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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Globales
Linke für den Bruch mit dem Euro-Regime
Rom: NEIN zu EURO, EU und NATO
Von Wilhelm Langthaler

Am Samstag, dem 25. März 2017, fand anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge in Rom eine bemerkenswerte Großdemonstration statt - veranstaltet von der "Sozialen Plattform Eurostop. Ihr Motto: "NEIN zum EURO, NEIN zur EU, NEIN zur NATO". 10.000 Menschen sollen daran teilgenommen haben. Die Tageszeitung "junge Welt" berichtet darüber am 27.3.2017 in einem Artikel "60 Jahre alt und einer weniger" unter Bezugnahme auf AFP und dpa - ohne dass die Tragweite deutlich würde - mit folgenden Zeilen: "Gegen das Europa der eisernen Kanzlerin hatte am Samstag das Bündnis »Eurostop« mobilisiert, an dem sich neben der Kommunistischen Partei Italiens und dem Netzwerk der Kommunisten auch verschiedene soziale Bewegungen beteiligten. Sie demonstrierten unter dem Motto: 'Nein zu einer Europäischen Union der Unternehmer, der Banken und des Krieges.' Auf Transparenten war zu lesen: 'Politiker, Banker, Eurokraten: Die Geduld ist am Ende'." Die NRhZ übernimmt von Wilhelm Langthaler den folgenden bei euroexit.org veröffentlichten Text:


Banner von eurostop.info

Gipfel 60 Jahre EU: Erste große Manifestation der Linken in Europa für den Bruch mit dem Euro-Regime

Tagelang sprachen die Medien vor allem von der Eurostop-Demo. Sie versuchten die Gefahr von Randale heraufzubeschwören. So wurden beispielsweise auf den Autobahnen nach Rom die Autos einzeln kontrolliert – eine reine Einschüchterungsmaßnahme. Und das half tatsächlich: die im Arbeitskampf befindlichen Al-Italia-Beschäftigten, die eine Teilnahme erwogen, kamen nicht, genauso wie viele Mitglieder der Basisgewerkschaft USB (die trotzdem eine wichtige Rolle spielten).

Doch wichtig ist der politische Kontext. Die Pro-EU-Demo der Regime-Linken, an der auch Varoufakis und alle möglichen Spitzen der traditionellen Linken teilnahmen, war wesentlich kleiner als Eurostop, obwohl ihnen alle Medien zur Verfügung stehen. Und die Demo der nationalen Rechten, geführt vom ehemaligen Römer Bürgermeister Alemanno, war noch kleiner.

Die Fünf-Sterne (Movimento 5 Stelle M5S) verstummten zum Thema Euro/EU gänzlich, während die Regierungspartei PD (und die Pro-EU-Linke) eine sehr tiefe Krise durchlebt, die die Rechte nicht richtig nutzen kann. Das politische Vakuum ist enorm und alle Umfragen zeigen die M5S an erster Stelle, trotz der Diskreditierung der Römer Bürgermeisterin.

Die erfolgreiche Demo von Eurostop ist ein guter Schritt. Doch politische Alternative ist diese schwierige Koalition der No-Euro-Linken noch lange nicht, denn vorerst sind es noch viele einzelne Gruppen.


Rom, 25. März 2017: kämpferische Demo gegen Euro, EU und NATO
Erklärung der „Confederazione le la Liberazione Nazionale“ (CLN)


Die von Eurostop gemeinsam mit anderen antagonistischen Bewegungen organisierte Demonstration war die erste große Straßenaktion gegen Euro und EU. Dass sie sich gegen den parallel stattfindenden Gipfel der 27 EU-Führer richtete, verleiht ihr noch größere politische Bedeutung.

Endlich ist es der Anti-Euro-Linken gelungen mit klaren Forderungen auf die Straße zu gehen. Hier kamen die besten Teile der Basisgewerkschaften, der Linken und des sozialen Antagonismus [der in der italienischen Linken gebräuchliche Begriff meint antisystemische Kräfte, die Verankerung auch in den unteren Schichten haben] zusammen.

Die 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten hätten auch doppelt so viele sein können, wenn es nicht eine regelrechte Terrorkampagne der Medien gegeben hätte, bei dem das Innenministerium die Fäden zog. Es ging einfach darum abzuschrecken und die Teilnahme zu behindern. Die Tatsache, dass die Demo friedlich verlief, zeigt wie falsch die Vorwürfe waren.

