Dieses Gesetz trifft allerdings nur die "linken", Organisationen, die Hilfen aus dem Ausland beziehen, während rechtsradikale Organisationen wie "Im Tirtzu" offen Geldzahlungen an mörderische israelische Soldaten und ihre Familien leisten und in Hetz- und Schmutzkampagnen gegen die liberalen NGO`s vorgehen, den Faschismus in Israel hoffähig machen. (3)

Gabriel hatte das übliche als Außenminister gemacht: ein Treffen mit Menschenrechtsgruppen, die als Licht im faschistischen und zionistischen Dunkel ein wichtiger Faktor in Israel sind. Es sollte doch jeder deutsche Politiker auf seiner Reise nach Israel nicht nur Jad Vaschem, die Holocaustgedenkstätte, einen Pflichtbesuch abstatten, sondern endlich auch die Realität der illegalen Besatzung Palästinas anerkennen und diese offen ansprechen und kritisieren.

Netanjahu hat ein innenpolitisches Spektakel inszeniert, um seine Macht zwischen Korruptionsaffäre und politischen Gegnern zu stärken. Da war ihm jedes Mittel recht, um einen Eklat zu inszenieren. Als er dann noch nachlegte mit dem Vorwurf, dass er sich gerade einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag mit diesen "Feinden Israels" getroffen hatte, da war das Maß voll. Gabriel konterte, dass es auf Auslandsreisen guter demokratischer Brauch sei, sich mit kritischen Organisationen zu treffen, und wusste in diesem Fall nicht nur die Kanzlerin hinter sich.

Tatsächlich ist es an der Zeit, dass ein Umdenken in der deutschen Politik stattfindet. Gerade der Holocaust-Gedenktag sollte ein deutliches Zeichen setzen, "nie wieder" Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen. Die deutsche Außenpolitik hat es seit Jahren, ja Jahrzehnten, versäumt, wenn es um Kritik an Israel geht, sich so "normal" zu verhalten, wie es sein sollte, wenn ein "Jüdischer Staat", der sich selbst als "einzige" Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, illegale Besatzung, ethnische Säuberung und Judaisierung betreibt. Ich bin schon sehr gespannt, wie der kommende Besuch von Steinmeier in Israel aussehen wird, zumal Steinmeier ein besonders gutes Verhältnis zu den jüdischen Freunden nachgesagt wird. Beide Seiten werden ja nicht müde, immer wieder ihr "besonderes" Verhältnis zu betonen, auch das ein Grund, an der Demokratie so seine Zweifel haben zu dürfen, Bundespräsident Steinmeier.

Kanzlerin Merkel solidarisierte sich mit israelischen Angriffen, weil diese ja nur zur "Selbstverteidigung" geführt wurden, sie gab die Order "per Mutti", dass die deutsche Staatsräson für Israels Sicherheit gelte und sie spricht bis heute von dem Mantra der "Zwei-Staatenlösung".

Allerdings als Kanzlerin Merkel die Regierungskonsultationen mit dem israelischen Kabinett in Berlin absagte, vordergründig aus Termingründen im Wahljahr, wie aus Regierungskreisen in Berlin aber zu hören war, aus Ärger über die andauernde völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, da musste Netanjahu nach einer Retourkutsche schauen, und was passte da besser, als Außenminister Gabriel als Zielobjekt ins Auge zu fassen.

Wie lange kann und will die deutsche Regierung eigentlich noch das "besondere" Verhältnis zu einem "Jüdischen Apartheidstaat" so weiter pflegen wie bisher? Tatsächlich keimt eine Furcht in Israel auf, dass Deutschland die uneingeschränkte blinde Unterstützung zurückfahren könnte. Das wäre ein wichtiger Schritt, zu einem endlich "normalen" Verhältnis zu kommen.

Holocaust-Instrumentalisierung durch das Netanjahu-Regime

Leider scheint mir dieses Wunschdenken aber mehr als unwahrscheinlich. Das Netanjahu-Regime versucht den Holocaust immer wieder für seine Zwecke zu instrumentalisieren, was in Deutschland immer noch wirkt. Die Israel-Lobby und der Zentralrat der Juden instrumentalisieren den Antisemitismus für ihre Zwecke und starten gezielt Kampagnen, um von den israelischen Besatzungsverbrechen abzulenken. Viel zu lange schon hat es die deutsche Politik hingenommen, dass diese Lobbyarbeit inzwischen auch in Deutschland beängstigende Formen angenommen hat und alle Israel-Kritiker als Judenhasser verunglimpfen will.

