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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Globales
Der "Russia Review Act"
Senat will Trump hindern, Sanktionen gegen Russland aufzuheben
Von Stephen Lendman / LUFTPOST

Bereits Ende Januar haben sich die republikanischen Senatoren John McCain und Rob Portman vehement gegen die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. McCain tönte: "Ich hoffe, dass Präsident Trump diese Spekulationen schnell beenden und auf einen derart unverantwortlichen Kurs verzichten wird. Wenn er das nicht tun sollte, werden ich mit meinen Kollegen dafür sorgen, dass die Sanktionen gegen Russland gesetzlich verankert werden." Portman behauptete sogar, mit der Aufhebung der Sanktionen würden die Führungsrolle und die Glaubwürdigkeit der USA aufs Spiel gesetzt, obwohl die nach 24 Jahren unter Clinton, Bush/Cheney und Obama schon so zerstört sind, dass sie nicht mehr repariert werden können.

Die US-Sanktionen gegen Russland erfolgten von Beginn an zu Unrecht und wurden nur aus politischen Gründen verhängt – im Rahmen der schon länger von beiden Parteien erhobenen haltlosen Anschuldigungen gegen Russland.

Am Mittwoch wurde von Senatoren beider Parteien – unter Federführung von Lindsey Graham, einem Republikaner aus South Carolina, und Ben Cardin, einem Demokraten aus Maryland – ein Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Aufhebung der Sanktionen verhindert werden soll.

Unter dem Titel "Russia Review Act" (Gesetz zur Überprüfung der Beziehungen zu Russland) (1) wird gefordert, alle Mitglieder des Kongresses über das Für und Wider von Sanktionen gegen Russland zu informieren und Trump einsame Entschlüsse zu untersagen.

Das Weiße Haus soll einen Bericht vorlegen, in dem es begründet, warum es die Sanktionen gegen Russland aufheben will und dem Kongress eine Frist von 120 Tagen zur Überprüfung der vorgebrachten Argumente einräumen. Anschließend soll der Kongress darüber entscheiden, ob die Sanktionen beibehalten, abgemildert oder aufgehoben werden.

Die neue Vorlage ergänzt einen bereits vorher von den republikanischen Senatoren McCain und Graham vorgelegten Gesetzentwurf mit dem Titel "Countering Russian Hostilities Act of 2017" (Gesetz über Maßnahmen gegen russische Feindseligkeiten 2017) (2). Bei dessen Verabschiedung müssten noch härtere Sanktionen als bisher gegen Russland verhängt werden.

Ob noch weitere antirussische Gesetzentwürfe für ein Veto (gegen die Aufhebung der Sanktionen) notwendig sein werden, bleibt abzuwarten. Es ist aber jetzt schon offensichtlich, dass der Kongress alles unternehmen wird, um jeden Versuch Trumps, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, im Keim zu ersticken.

Wenn Trump Beschlüsse des Kongresses einfach ignorieren sollte, was allerdings unwahrscheinlich ist, könnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden – das erste in der Geschichte der USA (in einem so speziellen Fall).

Es soll auch noch kurz darauf eingegangen werden, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow auf die Bemerkung des Fox-News-Moderators Bill O'Reilly reagiert hat, der Putin einen "Mörder" nannte. Peskow erklärte: "Wir weisen diese Anschuldigung des Fox-News-Moderators als schwere Verleumdung zurück und erwarten eine Entschuldigung des angesehenen TV-Senders." O'Reilly ließ sich zu der diskriminierenden Erwiderung herab, er arbeite bereits an einer Entschuldigung, brauche aber noch etwas Zeit; man solle doch 2023 noch einmal nachfragen. Putin ist kein "Mörder". Er ist ein herausragender Staatsmann, ein Friedensstifter und das genaue Gegenteil einer langen Reihe von kriegstreiberischen US-Präsidenten, die endlose Kriege gegen die Menschheit geführt haben und für Millionen von Opfern verantwortlich sind.


Stephen Lendman lebt in Chicago. Er ist zu erreichen unter "lendmanstephen@sbcglobal.net". Sein neues Buch, an dem er als Herausgeber und Autor mitgewirkt hat, heißt "Flashpoint in Ukraine: How the US Drive for Hegemony Risks WW III" (Brennpunkt Ukraine: Wie die USA mit ihrem Streben nach Weltherrschaft den Dritten Weltkrieg riskieren) und ist zu beziehen über "http://www.claritypress.com/LendmanIII.html".


Fussnoten:

1 "Russia Review Act" (Gesetz zur Überprüfung der Beziehungen zu Russland
http://big.assets.huffingtonpost.com/Russia_Sanctions_Review_Act.pdf

2 "Countering Russian Hostilities Act of 2017" (Gesetz über Maßnahmen gegen russische Feindseligkeiten 2017
http://www.foreign.senate.gov/imo/media/doc/[Untitled].pdf


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 28.02.2017 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03317_010317.pdf

Englischsprachiger Originalartikel:
Stephen Lendman: "The Russia Review Act: Senate Aims to Block Trump From Lifting Sanctions on Russia", Global Research, 10.02.2017
http://www.globalresearch.ca/the-russia-review-act-senate-aims-to-block-trump-from-lifting-sanctions-on-russia/5574076


Online-Flyer Nr. 603  vom 08.03.2017

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