NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Kommentar
Die Staats-Gewalt hat Merkel-Pause
Diktatur in Köln
Von Ulrich Gellermann

Da waren sie in Köln: Dem Pass oder dem Wohnort nach Demokraten. Dem Herzen nach Erdograten. Jene explosive Mischung von zu kurz gekommen und zu kurz gedacht. Im deutschen Gesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was war das für eine Würde, die ihre Eltern oder Großeltern auf dem Sklavenmarkt der deutschen Industrie genießen durften: Du stark, Du Stahlwerk. Du Frau, Du putzen. Arbeit schändet nicht. Es sind die Verhältnisse, die sie schändlich macht. Für sie gab es nur die Drecksarbeit. Bis heute: Soll doch der Türke die Drecksarbeit mit den Flüchtlingen machen.

Gab es vor der Demonstration für den Diktator in Köln eine Stimme wie diese: Da geht man nicht hin! Gab es nicht. Kein bekannter Intellektueller, keiner aus der Regierung, niemand aus der mächtigen Wirtschaft wollte sich mit dem Herrn vom Bosporus anlegen. Denn der Herr ist im selben Militär-Verein wie wir. Der Herr kontrolliert den Markt, auf dem wir Waren verkaufen. Deutsche Panzer, deutsche U-Boote, auch Fregatten kauft man dort gern. Zwei Jahre lang schützten deutsche Raketen-Soldaten die Grenze der Türkei gegen einen erfundenen Feind: Die Syrer. Zu keiner Zeit hat der Staat Syrien die Türkei bedroht. Aber Diktaturen brauchen Feinde. Wie Schutzgeld-Erpresser schützen sie die Bevölkerung vor einer Bedrohung, die sie selbst erfunden haben.

„Nach den Ereignissen in der Türkei sind die Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik wohl auf“, schreibt die Bundeswehr in ihr syrisches Kriegstagebuch. Was der Presseoffizier Ereignisse nennt, ist die Diktatur. Es sind die Ereignisse in türkischen Gefängnissen, in Zeitungsbüros unter Kriegsrecht, sind die Erlebnisse bei den Serien-Verhören von Unschuldigen. Schuldig allein, weil der Diktator es will. Jeden Morgen steigen die Airbus-Tankflugzeuge der Bundeswehr vom Flughafen Incirlik auf. Mehr als vier Millionen Liter Treibstoff haben sie schon an die Bomber am Himmel über Syrien geliefert. Man lässt bomben. Was sonst noch auf dem NATO-Stützpunkt so vor sich geht? In der Kantine des „Patriot Village“ gibt es an den deutschen Tagen Bratwurst mit Sauerkraut oder Schnitzel mit Kartoffeln.

"Wir können die Tore zu Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse setzen“, hatte der Diktator gedroht. Wenn ein Flüchtling nicht den Boden der Bundesrepublik betritt, kann seine Würde in Deutschland nicht angetastet werden. Rund 2.000 Migranten kamen vor dem Handel mit Erdogan täglich auf die griechischen Inseln. "Wenn die Türkei sich dafür entscheidet, ihre Macht zu demonstrieren, und die Schleusen öffnet, wird das System in drei Tagen zusammenbrechen“, meinte Lefteris Papagiannakis, Abteilungsleiter für Migrationspolitik bei der Athener Stadtverwaltung. Es ist die Flüchtlingswaffe, vor der das Merkel-System zittert.

Da waren sie in Köln. Auf einer Kundgebung für die Diktatur. Was sollte der deutsche Außenminister sagen? Ich war auch schon mal im Ausland auf einer Kundgebung, in Kiew. Da wurde ganz demokratisch eine gewählte Regierung durch bewaffnete Kräfte beseitigt, vielleicht? Was sollte die Verteidigungsministerin sagen? Ich war gerade erst in der Türkei auf Soldatenbesuch. Da durfte kein deutscher Parlamentarier mit. Obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Was aber hat sie wirklich nach dem Besuch gesagt: „Die Zusammenarbeit auch mit den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll.“. Das war noch vor dem Putsch, aber nach den Angriffen der türkischen Luftwaffe auf Kurden, nach der Aufhebung der Immunität gewählter Abgeordneter, nach den Massenanklagen gegen Journalisten. Was sollte die Kanzlerin sagen? Ich habe schon mal mit Herrn Erdogan telefoniert. Danach habe ich ein Strafverfahren gegen einen deutschen Satiriker ermöglicht. Oder was?

Ein Zeichen der Würde war weit und breit nicht zu sehen. Man überließ diejenigen, die mit der Diktatur im Land ihrer Vorfahren sympathisierten, den Handlangern der Diktatur. Man machte sie zu Ausländern, obwohl sie seit Jahrzehnten bei uns leben. Denn wären sie Inländer, dann müsste der komplette erste Artikel des Grundgesetzes zu Anwendung kommen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, lautet nur der erste Satz, der zweite heißt: Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wer diesem zweiten Grundsatz verpflichtet wäre, hätte sich klar und deutlich gegen eine Pro-Diktatur-Kundgebung in Köln aussprechen müssen. Aber wer, wie Merkel, die Verfassung so lange biegt bis sie bricht, der will eine Diktatur nicht mal dann erkennen, wenn er drüber stolpert. Die Staats-Gewalt hat Merkel-Pause.


