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Wie "Nichtregierungsorganisationen" (NRO) gezielt als Propagandainstrument genutzt werden
Vom Umweltschutz zur Demagogie?
Von Wolfgang Effenberger
Ende November 2016 – rund vier Wochen nach dem erfolglosen Aufstand der Wallonen gegen CETA und der Campact-Demo vor dem Bayerischen Innenministerium in München – gab es erneut Streit um das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. „Grüne und Linke im Europaparlament beschuldigen Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), das Abkommen im Eilverfahren durch die Straßburger Kammer peitschen zu wollen und sich dabei über Fachausschüsse und Experten hinwegzusetzen.“(1) In der Tat hatte Schulz gemeinsam mit den Fraktionschefs die nächsten Schritte im Parlament festgelegt und dabei wichtige Vorentscheidungen getroffen: Bereits Mitte Dezember sollte im Plenum abschließend über CETA abstimmt werden – ohne Berücksichtigung von Stellungnahmen aus den Fachausschüssen. Am 3. Februar 2017 stellte Campact in einer email den neuen SPD-Kanzlerkandidaten vor: „Dass Schulz sein innenpolitisches Profil erst noch finden muss, ist unsere Chance. Wir wollen Martin Schulz um ein Gespräch bitten – um mit ihm über die Erwartungen der rund zwei Millionen Campact-Aktiven zu diskutieren. Denn wie immer sich Schulz positioniert und welche Themen er setzt – er wird damit den Wahlkampf und womöglich eine zukünftige Regierung prägen.“(2) Campacts maßgeschneiderter Kanzler!
Geschickt werden nun die Aktivisten/-innen in das Projekt Schulz einbezogen: „Damit unser Auftritt möglichst überzeugend gelingt, brauchen wir jetzt ihre Hilfe“. Bis zum 10. Februar 2017 soll von Campact verraten werden, für welche konkreten Vorhaben sich Schulz einsetzen soll. Das liest sich sehr demokratisch. Doch wie demokratisch sind derartige Organisationen aufgebaut? Wo ist die demokratische Kontrolle?
Campact fungiert seit 2004 als Verein mit zwei Vorsitzenden, den Gründern Christoph Bautz und Dr. Felix Kolb. Sie sind verantwortlich für die Themenauswahl, die Geschäftsführung und die Außendarstellung des Vereins. Campact wurde nach dem Vorbild der amerikanischen Bewegung MoveON aufgebaut. Diese entstand 1998, um die Absetzung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu verhindern. 2007 wurde MoveOn Mitbegründer von Avaaz(3), einer ähnlichen internationalen Organisation, die vor allem Online-Aktivismus bzw. Cyberaktivismus mit über 40 Millionen Mitgliedern weltweit über das Internet betreibt. Avaaz rühmt sich, reaktionsschnelle Kampagnen zu aktuellen Ereignissen auf aller Welt zu starten. Bleibt bei derart schnellen und eindeutigen Voten nicht der verantwortungsvolle Umgang mit den Fakten auf der Strecke?
Inzwischen ist MoveOn in Amerika eine der größten politischen online-Bewegungen mit 7 Millionen Anhängern, deren kämpferische Stimmen laut zu hören sind. Sie wollen den progressiven Wandel gewinnen. Sie sind ein kraftvolles Vehikel der Demokratischen Partei. Politische Neutralität: Fehlanzeige! Unter dem Schlagwort "RESIST Trump" wird fleißig getwittert.(4)
MoveOn-Kampagne
Über die Job-Börse "CRAIGLIST.ORG" werden unter dem Slogan "STOP TRUMP – up to $1500/week" Jobs mit 15 bis 18 US-Dollar die Stunde angeboten. Auftraggeber ist eine "non-profit organization"!(5)
Über die Art der Tätigkeit wird wenig verraten – man darf rätseln! Und wer finanziert diese Jobs?
Nichtregierungsorganisationen wie Cap Anamur, Greenpeace, Attac haben sich für die Schwächeren auf diesem Planeten mutig eingesetzt. Sie verschafften sich mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen, kämpften gegen Tierversuche, fuhren Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen. Die breite Öffentlichkeit hat sie dafür bewundert und sie als uneigennützig und integer angesehen.
Doch die Organisationen haben sich verändert. Bei Greenpeace z.B. fällt auf, dass amerikanische Firmen in den letzten Jahren aus dem Blickfeld geraten sind. Angeprangert werden hauptsächlich Umweltsünder aus Russland, China oder Brasilien.
Und Campact, die deutsche Tochter von MoveOn, hat nun das Wahlvolk entdeckt. Die plötzlich mobilisierten und generalstabsgeführten Internetmassen – ausgestattet mit industriell fabrizierten Demofähnchen und Demospruchbändern – lösen Fragen aus. Welche Interessen werden hier verfolgt? Wer finanziert das? Wer kontrolliert die Finanzierung?
Die Vorstellung, dass ein Herr Bautz und ein Herr Kolb durch ihren Verein die Macht erhalten, den Kanzler der Bundesrepublik zu machen, wirkt befremdend. Oder soll die Bevölkerung am Ende nur ausgehorcht werden, damit man sie besser täuschen kann? Auf jeden Fall ist die Gefahr, dass wir mittels gezielter Manipulation wie eine Herde in unser politisches Gehege geführt werden, nicht zu unterschätzen.
Anmerkungen:
1) Eric Bonse: Wut auf EU-Parlamentspräsident Schulz - Ceta im Eilverfahren, unter http://www.taz.de/!5356413/ vom 22.11.2016
2) -------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Martin Schulz
Datum: Fri, 3 Feb 2017 14:09:48 +0000
Von: Campact <info@campact.de>
Katrin Beushausen, Campaignerin
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
3) Wolfgang Effenberger: Ratschläge von Brzezinski und Soros: Für Krieg gegen Russland gerüstet sein! Spaltpilz verdeckt Kriegsvorbereitungen vom 14.1.2015 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21195
4) https://twitter.com/moveon?lang=de
5) https://uploads.disquscdn.com/images/974f6ffcb965faec718489fbef3fd8286f1741aeb72033d088018e8f8c3e5b24.png
Online-Flyer Nr. 599 vom 08.02.2017
Wie "Nichtregierungsorganisationen" (NRO) gezielt als Propagandainstrument genutzt werden
Vom Umweltschutz zur Demagogie?
Von Wolfgang Effenberger
Ende November 2016 – rund vier Wochen nach dem erfolglosen Aufstand der Wallonen gegen CETA und der Campact-Demo vor dem Bayerischen Innenministerium in München – gab es erneut Streit um das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. „Grüne und Linke im Europaparlament beschuldigen Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), das Abkommen im Eilverfahren durch die Straßburger Kammer peitschen zu wollen und sich dabei über Fachausschüsse und Experten hinwegzusetzen.“(1) In der Tat hatte Schulz gemeinsam mit den Fraktionschefs die nächsten Schritte im Parlament festgelegt und dabei wichtige Vorentscheidungen getroffen: Bereits Mitte Dezember sollte im Plenum abschließend über CETA abstimmt werden – ohne Berücksichtigung von Stellungnahmen aus den Fachausschüssen. Am 3. Februar 2017 stellte Campact in einer email den neuen SPD-Kanzlerkandidaten vor: „Dass Schulz sein innenpolitisches Profil erst noch finden muss, ist unsere Chance. Wir wollen Martin Schulz um ein Gespräch bitten – um mit ihm über die Erwartungen der rund zwei Millionen Campact-Aktiven zu diskutieren. Denn wie immer sich Schulz positioniert und welche Themen er setzt – er wird damit den Wahlkampf und womöglich eine zukünftige Regierung prägen.“(2) Campacts maßgeschneiderter Kanzler!Geschickt werden nun die Aktivisten/-innen in das Projekt Schulz einbezogen: „Damit unser Auftritt möglichst überzeugend gelingt, brauchen wir jetzt ihre Hilfe“. Bis zum 10. Februar 2017 soll von Campact verraten werden, für welche konkreten Vorhaben sich Schulz einsetzen soll. Das liest sich sehr demokratisch. Doch wie demokratisch sind derartige Organisationen aufgebaut? Wo ist die demokratische Kontrolle?
