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Ban Ki Moon: Erbärmliche Verrohung der Welt
Universelle humanistische Kultur in Deutschland nötig
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
„Es gibt eine erbärmliche Verrohung der Welt“ sagte Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York am 20.9.2016. Fünf Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU einen grausamen Krieg in Syrien in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi Arabien, Katar, Golfstaaten und Türkei. Alle die Staatsoberhäupter dieser Länder, diese Herren haben Blut an ihren Händen, wie der UN-Generalsekretär sie auch brandmarkte, also nichts unterscheidet westliche Demokratien von den reaktionären autoritären Herren, wenn es um verbrecherische Handlungen geht. Bei Luftangriffen von Saudi Arabien gegen den Jemen erfolgen immer wieder barbarische Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser. (AFP/JW, 24.9.2016). Protest aus dem Westblock gibt es nicht.
Demokratie kein Merkmal für Straffreiheit bei Kriegsverbrechen
Es sollte eigentlich jedem klar sein: Demokratie zu sein, ist kein besonderes Merkmal, um Kriegsverbrechen straffrei zu begehen. Sich aber als Kriegsverbrecher zu erkennen und diese bösartige Hässlichkeit zuzugeben, ist zuviel Wahrheit für den Westen, ja eine unerträgliche Wahrheit, die besser zu leugnen ist. Lieber bleiben die so genannten Demokraten und die ihnen ergebenen Journalisten in ihrer Selbsttäuschung, in ihrer eigenen fernen einsamen Parallelwelt. So wie Stefan Ulrich in seinem Leitartikel (SZ, 24.9.2016). Ist es aber nicht gesünder und sauberer, den Schmutz rechtzeitig zu erkennen und sich davon zu entfernen, als sich in diesem Übel und Schmutz weiter zu wälzen? Jeder weiß, wer in Hundekot tritt, anstatt ihm auszuweichen, verbreitet den Dreck überall hin weiter.
Werte der Weltstaatengemeinschaft in der UN-Charta verankert, „wehrhafte Werte“ eine Erfindung
„Wehrhafte Werte“ existieren nirgendwo. Dieses Konstrukt, diese Erfindung von Stefan Ulrich in seinem Artikel „Weltpolitik - Wehrhafte Werte“ (SZ, 24.9.2016) verwirrt, vernebelt halbgebildete Leser und lenkt von den substantiellen festgeschriebenen internationalen rechtsstaatlichen Werten der Weltstaatengemeinschaft ab, die für alle UN-Mitgliedsstaaten gleichermaßen gültig in der UN-Charta verankert sind: Das Gebot zum Frieden an erster Stelle und grundsätzliche Prinzipien für die internationalen Beziehungen. Die UN-Charta macht keinen Unterschied zwischen autokratischen und demokratischen Regierungen, um alle Staaten als Mitglieder der Weltstaatengemeinschaft gleichberechtigt anzuerkennen. Sie alle verpflichten sich zum Weltfrieden und die UN-Normen dafür einzuhalten.
Ergebnis arroganter Haltung und des Gefühls der Unfehlbarkeit: Weltweite Stabilität zerstört
In zwischenstaatlichen Beziehungen sollte es nicht länger zugelassen werden, dass versucht wird, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen und ihm ein bestimmtes Entwicklungsmodell aufzuzwingen. In diesem Sinne äußerte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung (23.9.2016). Er bedauerte dabei, dass die Vorstellungen von Belehrung, Überlegenheit, Ausschließlichkeit, das Verwirklichen der eigenen Interessen mit allen Mitteln tief in den Köpfen der politischen Führungskräfte in einer Reihe westlicher Länder verwurzelt seien, ein Hindernis beim Fördern angemessener und gleichberechtigter Zusammenarbeit. Das Ergebnis arroganter Haltung und das Gefühl der Unfehlbarkeit beim Verfolgen einseitiger gefährlicher Lösungen für höchst komplexe Konflikte und Krisen könne man am Beispiel des blutenden Nahen Ostens und Nordafrikas beobachten, erklärte Sergej Lawrow. Als Ergebnis sei die Grundlage der weltweiten Stabilität zerstört worden.
Recht auf Selbstverteidigung auch für Syrien
Das trifft gerade auch auf Syrien zu. Es ist gezwungen, sein Recht auf Selbstverteidigung, das jedem angegriffenen Staat zusteht, auszuüben mit der Kraft der syrischen Armee und der Unterstützung seiner Alliierten. Der syrischen Armee ist es gelungen, die Rebellen und Söldner aus großem Gelände zu vertreiben und es wieder unter staatliche Kontrolle zu stellen. Dazu bekam sie Unterstützung von Russland, dem Iran und Libanon, wie der Außenminister Syriens, Walid al-Muallim, vor den Vereinten Nationen erklärte (24.9.2016).
Schon 2010 und 2012 der Westen in der UN bloßgestellt - vom Iran, 2014 von Syrien, aber jetzt vom UN-Generalsekretär
Eigentlich ist es nicht das erste Mal, dass der Westblock vor der UN-Staatengemeinschaft nackt bloßgestellt wird. Dieses Mal ist es das erste Mal in der UN-Geschichte, wenn der höchste Verwalter der Vereinten Nationen, der UN-Generalsekretär, derjenige ist, der das tut. Aber schon im 2012 war aus dem Iran eine starke plakative Rede, die den USA und ihren Satelliten bis ins Mark stieß und vorher 2010 die Rede des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei der UN-Überprüfungskonferenz der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags in New York am 3.Mai 2010. Der iranische Präsident war nicht nur der einzige anwesende Staatschef bei dieser Konferenz, sondern er war auch der einzige Teilnehmer, der zum Hauptthema substantielle konkrete Vorschläge für eine bindende Resolution präsentierte. Ein hysterischer Machtdiskurs der industrialisierten Länder versuchte vergebens, die Debatte gegen den Iran zu lenken.
Die ganze nukleare Abrüstungsdebatte einseitig auf den Iran fokussieren zu wollen, zeigte schon damals, wie unseriös die USA selbst und die EU-Migliedsstaaten das UN-Ziel der Agenda 2000 einer atomwaffenfreien Welt in Wirklichkeit nehmen. Dagegen sprach der iranische Präsident in seiner Rede die Wahrheit aus, als er vor der Weltöffentlichkeit den Vereinigten Staaten vorwarf, sein Land mit Atomwaffen zu bedrohen. Er bezeichnete Atomwaffen als „widerlich und beschämend“ und forderte einen Zeitplan für die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenarsenale in der Welt. Die USA seien der „Hauptverdächtige“ für die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Davon zeugten die zahlreichen US-Basen mit Atombomben in vielen Ländern der Welt. Als erstes gelte es, diese nuklearen Stützpunkte abzubauen. Der Iran werde viel kritisiert, aber wenn die USA den Iran mit einem atomaren Erstschlag bedrohen, rege sich niemand auf. So weit die Rede des Präsidenten Irans.
Vor dieser hässlichen Wahrheit, die die Diplomaten der betroffenen Staaten ins Gesicht am 3. Mai 2010 gesagt bekamen, flüchteten sie wie feige Hasen und verließen den UN-Sitzungssaal. Dieses skandalöse Verhalten zeigt vor den Augen der ganzen Welt nicht nur die Feigheit, sondern auch das Unvermögen des Westens, sich der internationalen Realität und ihren Problemen zu stellen. Ihre Hasen-Flucht bleibt ein Skandal. Die Barbarei kennzeichnet gerade diejenigen, die Recht und Gesetz brechen, wie die alten Griechen schon erkannten. Also hat sich der Westblock im 21. Jahrhundert als barbarisch gebrandmarkt.
Hauptverantwortung für die angestrebte Vernichtung Syriens klargestellt
Auf der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux am 23. Januar 2014 hatte auch der Außenminister Syriens eine harte Rede mit schlagenden unbestreitbaren Tatbeständen vorgetragen, in der die Hauptverantwortung für die angestrebte Vernichtung Syriens klargestellt wurde. Deutsche Medien wollten aber die krude Wahrheit nicht wahrhaben, nicht hören und nicht einsehen, nämlich die Verantwortung westlicher Staaten, die mittels Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Terror-Banden finanzieren und bewaffnen. Der Westen muss als erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen. Es ist eine dringende primäre Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen denken, um Mord und Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen. Aber die offene Positionierung des Westblocks an der Seite der arabischen Reaktion (Saudi-Arabien und Golf-Emirate) gegen die syrische Regierung hat die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme aufgehetzt und die Option einer politischen Lösung permanent blockiert.
Ganoven-Methoden der Supermacht USA
Genauso wie heute waren Journalisten und Politiker damals nicht imstande einzusehen, wohin der Westblock USA/EU die Weltpolitik jahrzehntelang getrieben hat, als ob sie mit dem ständigen Druck und den Ganoven-Methoden einer Supermacht einverstanden wären, die nicht davor zurückschreckt, die Länder, die sich ihrem Willen nicht beugen, mit unmenschlichen Sanktionen zu verprügeln und sie Drohungen und Gewalt aller Art auszusetzen. Jeder Diplomat und jeder politische Beobachter weiß, mit welchem beständigen inakzeptablen Druck die USA versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Jeder von ihnen erinnert sich daran, wie vor dem Angriff der USA auf den Irak dieser ungeheuerliche Druck im Sicherheitsrat (Februar 2003) am extremsten zu spüren war. Er reichte von Bedrohung bis zur krassen Erpressung und Bestechung.