Wenn im "Stürmernden" Kampfblatt des Zentralrats, der Jüdischen Allgemeinen, ein Artikel erschien, der die "Ethik des Präventivschlags" als jüdische Tradition für vorbeugende Selbstverteidigung für zulässig hält, dann bewahrheitet sich diese judaistische Ethik im "Jüdischen Staat" fast täglich. Inzwischen verhehlt das Netanjahu-Regime nicht einmal mehr seine kriegerischen Bombenangriffe gegen souveräne Staaten wie Syrien, Libanon oder demnächst sonst wo, und die heuchlerische Wertegemeinschaft nickt das als normal ab – soviel zur "jüdischen Ethik", des "Elften Gebots“: Israel darf alles"! (4)(4a)

Daher wehren wir uns gegen den Versuch eine Israelisierung Deutschlands! Gerade hat der Präsident des Zentralrats der Juden Interviews gegeben mit dem Tenor: „der neue Antisemitismus ist antisemitische Israel-Kritik.“ Dazu kommt noch der Hieb gegen muslimische Einwanderer, die das Gen des "muslimischen Antisemitismus" in sich tragen. Fertig ist die zionistische Giftsuppe. Schuster konnte es sich auch nicht verkneifen, wieder einmal die israelische Politik Netanjahus in Deutschland zu vertreten, als er Gabriel vorwarf, sich nicht mit den Organisationen getroffen zu haben, die das Netanjahu-Regime ihm vorgeschlagen hatte.

Warum wird alles so unwidersprochen hingenommen, was von jüdischen Organisationen kommt? Wann wird endlich einmal ein Regierungsvertreter dem Zentralrat oder anderen Lobby-Organisationen die richtigen Fragen stellen, wann sich diese endlich von der illegalen Besatzungspolitik des "Jüdischen Staates" distanzieren? Was ist an jüdischen Bürgern anders, als an anderen Bürgern? Wenn Deutsch-Türken sich für Erdogan engagieren, dann setzt ein Sturm der Entrüstung ein, aber wenn sich deutsche jüdische Bürger, mit nur einem deutschen Pass, für Netanjahu einsetzen, dann wird das unkritisch hingenommen, ja als ganz normal angesehen, angesichts unserer Vergangenheit. Wie kann es sein, dass junge deutsche Juden, freiwillig in die "Jüdische Verteidigungsarmee" gehen wollen, um dort ganz offen zu kämpfen, und letztendlich die illegale Besatzung stabilisieren, oder souveräne Staaten, alles "Feinde", anzugreifen? Wohlgemerkt, es sind angeblich deutsche Bürger/innen die sich so verhalten. Wenn das keine Fragen aufwirft! Ich war ganz erstaunt, als der ex-"Bundeswehr-Professor" Wolffsohn in einem Interview zu Recht die Bundeswehr als rechtslastig angriff, nachdem die Wehrpflicht abgeschafft wurde und als er schilderte, wie er bei seiner Einstellung zwar nach Kontakten zu Kommunisten gefragt wurde, aber nicht nach seinem freiwillig in der IDF geleisteten Wehrdienst, denn schließlich wäre es eine nahe liegende Frage gewesen, wie es um seine Loyalität zum deutschen Staat stehe. Aber was ist schon normal in diesen Beziehungen?

Ist es normal, wenn ein deutsche Innenminister 10 Punkte für eine deutsche Leitkultur aufstellt, unter dem Slogan: "Wir sind nicht Burka", bizarre Forderungen, wie Händeschütteln, offenes Gesicht und natürlich, wie könnte es anders sein, das Bekenntnis zum "besonderen" Verhältnis und zum Existenzrecht Israels. Dieser Innenminister ist eine schwere Bürde für jeden Demokraten in Deutschland und hat nur wenige Unterstützer, wie CDU Talk-Schwätzer Bosbach und CDU Vize Klöckner. Dass gerade ein deutscher Innenminister eine deutsche Leitkultur beansprucht, nach dem alten Motto: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Es scheint mir allerdings, dass dieser mehr als peinliche und unpassende Vorstoß ein Ablenkungsmanöver ist, von rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr und dem unglaublichen Fall des deutschen Bundeswehr-Oberstleutnants Franco A., der sich ohne Arabisch-Kenntnisse als syrischer Flüchtling ausgeben konnte? (5)

Nach den vielen Pannen und peinlichen Vorfällen in der Bundeswehr, sollte die „Kriegsministerin und Bundes-Ursel“ v.d. Leyen die Konsequenzen ziehen und sich den letzten Zapfenstreich aufspielen lassen, da sie außer ihrer gestylten  Image-Pflege nichts im Griff hat.