Erstveröffentlichung am 01. August 2016 bei rationalgalerie.de – Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Top-Foto:
Ulrich Gellermann (aus Video-Interview: deutsch.rt.com)




Zu den Hintergründen des Putschversuchs in der Türkei siehe auch:

Dagmar Henn am 19.7.2016 - Der gescheiterte Putsch in der Türkei – einige erste Gedanken

Als ich das erste Mal hörte, in der Türkei fände ein Putsch statt, war mein erster Gedanke, das sei die Art der USA, Erdogan für seine plötzliche Entschuldigung bei Russland zu bestrafen... Ich sagte sogar..., falls das ein von den USA gestützter Putsch wäre, und wenn Erdogan oder seine Unterstützer dies sagten, dann würden die USA teuer dafür bezahlen müssen. Weniger als 24 Stunden später wurden meine Hoffnungen erfüllt:

Türkischer Minister wirft US-Regierung Organisierung des Putschversuchs vor
(http://sputniknews.com/politics/20160716/1043134590/turkey-minister-us.html)

Kerry schmäht Türkei wegen Unterstellung, Washington habe den Putsch gegen Erdogan geplant
(http://sputniknews.com/middleeast/20160717/1043140902/Kerry-erdogan-soylu-ankara-coup.html)

Erdogan liess sich nicht abschrecken und machte weiter, indem er öffentlich erklärte: “Lieber Präsident Obama, ich habe Ihnen das vorher gesagt, nehmen Sie Fetullah Gülen fest oder schicken Sie ihn in die Türkei zurück. Sie haben nicht zugehört. Ich rufe Sie nochmals dazu auf, nach dem Putschversuch – weisen Sie diesen Mann aus Pennsylvania in die Türkei aus. Wenn wir strategische Partner sind, tun Sie, was nötig ist,” sagte Erdogan. Er nannte außerdem jedes Land, das Gülen unterstütze, “einen offenen Feind der Türkei”.
(https://www.rt.com/news/351664-turkey-erdogan-rallies-coup-taksim/)

...Das erste, was wir uns fragen müssen, ist, wie wahrscheinlich ist es, dass die USA nicht wussten, was die Putschplaner vorbereiteten? Ich füge hinzu, dass in einem Land, das sich eigentlich im Krieg befindet, in dem US-Truppen eingesetzt sind, die im nahe gelegenen Syrien und Irak in Kampfhandlungen verwickelt sind, ein Land, wo die USA Berichten zu folge 50 taktische Nuklearwaffen lagern, die Vorstellung, die USA hätten das nicht kommen gesehen, weit hergeholt ist. Die Türkei ist ein NATO-Mitglied, was praktisch bedeutet, dass die USA das türkische Militär völlig kontrollieren, und wir wissen jetzt, dank Sibel Edmonds, dass der tiefe Staat der Türkei sehr enge Beziehungen zum tiefen Staat der USA hat – und wir sollen glauben, dass in den USA niemand gesehen hat, was da kommt? Mehr noch, wenn Erdogan sagt, die USA hätten sich nicht beeilt, den Putsch zu verurteilen, hat er absolut Recht. Tatsächlich fand ich es ziemlich unterhaltsam, wie alle westlichen Medien nahe legten, der Putsch sei erfolgreich, während die iranischen und russischen berichteten, der Putsch sei gescheitert. Wenn das auf beiden Seiten Wunschdenken war, was sagt uns das über die Wünsche?

http://vineyardsaker.de/analyse/der-gescheiterte-putsch-in-der-tuerkei-einige-erste-gedanken

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten am 30.7.2016 - Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland

Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei hat sich in dem Konflikt auf die Seite Russlands geschlagen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/30/kehrtwende-tuerkei-orientiert-sich-in-syrien-an-russland/

Eric Zuesse am 02.08.2016 - Türkei behauptet, dass Obama lügt - USA steckte hinter dem fehlgeschlagenen Putschversuch

Am Freitag, dem 29. Juli, zitiert Reuters den Türkischen Permierminister, der auf das Eingeständnis der US-Regierung, dass wichtige CIA-Agenten in der Türkei jetzt in türkischen Gefängnissen inhaftiert und angeklagt seien, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, geantwortet hat. "Der türkische Premierminister Binali Yildirim wiederholte den streitlustigen Ton von Präsident Erdogan: 'Dies ist ein Geständnis'".

http://www.strategic-culture.org/news/2016/08/02/turkey-says-obama-lies-us-was-behind-failed-coup.html




Online-Flyer Nr. 573  vom 03.08.2016

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie