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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Globales
Syrien-Politik
Nicht der Verbrecherpolitik der USA folgen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der sozialistische Präsident Frankreichs, François Hollande, zeigt einen enormen Mangel an Sachlichkeit und verliert damit jede Autorität, wenn er die russischen Luftangriffe gegen bewaffnete Islamisten in Syrien, mit der sie die syrische Armee bei der Verteidigung des Landes gegen solche kriminellen Milizen unterstützt, als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet. Seine unsachliche Äußerung ist ein Unfug und liegt völlig daneben. Es ist besorgniserregend, dass der französische Präsident die Sachlage in Syrien so gravierend verkennt. Als Staatschef einer neokolonialen Macht mit einer unehrenhaften Vorgeschichte in Syrien, muss er sich ernshaft fragen, was Frankreich wirklich konstruktiv heute getan hat, um den grausamen Krieg des Westens in Syrien zu beenden oder hat Frankreich eher diesen Krieg auch angestiftet?

Entwaffnung der Rebellen Voraussetzung für Frieden in Syrien

Die Entwaffnung der Rebellen ist conditio sine qua non, unabdingbare Voraussetzung, für ein friedliches Vorgehen. Dies versteht sich von selbst, denn dann hätte die syrische Armee keinen Grund mehr, gegen sie militärisch zu reagieren und Russland bräuchte sie nicht länger militärisch zu unterstützen. Die drei westlichen Mächte im UN-Sicherheitsrat, die die bewaffneten Oppositionellen in Syrien zur Gewalt angestiftet haben mit dem Ziel, einen Regierungswechsel in ihrem Sinne herbeizuführen, versuchen seit 2012 und immer noch, den vernünftigen Friedensplan des UN-Vermittlers zu torpedieren. Das geschah das eine auf das andere Mal mit dem Friedensplan Kofi Annans 2012, von Lakhdar Brahimis 2014 und jetzt Staffan de Misturas 2016, denn im Grunde genommen handelt es sich um denselben UN-Plan, dem der Präsident Syriens, Baschar Al-Assad, von Anfang an zustimmte.

Marionetten der USA innerhalb der Arabischen Liga


Die Friedensstörer und Kriegsanstifter sind bekanntlich die USA mit Israel und reaktionäre arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die als Marionetten der USA innerhalb der Arabischen Liga gegen Syrien agieren.

Trügerischer Kurs der britischen Regierung zu Syrien

Nach der Erklärung des ehemaligen britischen Außenministers William Hague zusammen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im Sinne einer politischen Lösung für Syrien auf der Grundlage des Kofi Annan Plans in gemeinsamer Pressekonferenz Ende Mai 2012 war von Großbritannien eine Wende weg von den USA hin zur Unterstützung des UN-Friedensplans zu erwarten. Aber diese Wende ist bis heute nicht wahrzunehmen. Die britische Regierung fährt einen sehr trügerischen Kurs.

Frankreich und Großbritannien: Bewaffnung der syrischen Rebellen unterstützt, UN-Friedensanstrengungen sabotiert

Die Verhältnisse in Frankreichs Regierung erscheinen ähnlich. Auch Frankreich gab damals deutlich zu erkennen, dass es außenpolitisch eine Wende vollziehen wolle und die Außenpolitik von Sarkozy revidieren werde. Es vertrat eine eigenständige Position im Sinne des UN-Friedensplans und hatte als erstes europäisches Land die Initiative von Kofi Annan begrüßt, nämlich Russland, China und Iran als Syrien-Kontaktgruppe aufzustellen. Allerdings haben Frankreich und Großbritannien im Laufe der Zeit leider gezeigt, dass ihren ersten positiven Anzeichen nicht zu trauen waren, da beide Länder wie eigentlich folgerichtig zu erwarten sich nicht umgehend von dem destruktiven Kreis der „Freunde Syriens“ entfernten, ein Kreis, der die Bewaffnung der syrischen Rebellen unterstützt und die UN-Friedensanstrengungen damit sabotiert. Die so genannten „Freunde Syriens“ mit ihrer „freien syrische Armee“ waren eine Konstruktion der USA und der Türkei, die sich in der Tat schon seit 2012 als Feinde Syriens betätigten.

Trümmerhaufen von Sarkozys Außenpolitik beseitigen

Frankreich ist das einzige europäische Land, das die Initiative Annans begrüßte, aber unter Hollande müsste Paris zuerst die Trümmerhaufen von Sarkozys Außenpolitik beseitigen und die französische Linie richtig stellen, vor allem im Nahen Osten, bevor es sich wirklich glaubwürdig auf dem internationalen Parkett behaupten könnte.

Größte Zweifel über deutsche Zuverlässigkeit unter großer Mehrheit in der Weltstaatengemeinschaft

Eine unzulässige destruktive Politik gegen Damaskus hatte von Anfang an keine Chance, nicht nur wegen begründeter Ablehnung von Russland, China und vieler anderer Staaten, sondern vor allem deshalb, weil sie sich gegen Syrien richtete. Das deutsche Außenministerium identifizierte sich schon 2012 mit den destabilisierenden Rebellen. Erklärungen des deutschen Außenministeriums und der so genannten „Freien Syrischen Armee“ waren erbärmlicherweise fast identisch. Die amerikanische UN-Botschafterin wiederholte sie ständig. Daraus wird verständlich, warum sowohl die USA wie auch Deutschland aus jeder aufrichtigen Hilfsinitiative für Syrien auszuschließen sind wie von der hoffnungsvollen Initiative, die 2012 Kofi Annan den Vereinten Nationen auf den Tisch legte, nämlich aus Regierungsvertretern eine Kontaktgruppe zu bilden, die einwandfrei für eine friedliche politische Lösung in Syrien eintritt und dabei helfen sollte, dass endlich die Waffen schweigen und ein Dialog in Gang kommt. Kofi Annan selbst trug diesen Plan den Vereinten Nationen vor, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Doch es fiel auf, dass weder die deutsche Bundeskanzlerin noch ihr Außenminister ihn unterstützten, obwohl das Frankreich längst getan hatte. Anstatt sich vor der Öffentlichkeit und vor allen internationalen Gremien eindeutig hinter die großen Bemühungen von Kofi Annan zu stellen, gab die deutsche Regierung keinerlei Parteinahme für Kofi Annans Friedensplan zu erkennen, was größte Zweifel über die deutsche Zuverlässigkeit unter den Regierungen aufkommen lässt, die nicht der Verbrecherpolitik der USA folgen wollen, übrigens die ganz große Mehrheit in der Weltstaatengemeinschaft.

Politische syrische Opposition gegen ausländische Einmischung in Syrien

Aus Kreisen der politischen syrischen Opposition, die ausländische Einmischung in Syrien ablehnt und den Annan-Plan unterstützte, wusste man, dass Russland zur Lösung der Krise möglicherweise eine UN-Syrien-Konferenz vorschlagen würde unter dem Vorsitz von Kofi Annan. Auf diplomatische Initiative Russlands hin erfolgte dann die erste Genfer Konferenz zu Syrien am 30. Juni 2012.

Aus Deutschland keine diplomatisch-politische Agenda zum Ende der Gewalt und zum Frieden in Syrien, nicht einmal von der Partei DIE LINKE

Die deutsche Öffentlichkeit darf sich nicht betrügen lassen. Hier gibt es sofortigen Handlungsbedarf der Opposition im Bundestag und der Medien, um die Öffentlichkeit über die deutsche Außenpolitik zu Syrien aufzuklären. Eine wirksame eindeutige diplomatisch-politische Agenda zum Ende der Gewalt und zum Frieden in Syrien im vollen Einklang mit dem UN-Friedensplan gab es nirgendwo in Deutschland zu erkennen. Nicht einmal von der Partei DIE LINKE. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat mit einem Resolutionsentwurf klar dafür Stellung genommen, gemäß dem UN-Friedensplan vorzugehen. Auch gab es keinen Aufruf an die so genannten Rebellen zum Niederlegen der Waffen, zum Stopp aller Waffenexporte und Geldtransfers an Rebellenorganisationen.

Verhängnisvoller Präzedenzfall Libyen reicht

Nach dem Eklat hinsichtlich der UN-Resolution für eine Flugverbotszone in Libyen im März 2011, die unter der Regie Frankreichs Tür und Tor für einen Vernichtungskrieg gegen dieses Land öffnete unter dem Vorwand „humanitärer Intervention“ bzw. „humanitärer Hilfe“, kann Paris heute nicht ernsthaft erwarten, dass eine zweite ähnliche Mandatierung im UN-Sicherheitsrat erfolgen kann. Sich einmal zu irren, ist Irrtum genug, wenn Menschenleben im Spiel sind. Für Russland reicht der verhängnisvolle Präzedenzfall mit Libyen, um jetzt hinsichlich Syrien nicht noch einmal fahrlässig denselben Fehler zu begehen.

Rolle des UN-Sicherheitsrates

Der UN-Sicherheitsrat wird weiterhin kein Recht erhalten, „internationale militärische Interventionen zu mandatieren“, erst recht nicht unter dem perfiden Vorwand „humanitärer Hilfe“, und zwar aus dem einfachen Grund, weil der UN-Sicherheitsrat kein Recht dazu hat. Mit dem Sicherheitsrat ist kein gesetzliches Völkerrecht zu schaffen. Der Sicherheitsrat kann und darf das Völkerrecht nicht ersetzen und kann es auch nicht neu schaffen. Das statuierte Völkerrecht für die Weltstaatengemeinschaft und für alle Organe der Vereinten Nationen ist die UN-Charta. Danach ist das erste Völkerrechtsprinzip und Leitmotiv der UN-Charta das Gewaltverbot für die internationalen Beziehungen.

Vertrauen in die Funktion des Sicherheitsrates verloren

Nicht weil die UN-Sicherheitsratsresolutionen mehrmals zur Gewalt verdreht und pervertiert wurden, erlangt der Sicherheitsrat ein „Recht“ für Mandate zum Krieg, da die UN-Charta es ihm verbietet. Das ist der springende Punkt, warum neulich keine weitere Resolution im Sicherheitsrat als mögliche Lösung für aktuelle Konflikte zugelassen wurde, denn die Mitglieder haben zu Recht jedes Vertrauen in die Funktion des Sicherheitsrates verloren und lehnen deswegen jede Resolution im Sicherheitsrat ab, seitdem solche Resolutionen den Weg zum Krieg ebneten, wie 2011 die verheerende UN-Resolution für eine Flugverbotszone in Libyen, die schon damals hätte verhindert werden müssen. Nach der UN-Charta verbietet sich der Krieg, verbieten sich gewalttätige Aktionen und Drohungen, um politische Ziele zu erreichen. Alles andere wäre unvereinbar mit einer zivilisierten Rechtsordnung. Frankreich mit seiner rechtsstaatlichen Tradition ist in der Lage, das zu verstehen. Krieg ist Massenmord und Zeichen des Kulturverfalls sowie des Versagens von Politik.

Krieg als Mittel der Politik kann heute nicht einmal als letztes Mittel gelten. Drohungen und gewaltsame Aktionen gegen Staaten entspringen terroristischer Denkweise und sind als terroristische Handlungen am Rand einer zivilisierten Gesellschaft nicht zu rechtfertigen. Stimmte der UN-Sicherheitsrat einer solchen Resolution für Gewalt- Anwendung bzw. für militärische Intervention zu, ist eine solche Resolution völkerrechtswidrig. Sie würde lediglich noch einmal beweisen, dass sich Mitglieder eines UN-Friedensorgans nicht mehr an Recht und Gesetz halten. Deshalb hat Priorität, die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit der UN zu bewahren, damit eine UN-Resolution der Gewalt nicht Tür und Tor öffnet, sondern jeden Angriffskrieg bzw. militärische Intervention ausdrücklich verbietet. Gegengewalt ist als Selbstverteidigung autorisiert und sie ist legitim und legal. Deswegen ist es grotesk, dass der französische Präsident die militärischen Verteidigungshandlungen der syrischen Armee und ihrer Alliierten gegen terroristische Angriffe als Kriegsverbrechen bezeichnet. Hier liegt seine gravierende Unkenntnis der Sachlage.

Ausweitung der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat keine wünschenswerte Reform

Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat mit weiteren ständigen Mitgliedern auszuweiten, ist keine wünschenswerte Reform für die Vereinten Nationen, erst recht nicht mit Ländern, die gerade den unsäglichen Kriegskurs mitmachten. China opponiert deshalb einem solchen Ansinnen.

Großer Triumph der Vereinten Nationen 2003


Der UN-Sicherheitsrat entschied sich mit einer erheblichen Mehrheit gegen das Bush-Kriegsvorhaben gegen den Irak schon Anfang März 2003 trotz aller Manipulationen, Nötigungen und Erpressungen der Übermacht, Vorgänge, die nie zuvor in derart skandalösem Ausmaß zu beobachten waren. Die USA erlitten damals die größte diplomatische Niederlage der Geschichte der Vereinten Nationen bei ihrem Versuch, eine Mehrheit für ihren Krieg gegen den Irak im März 2003 zu gewinnen. Diese Mehrheit stimmte entschieden gegen den Kriegstreiber (11 zu 4 Stimmen). Allein dieser Sachverhalt war ein großer Triumph der Vereinten Nationen, also durch eine rechtmäßige Mehrheit das internationale Friedensgebot zu behaupten. Das statuierte einen vorbildlichen Präzedenzfall für die Zukunft einer friedvollen Weltstaatengemeinschaft. Aus diesem Streit ging das Bewusstsein über die Hauptaufgabe des Sicherheitsrates gestärkt hervor, nämlich die Friedensbewahrung trotz aller Widrigkeiten und enormen Drucks bekräftigt zu haben.

Friedensrechtliche Kultur entwickeln


Die Welt sehnt sich weiterhin nach einer Vision, nach einem Vorhaben, die ihr Hoffnung und Vertrauen wiedergibt. Die geltende internationale Ordnung enthält diese Vision, dieses Vorhaben. Ein wahrer solider Staatsmann wie der ehemalige Außenminister Frankreichs, Dominique de Villepin, hat sie richtig interpretiert und eindeutig brillant dargestellt, als er den US-Krieg gegen den Irak ablehnte und stehende Ovationen dafür bei seiner großartigen Rede vor den Vereinten Nationen (14.2.2003) bekam. Als Ritter der Rechtsstaatlichkeit hat Frankreich damals durch seinen Außenminister Dominique de Villepin das UN-Vorhaben und eine derartige Vision an die Welt weitergegeben, wie kein Staatschef zuvor, weder Amerikaner noch Europäer. Er war der entscheidende Geist und Anstoß dafür, dass es zu einer überwältigenden Mehrheit gegen den Krieg innerhalb des UN-Sicherheitsrates kam. Das Parlament Frankreichs stimmte damals einstimmig der Friedenspolitik des französischen Präsidenten Jacques Chirac zu. Eine existentielle Angelegenheit von Krieg und Frieden hätte ebenso wie in Frankreich Einstimmigkeit im deutschen Bundestag erreicht, wenn Deutschland eine friedensrechtliche Kultur entwickelt hätte. Leider gab es kein Echo im deutschen Bundestag.

Nicht Gewalt über das Recht stellen

Paris erklärte zutreffend, die USA habe die Gewalt über das Recht gestellt. Der Kanzler Deutschlands, Gerhard Schröder, sagte, ein Krieg der USA mit seinen unmenschlichen Konsequenzen ermangle es an jeder Rechtfertigung (BBC-World, 18.3.2003, 17 Uhr). Die überwältigende Mehrheit der Völker ist auf der Seite des Friedens und des Rechts. Dies in die Öffentlichkeit zu bringen, war schon im Februar 2003 ein Triumph für die Vereinten Nationen trotz aller zynischen Defätisten und offenen oder verstellten Kriegstreiber. Was geschah dann mit Paris? Wann begann Frankreich, von diesem richtigen zivilisierten Weg abzuweichen? In welchem Moment hat sich beim Präsident Hollande die Mafia der Kriegstreiber durchgesetzt?

Fälschungen der Berichte des französischen Botschafters aus Damaskus in französischem Außenministerium

Die Rolle Frankreichs war umso verrannter, nachdem der französische Botschafter - aus Damaskus abgezogen - die Fälschungen seiner Syrien-Berichte durch das französische Außenministerium denunzierte, Fälschungen mit Wissen des Außenministers, mit denen Vorwände für ein militärisches Eingreifen in Syrien konstruiert werden konnten. Und Deutschland? War das Auswärtige Amt mit von der Partie?
 
Rechtsbrecher öffentlich bloßstellen

Eine Verurteilung aller US-Angriffe und Invasionen im UN-Sicherheitsrat durch dieselbe rechtmäßige Friedensmehrheit und durch die UN-Vollversammlung bleibt jedoch erstrebenswert, um Rechtsbrecher öffentlich bloßzustellen, Druck zu erzeugen und Sanktionen gegen die Rechtsbrecher zu überlegen, wie es die UN-Charta vorgibt. Gerade der frühere Stellvertretende UN-Generalsekretär Denis Halliday schlug solche Sanktionen gegen die Rechtsbrecher vor im Einklang mit der UN-Charta. Um die Zukunft der Vereinten Nationen zu bewahren und den Sicherheitsrat in seiner Funktion zu stärken, müssen die westlichen kriegerischen Mächte isoliert und ausdrücklich verurteilt werden. Die Logik des Krieges überzeugt niemanden mehr bei den Vertretern der Weltstaatengemeinschaft in New York. Paris muss sich besinnen und seine Außenpolitik zum Nahen Osten wieder auf die richtige Bahn der internationalen Rechtsstaatlichkeit bringen.

Hinter den Kulissen der Macht in führenden europäischen Ländern

Der Bericht von Karin Leukefeld „Der Tag danach“, junge Welt vom 8.8.2012, vermittelt einen treffenden Blick auf die bestehende Bosheit und extreme Dummheit hinter den Kulissen der Macht in führenden europäischen Ländern seit 2012:
    Statt die guten diplomatischen Beziehungen zu Syrien für eine Deeskalation zu nutzen, nahm die BRD eine führende Position unter den „Freunden Syriens“ ein, einem Kreis von Staaten, die sich um die USA, Großbritannien, Frankreich und die Ölmonarchien im Golfkooperationsrat scharten. Die „Freunde Syriens“ entwickelten ihre eigene Politik. Sie agierten am UN-Sicherheitsrat und an Sondervermittler Kofi Annan vorbei, was die komplizierte Lage zusätzlich verschärfte. Die „Freunde Syriens“ folgten den Ansagen Katars und Saudi-Arabiens, „keine Verhandlungen mit dem Regime Assad“ zu führen, sondern stattdessen den Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad zu fordern.

    Syriens findet eigene Lösung für seine Zukunft

    Es ist notwendig, die Stimme Syriens laut ertönen zu lassen. Ein Modell wie im Irak, wo alle Strukturen im Ausland entschieden wurden, werde man in Syrien nicht akzeptieren. „Wir Syrer müssen zusammenarbeiten, um unsere eigene Lösung, unsere eigenen Pläne für unsere eigene syrische Zukunft zu finden“. Alles andere habe doch mit einem demokratischen Prozess nichts zu tun. „Wer weiß, was die (aus Berlin und Washington) vorhaben. Sind die überhaupt in der Lage, die Realität hier in Syrien richtig einzuschätzen? Haben sie eine Vorstellung, was für Opfer die Menschen hier bringen! Hier sterben die Menschen, und die sitzen in Europa in ihren Hotels oder sonst wo und reden nur. Inakzeptabel“... Das (Berliner) Projekt zeige eine gewisse „Naivität“. Man gehe von einem baldigen Sturz des syrischen Regimes aus und versuche dem Land „das lybische oder das irakische Modell“ aufzupflanzen. Das wird in Syrien nicht funktionieren.

    Untergang von Syrien als letzter säkularer Staat in der arabischen Welt von USA und EU-Staaten gewollt

    Systematisch hätten die USA und Europa mit ihren Partner in den Golfstaaten den Fall von Syrien vorbereitet. Gespräche mit westlichen Botschaftern im Herbst 2011 hätten erschreckend deutlich gezeigt, dass sie nicht an einer politischen Übergangslösung interessiert waren, sondern einen anderen Plan verfolgten. „Wir sind Augenzeugen der beabsichtigen, angekündigten und offen von westlichen Staaten unterstützten Zerstörung des letzten säkularen Staates in der arabischen Welt“.
Mahnung des Erzbischofs Hindo von Hassake

François Hollande sollte auf die Mahnung des syrisch-katholischen Erzbischofs Hindo von Hassake achten: <“Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: “Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen“ „Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen”.> (Fides, 15.10.2016) Das will Frankreichs Präsident bestimmt nicht.

Worte des Erzbischofs Joseph Tobji von Aleppo


Die Worte vom Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo am 5.10.2016 sind ebenso gewichtig für Frankreichs Präsident Hollande:
<<Die Terroristen schießen überall. Wenn wir solche Angriffe erleiden, können wir die Täter nicht als Rebellen bezeichnen. Gestern wurde die Universität getroffen. Es gab viele Opfer. Als Folge des Krieges und der Sanktionen herrscht große Armut. Der Westteil (von Aleppo) stand häufig unter Belagerung. Die Medien sprechen nur von den Leiden unserer Brüder im Ostteil, nicht von unseren Leiden.>> („Antidiplomatico: „Le cinque cose che voi occidentali dovreste fare immediatamente per porre fine alla guerra in Siria“, Übersetzung: Bernd Duschner).

Fünf Dinge zum Beenden des Syrien-Krieges

Der Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo nannte fünf Dinge, die der Westen sofort tun müsste, um den Krieg in Syrien zu beenden, nämlich:
1. Schluss mit dem Waffenverkauf
2. Der Zufluss von Terroristen über die türkische Grenze ist zu beenden.
3. Schluss mit den Gehaltszahlungen an Terroristen
4. Die unmoralischen Wirtschaftssanktionen sind aufzuheben
5. Hilfe ist zu leisten, das Leben wieder aufzubauen und Unterstützung bei der Versöhnung und Übereinkünften zwischen den ethnischen und religiösen Gemeinschaften.
(„Antidiplomatico: „Le cinque cose che voi occidentali dovreste fare immediatamente per porre fine alla guerra in Siria“ – Übersetzung: Bernd Duschner)

Bundestag mit Aufgabe einer Bundestagsresolution für Frieden in Syrien

Hier hat der deutsche Bundestag die Aufgabe, eine Bundestagsresolution einstimmig mit den Forderungen des katholischen Erzbischofs von Aleppo zu verabschieden. Der Vatikan hat erkannt, dass „Syrien wie auch immer von bewaffneten Gruppen aller Art überrannt worden ist.“ (Kardinal Pietro Parolin vor der UN-Vollversammlung 22.9.2016, Übersetzung aus dem Englischen d.A.) Die Erklärungen und Forderungen zweier Erzbischöfe in der Region sind jetzt gewiss nicht zu ignorierende Hinweise für einen zielgerichteten Appell des Papst Franziskus an die kompromittierten christlichen westlichen Mächte, den Aufruhr ihrer Waffen aufhören und den Frieden in Syrien eine Chance zu lassen. Papst Franziskus hat die moralische Autorität, die Regierungen von christlichen Ländern, die völlig vom richtigen Weg abgekommen sind, zu ermahnen, damit sie sich wieder richtig orientieren.

Frankreichs verfehlte Position zu Syrien richtig stellen

Es ist zu hoffen, dass der Präsident Frankreichs zur Besinnung kommt und seine verfehlte Position richtig stellt zum Wohle des syrischen Volkes und zum Wohle des Friedens. Sollte es dem Elysée gelingen, seine Außenpolitik zu Syrien zu korrigieren auf der Basis der UN-Resolutionen und Abschluss-Dokumente aller Konferenzen zu Syrien, sind Gespräche mit dem Präsidenten Russlands wünschenswert und sicherlich hoch konstruktiv für die syrische Bevölkerung.


Unter Bezugnahme auf:

Meldungen aus Frankreich zu Syrien,
Erklärung vom Erzbischof Hindo von Hassake (Syrien),
Erklärung vom Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 584  vom 19.10.2016

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Von Kostas Koufogiorgos
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