Eine Knüppel-Politik ist aber mit aller Kraft des Rechtes zurückzuweisen, und zwar mit dem Strafrecht: Ganoven gehören hinter Schloss und Riegel. Westliche Staaten, die in Komplizenschaft mit gewalttätigen Personen und Organisationen Chaos und Zerstörung in Syrien betreiben, um das Land zu destabilisieren, sind einfach als barbarische Staaten zu brandmarken und als solche werden sie in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen. Sie haben hoch wertvolle kulturelle Stätten, wie in Aleppo und anderswo in Syrien, die teilweise sogar unter UNESCO-Schutz stehen, in Schutt und Asche gelegt.
Die skrupellosen Repräsentanten des infernalen Trios USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch Deutschlands sind nicht imstande, die Gewalt in Syrien einzustellen. Sie weigern sich, die bewaffneten Rebellen endlich zu zwingen, ihre Waffen niederzulegen, jede weitere Belieferung an sie mit Waffen zu unterbinden und wie auch den Geld- und Zahlungsverkehr mit ihnen über westliche Banken. Solange dies nicht geschieht, sind die drei westlichen Aggressoren, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich, verantwortlich für das Leiden der Rebellen im eingeschlossenen Ost-Aleppo, die die Folgen ihrer Gewalt sich selbst zuzuschreiben haben. Um ihrer selbst Willen, um zu überleben und für den Frieden in Syrien müssen sie sich ergeben.
Gegen wiederholte Verbrecher keine Diplomatie wirksam, sondern nur die Justiz
Die internationale Lage hat sich durch die zunehmenden Aggressionen des Westens so sehr zugespitzt, dass die Diplomatie nicht voran kommt und untauglich wird, um den Westblock wieder auf die völkerrechtliche Bahn zu bringen. Das Strafrecht ist angesagt. Die Weltstaatengemeinschaft steht vor wiederholten Verbrechern der westlichen Demokratien, die jeden Friedensprozess und die Funktion des UN-Sicherheitsrat für den Frieden verhindern. Dagegen wirkt keine Diplomatie, sondern nur die Justiz durch das strafrechtliche Instrumentarium.
Kein Sinn für internationale Rechtsstaatlichkeit beim deutschen Außenminister
Die Führungskräfte der USA/EU, die Blut an ihren Händen haben, sind weltweit bekannt. Selbst wenn sie auf freiem Fuß sind, stehen sie ständig unter dringendem und begründetem Tatverdacht und sowohl die Justiz jedes Rechtsstaates als auch die Weltstaatengemeinschaft bleiben ihnen wegen ihrer Untaten auf den Fersen. Irgendwann werden sie für das, was sie getan haben, zur Verantwortung gezogen. Im Namen der Zivilisation, im Namen der Menschlichkeit müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es keine Verjährung. Die Folgen haben sie sich dann selbst zuzuschreiben. Diese gerichtliche Konsequenz hätte der Außenminister Walter Steinmeier bei den Vereinten Nationen erheben müssen, hätte er einen ausgeprägten Sinn für internationale Rechtsstaatlichkeit und für Menschlichkeit. Die Staatschefs, die sich gegen Syrien kriminell verhalten, sind skrupellose Personen ohne Gewissen, genauso wie die unmittelbaren Täter vor Ort, die auf Anweisung ausländischer Regierungsstellen morden und das Land ruinieren. Solche Staaten müssen aus der Weltstaatengemeinschaft verbannt werden und aus dem Leben Syriens verschwinden, um die Syrer in Frieden leben lassen.
Heruntergekommener US/NATO-Block opfert Recht und Gesetz der Macht
Dass sich der Westen, der US/NATO-Block so heruntergekommen bloßstellt, dass er das Maß des Rechts und Gesetzes einer willkürlichen wahnsinnigen Macht opfert, ist eine Schande für ihn selbst, eine einzige Blamage, ein Alarmzeichen für den Rest der Welt. Anstatt sich der für den US/NATO-Block unangenehmen Rede des Obersten Führer, Ayatollah Ali Khameini, Irans mächtigster Mann, zu verschließen und anstatt als k.o. geschlagen darauf 2012 zu reagieren, völlig unsicher und aus der Bahn geworfen, wie jetzt vor der scharfen öffentliche Anklage Ban Ki Moons, müsste sich ein anständiger Journalist wie Stefan Ulrich die Frage stellen, ob es stimmt, was das iranische Staatsoberhaupt damals sagte und ob es stimmt, was heute der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon so wütend am 20.9.16 anklagte, nicht zu vergessen die Rede des syrischen Außenminister Walid al-Muallim auf der Syrien-Konferenz in Montreux am 23. Januar 2014.