Wenn Bundespräsident Steinmeier die Demokratie in Gefahr sieht und die Deutschen zu mehr Einsatz aufruft, dann sollte er sich doch lieber einmal fragen, was er unter Demokratie eigentlich versteht und was eine Gefahr für die Demokratie ist? Ist es das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin, in allen Fragen, wie die Staatsräson für Israels Sicherheit, das Existenzrecht für einen Staat ohne Grenzen, Behinderung des Rechts auf Meinungsfreiheit, wenn es um Kritik am „Jüdischen Staat“ geht, damit verbunden etwa, 80 abgesagte oder behinderte Veranstaltungen, wie Vorträge, Tagungen und Ausstellungen durch Kommunen oder kirchliche Institutionen, wenn sie sich kritisch mit der Palästina Politik des „Jüdischen Staates“ auseinandersetzen oder das Wort Besatzung und BDS-Unterstützung fällt. Ist das demokratisch? Noch bedenklich allerdings ist es, wenn 72 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, auch jüdische Referenten wieder am sprechen gehindert werden, wenn das kein Antisemitismus ist!   Waffenverkäufe und Geschenke an den "Jüdischen Staat", ständig neue Kriegseinsätze für die Bundeswehr die eigenmächtige Flüchtlingspolitik, Visafreiheit für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, während die Türkei mit falschen Versprechungen seit Jahrzehnten hingehalten wird. Der Anspruch auf die deutsche Führungsrolle in Europa, unter Führung einer EU-Kommission und eines Präsidenten, der selbst in einen Steuervermeidungsskandal in Luxemburg verwickelt war, also eine EU, die sich zu einem Abschiebebahnhof von abgehalfterten Politikern entwickelt hat, die massive Griechenlandhilfe, Banken-Unterstützung auf Kosten der Steuerzahler, Ausbildung von deutschen Soldaten in Israel, Ausbildung saudischer Soldaten in Deutschland, eine mehr als fragwürdige Anti-Terror Allianz, Flüchtlingsdeals der umstrittensten Art, Abschaffung des Wehrdienstes, Energiewende, Außenpolitik nach Gutsherrenart, Innenpolitik auf Kosten von Muslimen und Leitkultur-Gedanken der undemokratischsten Art, alles eigenmächtig ohne Volksreferenden an uns vorbei. Ja, das schafft demokratischen Frust, Herr Steinmeier, und fördert keine Demokratie.

Zum Schluss möchte ich bekräftigen, dass ich nur das Existenzrecht für ein freien Palästina, auf gleicher Augenhöhe, für alle seine Bürger, Ethnien und Religionen anerkennen werde, da stimme ich voll und ganz der neuen Hamas Charta zu. (6)

Gegen die hegemoniale Kontrolle des Judentums durch den Zionismus

Daher mochte mit den Worten der jüdischen Soziologin Judith Butler enden, die alles das so treffend ausdrückt, was auch mich bewegt und ich es aus vollem Herzen unterstütze: Butler wendet sich gegen die Gleichsetzung von Jüdischsein und Zionismus, um sogleich den antizionistischen Widerstand zur jüdischen Pflicht zu erklären: „Ebenso, wie man sich gegen die hegemoniale Kontrolle des Judentums durch den Zionismus wehren muss, muss man sich auch gegen die koloniale Unterdrückung wehren, die der Zionismus dem palästinensischen Volk gebracht hat.“ Die „Demontage des politischen Zionismus“ wird so die Voraussetzung für Koexistenz. Eine neue postzionistische Ethik könnte die Grundlage für eine Zeit nach der Besetzung bilden – als besetzt gelten Butler nicht Gaza und das Westjordanland, sondern ganz Israel, da sie bereits die Staatsgründung für unrechtmäßig hält.


Fussnoten:

1 http://www.eccpalestine.org/eccp-stands-in-solidarity-with-palestinian-hunger-strikers/
2 http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/israel-riegelt-palaestinensergebiete-fuer-drei-tage-ab-14994449.html
3 http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.692273
4 http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-bombardiere-und-rede-drueber-1.3481796
4a http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28304
5 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-unter-terrorverdacht-wie-franco-a-zum-fluechtling-wurde-a-1145376.html
6 http://www.spiegel.de/politik/ausland/hamas-will-offenbar-palaestinenserstaat-anerkennen-a-1145625.html


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)


Online-Flyer Nr. 611  vom 03.05.2017

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie