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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Terroristischen Krieg und Sanktionen gegen Syrien beenden
Zu menschlichen Verhältnissen zurückkehren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Anständige und kompetente Außenpolitiker und europäische Verantwortungsträger wissen ganz genau, was hinsichtlich Syrien zu tun ist, damit die syrische Bevölkerung wieder zu menschlichen Verhältnissen zurückkehren kann. Der Belagerungszustand des ganzen Landes durch menschenverachtende Sanktionen des Westens ist unverzüglich zu beenden. Der von westlichen Staaten gewollte und geförderte terroristische Krieg in Syrien ist mit allen verfügbaren Mitteln einzustellen.

Bei Friedenswillen klar, was zu tun ist


Mit anderen Worten, wenn die europäischen Staaten und die USA den Krieg in Syrien und das Leid des syrischen Volks wirklich beenden wollen, wissen sie genau, was sie tun müssten, nämlich:
* alle Waffenlieferungen und Finanzströme an die Rebellen und Bewaffneten stoppen;
* Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung aufheben; und
diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wiederherstellen.

Destruktiver Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

Dass sich ein Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss, zur Zeit noch Norbert Röttgen, diesbezüglich in destruktiver Art und Weise äußert, wie in der SZ vom 7.10 („Was tun?“) ist ein brennender Skandal, der die Inkompetenz dieser Person noch einmal entlarvt und die CDU äußerst schlecht dastehen lässt, was diese große christliche Partei nicht verdient und sehr schädigt. Von dem verblendeten CDU-Politiker bekommt die Öffentlichkeit eine völlig verkehrte, schräge Sicht der Dinge zu Syrien. Warum auch immer sich Norbert Röttgen von US-Propaganda manipulieren oder von US-Stellen führen lässt, er stellt die Lage auf den Kopf: Staatschefs, die das Völkerrecht einhalten und dafür arbeiten, dass die UN-Resolutionen gegen Terroristen umgesetzt werden, sind für Norbert Röttgen Kriegsverbrecher und diejenigen, die gegen das Völkerrecht verstoßen und mit kriminellen Banden paktieren sind in Ordnung, straffrei. Verblendet durch die US-Propaganda en vogue und womöglich von US-Stellen bestochen, will Norbert Röttgen die wahren Kriegsverbrecher nicht erkennen, nicht ahnden, weil sie seine Freunde sind. Stattdessen will er verblüffenderweise Staatschefs bestrafen, die das Völkerrecht verteidigen!

Norbert Röttgen beschädigt Ansehen des Bundestages und Deutschlands


Ein solcher unbesonnener, schlecht dokumentierter, anscheinend korrumpierter CDU-Außenpolitiker, der sich öffentlich voller anti-russischer und anti-syrischer Animositäten zeigt, darf nicht länger Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag sein. Er beschädigt das Ansehen des Ausschusses, des Bundestages und Deutschlands. Im Gegensatz zu Norbert Röttgen muss von der Führungsperson dieses Ausschusses Sachkenntnis und eine Urteilsfähigkeit erkennbar sein, die auf Ausgewogenheit, auf Balance und Besonnenheit beruht. Ein Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sollte in der Lage sein, konstruktive Maßnahmen vorzuschlagen, um den grausamen syrischen Konflikt im Sinne der Menschlichkeit und der Zivilisation zu lösen.

Wachsende Unmenschlichkeit bekämpft man mit Menschlichkeit

Wachsende Unmenschlichkeit bekämpft man mit Menschlichkeit. Sonst gefährdet man unsere christliche zivilisierte Kultur. Das ist genau das, was Röttgen bedauerlicherweise tut. Seine extremistische ungezügelte Animosität gegen Russland und Syrien sind völlig unangebracht, ja destruktiv und das gerade jetzt, als glücklicherweise viele Rebellen ihre Waffen niedergelegt haben und die syrische Armee dabei ist, Ost-Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen und von allen kriminellen Elementen zu befreien.