Tatsachen und Tatbestände nach geltender Rechtsordnung bewerten
Es handelt sich um Tatsachen und Tatbestände, die nach geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen sind. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten. Die Rede des Ayatollah fand 2012 allgemeine Zustimmung bei den versammelten Repräsentanten der anwesenden zirka 120 nicht Block gebundenen Staaten. Diesmal war niemand aus dem Westblock dabei, kein feiger Hase, der sich auf die Flucht machte wie im 2010 vorkam.
Tiefste Verachtung für Anstifter zur Gewalt und Kriegstreiber
Die Geschichte zeigt trotz aller Schwierigkeiten einen menschlichen Fortschritt, auch wenn uns Zweifel daran leider zu oft stark erschüttern. Für Anstiftung zur Gewalt und für Kriegstreiber an hohen Stellen der Weltpolitik, im UN-Sicherheitsrat, aber auch in Redaktionen haben alle normalen anständigen Menschen nichts übrig, außer tiefster Verachtung. Die Abnormität der aktuellen Außenpolitik des Westblocks lässt niemanden kalt außer die Täter, ihre Komplizen, Hehler und Begünstigten. Im Gegenteil. Der Gipfel der westlichen Perversion ist, militärische Interventionen aus „humanitären“ Gründen zu verkaufen. Deshalb ist im Kontext der Fakten die leidenschaftliche Wortwahl des obersten Führers vom Iran zu verstehen, Leidenschaft, Emotion, die die Literatur des Irans prägen und bereichern. Die große Schönheit der persischen Literatur wird weltweit geschätzt. Die scharfe Mahnung Ban Ki Moons, die westlichen Regierungen, unter anderen, scharf ins Gesicht anzuklagen, ist auch im Kontext der Vorgeschichte des Westblocks und aktuellen Fakten zu verstehen.
Kontext der niederträchtigen Attacke auf einen Hilfskonvoi nahe Aleppo
Am 17.9.2016 bombardierte die US-Luftwaffe syrische Militärstellungen, während der Waffenstillstand seit dem 12.9.2016 in Kraft getreten war. Die Vereinbarung zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erlaubte nach einer wöchentlichen Feuerpause, also ab dem 19.9.2016 Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Es ist vorstellbar, wie besorgt und wütend diese fanatisierten Gruppierungen und die so genannten gemäßigten Rebellen waren, die zusammen mit den Islamisten kämpfen und sich nicht von ihnen trennen wollen. In diesem Zusammenhang ergab sich dann die niederträchtige Attacke auf einen Hilfskonvoi der UN und des Roten Halbmonds nahe Aleppo, gerade als die syrische Regierung am 19.9.2016 den Waffenstillstand als beendet erklärte aufgrund der US-Bombardierung auf eine syrische Militärstellung zwei Tage zuvor (17.9.2016).
Verbrechen der Rebellen nach Mafia-Devise
Russland forderte sofort in der von ihm beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 20.9.2016, den Angriff aufzuklären, aber die US-Regierung weigerte sich und versteckte sich hinter einer unhaltbaren Beschuldigung Russlands und Syriens für die hinterlistige Attacke, obwohl alle bekannten Indizien und Festlegungen auf ihre Rebellen hinweisen. Der verbrecherische Angriff der Rebellen mit oder ohne Anordnung aus der US-Regierung, zielte darauf, die Aufmerksamkeit von der US-Aggression gegen die syrische Armee (17.9.2016) abzulenken nach der Mafia-Devise, um einen Skandal zu vertuschen, ist ein noch größerer Skandal zu verursachen.
Vor bedrohlicher Militarisierung der internationalen Beziehungen Rechtsordnung der Vereinten Nationen stärken
Das alles zeigt, wie dringend nötig in Deutschland eine universelle humanistische Kultur ist, dazu die allgemeine Kenntnis und Achtung des Völkerrechts und der Willen, die Rechtsordnung der Vereinten Nationen – anstatt sie auszuhöhlen – zu stärken, als einzige realistische Alternative zur gegenwärtigen bedrohlichen Militarisierung der internationalen Beziehungen. Wann wurde das Völkerrecht von dem Westblock über Bord geworfen? Hier gibt es Recherche-Feld für die Medien, vor allem zum diesjährigen 70. Jahrestag der Nürnberger Prozesse.
Bestehender Bund westlicher Demokratien als Aggressoren
Ein Bund der westlichen Demokratien, die sich als Aggressoren kennzeichnen, existiert bereits als die unsägliche, US-geführte Vereinigung NATO. Und in Form der Europäischen Union, solange dieser Staatenbund auch gegen das Völkerrecht verstößt und die Außenpolitik weiter zu militarisieren vorhat.
Unter Bezugnahme auf:
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.9.2016: „Weltpolitik -Wehrhafte Werte“ von Stefan Ulrich
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 581 vom 28.09.2016
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Globales
Ban Ki Moon: Erbärmliche Verrohung der Welt
Universelle humanistische Kultur in Deutschland nötig
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
„Es gibt eine erbärmliche Verrohung der Welt“ sagte Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York am 20.9.2016. Fünf Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU einen grausamen Krieg in Syrien in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi Arabien, Katar, Golfstaaten und Türkei. Alle die Staatsoberhäupter dieser Länder, diese Herren haben Blut an ihren Händen, wie der UN-Generalsekretär sie auch brandmarkte, also nichts unterscheidet westliche Demokratien von den reaktionären autoritären Herren, wenn es um verbrecherische Handlungen geht. Bei Luftangriffen von Saudi Arabien gegen den Jemen erfolgen immer wieder barbarische Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser. (AFP/JW, 24.9.2016). Protest aus dem Westblock gibt es nicht. Demokratie kein Merkmal für Straffreiheit bei Kriegsverbrechen
Es sollte eigentlich jedem klar sein: Demokratie zu sein, ist kein besonderes Merkmal, um Kriegsverbrechen straffrei zu begehen. Sich aber als Kriegsverbrecher zu erkennen und diese bösartige Hässlichkeit zuzugeben, ist zuviel Wahrheit für den Westen, ja eine unerträgliche Wahrheit, die besser zu leugnen ist. Lieber bleiben die so genannten Demokraten und die ihnen ergebenen Journalisten in ihrer Selbsttäuschung, in ihrer eigenen fernen einsamen Parallelwelt. So wie Stefan Ulrich in seinem Leitartikel (SZ, 24.9.2016). Ist es aber nicht gesünder und sauberer, den Schmutz rechtzeitig zu erkennen und sich davon zu entfernen, als sich in diesem Übel und Schmutz weiter zu wälzen? Jeder weiß, wer in Hundekot tritt, anstatt ihm auszuweichen, verbreitet den Dreck überall hin weiter.
Werte der Weltstaatengemeinschaft in der UN-Charta verankert, „wehrhafte Werte“ eine Erfindung
„Wehrhafte Werte“ existieren nirgendwo. Dieses Konstrukt, diese Erfindung von Stefan Ulrich in seinem Artikel „Weltpolitik - Wehrhafte Werte“ (SZ, 24.9.2016) verwirrt, vernebelt halbgebildete Leser und lenkt von den substantiellen festgeschriebenen internationalen rechtsstaatlichen Werten der Weltstaatengemeinschaft ab, die für alle UN-Mitgliedsstaaten gleichermaßen gültig in der UN-Charta verankert sind: Das Gebot zum Frieden an erster Stelle und grundsätzliche Prinzipien für die internationalen Beziehungen. Die UN-Charta macht keinen Unterschied zwischen autokratischen und demokratischen Regierungen, um alle Staaten als Mitglieder der Weltstaatengemeinschaft gleichberechtigt anzuerkennen. Sie alle verpflichten sich zum Weltfrieden und die UN-Normen dafür einzuhalten.
Ergebnis arroganter Haltung und des Gefühls der Unfehlbarkeit: Weltweite Stabilität zerstört
In zwischenstaatlichen Beziehungen sollte es nicht länger zugelassen werden, dass versucht wird, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen und ihm ein bestimmtes Entwicklungsmodell aufzuzwingen. In diesem Sinne äußerte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung (23.9.2016). Er bedauerte dabei, dass die Vorstellungen von Belehrung, Überlegenheit, Ausschließlichkeit, das Verwirklichen der eigenen Interessen mit allen Mitteln tief in den Köpfen der politischen Führungskräfte in einer Reihe westlicher Länder verwurzelt seien, ein Hindernis beim Fördern angemessener und gleichberechtigter Zusammenarbeit. Das Ergebnis arroganter Haltung und das Gefühl der Unfehlbarkeit beim Verfolgen einseitiger gefährlicher Lösungen für höchst komplexe Konflikte und Krisen könne man am Beispiel des blutenden Nahen Ostens und Nordafrikas beobachten, erklärte Sergej Lawrow. Als Ergebnis sei die Grundlage der weltweiten Stabilität zerstört worden.
Recht auf Selbstverteidigung auch für Syrien
Das trifft gerade auch auf Syrien zu. Es ist gezwungen, sein Recht auf Selbstverteidigung, das jedem angegriffenen Staat zusteht, auszuüben mit der Kraft der syrischen Armee und der Unterstützung seiner Alliierten. Der syrischen Armee ist es gelungen, die Rebellen und Söldner aus großem Gelände zu vertreiben und es wieder unter staatliche Kontrolle zu stellen. Dazu bekam sie Unterstützung von Russland, dem Iran und Libanon, wie der Außenminister Syriens, Walid al-Muallim, vor den Vereinten Nationen erklärte (24.9.2016).
Schon 2010 und 2012 der Westen in der UN bloßgestellt - vom Iran, 2014 von Syrien, aber jetzt vom UN-Generalsekretär
Eigentlich ist es nicht das erste Mal, dass der Westblock vor der UN-Staatengemeinschaft nackt bloßgestellt wird. Dieses Mal ist es das erste Mal in der UN-Geschichte, wenn der höchste Verwalter der Vereinten Nationen, der UN-Generalsekretär, derjenige ist, der das tut. Aber schon im 2012 war aus dem Iran eine starke plakative Rede, die den USA und ihren Satelliten bis ins Mark stieß und vorher 2010 die Rede des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei der UN-Überprüfungskonferenz der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags in New York am 3.Mai 2010. Der iranische Präsident war nicht nur der einzige anwesende Staatschef bei dieser Konferenz, sondern er war auch der einzige Teilnehmer, der zum Hauptthema substantielle konkrete Vorschläge für eine bindende Resolution präsentierte. Ein hysterischer Machtdiskurs der industrialisierten Länder versuchte vergebens, die Debatte gegen den Iran zu lenken.
Die ganze nukleare Abrüstungsdebatte einseitig auf den Iran fokussieren zu wollen, zeigte schon damals, wie unseriös die USA selbst und die EU-Migliedsstaaten das UN-Ziel der Agenda 2000 einer atomwaffenfreien Welt in Wirklichkeit nehmen. Dagegen sprach der iranische Präsident in seiner Rede die Wahrheit aus, als er vor der Weltöffentlichkeit den Vereinigten Staaten vorwarf, sein Land mit Atomwaffen zu bedrohen. Er bezeichnete Atomwaffen als „widerlich und beschämend“ und forderte einen Zeitplan für die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenarsenale in der Welt. Die USA seien der „Hauptverdächtige“ für die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Davon zeugten die zahlreichen US-Basen mit Atombomben in vielen Ländern der Welt. Als erstes gelte es, diese nuklearen Stützpunkte abzubauen. Der Iran werde viel kritisiert, aber wenn die USA den Iran mit einem atomaren Erstschlag bedrohen, rege sich niemand auf. So weit die Rede des Präsidenten Irans.
Vor dieser hässlichen Wahrheit, die die Diplomaten der betroffenen Staaten ins Gesicht am 3. Mai 2010 gesagt bekamen, flüchteten sie wie feige Hasen und verließen den UN-Sitzungssaal. Dieses skandalöse Verhalten zeigt vor den Augen der ganzen Welt nicht nur die Feigheit, sondern auch das Unvermögen des Westens, sich der internationalen Realität und ihren Problemen zu stellen. Ihre Hasen-Flucht bleibt ein Skandal. Die Barbarei kennzeichnet gerade diejenigen, die Recht und Gesetz brechen, wie die alten Griechen schon erkannten. Also hat sich der Westblock im 21. Jahrhundert als barbarisch gebrandmarkt.
Hauptverantwortung für die angestrebte Vernichtung Syriens klargestellt
Auf der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux am 23. Januar 2014 hatte auch der Außenminister Syriens eine harte Rede mit schlagenden unbestreitbaren Tatbeständen vorgetragen, in der die Hauptverantwortung für die angestrebte Vernichtung Syriens klargestellt wurde. Deutsche Medien wollten aber die krude Wahrheit nicht wahrhaben, nicht hören und nicht einsehen, nämlich die Verantwortung westlicher Staaten, die mittels Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Terror-Banden finanzieren und bewaffnen. Der Westen muss als erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen. Es ist eine dringende primäre Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen denken, um Mord und Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen. Aber die offene Positionierung des Westblocks an der Seite der arabischen Reaktion (Saudi-Arabien und Golf-Emirate) gegen die syrische Regierung hat die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme aufgehetzt und die Option einer politischen Lösung permanent blockiert.
Ganoven-Methoden der Supermacht USA
Genauso wie heute waren Journalisten und Politiker damals nicht imstande einzusehen, wohin der Westblock USA/EU die Weltpolitik jahrzehntelang getrieben hat, als ob sie mit dem ständigen Druck und den Ganoven-Methoden einer Supermacht einverstanden wären, die nicht davor zurückschreckt, die Länder, die sich ihrem Willen nicht beugen, mit unmenschlichen Sanktionen zu verprügeln und sie Drohungen und Gewalt aller Art auszusetzen. Jeder Diplomat und jeder politische Beobachter weiß, mit welchem beständigen inakzeptablen Druck die USA versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Jeder von ihnen erinnert sich daran, wie vor dem Angriff der USA auf den Irak dieser ungeheuerliche Druck im Sicherheitsrat (Februar 2003) am extremsten zu spüren war. Er reichte von Bedrohung bis zur krassen Erpressung und Bestechung.