Letztendlich demonstriert das die Angst unter den Herrschenden. Auch deswegen können wir zufrieden sein und von einem Erfolg sprechen. Wer gestern auf der Straße war, gehörte zum harten Kern der No-Euro-Linken. Unter gewissen Umständen wird sich dieser Kern in naher Zukunft erweitern können.

Aber es gibt noch eine andere politische Operation der Medien. Die Zeitungen behandeln Anti-Euro-Demonstration als linke Folklore, während sie der Aktion der Pro-EU-Linken („Unser Europa“) am gleichen Tag das Hauptaugenmerk geben, obwohl diese als gescheitert betrachtet werden kann.

Es handelt sich um den Versuch, die No-Euro-Linke zu isolieren. Ein Versuch, der vereitelt werden kann, wenn es Eurostop gelingt, nun einen notwendigen Sprung zu machen. Welchen? Wir müssen uns weniger ideologisch präsentieren, uns gegenüber breiten Schichten öffnen, als Ferment einer wirklichen Massenbewegung wirken.

Das ist heute nötig und auch möglich. Das ist unsere Überzeugung und diese haben wir als „Konföderation für die Nationale Befreiung“ (CLN) auch in die Demonstration getragen.


Quelle:

Wilhelm Langthaler am 26. März 2017
Rom: Nein zu Euro, EU, Nato
Gipfel 60 Jahre EU: Erste große Manifestation der Linken in Europa für den Bruch mit dem Euro-Regime
http://www.euroexit.org/index.php/2017/03/26/rom-nein-zur-euro-eu-nato/


Anhang:

Aufruf zur Demonstration am 25. März 2017 gegen den EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge


Am 25. März wird in Rom der 60. Jahrestag der Römischen Verträge „gefeiert“ - mit der Teilnahme von 28 Staatsoberhäuptern. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 gilt als die Geburtsstunde der Europäischen Union. In Wirklichkeit gibt es aber an diesem Jubiläum gar nichts zu feiern, denn die Entstehung der EU und die Einführung des Euro als einheitliche kontinentale Währung haben folgende Konsequenzen gehabt:
  • Eine deutliche und weit verbreitete Verschlechterung der Einkommen und des Lebensstandards der Arbeiterklasse, der Unterschichten und der Mittelklasse, oft bis an die Armutsgrenze, insbesondere im Süden Europas.

  • Eine Beschränkung der Demokratie durch die Anwendung von Verträgen, die die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zentralisieren und damit die Souveränität der europäischen Völker beschränken. Die von Renzi vorgeschlagene und durch ein Referendum abgelehnte Verfassungsreform diente genau dieser Entdemokratisierung.

  • Ein militärischer Interventionismus, der die Konflikte vermehrt, von der Ukraine bis zum südlichen Mittelmeer, insbesondere in Syrien und Libyen, und die dramatische Migration der in den Krieg involvierten Völker hervorgebracht hat.

Dies sind die Konsequenzen eines institutionellen Konstrukts, das heute noch daran scheitert, eine tiefe ökonomische und soziale Krise zu bewältigen, und somit die Unfähigkeit der herrschenden Klassen des Kontinents zeigt.

All dies vollzieht sich in einem Klima des wachsenden internationalen ökonomischen und militärischen Wettbewerbes, das heute von Trumps Präsidentschaft in den USA, auch durch die Wiederaufnahme der nuklearen Aufrüstung, angeheizt wird. Die Antwort der EU ist ein erneuerter, auch militärischer Protagonismus, wie er auch von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, auf der Konferenz in Deutschland am 57. Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, proklamiert wurde.

Aus all diesen Gründen sind wir der Überzeugung, dass der 25. März kein feierlicher Tag ist, sondern ein Tag des Kampfes und Mobilisierung gegen das Treffen in Rom werden soll. Wir werden in Rom demonstrieren, um unser Nein gegen Euro, EU und NATO und für Demokratie und soziales Rechte zu bekräftigen.

Quelle: http://www.euroexit.org/index.php/2017/03/25/demonstration-gegen-eu-sondergipfel-in-rom/


Siehe auch:

Fotogalerie zur Demonstration
"NEIN zum EURO, NEIN zur EU, NEIN zur NATO"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23665

Filmclip von DIE BANDBREITE
Angst vor Lissabon
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23664

Online-Flyer Nr. 606  vom 29.03.2017

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