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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Globales
US-Aggressionen nur gegen nicht-atomar bewaffnete kleine Länder
Allseitige Abrüstung und Krisen bewältigen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die kriminelle Vorgeschichte der USA mit unzähligen Aggressionen und grausamen Bomben-Überfällen demonstriert, dass US-Regierungen nur gegen solche Länder wagen militärisch vorzugehen, die nicht atomar bewaffnet und klein sind. Hätte der Irak über Atomwaffen verfügt, wäre er niemals angegriffen worden. Diese Erkenntnis kam zuerst auf westlicher Regierungsebene von der damaligen Verteidigungsministerin Frankreichs Michèle Alliot-Marie (2003). Nordkorea hat diese Lehre beherzigt. Einseitige Abrüstung wäre töricht, ja geradezu gefährlich gegenüber den USA. Sie würde zu nichts führen. Eine vernünftige allseitige Abrüstung kann nur auf globaler Ebene erfolgen. Nur dann wäre die Gefahr überall auf der Erde gebannt, dass sich die Menschheit selber radioaktiv kontaminiert und schließlich ganz auslöscht.

Iran angesichts einer unberechenbaren aggressiven Supermacht

Eine einseitige US-Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran, wie die unbesonnenen Worte des US-Außenministers Rex Tillerson (ARD-Mittagsmagazin 20.4.2017) fürchten lassen, würde den Iran von allen seinen Verpflichtungen rechtlich entbinden. Es wäre dann nachvollziehbar, wenn sich der Iran angesichts einer unberechenbaren aggressiven Supermacht, mit der schon Teheran schlimme Erfahrungen hat, atomar aufrüsten würde, egal wie laut das zionistische Geschrei aus allen westlichen Ecken käme. Die Weltstaatengemeinschaft wird die iranische Reaktion verstehen. Der Irak und Libyen wurden Opfer der US-NATO-Aggression, weil sie die NATO/USA nicht abschrecken konnten. Syrien leidet auch unter einer US-NATO Aggression, weil es keine Abschreckungswaffen hat.

Atom-Abkommen mit dem Iran (Juli 2015)

Das Abkommen zwischen Iran, Brasilien und der Türkei, das am 17. Mai 2010 in Teheran unterzeichnet wurde, erkannte als erstes gemäß des internationalen Rechts expressis verbis für den Iran die friedliche Nutzung der nuklearen Energie an und entzog damit der weiteren Diskussion über willkürliche Sanktionen jeden Grund. Sanktionen sind überflüssig und schädlich. Dass die USA unvernünftigerweise darauf bestehen, ist nicht nur Ausdruck ihrer diplomatischen Niederlage, sondern auch Zeichen ihrer weltweit destruktiven Außenpolitik. Im Atom-Abkommen mit dem Iran, das im Juli 2015 zwischen Teheran und den fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland zustande kam, wurde auch das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Atomenergie bekräftigt. US-Außenminister Tillerson musste jetzt vor dem US-Kongress zugeben, dass der Iran sich an den Vertrag hält. Also gibt es keinen Grund für das Beibehalten von Sanktionen gegen den Iran. Trotzdem hält die anmaßende US-Außenpolitik an dieser Willkür gegen Teheran fest, was noch einmal erweist, dass Washington den Vertrag mit Teheran nicht einhält oder nicht einhalten will.

Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den USA für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten unabdingbar

Eine Sicherheit im Nahen Osten ist ohne den Iran nicht erreichbar. Deshalb ist eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den USA für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten unabdingbar. Irans Gesprächsvorschläge sollten direkt an das Weiße Haus und an alle europäischen Staaten gerichtet werden, so dass US-Präsident Trump und EU-Staatschefs sich persönlich mit dem Thema Abrüstung, Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zusammen mit Teheran befassen können. Gespräche dafür sollten so bald wie möglich zwischen beiden Seiten beginnen. Die US/EU-Annäherung an den Iran wäre ein Abfuhr für die finsteren Pläne israelischer Falken, die einen atomaren Schlag gegen Teheran rücksichtslos in Erwägung ziehen. Washington, Brüssel und Berlin müssen sich ausdrücklich von solchen perfiden Plänen distanzieren und Israel mit allen Mittel bremsen. Militärhilfen und alle Geldströme für Tel-Aviv sind sofort zu stoppen. Eine substantielle Annäherung des Iran an das Weiße Haus wäre nur zu begrüßen.
 
Gespräche mit Nordkorea sind ebenso unentbehrlich, um die Krise zu bewältigen auf dem Boden des gleichberechtigten Dialogs, gegenseitiger Fairness und Vernunft.

Syriens Abrüstungsvorschlag von 2003 für Nahen Osten bis Indien hochaktuell

Der vor Jahren schon konzipierte Abrüstungsvorschlag Syriens verdient höchste Aufmerksamkeit und ist hochaktuell: In der Sicherheitsratssitzung der Vereinten Nationen am 14.4.2003 hat der Außenminister von Syrien sehr präzis darauf aufmerksam gemacht, dass die Abrüstung der ganzen Region bis Indien noch bevorsteht, Israel eingeschlossen. Bei der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen USA-Syriens gibt es hier einen seriösen Anknüpfungspunkt für eine Zusammenarbeit zwischen Damaskus, Washington und Teheran.

Korea: Bis heute ohne Friedensvertrag, nur Waffenstillstandsabkommen von 1953

Der Journalist Sebastian Carlens klärt die Lage hinsichtlich Korea auf: "Es geht um die Revision der politischen Ordnung Ostasiens. In Korea herrscht seit bald 65 Jahren Krieg. Die Grenze zwischen Nord und Süd ist nicht einfach eine Staatsgrenze, sondern eine demilitarisierte Zone. Nur ein Waffenstillstandsabkommen von 1953 hat das Gemetzel unterbrochen. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Die USA waren damals Kriegspartei, China übrigens auch. … China kann kaum zulassen, dass das Abkommen von 1953 in der Luft zerrissen wird. ... Es war der Versuch der US-Streitkräfte, den Korea-Konflikt 1950 in einen Krieg gegen die damals junge Volksrepublik zu verwandeln, der ihnen eine ihrer schlimmsten Niederlagen beibringen sollte – zwanzig Jahre vor Vietnam. Hunderttausende chinesische Soldaten marschierten, als sich die US-Truppen der Landesgrenze näherten, in Korea ein und überrannten die Amerikaner regelrecht. Nur unter diesem Druck willigte Washington in Verhandlungen ein. … Südostasien würde nicht zum ersten mal zum Grab für imperialistische Expansionsgelüste. Und doch, manches hat sich geändert: … China und Nordkorea – die haben heute Atomraketen." (Leitartikel „USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens, junge Welt, 19.4.2017)

Der Koreakrieg hat die Teilung des Landes auf Jahrzehnte hinaus gefestigt. Am 4. Oktober 2007 beschlossen der südkoreanische Präsident und der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-il bei einem historischen Gipfeltreffen, einen Friedensprozess einzuleiten. Beide Staatschefs riefen in ihrer Erklärung zu Frieden, Wohlstand und engerer Wirtschaftszusammenarbeit auf der koreanischen Halbinsel auf. Hier liegt die politische Basis, der Ausgangspunkt für die erwünschte Wiedervereinigung beider Republiken, die zusammen gehören.


Verfasst am 24.4.2017 unter Bezugnahme auf:

Leitartikel in junge Welt vom 19.4.2017: „USA provozieren in Korea - Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens,
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung vom 22.4.2017: „Autoritäre Regime – Am Hebel“ von Stefan Kornelius


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 610  vom 26.04.2017

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