Campact fungiert seit 2004 als Verein mit zwei Vorsitzenden, den Gründern Christoph Bautz und Dr. Felix Kolb. Sie sind verantwortlich für die Themenauswahl, die Geschäftsführung und die Außendarstellung des Vereins. Campact wurde nach dem Vorbild der amerikanischen Bewegung MoveON aufgebaut. Diese entstand 1998, um die Absetzung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu verhindern. 2007 wurde MoveOn Mitbegründer von Avaaz(3), einer ähnlichen internationalen Organisation, die vor allem Online-Aktivismus bzw. Cyberaktivismus mit über 40 Millionen Mitgliedern weltweit über das Internet betreibt. Avaaz rühmt sich, reaktionsschnelle Kampagnen zu aktuellen Ereignissen auf aller Welt zu starten. Bleibt bei derart schnellen und eindeutigen Voten nicht der verantwortungsvolle Umgang mit den Fakten auf der Strecke?
Inzwischen ist MoveOn in Amerika eine der größten politischen online-Bewegungen mit 7 Millionen Anhängern, deren kämpferische Stimmen laut zu hören sind. Sie wollen den progressiven Wandel gewinnen. Sie sind ein kraftvolles Vehikel der Demokratischen Partei. Politische Neutralität: Fehlanzeige! Unter dem Schlagwort "RESIST Trump" wird fleißig getwittert.(4)
MoveOn-Kampagne
Über die Job-Börse "CRAIGLIST.ORG" werden unter dem Slogan "STOP TRUMP – up to $1500/week" Jobs mit 15 bis 18 US-Dollar die Stunde angeboten. Auftraggeber ist eine "non-profit organization"!(5)
Über die Art der Tätigkeit wird wenig verraten – man darf rätseln! Und wer finanziert diese Jobs?
Nichtregierungsorganisationen wie Cap Anamur, Greenpeace, Attac haben sich für die Schwächeren auf diesem Planeten mutig eingesetzt. Sie verschafften sich mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen, kämpften gegen Tierversuche, fuhren Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen. Die breite Öffentlichkeit hat sie dafür bewundert und sie als uneigennützig und integer angesehen.
Doch die Organisationen haben sich verändert. Bei Greenpeace z.B. fällt auf, dass amerikanische Firmen in den letzten Jahren aus dem Blickfeld geraten sind. Angeprangert werden hauptsächlich Umweltsünder aus Russland, China oder Brasilien.
Und Campact, die deutsche Tochter von MoveOn, hat nun das Wahlvolk entdeckt. Die plötzlich mobilisierten und generalstabsgeführten Internetmassen – ausgestattet mit industriell fabrizierten Demofähnchen und Demospruchbändern – lösen Fragen aus. Welche Interessen werden hier verfolgt? Wer finanziert das? Wer kontrolliert die Finanzierung?
Die Vorstellung, dass ein Herr Bautz und ein Herr Kolb durch ihren Verein die Macht erhalten, den Kanzler der Bundesrepublik zu machen, wirkt befremdend. Oder soll die Bevölkerung am Ende nur ausgehorcht werden, damit man sie besser täuschen kann? Auf jeden Fall ist die Gefahr, dass wir mittels gezielter Manipulation wie eine Herde in unser politisches Gehege geführt werden, nicht zu unterschätzen.
Anmerkungen:
1) Eric Bonse: Wut auf EU-Parlamentspräsident Schulz - Ceta im Eilverfahren, unter http://www.taz.de/!5356413/ vom 22.11.2016
2) -------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Martin Schulz
Datum: Fri, 3 Feb 2017 14:09:48 +0000
Von: Campact <info@campact.de>
Katrin Beushausen, Campaignerin
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
3) Wolfgang Effenberger: Ratschläge von Brzezinski und Soros: Für Krieg gegen Russland gerüstet sein! Spaltpilz verdeckt Kriegsvorbereitungen vom 14.1.2015 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21195
4) https://twitter.com/moveon?lang=de
5) https://uploads.disquscdn.com/images/974f6ffcb965faec718489fbef3fd8286f1741aeb72033d088018e8f8c3e5b24.png
Online-Flyer Nr. 599 vom 08.02.2017