Wiederholter Aufruf an Rebellen in Ost-Aleppo: Waffen niederlegen, Stadt verlassen

Auch ein Norbert Röttgen wird zugeben müssen, dass es in keinem zivilisierten Land der Welt rechtlich zulässig ist, mit der Waffe in der Hand politische Opposition auszuüben und noch dazu von fremden Regierungen dabei unterstützt zu werden. Das wäre auch in Deutschland kriminell. Um diese Kriminellen, beschönigend als Rebellen bezeichnet, geht es in Ost-Aleppo. Dass sie alle die Waffen niederlegen und sich ergeben, ist jetzt die zu erledigende Aufgabe. <Die syrische Armee hatte am Mittwoch 16.9.2016 die Rebellen erneut aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen. Wer dem nicht folge, sehe seinem „unweigerlichen Schicksal entgegen ... Die Regierung warf den Rebellen vor, sie hindere „Hunderte Familien“ daran, die Stadt zu verlassen.“...> (Auszug aus dem SZ-Artikel „Was tun“ am 7.10.2016 von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger) Dazu aber schweigt Norbert Röttgen aber auch das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 7.10.2016, wo leider der inakzeptable Unfug Röttgens wiederholt wurde. Selbst der UN-Sondergesandte zu Syrien, Stafan de Mistura hat angeboten, die verschiedenen Rebellen-Gruppen, die noch dort zu Waffen greifen (zirka 8.000) persönlich aus der Stadt zu begleiten. Hätte Norbert Röttgen Mut und klare Entschlossenheit für den Frieden, könnte er sich dem menschliche Angebot von Stafan de Mistura anschließen. Schließlich sind die Rebellen, Röttgens Freunde, seine Komplizen für das, was in Aleppo geschieht. Aber nein. Der seltsame CDU-Politiker hat keine Skrupel, das Leben seiner Freunde und des syrischen Volks zu riskieren, um unsäglichen Wirtschaftsinteressen zu dienen.

Lehre aus den Nürnberger Prozessen verinnerlichen

Norbert Röttgen sollte dringend aus den führenden Reihen der deutschen Außenpolitik verschwinden und aus den Medien. Die CDU würde sich ein großes Armutszeugnis ausstellen, wenn sie ihn weiterhin auf seinem Posten ließe. Das wäre völlig unverständlich, auch gerade für ausländische Beobachter, nach allen inakzeptablen Äußerungen von Norbert Röttgen, der hinsichtlich Russland und Syrien aus unbekannten Gründen seine Intelligenz und Formation notorischer- und blamablerweise aufgibt und in der deutschen Außenpolitik eine menschenverachtende Haltung einnimmt. Um eine klare unbeirrte Sprache aufzubringen, sollte er beginnen, die Lehre aus den Nürnberger Prozessen zu verinnerlichen, um einen Angriffskrieg als Kriegsverbrechen erkennen zu können. Heute ist die Verantwortung des Westens hinter den Kriegsverbrechen der Islamisten in Syrien unstrittig. Das belegt auch das Interview von CDU-Mitglied Jürgen Todenhöfer mit einem Kommandeur einer Al-Nusra-Organisation in Syrien (Kölner Stadt-Anzeiger, 26.9.2016), ein für die US-Propagandisten in Deutschland äußerst störendes Interview, das die freie deutsche Journalistin Karin Leukefeld, die in Damaskus seit Jahren akkreditiert ist, bestätigt. („Ausgeblendete Wahrheit – Todenhöfer-Interview authentisch. Westen rüstet Islamisten in Syrien aus“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 6.10.2016)

Den richtigen Weg auf völkerrechtlicher Basis wiederfinden

Syrien ist seit 2012 Opfer eines terroristischen Angriffskriegs, wobei westliche Staaten in Komplizenschaft mit reaktionären Islamisten Verwüstung und Massenmord in diesem Land betreiben. Der Angriff kann in seinen Auswirkungen verheerender nicht sein. Diese Wahrheit ist vollkommen unschön für einen deutschen Außenpolitiker, dessen persönliche Beziehungen zu verirrten US-Außenpolitikern sicherlich als Handicap dagegen spielt, damit er den richtigen Weg auf völkerrechtlicher Basis wiederfinden kann, vorausgesetzt, er kennt gründlich und ausführlich das Mandat zum Frieden und das friedliche Instrumentarium der Charta der Vereinten Nationen.


Unter Bezugnahme auf:

Süddeutsche Zeitung vom 7.10.2016: „Was tun?“ von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger und
ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 7.10.2016


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 583  vom 12.10.2016

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