Eine Knüppel-Politik ist aber mit aller Kraft des Rechtes zurückzuweisen, und zwar mit dem Strafrecht: Ganoven gehören hinter Schloss und Riegel. Westliche Staaten, die in Komplizenschaft mit gewalttätigen Personen und Organisationen Chaos und Zerstörung in Syrien betreiben, um das Land zu destabilisieren, sind einfach als barbarische Staaten zu brandmarken und als solche werden sie in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen. Sie haben hoch wertvolle kulturelle Stätten, wie in Aleppo und anderswo in Syrien, die teilweise sogar unter UNESCO-Schutz stehen, in Schutt und Asche gelegt.
Die skrupellosen Repräsentanten des infernalen Trios USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch Deutschlands sind nicht imstande, die Gewalt in Syrien einzustellen. Sie weigern sich, die bewaffneten Rebellen endlich zu zwingen, ihre Waffen niederzulegen, jede weitere Belieferung an sie mit Waffen zu unterbinden und wie auch den Geld- und Zahlungsverkehr mit ihnen über westliche Banken. Solange dies nicht geschieht, sind die drei westlichen Aggressoren, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich, verantwortlich für das Leiden der Rebellen im eingeschlossenen Ost-Aleppo, die die Folgen ihrer Gewalt sich selbst zuzuschreiben haben. Um ihrer selbst Willen, um zu überleben und für den Frieden in Syrien müssen sie sich ergeben.
Gegen wiederholte Verbrecher keine Diplomatie wirksam, sondern nur die Justiz
Die internationale Lage hat sich durch die zunehmenden Aggressionen des Westens so sehr zugespitzt, dass die Diplomatie nicht voran kommt und untauglich wird, um den Westblock wieder auf die völkerrechtliche Bahn zu bringen. Das Strafrecht ist angesagt. Die Weltstaatengemeinschaft steht vor wiederholten Verbrechern der westlichen Demokratien, die jeden Friedensprozess und die Funktion des UN-Sicherheitsrat für den Frieden verhindern. Dagegen wirkt keine Diplomatie, sondern nur die Justiz durch das strafrechtliche Instrumentarium.
Kein Sinn für internationale Rechtsstaatlichkeit beim deutschen Außenminister
Die Führungskräfte der USA/EU, die Blut an ihren Händen haben, sind weltweit bekannt. Selbst wenn sie auf freiem Fuß sind, stehen sie ständig unter dringendem und begründetem Tatverdacht und sowohl die Justiz jedes Rechtsstaates als auch die Weltstaatengemeinschaft bleiben ihnen wegen ihrer Untaten auf den Fersen. Irgendwann werden sie für das, was sie getan haben, zur Verantwortung gezogen. Im Namen der Zivilisation, im Namen der Menschlichkeit müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es keine Verjährung. Die Folgen haben sie sich dann selbst zuzuschreiben. Diese gerichtliche Konsequenz hätte der Außenminister Walter Steinmeier bei den Vereinten Nationen erheben müssen, hätte er einen ausgeprägten Sinn für internationale Rechtsstaatlichkeit und für Menschlichkeit. Die Staatschefs, die sich gegen Syrien kriminell verhalten, sind skrupellose Personen ohne Gewissen, genauso wie die unmittelbaren Täter vor Ort, die auf Anweisung ausländischer Regierungsstellen morden und das Land ruinieren. Solche Staaten müssen aus der Weltstaatengemeinschaft verbannt werden und aus dem Leben Syriens verschwinden, um die Syrer in Frieden leben lassen.
Heruntergekommener US/NATO-Block opfert Recht und Gesetz der Macht
Dass sich der Westen, der US/NATO-Block so heruntergekommen bloßstellt, dass er das Maß des Rechts und Gesetzes einer willkürlichen wahnsinnigen Macht opfert, ist eine Schande für ihn selbst, eine einzige Blamage, ein Alarmzeichen für den Rest der Welt. Anstatt sich der für den US/NATO-Block unangenehmen Rede des Obersten Führer, Ayatollah Ali Khameini, Irans mächtigster Mann, zu verschließen und anstatt als k.o. geschlagen darauf 2012 zu reagieren, völlig unsicher und aus der Bahn geworfen, wie jetzt vor der scharfen öffentliche Anklage Ban Ki Moons, müsste sich ein anständiger Journalist wie Stefan Ulrich die Frage stellen, ob es stimmt, was das iranische Staatsoberhaupt damals sagte und ob es stimmt, was heute der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon so wütend am 20.9.16 anklagte, nicht zu vergessen die Rede des syrischen Außenminister Walid al-Muallim auf der Syrien-Konferenz in Montreux am 23. Januar 2014.
Tatsachen und Tatbestände nach geltender Rechtsordnung bewerten
Es handelt sich um Tatsachen und Tatbestände, die nach geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen sind. Bewertungen der Fakten sind unentbehrlich, vor allem wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt uns etwas bedeuten. Die Rede des Ayatollah fand 2012 allgemeine Zustimmung bei den versammelten Repräsentanten der anwesenden zirka 120 nicht Block gebundenen Staaten. Diesmal war niemand aus dem Westblock dabei, kein feiger Hase, der sich auf die Flucht machte wie im 2010 vorkam.
Tiefste Verachtung für Anstifter zur Gewalt und Kriegstreiber
Die Geschichte zeigt trotz aller Schwierigkeiten einen menschlichen Fortschritt, auch wenn uns Zweifel daran leider zu oft stark erschüttern. Für Anstiftung zur Gewalt und für Kriegstreiber an hohen Stellen der Weltpolitik, im UN-Sicherheitsrat, aber auch in Redaktionen haben alle normalen anständigen Menschen nichts übrig, außer tiefster Verachtung. Die Abnormität der aktuellen Außenpolitik des Westblocks lässt niemanden kalt außer die Täter, ihre Komplizen, Hehler und Begünstigten. Im Gegenteil. Der Gipfel der westlichen Perversion ist, militärische Interventionen aus „humanitären“ Gründen zu verkaufen. Deshalb ist im Kontext der Fakten die leidenschaftliche Wortwahl des obersten Führers vom Iran zu verstehen, Leidenschaft, Emotion, die die Literatur des Irans prägen und bereichern. Die große Schönheit der persischen Literatur wird weltweit geschätzt. Die scharfe Mahnung Ban Ki Moons, die westlichen Regierungen, unter anderen, scharf ins Gesicht anzuklagen, ist auch im Kontext der Vorgeschichte des Westblocks und aktuellen Fakten zu verstehen.
Kontext der niederträchtigen Attacke auf einen Hilfskonvoi nahe Aleppo
Am 17.9.2016 bombardierte die US-Luftwaffe syrische Militärstellungen, während der Waffenstillstand seit dem 12.9.2016 in Kraft getreten war. Die Vereinbarung zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erlaubte nach einer wöchentlichen Feuerpause, also ab dem 19.9.2016 Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Es ist vorstellbar, wie besorgt und wütend diese fanatisierten Gruppierungen und die so genannten gemäßigten Rebellen waren, die zusammen mit den Islamisten kämpfen und sich nicht von ihnen trennen wollen. In diesem Zusammenhang ergab sich dann die niederträchtige Attacke auf einen Hilfskonvoi der UN und des Roten Halbmonds nahe Aleppo, gerade als die syrische Regierung am 19.9.2016 den Waffenstillstand als beendet erklärte aufgrund der US-Bombardierung auf eine syrische Militärstellung zwei Tage zuvor (17.9.2016).
Verbrechen der Rebellen nach Mafia-Devise
Russland forderte sofort in der von ihm beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 20.9.2016, den Angriff aufzuklären, aber die US-Regierung weigerte sich und versteckte sich hinter einer unhaltbaren Beschuldigung Russlands und Syriens für die hinterlistige Attacke, obwohl alle bekannten Indizien und Festlegungen auf ihre Rebellen hinweisen. Der verbrecherische Angriff der Rebellen mit oder ohne Anordnung aus der US-Regierung, zielte darauf, die Aufmerksamkeit von der US-Aggression gegen die syrische Armee (17.9.2016) abzulenken nach der Mafia-Devise, um einen Skandal zu vertuschen, ist ein noch größerer Skandal zu verursachen.
Vor bedrohlicher Militarisierung der internationalen Beziehungen Rechtsordnung der Vereinten Nationen stärken
Das alles zeigt, wie dringend nötig in Deutschland eine universelle humanistische Kultur ist, dazu die allgemeine Kenntnis und Achtung des Völkerrechts und der Willen, die Rechtsordnung der Vereinten Nationen – anstatt sie auszuhöhlen – zu stärken, als einzige realistische Alternative zur gegenwärtigen bedrohlichen Militarisierung der internationalen Beziehungen. Wann wurde das Völkerrecht von dem Westblock über Bord geworfen? Hier gibt es Recherche-Feld für die Medien, vor allem zum diesjährigen 70. Jahrestag der Nürnberger Prozesse.
Bestehender Bund westlicher Demokratien als Aggressoren
Ein Bund der westlichen Demokratien, die sich als Aggressoren kennzeichnen, existiert bereits als die unsägliche, US-geführte Vereinigung NATO. Und in Form der Europäischen Union, solange dieser Staatenbund auch gegen das Völkerrecht verstößt und die Außenpolitik weiter zu militarisieren vorhat.
Unter Bezugnahme auf:
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.9.2016: „Weltpolitik -Wehrhafte Werte“ von Stefan Ulrich
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 581 vom 28.09.2016
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